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   BGH, 02.02.1999 - VI ZR 392/97   

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https://dejure.org/1999,792
BGH, 02.02.1999 - VI ZR 392/97 (https://dejure.org/1999,792)
BGH, Entscheidung vom 02.02.1999 - VI ZR 392/97 (https://dejure.org/1999,792)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 1999 - VI ZR 392/97 (https://dejure.org/1999,792)
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Torfsubstrat

§ 823 BGB, Produkthaftung, Beweislast

Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschädigung einer Sache - Fehlerhafte Herstellung - Beweislast des Herstellers - Objektive Pflichtwidrigkeit - Verschulden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beweislast des Produzenten für fehlendes Verschulden bei Folgeschäden durch bestimmungsgemäße Verwendung seiner Erzeugnisse ("Torfsubstrat")

  • rabüro.de

    Hersteller eines fehlerhaften Produktes muss nachweisen, dass ihn am Mangel kein Verschulden trifft

  • Judicialis

    BGB § 823 Ac; ; BGB § 823 J; ; ZPO § 282 (Beweislast)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823; ZPO § 282
    Darlegungs- und Beweislast des Herstellers eines Produkts bei Schädigung eines Verwenders

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 823 Abs. 1
    Beweislast des Produzenten für fehlendes Verschulden bei Folgeschäden durch bestimmungsgemäße Verwendung seines Erzeugnisses

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beweislast für (fehlendes) Verschulden bei der Produkthaftung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wer hat Beweislast bei Produkthaftpflichtschäden? (IBR 1999, 168)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1028
  • NJW-RR 1999, 671 (Ls.)
  • ZIP 1999, 366
  • MDR 1999, 420
  • VersR 1999, 456
  • WM 1999, 798
  • BB 1999, 555
  • DB 1999, 790
  • BauR 1999, 516 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18

    Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen

    Es kann dahinstehen, ob auf Fälle der vorliegenden Art die für die Produzentenhaftung im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1999 - VI ZR 392/97, NJW 1999, 1028) entsprechend herabzuziehen sind, wonach die Beklagte für die Ordnungsgemäßheit ihrer Geschäfts- und Produktionsabläufe als umfassend darlegungs- und beweisbelastet anzusehen wäre.
  • OLG Köln, 27.06.2019 - 27 U 14/19

    Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer

    Es kann dahinstehen, ob auf Fälle der vorliegenden Art die für die Produzentenhaftung im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB entwickelten Grundsätze (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1999 - VI ZR 392/97, NJW 1999, 1028) entsprechend heranzuziehen sind, wonach die Beklagte für die Ordnungsgemäßheit ihrer Geschäfts- und Produktionsabläufe als umfassend darlegungs- und beweisbelastet anzusehen wäre.
  • OLG Köln, 01.07.2019 - 27 U 7/19

    Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer

    Es kann dahinstehen, ob auf Fälle der vorliegenden Art die für die Produzentenhaftung im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB entwickelten Grundsätze (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1999 - VI ZR 392/97, NJW 1999, 1028) entsprechend heranzuziehen sind, wonach die Beklagte für die Ordnungsgemäßheit ihrer Geschäfts- und Produktionsabläufe als umfassend darlegungs- und beweisbelastet anzusehen wäre.
  • OLG Hamm, 21.12.2010 - 21 U 14/08

    Schadensersatzansprüche wegen eines Konstruktionsfehlers des Sicherheitsventils

    Das Verschulden der Beklagten bezüglich dieses Konstruktionsfehlers wird vermutet, wobei sich diese Vermutung auch auf das Organisationsverschulden erstreckt (BGH NJW 1969, 269; NJW 1999, 1028; Palandt-Sprau, BGB, 69. Aufl. § 823 Rdn. 184).
  • OLG Köln, 19.02.2020 - 27 U 52/19
    Es kann dahinstehen, ob auf Fälle der vorliegenden Art die für die Produzentenhaftung im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB entwickelten Grundsätze (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1999 - VI ZR 392/97, NJW 1999, 1028) entsprechend heranzuziehen sind, wonach die Beklagte für die Ordnungsgemäßheit ihrer Geschäfts- und Produktionsabläufe als umfassend darlegungs- und beweisbelastet anzusehen wäre.
  • OLG Köln, 24.07.2002 - 13 U 146/01

    Verbraucherrecht - Haftung für in Sandwich eingebackene Schraubenmutter

    Da der Verstoß gegen die dem Hersteller obliegende Verkehrssicherungspflicht die Rechtswidrigkeit begründet und bei Produktfehlern, die einen Schaden verursacht haben, der Hersteller beweisen muss, dass ihn an dem Fehler kein Verschulden trifft (ständige Rspr. des BGH seit dem Urteil vom 26.11.1968 - VI ZR 212/66 - BGHZ 51, 91, 104; zuletzt Urteil vom 02.02.1999 - VI ZR 392/97 - NJW 1999 1028, 1029 m.w.N.), wäre insoweit eine deliktische Haftung der Beklagten zu bejahen, wenn davon auszugehen ist, dass sie das schadensverursachende Sandwich selbst hergestellt hat.
  • LG Kassel, 04.09.2019 - 8 O 2320/18
    Es kann dahinstehen, ob auf Fälle der vorliegenden Art die für die Produzentenhaftung im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1999 - VI ZR 392/97, NJW 1999, 1028) entsprechend herabzuziehen sind, wonach die Beklagte für die Ordnungsgemäßheit ihrer Geschäfts- und Produktionsabläufe als umfassend darlegungs- und beweisbelastet anzusehen wäre.
  • OLG Köln, 23.09.2009 - 5 U 220/08

    Unzulässigkeit eines Teilurteils im Arzthaftungsprozess wegen der Gefahr

    Hat ein Produktfehler den Schaden verursacht, muss der Verkehrssicherungspflichtige darlegen und beweisen, dass er die ihm obliegenden Pflichten beachtet hat und ihn an dem Fehler kein Verschulden trifft (vgl. BGH NJW 1999, 1028 f.).
  • OLG Oldenburg, 11.10.2000 - 2 U 172/00

    Deliktische Haftung des Herstellers wegen Eigentumsverletzung: Weiterfressender

    Hat wie hier ein Produktfehler einen Schaden verursacht, muß der Hersteller beweisen, daß ihn an dem Schaden kein Verschulden trifft (BGH NJW 1999, 1028).
  • LG Kassel, 11.12.2018 - 8 O 2210/17
    Es kann dahinstehen, ob auf Fälle der vorliegenden Art die für die Produzentenhaftung im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB entwickelten Grundsätze (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1999 -VI ZR 392/97 -, NJW 1999, 1028) entsprechend heranzuziehen sind, wonach die Beklagte für die Ordnungsgemäßheit ihrer Geschäfts- und Produktionsabläufe als umfassend darlegungs- und beweisbelastet anzusehen wäre.
  • LG Bonn, 02.06.2004 - 13 O 5/03

    Produkthaftung, Austritt von Weichmachern aus Elektrokabeln

  • OLG Köln, 25.03.2020 - 27 U 61/19
  • LG Gießen, 04.10.2013 - 5 O 404/12
  • OLG Köln, 15.04.2020 - 27 U 76/19
  • LG Kassel, 04.09.2019 - 8 O 1914/18
  • OLG Schleswig, 07.04.2005 - 11 U 132/98
  • LG Bielefeld, 09.06.2010 - 1 O 377/08

    Schadensersatzanspruch aus übergegangenem Recht wegen Produzentenhaftung (hier:

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