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   BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 9/97   

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BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 9/97 (https://dejure.org/1997,1746)
BAG, Entscheidung vom 20.08.1997 - 2 AZR 9/97 (https://dejure.org/1997,1746)
BAG, Entscheidung vom 20. August 1997 - 2 AZR 9/97 (https://dejure.org/1997,1746)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Anwaltliche Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Adressierung fristgebundener Schriftsätze - Fürsorgepflicht des Gerichts

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Anwaltliche Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Adressierung fristgebundener Schriftsätze - Fürsorgepflicht des Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; Adressierung fristgebundener Schriftsätze

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 923
  • NZA 1997, 1365
  • BB 1997, 2280
  • BB 1998, 594
  • DB 1998, 320
  • JR 1998, 132
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerfG, 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00

    Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch

    Nach den oben dargestellten Grundsätzen besteht von Verfassungs wegen schon für ein im vorausgegangenen Rechtszug mit der Sache befasst gewesenes Gericht keine Verpflichtung, die Partei oder ihre Prozessbevollmächtigten innerhalb der Berufungsfrist durch Telefonat oder Telefax von der Einreichung der Berufung beim unzuständigen Gericht zu unterrichten (so auch BAG, NJW 1998, S. 923 ; Greger, in: Zöller, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 233 Rn. 22 b).
  • BAG, 22.08.2017 - 10 AZB 46/17

    Rechtsmittelbelehrung - fehlerhafte Adressierung der Berufungsschrift -

    Der Kläger konnte nicht damit rechnen, dass der Schriftsatz noch am selben Tag vom Arbeitsgericht an das zuständige Landesarbeitsgericht weitergeleitet wird (vgl. BAG 20. August 1997 - 2 AZR 9/97 - zu II 2 der Gründe; BGH 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11 - Rn. 22; 12. Juni 2013 - XII ZB 394/12 - Rn. 23) .
  • BGH, 22.11.2005 - VI ZB 15/05

    Pflichten des erstinstanzlichen Gerichts bei Einreichung von Schriftsätzen für

    Insbesondere ist auch ein mit der Sache im vorausgegangenen Rechtszug befasst gewesenes Gericht nicht verpflichtet, die Partei oder ihre Prozessbevollmächtigten innerhalb der Berufungsfrist durch Telefonat oder Telefax von der Einreichung der Berufung beim unzuständigen Gericht zu unterrichten (vgl. BVerfG, NJW 2001, 1343; Senatsbeschluss vom 28. Januar 2003 - VI ZB 29/02 - aaO; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - V ZB 32/00 - aaO; BAG, NJW 1998, 923, 924; BFH, BFH/NV 2005, 563, 564).
  • OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 270/99

    Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung

    Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist, ist ein Fall der Wiedereinsetzung dann gegeben, wenn ein fristgebundener Schriftsatz bei einem anderen als dem zuständigen Gericht eingereicht wird und sich die Weiterleitung an das zuständige Gericht verzögert, während er bei alsbaldiger Weiterleitung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang das zuständige Gericht noch vor Fristablauf erreicht hätte und somit die Frist gewahrt worden wäre (vgl. BVerfG NJW 1995, 3173; BGH NJW 1998, 908; BGH NJW-RR 1998, 354; BAG NJW 1998, 923 [924]; Senat, NZI 1999, 458; vgl. ferner Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl. 2000, § 233, Rdn. 24, Stichwort "Unzuständigkeit"; Büttner, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 2. Aufl. 1999, § 9, Rdn. 17, 18 [S. 165]; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999, § 233, Rdn. 27; Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 233, Rdn. 22 b).
  • LAG Berlin, 11.06.2004 - 13 Sa 754/04

    Verspätete Berufung aufgrund falscher Adressierung

    Denn für die zutreffende Adressierung des Schriftsatzes vom 25. März 2004 trug der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Verantwortung (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu nur BAG 30.3.1995 - 2 AZR 1020/94 - BAGE 79, 379 = AP Nr. 11 zu § 66 ArbGG 1979; BAG 20.8.1997 - 2 AZR 9/97 - AP Nr. 19 zu § 66 ArbGG 1979 = EzA § 233 ZPO Nr. 40; BAG 29.8.2001, a.a.O., zu II 1 b) aa) der Gründe mit weiteren Nachweisen).

    Nur wenn der Schriftsatz so zeitig bei dem mit der Sache befasst gewesenen Gericht eingeht, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, darf die Partei nicht nur darauf vertrauen, dass der Schriftsatz überhaupt weitergeleitet wird, sondern auch darauf, dass er noch fristgerecht beim Rechtsmittelgericht eingeht (vgl. BVerfG 20.6.1995 - 1 BvR 166/93 - BverfGE 93, 99 = AP Nr. 15 zu § 9 ArbGG 1979, zu C II 2 b) der Gründe; BAG 20.8.1997, a.a.O.).

  • BFH, 27.10.2004 - XI B 130/02

    NZB: Einlegung der Beschwerdeschrift beim FG

    Einer Partei ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn ein solcher Schriftsatz so zeitig eingereicht worden ist, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 20. Juni 1995 1 BvR 166/93, BVerfGE 93, 99, 114 f.; vom 2. September 2002 1 BvR 476/01, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2003, 74; vgl. auch Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 24. Mai 1973 10 S 2/73, RiA 1974, 36; Urteil des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 20. August 1997 2 AZR 9/97, EBE/BAG 1997, 174; Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 26. Oktober 2000 V ZB 32/00, juris Nr: KORE600042001; BFH-Entscheidungen vom 19. Dezember 2000 VII R 7/99, BFHE 193, 515, BStBl II 2001, 158, unter II. 4.; vom 6. Mai 1998 IV B 108/97, BFH/NV 1999, 146).
  • OLG Köln, 01.10.1999 - 2 W 147/99

    Einlegung der weiteren Beschwerde im Insolvenzverfahren

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  • BVerwG, 24.06.2003 - 1 WB 18.03

    Voraussetzungen für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes

    Insoweit lässt der Senat dahinstehen, ob die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 - <BVerfGE 93, 99 [114 f.]> zur Weiterleitung eines falsch adressierten Rechtsmittelschriftsatzes an das zuständige Gericht im regulären Geschäftsgang) im vorliegenden Verfahren zur - allenfalls entsprechenden - Anwendung des § 7 Abs. 1 WBO führen kann (befürwortend im Rahmen des § 60 VwGO: Urteil vom 31. Oktober 2001 - BVerwG 2 C 37.00 - ; ausdrücklich a.A.: BGH, Beschluss vom 29. November 1999 - NOTZ 10/99 - <NJW 2000, 737 = MDR 2000, 359>, BAG, Urteil vom 20. August 1997 - 2 AZR 9/97 - <NZA 1997, 1365 = DB 1998, 320 = NJW 1998, 923>, BFH, Beschluss vom 28. August 2002 - 1 B 26/02 - <BFH/NV 2003, 67>).
  • LSG Bayern, 10.12.2014 - L 15 SF 317/14

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 JVEG

    Nach den oben dargestellten Grundsätzen besteht von Verfassungs wegen schon für ein im vorausgegangenen Rechtszug mit der Sache befasst gewesenes Gericht keine Verpflichtung, die Partei oder ihre Prozessbevollmächtigten innerhalb der Berufungsfrist durch Telefonat oder Telefax von der Einreichung der Berufung beim unzuständigen Gericht zu unterrichten (so auch BAG, NJW 1998, S. 923 ; Greger, in: Zöller, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 233 Rn. 22 b).
  • OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U (Lw) 6/04

    Vertrauen auf die Weiterleitung eines bei einem unzuständigen Gericht

    Ein solches Gericht ist aus nachwirkender Fürsorgepflicht gehalten, fristgebundene Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren im Zuge des ordentlichen Geschäftsgangs an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (BGH NJW 1998, 908, 909; BGH VersR 1998, 341; BGH VersR 1999, 1170, 1171; ebenso BAG NJW 1998, 923, 924).
  • OLG Naumburg, 05.03.2004 - 2 U Lw 6/04

    Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung - Einreichung der Berufungsschrift bei

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