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   BGH, 21.01.1999 - III ZR 289/97   

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https://dejure.org/1999,1634
BGH, 21.01.1999 - III ZR 289/97 (https://dejure.org/1999,1634)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1999 - III ZR 289/97 (https://dejure.org/1999,1634)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - III ZR 289/97 (https://dejure.org/1999,1634)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    AGBG § 9 Bd; Cf; Cl; BewachV § 7 F: 7. Dezember 1995

  • Wolters Kluwer

    Bewachungsvertrag - Vereinbarung von Ausschlußfristen - Unwirksamkeit einer AGB-Klausel - Erlöschen eines Schadensersatzanspruchs - Kaufmännischer Verkehr

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit von summenmäßigen Haftungsbegrenzungsklauseln ohne Differenzierung des Verschuldensgrades ("Brandstiftung durch Bewacher")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9; BewachV § 7 (F: 7. Dezember 1995)
    Formularmäßige Vereinbarung von Ausschlußfristen für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen; Summenmäßige Begrenzung des ersatzfähigen Schadens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Ausschlussfristen, Haftungsbegrenzung bei Bewachungsverträgen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; Haftung des Bewachungsunternehmers

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGBG § 9; BGB § 278; BewachV 1995 § 7
    Unwirksamkeit von summenmäßigen Haftungsbegrenzungsklauseln in Höhe der Bewachungsverordnung ohne Differenzierung des Verschuldensgrades ("Brandstiftung durch Bewacher")

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1031
  • ZIP 1999, 401
  • MDR 1999, 407
  • VersR 1999, 493
  • WM 1999, 914
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 02.12.1999 - III ZR 132/98

    Unzulässigkeit einer AGB-Klausel, wonach ein Haftpflichtanspruch erlischt, wenn

    ist auch im kaufmännischen Verkehr unwirksam (Fortführung des Senatsurteils vom 21. Januar 1999 - III ZR 289/97 - NJW 1999, 1031).

    Wie der Senat jedoch - nach Verkündung des hier angefochtenen Urteils - bereits entschieden hat, ist die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bewachungsunternehmers, wonach ein gegen ihn gerichteter Schadensersatzanspruch erlischt, wenn er nicht unverzüglich schriftlich angezeigt wird, nach § 9 Abs. 1 AGBG auch gegenüber einem Kaufmann unwirksam (Urteil vom 21. Januar 1999 - III ZR 289/97 - NJW 1999, 1031, 1032).

    Dieser einschneidende Rechtsverlust stellt auch unter Berücksichtigung der Interessen des Bewachungsgewerbes an einer raschen Klärung und Abwicklung von Schadensfällen eine unangemessene, nicht mehr hinnehmbare Benachteiligung des Vertragspartners dar (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 1999 aaO mit zustimmender Anmerkung Lindacher, EWiR 1999, 865 f; Graf v. Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Bewachungsvertrag [Stand: Oktober 1996] Rn. 5).

  • BGH, 28.10.2004 - VII ZR 385/02

    Formularmäßige Vereinbarung einer Ausschlussfrist für die Geltendmachung von

    Auf dieser Grundlage ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine "unverzügliche" Anzeige verlangt, sogar bei einem berechtigten Interesse an einer besonders zügigen Schadensabwicklung unwirksam (BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - III ZR 289/97, NJW 1999, 1031).
  • OLG Hamm, 09.12.2004 - 21 U 58/04

    Schadensersatzanspruch eines Feuerversicherers aus übergegangenem Recht wegen

    Dabei muß sie sich ein Fehlverhalten ihrer Wachmänner L und Y, derer sie sich zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten bedient hat, gem. § 278 Abs. 1 S. 1 BGB auch dann zurechnen lassen, falls diese vorsätzlich gehandelt haben und an einem strafbaren Verhalten beteiligt waren (s. BGH NJW 1999, 1031).

    Im übrigen kann - wie die Kammer bereits zu Recht ausgeführt hat - die Haftung auch für einfache Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten, die hier in Rede stehen, summenmäßig nur auf einen Betrag begrenzt werden, der die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden abdeckt (BGH NJW 1993, 335, 336; siehe auch BGH NJW 1999, 1031, 1032).

  • AG Brandenburg, 23.06.2003 - 32 C 139/02

    Streit um die Wirksamkeit der Kündigung eines sog. Fernüberwachungsvertrages und

    Für eine Einordnung eines Vertragsverhältnisses unter einen bestimmten Vertragstyp ist insofern nämlich nicht die von den Parteien gebrauchte Bezeichnung, sondern der Vertragsinhalt entscheidend BGHZ 75, 301; BGHZ 101, 350 f.; BGHZ NJW-RR 2000, 648 f.; RGZ 130, 275; LG Saarbrücken NJW-RR 2002, 1715 f.; LG Bochum NJW-RR 2002, 1713 ff.; LG Offenburg NJW-RR 1999, 495; AG Gießen NJW-RR 1996, 49; AG Mainz NZM 1998, 372 = NJW-RR 1998, 732; AG Helmstedtt NJW-RR 1986, 274; BGH NJW 1999, 1031f.).

    Dieses dienstvertragliche Element steht bei der Betrachtung der gesamten vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien dementsprechend eindeutig im Vordergrund (BGH NJW 1999, 1031 f.; BGH NJW-RR 2000, 648 f.; LG Bochum NJW-RR 2002, 1713 ff.; AG Gießen NJW-RR 1996, 49 f.).

  • OLG Köln, 28.02.2002 - 8 U 81/01

    In "Allgemeinen Auftragsbedingungen für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und

    Im Fall von "Bewachungsverträgen" ist eine Regelung, wonach ein Haftungsanspruch erlischt, wenn ihn der Auftraggeber nicht unverzüglich schriftlich anzeigt, als unwirksam angesehen worden, indessen ohne auf die zugleich vorgesehene Ausschlussfrist von 3 Monaten für den Fall, dass der Anspruch nach Ablehnung nicht binnen dieser Frist gerichtlich geltend gemacht wird, einzugehen (BGH NJW 1999, 1031 ff.; fortgeführt durch BGH ZIP 2000, 360 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 13.06.2007 - 7 U 112/06

    Inhaltskontrolle einer Haftungsbeschränkung in AGB eines Bewachungsvertrages;

    Offen bleiben kann, ob es sich bei der Regelung in § 10 Abs. 2 des Wachvertrages um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung handelt, wofür allerdings der Wortlaut der Bestimmung und die Verbreitung einer solchen Regelung (vgl. die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 21.01.1999 - III ZR 189/97, NJW 1999, 1031 und vom 02.12.1999 - III ZR 132/98, NJW-RR 2000, 648) spricht.
  • LG Nürnberg-Fürth, 28.10.2016 - 8 O 8282/15

    Keine Haftung des Hotelbetreibers für unerlaubte Schwarzfahrt mit dem Pkw eines

    Gem. § 278 BGB hat der Schuldner für schuldhaftes Verhalten einer Hilfsperson einzustehen, soweit es in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit den Aufgaben steht, die ihr im Hinblick auf die Vertragserfüllung zugewiesen waren (BGH, Urteil vom 21. Januar 1999, Az: III ZR 289/97).
  • OLG Zweibrücken, 22.02.2001 - 4 U 28/00

    Ausschlussklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

    Ein solches Interesse ist bei Bewachungsverträgen grundsätzlich anzuerkennen (vgl. BGH NJW 1999, 1031, 1032 und MDR 2000, 257, jew. m.w.N.).
  • LG Stuttgart, 12.09.2019 - 22 O 28/18

    Auslegung von Versicherungsbedingungen zum Rücktransport in einem KfZ-Schutzbrief

    Aufgrund dessen ist eine Haftung bei vorsätzlichen unerlaubten Handlungen immer dann zu bejahen, wenn der Gehilfe mit der Verwahrung, Bewachung oder einer Verrichtung mit der Sache beauftragt war (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21.01.1999 - III ZR 289/97, juris-Rn. 21 = NJW 1999, 1031), nicht aber, wenn er nur eine tatsächliche, günstige Gelegenheit, Sachen des Vertragspartners zu entwenden, ausnutzte.
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