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   BVerfG, 02.07.1998 - 1 BvR 810/90   

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https://dejure.org/1998,1272
BVerfG, 02.07.1998 - 1 BvR 810/90 (https://dejure.org/1998,1272)
BVerfG, Entscheidung vom 02.07.1998 - 1 BvR 810/90 (https://dejure.org/1998,1272)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 1998 - 1 BvR 810/90 (https://dejure.org/1998,1272)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung für sich währenddessen in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union aufhaltenden Personen; Territoriale Begrenzung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVG § 28a; GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2963
  • NVwZ 1998, 1172 (Ls.)
  • NZS 1998, 518
  • FamRZ 1998, 1293
  • BB 1998, 1592
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 14/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in

    Verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstandendes Ziel nationaler Sozialpolitik ist es, sozial relevante Tatbestände im eigenen Staatsgebiet zu formen und zu regeln (vgl auch BVerfG Beschluss vom 2.7.1998 - 1 BvR 810/90, NJW 1998, 2963 f) .
  • BSG, 12.04.2017 - B 13 R 15/15 R

    Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der

    Es ist ein verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstandendes Ziel nationaler Sozialpolitik, sozial relevante Tatbestände im eigenen Staatsgebiet zu formen und zu regeln (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 17.3.2008 - 1 BvR 96/06 - Juris RdNr 4; BVerfG Beschluss vom 30.12.1999 - 1 BvR 809/95 - Juris RdNr 11; BVerfG Beschluss vom 2.7.1998 - 1 BvR 810/90 - Juris RdNr 61) .
  • BVerfG, 06.03.2017 - 1 BvR 2740/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der rentenrechtlichen

    So hat es das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung der 2. Kammer des Ersten Senats (Beschluss vom 2. Juli 1998 - 1 BvR 810/90 -, NJW 1998, S. 2963 ) ausdrücklich gebilligt, dass grundsätzlich nur die Kindererziehung im Inland rentenrechtlich relevant ist, da der gewöhnliche Aufenthalt einer Person im jeweiligen Staatsgebiet systemgerechter Anknüpfungspunkt für die mitgliedschaftliche Einbeziehung in nationale Sozialversicherungssysteme ist (vgl. außerdem Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Dezember 1999 - 1 BvR 809/95 -, NZA 2000, S. 391 , und BVerfGK 13, 406 ).
  • BVerfG, 30.12.1999 - 1 BvR 809/95

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer "Grenzgängerin" gegen Versagung von

    Es ist ein verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstandendes Ziel nationaler Sozialpolitik, sozial relevante Tatbestände im eigenen Staatsgebiet zu formen und zu regeln (vgl. BVerfG, NJW 1998, S. 2963 = NZS 1998, S. 518).
  • BVerfG, 17.03.2008 - 1 BvR 96/06

    Keine Anwendung von § 17 Abs 1 SGB 5 im Fall von bereits im Beschäftigungsstaat

    Es ist ein verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendes Ziel nationaler Sozialpolitik, sozial relevante Tatbestände im eigenen Staatsgebiet zu formen und zu regeln (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 1998 - 1 BvR 810/90 -, NJW 1998, S. 2963; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Dezember 1999 - 1 BvR 809/95 -, JURIS).
  • BSG, 17.08.2000 - B 10 KR 2/99 R

    Forstwirtschaftliche Unternehmentätigkeit bei Wohnsitz im Ausland

    Indessen kam es auch insoweit immer schon darauf an, ob die jeweilige Abgrenzung des Schutzbereichs der Sozialversicherung sachgerecht erfolgte (vgl etwa zu den Kindererziehungszeiten im Ausland: BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 2. Juli 1998 - 1 BvR 810/90 -, NZS 1998, 518).

    Den Ausnahmefall, daß trotz eines in Deutschland liegenden Tätigkeitsorts eine dauernde Integration in ein ausländisches Rechts-, Wirtschafts- und Sozialsystem vorliegt (vgl dazu wiederum BVerfG vom 2. Juli 1998 aaO), mußte der Gesetzgeber nicht gesondert regeln.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 3/11

    Anspruch auf Elterngeld bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland

    Es ist ein verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstandendes Ziel nationaler Sozialpolitik, sozial relevante Tatbestände im eigenen Staatsgebiet zu formen und zu regeln (BVerfG, B.v. 02. Juli 1998 - 1 BvR 810/90 - NJW 1998, 2963; B.v. 30. Dezember 1999 - 1 BvR 809/95 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 20).

    Bereits die Vermeidung des Bezugs von Doppelleistungen rechtfertigt den Staatsgebietsbezug bei der tatbestandlichen Ausformung von Sozialleistungsansprüchen (vgl. BVerfG, B.v. 02. Juli 1998, aaO, zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten).

  • BSG, 24.02.1999 - B 5/4 RA 82/97 R

    Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anrechnung der Kindererziehungszeit einer

    An diesem historisch gewachsenen Schutzbereich der Sozialversicherung und insbesondere der gesetzlichen Rentenversicherung habe sich der Gesetzgeber bei der territorialen Begrenzung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in sachgerechter Weise orientiert (BVerfG Beschluß vom 2. Juli 1998 - 1 BvR 810/90 - NJW 1998, 2963 = NZS 1998, 518).
  • LSG Baden-Württemberg, 04.12.2015 - L 4 R 3715/15

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der rentenrechtlichen Anrechnung von

    Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 2. Juli 1998 (1 BvR 810/90 - in juris) sei auf ihren Fall nicht anwendbar.

    Das BVerfG hat zu § 28a Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) in der Fassung des Art. 7 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261), der ebenfalls die rentenrechtliche Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung im Ausland ausschloss, in einem Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 1998 (1 BvR 810/90 - juris, Rn. 6 ff.) ausgeführt:.

  • LSG Baden-Württemberg, 05.03.2002 - L 13 RA 1250/01
    Im Rentenrecht gelte aber der Grundsatz, nur wer sich noch im sozialen Verantwortungsbereich der Bundesrepublik Deutschland aufhalte, solle auch im Falle der Kindererziehung rentenwirksam abgesichert sein (unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 2. Juli 1998, 1 BvR 810/90, NZS 1998, 518).

    Bereits die Vermeidung des Doppelbezugs von Leistungen rechtfertigt daher den Staatsgebietsbezug bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 2. Juli 1998, 1 BvR 810/90, NJW 1998, 2963 f.).

  • BSG, 29.09.2016 - B 13 R 24/16 BH
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2009 - L 9 KR 234/07

    Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte -

  • BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 9/98 R

    Kindererziehungszeiten - Auslandserziehung - Rumpfarbeitsverhältnis -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2013 - L 9 AL 77/12
  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2010 - L 1 R 231/07

    Gesetzliche Rentenversicherung - Kindererziehungszeiten und

  • LSG Hamburg, 15.07.2015 - L 2 R 103/13
  • BVerfG, 28.05.2003 - 1 BvR 676/99

    Rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungs- und Ersatzzeiten für Verfolgte

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2002 - L 13 EG 33/00

    Anspruch auf Erziehungsgeld bei Wohnsitz in Belgien; Voraussetzungen des

  • LSG Baden-Württemberg, 19.02.2008 - L 11 R 4336/07

    Kindererziehungszeiten - Auslandserziehung - Rumpfarbeitsverhältnis - zeitlich

  • BSG, 04.07.2017 - B 5 R 311/16 B

    Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Grundsatzrüge; Nicht mehr

  • BSG, 16.02.2012 - B 5 R 14/11 R
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 8 R 853/10

    Rentenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2006 - L 1 RA 109/03

    Rentenversicherung; Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung im

  • SG Hamburg, 31.07.2013 - S 9 R 1/11
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