Rechtsprechung
   BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 419/97   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber tariflich "unkündbarem" Arbeitnehmer nach Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsteilausgliederung - Darlegungslast

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Umfassende Darlegungspflicht des Arbeitgebers für das Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes zur Weiterbeschäftigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Außerordentliche Kündigung

  • Jurion (Leitsatz)

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber tariflich "unkündbarem" Arbeitnehmer nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Hohe Hürden für betriebsbedingte Kündigungen "unkündbarer" Mitarbeiter

  • prot-in.de (Leitsatz)

    Hohe Hürden für betriebsbedingte Kündigungen "unkündbarer" Mitarbeiter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber tariflich "unkündbarem" Arbeitnehmer nach Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsteilausgliederung - Darlegungslast

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz; außerordentliche betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch bei Betriebsübergang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1275
  • NJW 1999, 1276
  • ZIP 1999, 326
  • NZA 1999, 258
  • BB 1998, 2648
  • DB 1999, 154



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Wird zitiert von ... (75)  

  • BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05  

    Außerordentliche Kündigung

    Benutzen die Tarifpartner einen gesetzlichen Begriff, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie diesen in seiner allgemeinen Bedeutung gebrauchen (Senat 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3; 29. August 1991 - 2 AZR 59/91 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 58 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 82).
  • BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 195/01  

    Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des

    aa) Dringende betriebliche Erfordernisse, die zum Wegfall eines Arbeitsplatzes geführt haben, sind nur dann zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung geeignet, wenn keine Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung besteht (st. Rspr. BAG 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 66, 61; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3; 24. Februar 2000 - 8 AZR 167/99 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 47 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 104).

    Auf nähere Darlegungen des Arbeitnehmers, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt, muß der Arbeitgeber dann eingehend erläutern, aus welchem Grund eine Beschäftigung auf einem entsprechenden Arbeitsplatz nicht möglich gewesen sei (st. Rspr. vgl. BAG 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - aaO; 24. Februar 2000 - 8 AZR 167/99 - aaO).

    Ansonsten würde er zur Haltung einer Personalreserve gezwungen, die das Gesetz nicht von ihm verlangt (BAG 15. Dezember 1994 - 2 AZR 327/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 67 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 75; anders bei außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung: 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3).

  • BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 215/03  

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

    Auf nähere Darlegungen des Arbeitnehmers, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt, muss der Arbeitgeber dann eingehend erläutern, aus welchem Grund eine Beschäftigung auf einem entsprechenden Arbeitsplatz nicht möglich gewesen sei (st. Rspr. vgl. BAG 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3; 24. Februar 2000 - 8 AZR 167/99 - AP KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 47 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 104; BAG 15. August 2002 - 2 AZR 195/01 - AP Nr. 241 zu § 613a BGB = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 123).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.10.1998 - 4 B 93.98   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Wertstoffcontainer; allgemeines Wohngebiet; untergeordnete Nebenanlage; Immissionen; Lärm; erhebliche Belästigung; Rücksichtnahmegebot; Nachbarschutz; Standort-Alternativen.

  • Jurion

    Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verpflichtung einer Gemeinde zum Vorgehen gegen die Aufstellung von Wertstoffsammelcontainern in ihrer Nachbarschaft - Antrag auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wertstoffcontainer; allgemeines Wohngebiet; untergeordnete Nebenanlage; Immissionen; Lärm; erhebliche Belästigung; Rücksichtnahmegebot; Nachbarschutz; Standort-Alternativen

  • rechtsportal.de

    BauNVO §§ 14 15 Abs. 1 S. 2
    Bebauungsrecht - Wertstoffcontainer; allgemeines Wohngebiet; untergeordnete Nebenanlage; Immissionen; Lärm; erhebliche Belästigung; Rücksichtnahmegebot; Nachbarschutz; Standort-Alternativen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Wertstoffbehälter im Allgemeinen Wohn-gebiet; Anspruch auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wertstoffcontainer in allgemeinen Wohngebieten? (IBR 1999, 227)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1275 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 298
  • NZM 1999, 135
  • NJ 1999, 158
  • BauR 1999, 145
  • ZfBR 1999, 174 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (34)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10357/10  

    Lärmbeeinträchtigung durch Altglassammelbehälter

    Standorte für Wertstoffcontainer sind deshalb innerhalb eines als allgemeines Wohngebiet festgesetzten Gebietes als untergeordnete Nebenanlagen gemäß § 14 Abs. 1 BauNVO bauplanungsrechtlich allgemein zulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1998, NVwZ 1999, 298 und juris, Rn. 4).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2016 - 10 S 579/16  

    Lärmbelastung - Altglassammelbehälter in einem Abstand von weniger als 6 m zu

    Standorte für solche Behälter sind innerhalb von Gebieten, die auch dem Wohnen dienen und in denen deshalb Altglas aus privaten Haushaltungen anfällt, als untergeordnete Nebenanlagen gemäß § 14 Abs. 1 BauNVO bauplanungsrechtlich allgemein zulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.10.1998 - 4 B 93.98 - NVwZ 1999, 298 = juris Rn. 4).

    Die Aufstellung von Altglassammelbehältern erfolgt nicht im Weg einer Planfeststellung, bei der aufgrund des Abwägungsgebots als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Alternativen geprüft werden müssen; in den Blick zu nehmen ist vielmehr ausschließlich der ausgewählte (zukünftige oder schon bestehende) Standort (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 13.10.1998 - 4 B 93.98 - NVwZ 1999, 298 = juris Rn. 5).

  • VG Aachen, 15.12.2011 - 6 K 2346/09  

    Aufstellen von Altglascontainern in einem reinen Wohngebiet

    Infolgedessen kann auch nicht jeder Verstoß gegen die festgelegten Benutzungszeiten von Altglascontainern Handlungspflichten auslösen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1998 - 4 B 93.98 -, .
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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.09.1998 - 9 C 31.97   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Familienasyl; "stammberechtigtes" Familienmitglied; unanfechtbare Anerkennung; Gleichstellung von Ehegatten und minderjährigen Kindern; Neuregelung.

  • Jurion

    Voraussetzungen für einen Asylanspruch wegen eigener politischer Verfolgung - Zuerkennung von Familienasyl - Differenzierung zwischen dem Ehegatten und den minderjährigen ledigen Kindern eines noch nicht bestandskräftig anerkannten Asylberechtigten - Fehlen eines Stammberechtigten

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AsylVfG § 26
    D (A), Familienasyl, Minderjährige, Kinder, Asylberechtigung, Eltern, Unanfechtbarkeit, Gesetzesänderung

  • rechtsportal.de

    AsylVfG § 26
    Asylrecht; Familienasyl; "stammberechtigtes" Familienmitglied; unanfechtbare Anerkennung; Gleichstellung von Ehegatten und minderjährigen Kindern; Neuregelung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 107, 231
  • NJW 1999, 1275 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 196
  • FamRZ 1999, 1267
  • DVBl 1999, 175
  • DÖV 1999, 341



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 21.00  

    Politische Verfolgung durch staatsähnliche Organisation; quasi-staatliche

    Auch der weitere Einwand der Beklagten ist berechtigt, das Berufungsgericht hätte den Klägern zu 2 bis 6 nach der Neufassung des § 26 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG (i.d.F. von Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 29. Oktober 1997, BGBl I S. 2584) Familienasyl mangels Unanfechtbarkeit der Anerkennung des stammberechtigten Klägers zu 1 nicht zusprechen dürfen (vgl. Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 9 C 31.97 - BVerwGE 107, 231).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17  

    Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen

    So bereits BVerwG, Urteil vom 29.09.1998 - 9 C 31.97 -, NVwZ 1999, 196; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 05.05.2009 - 10 C 21.08 -, NVwZ 2009, 1308 zur Sonderkonstellation der unanfechtbaren gerichtlichen Entscheidung (Revisionsurteil) über die Anerkennung des Stammberechtigten.
  • BVerwG, 05.05.2009 - 10 C 21.08  

    Beweiserleichterung; Beweislastumkehr; Familienflüchtlingsschutz;

    Diesem Ziel hat der Gesetzgeber nunmehr Vorrang eingeräumt gegenüber der Erleichterung für Behörden und Gerichte, im Falle der Anerkennung zumindest eines Ehegatten zugleich auch über die Asylanträge u.a. des anderen Ehegatten positiv entscheiden zu können, ohne dessen Asylgründe nachprüfen zu müssen (vgl. Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 9 C 31.97 - BVerwGE 107, 231 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.04.2004 - 10 S 1199/03  

    Anspruch auf Ersatz von Gutachterkosten analog § 24 Abs 1 S 2 BBodSchG bei

    Denn § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG enthält nach Überzeugung des Senats eine planwidrige Unvollständigkeit, also eine Regelungslücke (vgl. dazu z. B. BVerwGE 107, 231 = NVwZ 1999, 196; BVerwGE 99, 362 = NVwZ-RR 1996, 393) für Fälle wie den vorliegenden, in denen der Verdacht nach dem Ergebnis eines Gutachtens nicht bestätigt wird (s. zu c)), dieses Gutachten aber von dem Betroffenen nicht auf Grund eines Verwaltungsaktes nach § 9 Abs. 2 BBodSchG, sondern schon im Vorfeld eines solchen nach Anhörung zu seinem geplanten Erlass in enger Abstimmung mit der Behörde in Auftrag gegeben wurde.

    b) Es besteht auch eine ausreichende Analogiebasis (vgl. dazu z. B. BVerwGE 107, 231 = NVwZ 1999, 196; BVerwGE 99, 362 = NVwZ-RR 1996, 393) jedenfalls für diejenigen Fälle, in denen das kooperative Handeln nach Anhörung zu einem hinreichend konkretisierten Entwurf eines Verwaltungsakts in anschließender enger Abstimmung mit der Behörde erfolgt ist, so dass es keinerlei Hinweis darauf gibt, dass durch Abwarten des förmlichen Verwaltungsakts nach § 9 Abs. 2 BBodSchG sich am Untersuchungsprogramm irgendwelche Abweichungen gegenüber dem im Rahmen des kooperativen Handelns in Auftrag gegebenen hätten ergeben können.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - A 13 S 1068/01  

    Familienasyl für minderjährige ledige Kinder

    Schließlich ist die bereits im Jahre 1995 ausgesprochene Asylanerkennung der Mutter der Klägerin auch unanfechtbar (zur analogen Anwendung des § 26 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG auf die Zuerkennung von Familienasyl für Kinder wegen Bestehens einer entsprechenden Regelungslücke vgl. BVerwG, Urteil vom 29.9.1998, BVerwGE 107, 231).

    Dass die Zuerkennung von Familienasyl nach der am 1.11.1997 in Kraft getretenen Änderung des Asylverfahrensgesetzes (vgl. Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung ausländerrechtlicher und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 29.10.1997, BGBl. I S. 2584) durch Einfügung des § 26 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG n.F. die Unanfechtbarkeit der Asylanerkennung des Stammberechtigten voraussetzt, hat an dieser Entlastungs- und Vereinfachungsfunktion der Regelungen des Familienasyls nichts geändert (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 29.9.1998, BVerwGE 107, 231).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2003 - 5 S 1899/03  

    Keine Vorwegnahme der Hauptsache bei Jagdschein; Zuverlässigkeit

    Es spricht jedoch alles dafür, dass dem Deutschen Bundestag bei der Beschlussfassung über § 5 Abs. 1 WaffG ein Redaktionsversehen unterlaufen ist, das im Wege einer berichtigenden Auslegung des Gesetzes überwunden werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.05.1960 - 2 BvL 4.59 -, BVerfGE 11, 139 = NJW 1960, 1563; BVerwG, Urt. v. 27.01.1998 - 4 NB 3.97 -, Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 = NVwZ 1998, 1067 m.w.N.; Urt. v. 29.09.1998 - 9 C 31.97 -, BVerwGE 107, 231 = InfAuslR 1999, 141; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.04.2002 - 11 S 223/02 - NVwZ 2002, 1395).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 11 S 223/02  

    Rechtsmittel gegen PKH-Beschluss - Frist - Zulassungsfiktion

    Insoweit ist eine berichtigende Auslegung der Vorschrift angezeigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.5.1960 - 2 BvL 4/59 -, BVerfGE 11, 139 = NJW 1960, 1563; BVerwG, Urt. v. 27.1.1998 - 4 NB 3/97 -, Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 = NVwZ 1998, 1067 m.w.N.; Urt. v. 29.9.1998 - 9 C 31/97 -, BVerwGE 107, 231 = InfAuslR 1999, 141).
  • LSG Bayern, 28.07.2005 - L 11 B 249/05  

    Bei Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

    Jedenfalls seit der Änderung des § 82 Abs. 3 SGB XII durch das Verwaltungsvereinfachungsgesetz vom 21.03.2005 (vgl dazu oben) kann der Senat keine planwidrige Regelungslücke (mehr) erkennen (siehe dazu BVerwG vom 29.09.1998 BVerwGE 107, 231 = NVwZ 1999, 196 = DÖV 1999, 341 = Buchholz 402.25 § 26 AsylVfG Nr. 5 mwN; ebenso BSG vom 25.06.2002 SozR 3-2500 § 38 Nr. 4 = FEVS 54, 249), bei der sich die Anwendung des § 82 Abs. 4 SGB XII geradezu aufdrängt (BVerwG vom 22.08.1986 NVwZ 1987, 55 = Buchholz 451.533 AFoG Nr. 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - 8 A 2209/00  
    An dieser Auslegung des § 26 AsylVfG ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2584) festzuhalten, obwohl § 26 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG n.F. nunmehr für die Gewährung von Familienasyl - auch bei Kindern - BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 9 C 31.97 -, BVerwGE 107, 231 (233).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 10 A 10007/05  

    Gleichzeitiger Widerruf der Asylanerkennung des Stammberechtigten und des

    Weder diese Gesetzesänderung - die vom Wortlaut her nur den Ehegatten des Asylberechtigten betraf, was allerdings allgemein als "redaktionelles Versehen" betrachtet wurde (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 9 C 31.97 -, EZAR 215 Nr. 19) - noch die nunmehr mit dem Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950 f.) erfolgte ausdrückliche Klarstellung insoweit auch für die Kinder hat der Gesetzgeber zum Anlass genommen, Entsprechendes auch für den "umgekehrten Fall" der Aberkennung des Familienasyls zu fordern.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.1999 - 20 A 3007/97  
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1998 - 2 L 9/96  
  • LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 41/06  

    Rechtmäßigkeit der gesamtschuldnerischen Heranziehung des Klägers und dessen

  • VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 265/04  

    Voraussetzungen des Anspruchs von syrischen Staatsangehörigen kurdischer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 8 A 1017/01  

    Türkei, Kurden, Exilpolitische Betätigung, Media-Kultur Zentrum Düsseldorf,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 9 A 5606/00  

    Asylanspruch von in Deutschland geborenen Kindern vor und nach Ausspruch der

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 4316/99  

    Familienasyl für Kinder, die zwischen Asylantragstellung und rechtskräftiger

  • VG Göttingen, 09.03.2004 - 3 A 3346/02  

    Rechtskräftiges verwaltungsgerichtliches Verpflichtungsurteil im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2002 - 15 A 357/98  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2002 - 20 A 4450/00  
  • VG Schleswig, 18.09.2002 - 21 A 560/02  

    Türkei, Familienasyl, Folgeantrag, Änderung der Sach- und Rechtslage,

  • VG Düsseldorf, 05.04.2002 - 25 K 948/00  

    Türkei, Kurden, Folgeantrag, Psychische Erkrankung, Posttraumatische

  • VG Düsseldorf, 21.05.2001 - 19 K 8223/00  

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs einer burundischen

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2003 - 1 L 22/01  
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1998 - 5 A 6183/96   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1275
  • NVwZ 1999, 563 (Ls.)
  • DÖV 1999, 305



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Wird zitiert von ... (17)  

  • VG Aachen, 05.07.2010 - 6 K 512/08  

    Abschleppen, Kreuzungsbereich, Einmündungsbereich

    2000, 355 = juris Rn. 10 und vom 24. September 1998 - 5 A 6183/96-, NJW 1999, 1275 = juris Rn. 1; Urteil vom 24. März 1998 - 5 A 183/96 -, NJW 1998, 2465 = juris Rn. 7.
  • VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 919/01  

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebührenbescheids zur Einziehung von

    Auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung kommt es dabei nicht an, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 -3 C 3.90-, NJW 1993, 870; OVG NRW, Urteile vom 26. September 1996 -5 A 1746/94-, VRS 94 (1998), 159 und vom 24. März 1998 -5 A 183/96-, NJW 1998, 2465 sowie Beschlüsse vom 24. September 1998 -5 A 6183/96-, NJW 1999, 1275 und vom 21. März 2000 -5 A 2339/99-, NZV 00, 310.

    Diese Funktionsbeeinträchtigung durch das Fahrzeug des Klägers rechtfertigte vorliegend deshalb ein sofortiges Einschreiten der Beklagten im Wege des Sofortvollzuges, ohne dass es auf die Dauer des Parkverstoßes oder das Vorliegen einer konkreten Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer entscheidend ankäme, vgl. u.a. OVG NRW, Beschluss vom 24. September 1998 -5 A 6183/96-, a.a.O.; VG Aachen, Urteile vom 17. Oktober 2001 -6 K 1912/98- und vom 9. Oktober 1996 -6 K 1141/95-.

  • VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 461/00  

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erstattung der entstandenen

    Auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung kommt es dabei nicht an, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 14. Mai 1992 -3 C 3.90-, NJW 1993, 870, und Beschluss vom 18. Februar 2000 -3 B 149.01-; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 26. September 1996 -5 A 1746/94-, VRS 94 (1998), 159 und vom 24. März 1998 - 5 A 183/96-, NJW 1998, 2465 sowie Beschlüsse vom 24. September 1998 -5 A 6183/96-, NJW 1999, 1275 und vom 21. März 2000 -5 A 2339/99-, NZV 00, 310.

    Diese Funktionsbeeinträchtigung, die zu einer nicht lediglich kurzfristigen Blockierung eines Teils der Ladezone geführt hatte, rechtfertigte deshalb ein sofortiges Einschreiten der Beklagten im Wege des Sofortvollzuges, ohne dass es auf die Dauer des Parkverstoßes oder das Vorliegen einer konkreten Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer entscheidend ankäme, vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1983 -7 B 182.82-, DVBl. 1983, 1066; OVG NRW, Urteil vom 24. März 1998 -5 A 183/96-, a.a.O., und Beschluss vom 24. September 1998 -5 A 6183/96-, a.a.O.; HessVGH, Urteil vom 11. November 1997 -11 UE 3450/95-; VG Aachen, Urteile vom 12. Juni 2002 -6 K 1268/99- und vom 8. März 1989 -3 K 1587/88-.

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Rechtsprechung
   VG Meiningen, 29.06.1998 - 5 E 500/98.Me   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1275 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 213



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Wird zitiert von ...  

  • VG Meiningen, 03.12.1998 - 5 E 1127/98  

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baunachbarrecht;

    Er ist somit mit den in § 6 Abs. 7 ThürBO im Einzelnen aufgeführten mehr der Verbesserung der Gestaltung und der architektonischen Gliederung dienenden Bauteilen nicht vereinbar (VG Meiningen, B. v. 29.06.1998, Az.: 5 E 500/98.Me).
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