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   EGMR, 21.01.1999 - 29183/95   

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https://dejure.org/1999,8753
EGMR, 21.01.1999 - 29183/95 (https://dejure.org/1999,8753)
EGMR, Entscheidung vom 21.01.1999 - 29183/95 (https://dejure.org/1999,8753)
EGMR, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - 29183/95 (https://dejure.org/1999,8753)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1315
  • NVwZ 1999, 633 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (373)

  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei

    Aus den von den Revisionen herangezogenen Entscheidungen des Senats vom 29. Juni 1999 (VI ZR 264/98, AfP 1999, 350) und vom 5. November 2013 (VI ZR 304/12, juris), des Bundesverfassungsgerichts (NJW-RR 2010, 1195 Rn. 33) sowie des EGMR (NJW 1999, 1315) folgt nichts anderes.
  • BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04

    Prominenten-Partner

    Dagegen kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte der von Art. 10 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Freiheit zur Mitteilung von Informationen größeres Gewicht zukommen, wenn allein eine erneute Veröffentlichung solcher Informationen in Frage steht, die in ähnlicher Form bereits zuvor verbreitet worden waren (vgl. EGMR vom 21. Januar 1999, Beschwerde-Nr. 29183/95, Fressoz und Roire gegen Frankreich, Rn. 53).
  • BGH, 29.04.2014 - VI ZR 137/13

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung:

    Die angegriffene Berichterstattung fügte dem nichts Neues hinzu und hatte damit keinen eigenständigen Verletzungsgehalt (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 1999 - VI ZR 264/98, VersR 1999, 1250, 1252; BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 33; EGMR, NJW 1999, 1315, 1318).
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