Rechtsprechung
   BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 38.97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,234
BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 38.97 (https://dejure.org/1998,234)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.1998 - 1 C 38.97 (https://dejure.org/1998,234)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 1998 - 1 C 38.97 (https://dejure.org/1998,234)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,234) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtungsklage - Insolvenzsicherung - Prozeßzinsen - Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Nutzungen - Versicherungsanspruch - Verzugszinsen - Vermutung der Zinsziehung - Entreicherung - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des Arbeitgebers gegen den PSV auf Zahlung von Prozesszinsen bei rechtsgrundlos gezahlten Beiträgen zur Insolvenzsicherung

  • Judicialis

    BGB § 291; ; BGB § 818 Abs. 1; ; BetrAVG § 7; ; BetrAVG § 10; ; BetrAVG § 14 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung - Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei zuviel gezahlten Beiträgen zur Insolvernzsicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG §§ 10, 7, 14; BGB §§ 291, 818 Abs. 1
    Anspruch des Arbeitgebers gegen den PSV auf Zahlung von Prozesszinsen bei rechtsgrundlos gezahlten Beiträgen zur Insolvenzsicherung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 20 Abs. 3 GG; § 818 Abs. 1 BGB
    Herausgabe von Nutzungen beim öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 107, 304
  • NJW 1999, 1201
  • ZIP 1999, 202
  • NVwZ 1999, 522 (Ls.)
  • DVBl 1999, 1062 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (105)

  • BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14

    Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach

    Die Anschlussrevision verweist insoweit ohne Erfolg darauf, dass eine Vermutung für die Ziehung von Nutzungen in Höhe von 4% bei einem gegen einen Pensions-Sicherungs-Verein gerichteten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch angenommen worden ist (vgl. dazu BVerwGE 107, 304, 310 f.).
  • VG Düsseldorf, 26.02.2018 - 23 K 6871/13

    Nachversicherung für beamteten Lehrer, der in einen anderen Mitgliedstaat der EU

    Insofern tritt bereits durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist, BVerwG, Urteile vom 28. Juni 1995 - 11 C 22.94 , in: BVerwGE 99, 53 (55), vom 28. Mai 1998 - 2 C 28.97 -, bei: Buchholz 239.1, § 49 BeamtVG Nr. 5, vom 27. Oktober 1998 - 1 C 38.97 -, in: BVerwGE 107, 304 (305 ff.), und vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, in: BVerwGE 114, 61 (62 ff.), sowie Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 B 36.05 -, bei: Buchholz 240, § 3 BBesG Nr. 7 S. 3.
  • BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00

    Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen;

    Das Bundesverwaltungsgericht stellt in ständiger Rechtsprechung als allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts den Satz heraus, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu entrichten sind, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft (vgl. BVerwGE 7, 95 ; 11, 314 ; 14, 1 ; 21, 44; 38, 49 ; 51, 287 ; 58, 316 ; 71, 85 ; 99, 53 ; 107, 304 ; 108, 364 ).

    Während Verzugs- und andere materiellrechtliche Zinsen in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung gewährt werden (vgl. BVerwGE 14, 3; 15, 81; 21, 44; 37, 239 ; 48, 133 ; 58, 326; 71, 93; 80, 334 ; 81, 312 ; 96, 45 ), ist die Rechtslage hinsichtlich der Gewährung von Prozesszinsen - wie eingangs dargelegt - grundsätzlich anders: Prozesszinsen sind nur dann ausgeschlossen, wenn das einschlägige Fachrecht eine Regelung enthält, die den allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts außer Kraft setzt (vgl. zuletzt BVerwGE 107, 304 ).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht