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   BVerfG, 25.07.1998 - 1 BvQ 11/98   

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https://dejure.org/1998,1677
BVerfG, 25.07.1998 - 1 BvQ 11/98 (https://dejure.org/1998,1677)
BVerfG, Entscheidung vom 25.07.1998 - 1 BvQ 11/98 (https://dejure.org/1998,1677)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juli 1998 - 1 BvQ 11/98 (https://dejure.org/1998,1677)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erlaß einer eA, die aufschiebende Wirkung gegen eine Verbotsverfügung für eine Versammlung einer politischen Partei anläßlich der Bundestagswahl 1998 einstweilen wiederherzustellen

  • Wolters Kluwer

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit des Verbots einer Demonstration im verfassungsgerichtlichen Eilverfahren; Behinderung einer Partei im Wahlkampf; Gefahr der Begehung politischer Straftaten; Folgen der Untersagung einer Versammlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Anordnung im Rahmen des Eilrechtsschutzes gegen den Sofortvollzug eines während des Wahlkampfes ausgesprochenen Versammlungsverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3631
  • NVwZ 1999, 60 (Ls.)
  • NStZ 1998, 624 (Ls.)
  • NJ 1999, 86
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03

    Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die

    In einer solchen Situation überwiegen Gefahren der Verletzung der Versammlungsfreiheit durch ein eventuell rechtswidriges Verbot diejenigen, welche bei Durchführung der Versammlung als möglich erscheinen, aber durch geeignete Gegenmittel begrenzt oder ausgeschaltet werden können (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1998, S. 3631 ).
  • BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11

    Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer

    Die Strafkammer hat zu Recht auch den Umstand in seine Würdigung einbezogen, dass der Angeklagte für eine nicht für verfassungswidrig erklärte Partei aufgetreten ist, der das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG zukommt (vgl. BVerfG NJW 1998, 3631).
  • VG Lüneburg, 12.11.2014 - 5 A 154/13

    Beeinträchtigung des Versammlungsrechtes

    Auch auf die Frage, wie die politischen Ziele einer Partei zu beurteilen sind, kommt es dabei nicht an, solange kein Parteiverbot ergangen ist (BVerfG, Beschl. v. 25.07.1998 - 1 BvQ 11/98 -, NJW 1998, 3631).

    In diesem Zusammenhang fallen nicht nur die Wettbewerbsnachteile für die betroffene Partei, sondern auch das öffentliche Interesse an einem unverzerrten Parteienwettbewerb insgesamt ins Gewicht, der die Wähler erst in den Stand versetzt, eine kompetente Wahlentscheidung zu treffen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.07.1998 - 1 BvQ 11/98 -, NJW 1998, 3631).

  • OVG Thüringen, 13.08.1999 - 3 ZEO 616/99

    Versammlungsrecht; Versammlungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; Versammlung;

    Außerdem ist die Antragstellerin der Ansicht, die angegriffene Entscheidung weiche von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 25. Juli 1998 - 1 BvQ 11/98 -) ab und beruhe hierauf.

    Die Behinderung einer Partei im Wahlkampf etwa wegen mißbilligter Zielsetzungen ist im Hinblick auf die Wettbewerbsnachteile für die betroffene Partei und das öffentliche Interesse an einem unverzerrten Parteienwettbewerb stets als schwere Einbuße anzusehen, wie das Bundesverfassungsgericht erst jüngst hervorgehoben hat (vgl. Beschluß vom 25. Juli 1998 - 1 BvQ 11/98 - NJW 1998, 3631).

  • OVG Thüringen, 20.05.2000 - 3 ZEO 435/00

    Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Demonstration; ernstliche

    Die Antragsschrift behauptet zwar, das Verwaltungsgericht weiche hinsichtlich der Gefahrenprognose, die die Darlegung konkreter Umstände erfordere, von den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 1985 - 1 BvR 233/81 - (BVerfGE 69, 315 "Brokdorf-Beschluß") und vom 25. Juli 1998 - 1 BvQ 11/98 - (NJW 1998, 2631) ab.
  • OVG Brandenburg, 13.09.2002 - 4 B 228/02

    Interessenabwägung zwischen dem privaten Aufschubinteresse und dem öffentlichen

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  • OVG Brandenburg, 15.09.2001 - 4 B 310/01

    Versammlungsrecht; Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Hohe Wahrscheinlichkeit

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  • OVG Brandenburg, 24.03.2001 - 4 B 36/01

    Sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots; Beschwerde gegen ablehnenden

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1999 - 23 B 978/99

    NPD-Demonstration in Köln kann stattfinden

    vgl. etwa BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschluß vom 25. Juli 1998 - 1 BvQ 11/98 -, NJW 1998, 3631 f.
  • OVG Sachsen, 05.05.2000 - 3 BS 93/00
    Das Verwaltungsgericht hat dabei zutreffend auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung (etwa: BVerfG, Beschl. v. 14.5.1985, BVerfGE 69, 315 ff; Beschl. v. 25.7.1998 - 1 BvQ 11/98 - SächsOVG, Beschl. v. 24.3.2000 - 3 BS 63/00 - Beschl. v. 28.4.1997, SächsVBl. 1998, 8) ausgeführt, dass bei der gegebenen Sachlage die Voraussetzungen für eine Verbotsverfügung nach § 15 Abs. 1 VersG offensichtlich nicht gegeben sind.
  • OVG Saarland, 04.07.2003 - 2 W 48/03
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.07.1998 - 3 M 92/987

    NPD-Demonstration/Kundgebung

  • VG Braunschweig, 06.10.2011 - 5 A 82/10

    Auflagen nach dem Versammlungsrecht

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