Rechtsprechung
BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Beschlüsse in einer Unterbringungssache, die Rechtsmittel wegen prozessualer Überholung zurückweisen
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Rechtsmittel bei prozessualer Überholung, HessFEG, Fortsetzungsfeststellung
- Judicialis
GG Art. 19 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerde gegen erledigte Unterbringung und effektiver Rechtsschutz
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 19.11.1996 - 4 T 699/96
- OLG Frankfurt, 17.04.1997 - 20 W 10/97
- BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2432
Wird zitiert von ... (106) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97
Darüber hinaus gebietet Art. 19 Abs. 4 GG die Annahme eines Rechtsschutzinteresses aber auch in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozeßordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 96, 27 ;… vgl. auch Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 1997 - 2 BvR 941/91 -, EuGRZ 1997, S. 372 ff., vom 26. Juni 1997 - 2 BvR 126/91 -, EuGRZ 1997, S. 374 ff. …und vom 12. September 1997 - 2 BvR 176/96 -, RdL 1997, S. 320 f.). - BVerfG, 19.06.1997 - 2 BvR 941/91
Effektivität des Rechtsschutzes und prozessuale Überholung
Auszug aus BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97
Darüber hinaus gebietet Art. 19 Abs. 4 GG die Annahme eines Rechtsschutzinteresses aber auch in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozeßordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 96, 27 ; vgl. auch Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 1997 - 2 BvR 941/91 -, EuGRZ 1997, S. 372 ff., vom 26. Juni 1997 - 2 BvR 126/91 -, EuGRZ 1997, S. 374 ff. …und vom 12. September 1997 - 2 BvR 176/96 -, RdL 1997, S. 320 f.). - BVerfG, 12.09.1997 - 2 BvR 176/96
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 13 durch Verwerfung der Beschwerde gegen …
Auszug aus BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97
Darüber hinaus gebietet Art. 19 Abs. 4 GG die Annahme eines Rechtsschutzinteresses aber auch in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozeßordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 96, 27 ;… vgl. auch Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 1997 - 2 BvR 941/91 -, EuGRZ 1997, S. 372 ff., vom 26. Juni 1997 - 2 BvR 126/91 -, EuGRZ 1997, S. 374 ff. und vom 12. September 1997 - 2 BvR 176/96 -, RdL 1997, S. 320 f.). - BVerfG, 26.06.1997 - 2 BvR 126/91
Weitere Entscheidungen zur Zulässigkeit von Beschwerden gegen richterliche …
Auszug aus BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97
Darüber hinaus gebietet Art. 19 Abs. 4 GG die Annahme eines Rechtsschutzinteresses aber auch in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozeßordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 96, 27 ; vgl. auch Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 1997 - 2 BvR 941/91 -, EuGRZ 1997, S. 372 ff., vom 26. Juni 1997 - 2 BvR 126/91 -, EuGRZ 1997, S. 374 ff. …und vom 12. September 1997 - 2 BvR 176/96 -, RdL 1997, S. 320 f.).
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Im Anschluss hieran haben die Kammern des Bundesverfassungsgerichts ein Rechtsschutzinteresse trotz so genannter prozessualer Überholung etwa bei erledigtem polizeirechtlichen Unterbindungsgewahrsam (…vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 1997 - 2 BvR 126/91 -, EuGRZ 1997, S. 374 …und Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 1999 - 2 BvR 804/97 -, NJW 1999, S. 3773) und bei der vorläufigen gerichtlich angeordneten Unterbringung psychisch auffälliger Personen nach § 70h FGG (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 1998 - 2 BvR 978/97 -, NJW 1998, S. 2432) angenommen. - BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2733/04
Nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig Verfassungsbeschwerde zur …
Bejaht wurde dies für den Fall der Wohnungsdurchsuchung aufgrund richterlicher Durchsuchungsanordnung (vgl. BVerfGE 96, 27 ), den Fall der Abschiebehaft (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 105, 239 ) oder bei erledigtem polizeilichem Unterbindungsgewahrsam (…vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 1997 - 2 BvR 126/91 -, EuGRZ 1997, S. 374;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Februar 1999 - 2 BvR 804/97 - NJW 1999, S. 3773) und bei der vorläufigen gerichtlich angeordneten Unterbringung psychisch auffälliger Personen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 1998 - 2 BvR 978/97 -, NJW 1998, S. 2432). - BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage …
Bejaht wurde dies für den Fall der Wohnungsdurchsuchung aufgrund richterlicher Durchsuchungsanordnung (vgl. BVerfGE 96, 27 ), den Fall der Abschiebehaft (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 105, 239 ) oder bei erledigtem polizeilichem Unterbindungsgewahrsam (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 1997 - 2 BvR 126/91 -, EuGRZ 1997, S. 374;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Februar 1999 - 2 BvR 804/97 -, NJW 1999, S. 3773) und bei der vorläufigen gerichtlich angeordneten Unterbringung psychisch auffälliger Personen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 1998 - 2 BvR 978/97 -, NJW 1998, S. 2432).
- BGH, 13.02.2002 - XII ZB 191/00
Anordnung der Unterbringung ohne gleichzeitige Bestellung eines Betreuers
Dies gelte auch für vorläufige Unterbringungsmaßnahmen durch einstweilige Anordnung nach § 70 h Abs. 1 FGG (vgl. BVerfG NJW 1998, 2432, 2433 m.N.). - BGH, 28.03.2019 - I ZB 63/18
Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung des zur …
Deshalb besteht bei Eingriffen in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und bei Freiheitsentziehungen durch Haft ein schutzwürdiges Interesse an der nachträglichen Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit auch dann, wenn sie nach Vollzug erledigt sind (…für Fälle der vollzogenen Wohnungsdurchsuchung aufgrund richterlicher Durchsuchungsanordnung: BVerfGE 96, 27, 40 [juris Rn. 52];… für den Fall des vollzogenen vorbeugenden polizeirechtlichen Unterbindungsgewahrsams: BVerfG, EuGRZ 1997, 374 [juris Rn. 15];… für Freiheitsentziehungen zur Durchsetzung eines Platzverweises: BVerfG, NJW 1999, 3773 [juris Rn. 9]; für die vollzogene vorläufige gerichtlich angeordnete Unterbringung psychisch auffälliger Personen: BVerfG, NJW 1998, 2432 [juris Rn. 13];… zu vollzogenen Abschiebungshaftanordnungen: BVerfGE 104, 220 [juris Rn. 41]). - OLG Köln, 22.08.2008 - 16 Wx 149/08
Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Bestellung eines Betreuers …
Anders beurteilt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Zulässigkeit der Beschwerde, wenn durch die Maßnahme ein tiefgreifender Grundrechtseingriff erfolgt ist und "die direkte Belastung durch den Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann" (so st. Rechtsprechung des BVerfG, NJW 1997, 2163; 1998, 2131; NJW 1998, 2432; NJW 2002, 206; BGH FamRZ 2008, 628). - KG, 20.12.2005 - 1 W 170/03
Betreuungsrecht: Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung trotz einer Vollmacht …
Eine Unterbringungsmaßnahme ist ein solcher Eingriff (BVerfG, NJW 1998, 2432 ff; BVerfGE 104, 220 ff). - EGMR, 12.06.2003 - 44672/98
Verletzung von Art. 5 Abs. 4 der Konvention durch fehlende Rechtmäßigkeitsprüfung …
Mit Beschluss vom 10. Mai 1998 (Az. 2 BvR 978/97) hat die 3. Kammer des Zweiten Senats, nachdem dies bereits in einer Entscheidung vom 1. April 1998 (Az. 2 BvR 1263/97) dargelegt worden war, diese Rechtsprechung auf Maßnahmen der vorläufigen Unterbringung ausgeweitet und die Verfassungsbeschwerde des Betroffenen für offensichtlich begründet erklärt. - KG, 07.07.2009 - 1 W 593/07
Rechtliche Betreuung: Fortführung eines Beschwerdeverfahrens nach …
So kann die Annahme eines Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung der Hauptsache in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe geboten sein (BVerfG, NJW 1998, 2432; 2002, 2456; ZIP 2008, 2027). - OLG Schleswig, 26.08.1998 - 2 W 153/98
Sofortige Beschwerde bei Unterbringung
»Jedenfalls bei einer Unterbringungsdauer von längstens 2 Wochen ist nach dem Beschluß des BVerfG vom 10. Mai 1998 (NJW 1998, 2432 ) die sofortige weitere Beschwerde zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringung zulässig, auch wenn die Unterbringungsmaßnahme während der Rechtsmittelfrist endete.«.Nach einem Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10.5.1998 (NJW 1998, 2432 ) stellt auch eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme gemäß § 70 h FGG einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar, so daß im Einzelfall ein Interesse der Feststellung der Rechtswidrigkeit der beanstandeten Maßnahme bestehen kann.
Ob daran im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.5.1998 (NJW 1998, 2432 ), in der das Bundesverfassungsgericht bei vorläufigen, auf längstens 6 Wochen begrenzten Unterbringungsmaßnahmen durch einstweilige Anordnung nach § 70 h FGG eine andere Ansicht vertreten hat, festgehalten werden kann, kann dahinstehen, wie im vorliegenden Fall die Unterbringungsdauer auf längstens 2 Wochen begrenzt war.
- BGH, 31.01.2013 - V ZB 22/12
Abschiebungshaftverfahren: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 62/20
Autowaschanlage; Corona; Normenkontrolle
- OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 72/07
Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der gerichtlichen …
- VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 1180/07
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch …
- BayObLG, 18.09.2002 - 3Z BR 127/02
Fortsetzungsfeststellungsantrag im Unterbringungsverfahren - konkretes …
- BGH, 19.07.2000 - XII ZB 80/98
Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Maßnahmen im Betreuungsverfahren
- OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 KN 127/20
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Aufhebung oder Außerkrafttreten …
- VG Schleswig, 01.12.2016 - 1 A 24/14
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer einstweiligen Unterbringungsverfügung
- OLG Hamm, 01.04.2004 - 15 W 74/04
Mögliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten betreuungsrechtlichen …
- OLG Karlsruhe, 26.01.2001 - 14 Wx 109/00
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Haftfortdauer; Anspruch auf Schadensersatz wegen …
- OLG Köln, 04.07.2000 - 9 Wx 33/00
Rechtsschutzinteresse für einen "Fortsetzungsfeststellungsantrag" nach einer …
- OLG Frankfurt, 04.12.2006 - 20 W 425/06
Unterbringungsähnliche Maßnahme; Betreuung: Genehmigung der Fixierung eines …
- KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05
Unterbringungsverfahren: Vorsorgevollmacht zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung; …
- BayObLG, 12.02.1999 - 3Z BR 54/99
Erledigung der Hauptsache
- VGH Hessen, 30.09.2011 - 8 B 1329/11
Kontakt- und Annäherungsverbot
- OLG Köln, 19.06.1999 - 16 Wx 79/99
Rechtschutzbedürfnis für eine weitere Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
- VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 799/07
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch …
- KG, 26.06.2001 - 1 W 5938/00
Zur Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde zur Überprüfung der …
- OLG Köln, 07.02.2000 - 9 Wx 3/00
Rechtsmittel bei prozessualer Überholung
- OLG Schleswig, 07.01.1999 - 2 W 41/98
- VG Schleswig, 01.12.2016 - 1 A 181/14
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilichen Handelns
- KG, 02.10.2007 - 1 W 179/07
Unterbringungsrecht: Notwendigkeit der Anhörung des Betroffenen vor Anordnung …
- OLG Zweibrücken, 12.01.2005 - 3 W 275/04
Freiheitsentziehungsverfahren: Feststellung der Rechtswidrigkeit einer beendeten …
- BayObLG, 05.07.2000 - 3Z BR 179/00
Vorläufige Unterbringung wegen Vermüllung des Grundstücks
- BVerfG, 18.03.1999 - 2 BvR 1717/98
Zurückweisung eines Rechtsmittels in einer Unterbringungssache wegen prozessualer …
- OLG München, 18.05.2015 - 34 Wx 116/15
Erledigung, Grundbuch, Oberbürgermeister
- OLG Frankfurt, 07.03.2005 - 20 W 82/05
Unterbringung: Keine Beschwerdeberechtigung eines Angehörigen des Betroffenen …
- BayObLG, 27.07.2000 - 3Z BR 64/00
Rechte des Betroffenen bei einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme
- KG, 05.05.2009 - 1 W 430/07
Rechtwidrigkeitsprüfung für eine vorläufige Unterbringung eines psychisch …
- OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 74/07
Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der gerichtlichen …
- OLG Naumburg, 06.07.2007 - 8 Wx 22/07
Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Einweisung in eine geschlossene …
- OLG Bremen, 25.10.2005 - 4 W 19/05
Genehmigungsfähigkeit einer kurzfristigen, notfalls unter Anwendung von Zwang …
- BayObLG, 30.07.2003 - 3Z BR 139/03
Sofortige Beschwerde des Betroffenen nach Beendigung des Unterbringungsverfahrens
- OLG Karlsruhe, 14.03.2003 - 19 Wx 11/03
Auslegung eines Rechtsmittelantrags bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- OLG München, 29.08.2006 - 33 Wx 183/06
Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag durch beschwerdebefugten Angehörigen des …
- OLG Frankfurt, 19.10.2004 - 20 W 421/04
Erledigte Unterbringungsmaßnahme: Feststellung der Rechtswidrigkeit
- StGH Hessen, 13.06.2001 - P.St. 1497
Unzulässige Grundrechtsklage eines Strafgefangenen gegen außer Vollzug gesetzten …
- OLG Hamm, 29.05.2001 - 15 W 139/01
Anordnung der Fortdauer der Genehmigung der geschlossenen Unterbringung in einer …
- OLG Karlsruhe, 05.03.1999 - 4 W 148/98
Zur "unmittelbar bevorstehenden Gefahr" beim polizeirechtlichen Lauschangriff
- OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - 3 Wx 250/09
Fortsetzungsfeststellungsgesuch gegen eine erfüllte Zwischenverfügung
- KG, 28.11.2006 - 1 W 279/06
Unterbringungsverfahren: Pflicht des Vormundschaftsgerichts zur Unterrichtung …
- OLG Zweibrücken, 09.12.2003 - 3 W 247/03
Abschiebung: Umfang der Überprüfung einer erledigten Abschiebehaftanordnung durch …
- BayObLG, 04.06.2003 - 3Z BR 81/03
Feststellungsinteresse des vormals Betreuten nach Aufhebung einer …
- BayObLG, 29.05.2002 - 3Z BR 47/02
Umfang der Untersuchungs- und Vorführungsanordnung - Gewaltanwendung und …
- OLG Zweibrücken, 30.05.2001 - 3 W 119/01
Abschiebehaft - Anordnung durch einstweilige Anordnung - Erledigung - zulässiges …
- OLG Karlsruhe, 04.04.2000 - 11 Wx 28/00
Verfahrensfehler; Sofortige Beschwerde; Anhörung; Betroffener; …
- KG, 23.01.2007 - 1 W 430/03
Unterbringung: Zulässigkeit einer Unterbringung zur medikamentösen Behandlung; …
- BayObLG, 18.03.2004 - 3Z BR 253/03
Voraussetzung für eine Unterbringung zur Begutachtung und nachträgliche …
- OLG Koblenz, 14.07.2003 - 1 Ws 293/03
Feststellungsantrag, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Haftbedingungen, …
- BayObLG, 20.07.2001 - 3Z BR 69/01
Verhältnismäßigkeit einer vorläufigen Unterbringung wegen Gefährdung der …
- BayObLG, 01.06.2001 - 3Z BR 29/01
Beendigung des Unterbringungsverfahrens durch Tod des Betroffenen
- OLG Köln, 02.04.2001 - 16 Wx 53/01
Keine selbständige Anfechtung von Beweisanordnungen im FGG -Verfahren
- FG Düsseldorf, 02.10.1998 - 4 K 7342/96
Bezug von totgebranntem (gesintertem) Magnesit und Magnesiumoxid …
- KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens der Ehefrau …
- OLG München, 19.10.2005 - 33 Wx 130/05
Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren bei Ablehnung des auf neue …
- BayObLG, 17.12.2003 - 3Z BR 202/03
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung nach Aufhebung einer …
- OLG Hamburg, 08.10.2001 - 2 Wx 84/01
Sofortige weitere Beschwerde nach Entlassung aus Verbringungshaft
- BayObLG, 31.01.2001 - 3Z BR 26/01
Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen die vorläufige …
- VG Berlin, 31.05.2017 - 26 K 144.16
Feststellung, dass die versagte Nutzung einer Sporthalle rechtswidrig gewesen ist
- BayObLG, 16.07.2003 - 3Z BR 135/03
Rechtswidrigkeitsfeststellung im Verfahren der weiteren Beschwerde in einer …
- KG, 09.06.2009 - 1 W 300/07
Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der …
- KG, 29.08.2008 - 1 W 251/08
Abschiebehaft: Zulässigkeit der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
- OLG Bremen, 25.10.2005 - 4 W 20/05
Genehmigungsfähigkeit einer kurzfristigen, notfalls unter Anwendung von Zwang …
- BayObLG, 06.10.2004 - 3Z BR 199/04
Keine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuungsanordnung einzig zur …
- BayObLG, 21.01.2004 - 3Z BR 241/03
Erfordernis einer weiteren sachverständigen Begutachtung im Rahmen eines …
- KG, 31.12.2003 - 25 W 62/03
Freiheitsentziehungsverfahren: Feststellungsinteresse der Ausländerbehörde nach …
- BayObLG, 05.09.2001 - 3Z BR 172/01
Anordnung der vorläufigen Unterbringung und deren sofortiger Wirksamkeit
- BayObLG, 25.07.2001 - 3Z BR 102/01
Anfechtbarkeit einer Anordnung, den Betroffenen zur Untersuchung für ein …
- OLG Schleswig, 17.06.1999 - 2 W 58/99
Feststellungspflichten des Gerichts bei Unterbrindungssache
- OLG Hamm, 11.01.2011 - 15 W 495/10
Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
- KG, 24.11.2009 - 1 W 412/09
Betreuerbestellungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung über die …
- KG, 13.05.2008 - 1 W 91/08
Unterbringungsverfahren: Anfechtbarkeit der Übertragung des Beschwerdeverfahrens …
- KG, 11.07.2006 - 1 W 400/02
Notwendigkeit, dem Betroffenen bei einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung …
- BayObLG, 22.12.2003 - 3Z BR 260/03
Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im Zusammenhang mit der …
- BayObLG, 14.10.2002 - 3Z BR 149/02
Verfahrensgegenstand der weiteren Beschwerde - Erledigung der Hauptsache nach …
- BayObLG, 30.03.2001 - 3Z BR 80/01
Anhörung eines Sachverständigen zur Unterbringung eines Betroffenen zur …
- KG, 09.06.2009 - 1 W 301/07
Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der …
- OLG Frankfurt, 30.10.2008 - 20 W 268/08
Unterbringungsvoraussetzungen nach § 1906 I 2 BGB
- BayObLG, 17.09.2004 - 3Z BR 167/04
Voraussetzungen vorläufiger Unterbringung
- BayObLG, 08.09.2004 - 3Z BR 149/04
Vorläufige Unterbringung bei krankheitsbedingter Tätlichkeit gegenüber …
- BayObLG, 10.08.1999 - 3Z BR 214/99
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringung durch einstweilige …
- BayObLG, 30.01.2002 - 3Z BR 244/01
Anhörung vor Anordnung einstweiliger Abschiebungshaft - Kosten des Betroffenen …
- BayObLG, 12.07.2001 - 3Z BR 202/01
Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
- BayObLG, 01.07.1999 - 3Z BR 192/99
Sofortige weitere Beschwerde gegen eine vormundschaftsgerichtliche …
- OLG Hamm, 16.03.2010 - 15 W 367/09
- BayObLG, 25.06.2003 - 3Z BR 115/03
Rechtswidrigkeitsfeststellung bei zivilrechtlicher Unterbringung durch einen …
- BayObLG, 05.02.2002 - 3Z BR 15/02
Anhörung des Betroffenen bei Entlassung aus vorläufiger Unterbringung während des …
- OLG Celle, 18.12.2001 - 17 W 41/01
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Inhaftierung wegen unterlassener …
- BayObLG, 12.12.2001 - 3Z BR 347/00
Hauptsacheerledigung der weiteren Beschwerde über gerichtliche Bestellung eines …
- BayObLG, 01.06.2001 - 3Z BR 30/01
Unterbringungsverfahren; Betreuung; Tod des Betroffenen; Sofortige weitere …
- BayObLG, 01.06.2001 - 3Z BR 110/01
Rechtmäßigkeit von Vorbereitungshaft
- OLG Dresden, 19.02.1999 - 13 W 1457/98
Pfändung des Entlassungsgeldes eines Wehrpflichtigen
- BayObLG, 25.10.2001 - 3Z BR 342/01
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- VG Lüneburg, 25.03.2004 - 3 A 148/02
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- LG München I, 26.10.1998 - 13 T 16441/98