Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• DFR

  Scientology

• openjur.de

  Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

 
• Bundesverfassungsgericht
• Telemedicus

  Scientology

• Prof. Dr. Lorenz

  Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht bei rufschädigenden Tatsachenbehauptungen (Fall Helnwein)

• Jurion

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Schutzbereich - Fälschlich zugeschriebene Mitgliedschaft - Unwahrheit - Tatsachenbehauptung - Gerichtliches Verfahren

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Scientology

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

• snafu.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch behauptete Mitgliedschaft in einer Vereinigung - Scientology

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

Verfahrensgang

• OLG Frankfurt, 20.06.1996 - 16 U 163/95
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 99, 185
• NJW 1999, 1322
• NVwZ 1999, 637 (Ls.)
• ZUM 1999, 236

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Wird zitiert von ... (302)  

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

  Vorratsdatenspeicherung

  Würden auch schwere Verletzungen des Telekommunikationsgeheimnisses im Ergebnis sanktionslos bleiben mit der Folge, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts, auch soweit er in Art. 10 Abs. 1 GG eine spezielle Ausprägung gefunden hat, angesichts der immateriellen Natur dieses Rechts verkümmern würde (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2009 - 1 BvR 2853/08 -, juris, Rn. 21; BGHZ 128, 1 ), widerspräche dies der Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen die Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 63, 131 ; 96, 56 ) und ihn vor Persönlichkeitsrechtsgefährdungen durch Dritte zu schützen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 97, 125 ; 99, 185 ; BVerfGK 6, 144 ).
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07  

  Caroline von Monaco III

  Mit dem Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit werden Elemente der Persönlichkeitsentfaltung gewährleistet, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber um ihrer Bedeutsamkeit für die engere persönliche Lebenssphäre des Einzelnen und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen willen nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 118, 168 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05 -, NJW 2008, S. 39 ).

  Die gegenüberstehenden Positionen sind in Ansehung der konkreten Umstände des Einzelfalls in ein Verhältnis zu bringen, das ihnen jeweils angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 97, 391 ; 99, 185 ).

• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15  

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …

  Dies verlangt grundsätzlich eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).

  Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 99, 185 ).

 
• BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14  

  Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgebliche verfassungsrechtliche Fragestellung der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz im Fall nicht erweislich wahrer Tatsachenbehauptungen entschieden (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).

  Dies verlangt in der Regel eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des einfachen Rechts vorzunehmen ist und die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen hat (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).

  So müssen wahre Tatsachenbehauptungen in der Regel hingenommen werden, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 99, 185 ).

  (1) Zwar stellen die Gerichte zu Recht heraus, dass es für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen in der Regel keinen Rechtfertigungsgrund gibt (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 99, 185 ), weshalb die Meinungsfreiheit bei der Äußerung bewusst unwahrer oder erwiesenermaßen falscher Tatsachenbehauptungen grundsätzlich hinter das Persönlichkeitsrecht zurücktritt (vgl. BVerfGE 85, 1 ).

  Andererseits haben sie zu berücksichtigen, dass die Wahrheitspflicht Ausdruck der aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgenden Schutzpflicht ist (vgl. BVerfGE 99, 185 ; zu alldem BVerfGE 114, 339 ).

  Der Umfang der Sorgfaltspflichten richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall und den Aufklärungsmöglichkeiten der Äußernden und ist für Äußerungen der Presse strenger als für Äußerungen von Privatpersonen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2009 - 1 BvR 134/03 -, www.bverfg.de, Rn. 64;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 -, www.bverfg.de, Rn. 30 ff.;… BGH, ZUM 2010, S. 339 ).

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

  Grundrecht auf Computerschutz

  a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98  

  Mehrdeutige Meinungsäußerungen

  Zu den anerkannten Inhalten gehören das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 99, 185 ).

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Person insbesondere vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind (vgl. BVerfGE 97, 125 ; 99, 185 ).

  Gerichtliche Entscheidungen, die persönlichkeitsrelevante Aussagen zulassen, gegen die sich der Betroffene mit der Begründung wehrt, sie seien falsch, berühren daher das allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. BVerfGE 99, 185 ).

  Die Belange der Meinungsfreiheit finden demgegenüber vor allem in § 193 StGB Ausdruck, der bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen eine Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen ausschließt und - vermittelt über § 823 Abs. 2 BGB, sonst seinem Rechtsgedanken nach - auch im Zivilrecht zur Anwendung kommt (vgl. BVerfGE 99, 185 ).

  Maßgebend wird dabei eine Reihe von Prüfungsgesichtspunkten und Vorzugsregeln, die in der Rechtsprechung entwickelt worden sind, um eine größtmögliche Wahrung der beiderseitigen grundrechtlichen Positionen und Interessen bei der Beurteilung und Entscheidung über Fälle von Meinungsäußerungen zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 1 ; 93, 266 ; 99, 185 ).

  Für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen gibt es in der Regel keinen rechtfertigenden Grund (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 94, 1 ; 99, 185 ).

  Gegen die Entwicklung derartiger Pflichten bestehen verfassungsrechtlich keine Einwände, sofern der Umfang dieser Sorgfaltspflichten von den Fachgerichten im Einklang mit den grundgesetzlichen Anforderungen bemessen wird (vgl. BVerfGE 99, 185 ).

  Sie haben andererseits aber auch zu berücksichtigen, dass die Wahrheitspflicht Ausdruck der Schutzpflicht ist, die aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt (vgl. BVerfGE 12, 113 ; 99, 185 ).

  Jedoch gilt dies nur, wenn diese Presseberichte zur Stützung der aufgestellten Behauptung geeignet sind (vgl. BVerfGE 99, 185 ).

• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05  

  Roman Esra

  Zu den anerkannten Inhalten gehören das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 99, 185 ; 114, 339 ).

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Person insbesondere vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind (vgl. BVerfGE 97, 125 ; 99, 185 ; 114, 339 ).

• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14  

  Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Beurteilung von wahren Tatsachenbehauptungen im Bereich des Äußerungsrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 35, 202 ; 66, 116 ; 97, 391 ; 99, 185 ).

  Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (vgl. BVerfGE 97, 391 ; 99, 185 ).

• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03  

  Haftung für Pressespiegel

  Die Maßstäbe für die Lösung eines Konfliktes zwischen der Meinungs- und Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Äußerung nachteilig Betroffenen andererseits sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung so weit geklärt (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; - 54, 208 [217 ff.]; - 61, 1 [7 ff.]; - 85, 1 [12 ff.]; - 90, 241 [247 ff.]; - 94, 1 [7 ff.]; - 97, 391 [400 ff.]; - 99, 185 [193 ff.]; - 102, 347 [359 f.]; - 114, 339 [346 ff.]), dass auch die Fragen, die der vorliegende Fall aufwirft, beantwortet werden können.

  Dies verlangt bei Anwendung der die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beschränkenden zivilrechtlichen Normen regelmäßig eine Abwägung zwischen der Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung andererseits, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des einfachen Rechts unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles vorzunehmen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 [212]; - 90, 241 [248]; - 93, 266 [293]; - 94, 1 [8]; - 97, 391 [401]; - 99, 185 [196]; - 114, 339 [348]).

  Doch ist in der Rechtsprechung eine Reihe von Gesichtspunkten entwickelt worden, die Kriterien und Vorzugsregeln für die konkrete Abwägung vorgeben (vgl. BVerfGE 61, 1 [7 ff.]; - 85, 1 [16 f.]; - 93, 266 [293 ff.]; - 99, 185 [196 ff.]; - 114, 339 [348 f.]).

  Wahre Tatsachen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 90, 241 [253]; - 97, 391 [403]; - 99, 185 [196 f.]).

  Alle übrigen Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen (vgl. BVerfGE 90, 241 [254]; - 99, 185 [197]).

  Damit wäre ein vom Grundrechtsgebrauch abschreckender Effekt verbunden, der bereits aus Gründen der Meinungsfreiheit vermieden werden muss (vgl. BVerfGE 99, 185 [197]).

  Gegen die Entwicklung derartiger Pflichten bestehen verfassungsrechtlich keine Bedenken, sofern der Umfang dieser Sorgfaltspflichten im Einklang mit den grundgesetzlichen Anforderungen bemessen wird (vgl. BVerfGE 99, 185 [198]; - 114, 339 [353]).

  Die Fachgerichte dürfen deshalb einerseits an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen stellen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so den freien Kommunikationsprozess, den Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG im Sinn hat, einschnüren (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; - 61, 1 [8]; - 85, 1 [15, 17]; - 99, 185 [198]; - 114, 339 [353]).

  Sie haben andererseits aber auch zu berücksichtigen, dass die Wahrheitspflicht Ausdruck der Schutzpflicht ist, die aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt (vgl. BVerfGE 12, 113 [130]; - 99, 185 [198]; - 114, 339 [353]).

  aa) Geht es wie hier um Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheit im Zeitpunkt der Äußerung nicht sicher feststeht, hängt die Beurteilung der Rechtswidrigkeit der Äußerung maßgeblich von der Beachtung der pressemäßigen Sorgfaltspflichten ab (vgl. BVerfGE 99, 185 [198]).

• BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04  

  Elterliche Erziehungspflicht

  Es wird nach Art. 2 Abs. 1 GG durch die verfassungsmäßige Ordnung und die Rechte anderer beschränkt (vgl. BVerfGE 99, 185 ).
• BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00  

  Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96  

  Caroline von Monaco II
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03  

  Zur Schadensersatz- feststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG …
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91  

  Glykol
• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08  

  Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03  

  Abruf von Kontostammdaten
• BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07  

  Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96  

  Fernmeldegeheimnis
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09  

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1717/15  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach …
• BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 580/02  

  Werturteile in Ranglisten - Juve-Handbuch
• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13  

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
• BVerfG, 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13  

  Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen …
• BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14  

  Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach …
• OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08  

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
• BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03  

  Bauernfängerei
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08  

  Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07  

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
• BGH, 11.07.2002 - IX ZR 326/99  

  Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus …
• BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13  

  Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04  

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
• BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08  

  Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails
• BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 758/97  

  Zur Bildberichterstattung über Prominente
• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 802/00  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Meinungsäußerungen bzw. …
• BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06  

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …
• BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08  

  Verbreiterhaftung bei Interviews
• BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07  

  Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05  

  Schmähkritik und Zitate
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07  

  Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
• BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08  

  Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08  

  Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
• OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07  

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99  

  Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94  

  Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
• OLG Jena, 27.02.2008 - 2 U 319/07  

  Thumbnails bei Suchmaschinen
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14  

  Kachelmann gegen Springer
• BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13  

  Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
• BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08  

  Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
• BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09  

  Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03  

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …
• BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12  

  Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ kann von der …
• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99  

  Verdachtsberichterstattung
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06  

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05  

  Verhaltensbedingte Kündigung
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines …
• BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08  

  Carolines Tochter
• BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05  

  Zur äußerungsrechtlichen Rechtsprechung des OLG Hamburg
• BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99  

  Kammerentscheidung zur Werbung für zahnärztliche Leistungen
• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01  

  Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren …
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95  

  Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08  

  Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• BGH, 20.11.2007 - VI ZR 144/07  

  Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen
• OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 180/05  

  Zur Störerhaftung des Betreibers eines Meinungsforums
• BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04  

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Untersagung ehrverletzender Behauptungen; …
• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04  

  Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98  

  Klage des Prinzen Ernst August von Hannover auf Unterlassung der Veröffentlichung …
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02  

  Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03  

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Verdachtsberichtserstattung in der Presse
• BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06  

  Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08  

  Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1839/95  

  Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerung
• OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 97/12  

  Jörg Kachelmann obsiegt im Rechtsstreit gegen seine ehemalige Lebensgefährtin
• BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 2720/11  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein angebliches Falschzitat
• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11  

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07  
• LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03  

  Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines …
• BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10  

  Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und fällt unter …
• BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01  

  Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
• BGH, 01.04.2003 - VI ZR 366/02  

  Unterlassung anprangernder Äußerungen
• BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03  

  Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
• BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02  

  Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
• BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96  

  Verurteilung wegen ehrverletzender Behauptungen in einem Prozeß
• BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06  

  Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen …
• BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00  

  Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines diffamierenden …
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 7/14  

  Kachelmann gegen Springer
• BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97  

  Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
• BVerfG, 11.11.2009 - 1 BvR 2853/08  

  Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger …
• LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 319/07  

  Lehrer müssen sich Internet-Benotung durch Schüler gefallen lassen // Pädagogin …
• BVerfG, 27.02.2003 - 1 BvR 1811/97  

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zu Unterlassung …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09  

  Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
• BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08  

  Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …
• BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00  

  Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 1241/97  

  Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BGH, 26.10.1999 - VI ZR 322/98  

  Unwahre Tatsachenbehauptung durch bewußt unvollständige (Presse-) …
• BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 77/96  

  Verfassungsbeschwerde der TAZ gegen Beschlagnahme eines "täuschenden …
• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15  

  Beleidigung, freie Meinungsäußerung
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 150/06  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unwahre …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
• BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 152/01  
• BVerfG, 13.04.2000 - 1 BvR 589/95  

  Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen - …
• OLG Köln, 22.11.2011 - 15 U 91/11  

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens …
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08  

  Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
• BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
• BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 402/06  

  Kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des postmortalen …
• BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 2516/04  

  Verfassungsbeschwerde eines Architekten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben …
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02  

  Unzutreffende Annahme von Schmähkritik bei Polemik im politischen Meinungskampf
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 1 S 2321/05  

  Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10  

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
• OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06  

  Zur Meinungsäußerung in Internetforen
• BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98  

  Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den …
• OLG Köln, 19.11.2013 - 15 U 53/13  

  Ansprüche gegen den Betreiber einer Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung …
• BVerfG, 26.04.2000 - 1 BvR 1293/95  

  Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen bei …
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 10-IV-16  
• BVerfG, 27.08.2003 - 1 BvR 1986/01  

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09  

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
• OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06  

  "Hassprediger" als zulässiges Werturteil
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09  

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
• LG Kiel, 19.05.2010 - 17 O 48/10  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in Buchveröffentlichung: Abweichende …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08  

  Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder …
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00  

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
• KG, 14.09.2004 - 9 U 84/04  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
• LG Köln, 21.07.2010 - 28 O 146/10  

  Anspruch auf Meidung von Äußerungen im Zusammenhang mit einer vermeintlichen …
• AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07  

  Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
• OLG Braunschweig, 18.10.2000 - 2 W 241/00  

  Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Präsentation eines …
• LG Münster, 11.10.2010 - 8 O 224/10  

  Ein Psychotherapeut hat keinen Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen auf einem …
• BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 182/00  

  Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …
• VerfGH Bayern, 11.09.2014 - 67-IVa-13  

  Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung
• OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12  

  AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
• BVerfG, 28.08.2003 - 1 BvR 2194/02  

  Widerruf ehrverletzender Äußerungen im Rahmen einer Beschwerde an die …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09  

  Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08  

  Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03  
• VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 163/04  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Medienberichterstattung
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
• BVerfG, 13.09.2001 - 1 BvR 1398/01  

  Keine Verletzung der Pressefreiheit durch Nichtanerkennung eines …
• BVerwG, 08.01.2001 - 6 B 56.00  

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung des Revisionsgrundes der …
• LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14  

  Haftung eines Online-Bewertungsportals für falsche Einträge
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 906/04  

  Kündigung eines Fitness-Vertrages wegen Risikoschwangerschaft
• LG Münster, 04.04.2013 - 8 O 314/11  
• BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher …
• OLG Frankfurt, 25.09.2003 - 16 U 15/03  

  Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
• BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 2109/99  

  Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …
• LG Köln, 28.10.2011 - 28 O 557/11  

  Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen bekannten Moderator dürfen wegen Verletzung …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 9/08  

  Aufstellen von Grabmalen ohne Eintragung in die Handwerksrolle
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05  

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02  

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12  

  Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 251/09  

  Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen für einen …
• BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 1857/98  

  Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2279/07  

  Anhalten von Haftpost (grob unrichtige Darstellung von Anstaltsverhältnissen; …
• VG Arnsberg, 16.09.2008 - 12 L 597/08  

  Klage eines Oberbürgermeisters gegen ehrverletzende Äußerung des …
• BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 1918/98  

  Verfassungsbeschwerde - Persönlichkeitsrecht - Pressefreiheit - …
• BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13  

  Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
• LG Duisburg, 18.04.2008 - 10 O 350/07  

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 17/06  

  Unterlassungsanspruch: Geltendmachung im Rahmen eines einstweiligen …
• BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 2121/98  

  Zur zivilgerichtlichen Zurückweisung von Schadenersatzansprüchen wegen …
• BVerfG, 05.04.2000 - 1 BvR 1213/97  

  Vorrang des Persönlichkeitsrechts gegenüber dem aus dem Unterhaltungsbedürfnis …
• LAG Düsseldorf, 16.11.2015 - 9 Sa 832/15  

  Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern
• OLG Karlsruhe, 02.02.2015 - 6 U 130/14  

  Verdachtsberichterstattung
• VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 1 E 3668/07  

  AufenthG 2004 § 10 Abs 3 bezieht sich nur auf Aufenthaltstitel des 2. …
• OLG München, 16.10.2007 - 29 W 2325/07  

  Zitate von Anwaltsschriftsätzen
• LAG Düsseldorf, 05.03.2007 - 10 Sa 1321/06  

  Vorwurf der "Scheiß Stasi-Mentalität" rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
• KG, 12.08.2005 - 1 Ss 93/04  

  Beleidigung eines uniformierten Polizeibeamten durch Bezeichnung als "Clown"
• OLG Hamm, 07.08.2013 - 3 U 71/13  

  YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit …
• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11  

  Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
• OLG Stuttgart, 22.07.2003 - 4 W 32/03  

  Parteifähigkeit einer Landtagsfraktion; Beschränkung der Indemnität von …
• OLG Koblenz, 16.12.2013 - 3 U 1287/13  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ehrverletzende Behauptungen über das …
• VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03  

  Anspruch eines Beamten auf Widerruf einer seine Berufsehre verletzenden Äußerung …
• OLG Nürnberg, 29.11.2001 - 8 U 1652/01  

  "Artgerechte" Haltung von Zucht-und Schlachttieren - zur Abgrenzung zwischen dem …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1462/96  

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch Untersagung einer unwahren …
• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15  

  Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
• OLG Koblenz, 06.02.2014 - 3 U 1049/13  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bezeichnung einer Person …
• LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12  

  Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
• LG Frankfurt/Main, 07.09.2007 - 3 O 880/06  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und …
• VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98  

  Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
• OLG München, 14.12.2010 - 18 U 3097/09  

  Bild- und Textveröffentlichung im Internet: Löschungs- bzw. Unterlassungsanspruch …
• LG Köln, 05.03.2008 - 28 O 10/08  

  Zur Zulässigkeit von ungenauen Zitaten in der Presse
• BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 67.04  

  Maßnahme; Information zur Sicherheitspolitik; politische Einflussnahme; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 1 S 2444/14  

  Äußerungsbefugnis eines kirchlichen Weltanschauungsbeauftragten über die …
• OLG Koblenz, 25.03.2013 - 3 W 178/13  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Widerruf ehrverletzender Äußerungen
• OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 61/11  

  Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
• VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 22/08  

  Gegendarstellungsbegehren von Behörden
• LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2006 - 6 Sa 72/06  

  Kündigung, außerordentlich, fristlos, wichtiger Grund, Beleidigung, grobe …
• OLG Dresden, 03.08.2006 - 4 U 536/06  

  Untersagung von Äußerungen gegenüber einer zur Aufklärung von Missständen …
• LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04  

  Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz, als Bestandteil systematischer …
• OLG Köln, 17.05.2005 - 15 U 211/04  

  Persönliche Haftung des Intendanten einer öffentlich- rechtlichen Fernseh- und …
• LG Landshut, 05.07.2001 - 23 O 992/01  
• VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 59-IV-97  
• LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13  

  Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
• OLG Köln, 03.09.2013 - 15 U 37/13  

  Anspruch eines Arztes auf Unterlassung der Presseberichterstattung über …
• LG Köln, 30.05.2012 - 28 O 1065/11  
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09  

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• OLG Koblenz, 11.11.2014 - 3 U 905/14  

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung; Verletzung des …
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11  

  Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten …
• LG Bonn, 05.11.2008 - 15 O 403/08  
• LAG Hessen, 01.09.2006 - 3 Sa 1962/05  

  Außerordentliche Kündigung - Beleidigung eines Vorgesetzten - Schwerbehinderung - …
• LG Hamburg, 07.11.2014 - 324 O 660/12  

  Google haftet für den Inhalt von Suchmaschinen-Snippets
• OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - 15 U 79/10  

  Pflicht zur Ergänzung von Onlineberichten nach Abschluss eines …
• LG Köln, 13.04.2016 - 28 O 447/15  
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 423/12  
• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 16 U 121/14  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Fernsehmoderatorin durch einen …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 36/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 1 U 3/10  

  Unterlassungsanspruch eines Unternehmens hinsichtlich der auf einer Internetseite …
• VG Lüneburg, 17.10.2007 - 5 A 247/06  
• OLG Köln, 11.07.2006 - 15 U 30/06  
• LAG Hamm, 30.06.2004 - 18 Sa 836/04  

  Fristlose Kündigung, schwere Beleidigung des Vorgesetzten auf einer …
• OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01  

  Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
• AG München, 22.05.2013 - 484 C 26233/12  

  Sachliche Kritik an der Hausverwaltung begründet keinen Unterlassungsanspruch!
• OLG Dresden, 26.09.2012 - 4 W 1036/12  

  Persönlichkeitsrecht; Meinungsfreiheit
• LAG Hessen, 12.05.2011 - 5 Sa 1863/10  

  Außerordentliche Kündigung - grobe Beleidigung gegenüber Vorgesetztem - …
• LAG Hessen, 10.11.2006 - 3 Sa 1495/05  

  Keine verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung bei Beleidigung des …
• LG Köln, 26.11.2014 - 22 O 347/14  
• VG München, 13.09.2012 - M 22 E 12.4275  

  Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG …
• ArbG Düsseldorf, 10.11.2010 - 8 Ca 4900/10  

  Außerordentliche Kündigung wegen bewusst wahrheitswidrig aufgestellter …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 15 U 167/04  

  Unterlassungsanspruch bei Darstellung eines Verdachts des Prozessbetruges auf …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 50/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 48/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LAG Hessen, 06.02.2012 - 16 Sa 1134/11  

  Führung von Mitarbeiterjahresgesprächen - Mitbestimmung des Betriebsrats - …
• LG Frankfurt/Main, 05.06.2007 - 3 O 692/06  

  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und Verletzung des …
• VGH Bayern, 24.02.2006 - 7 CE 05.3199  

  Universelles Leben, Unterlassung einer Tatsachenbehauptung, allgemeines …
• OLG Frankfurt, 10.03.2004 - 14 W 16/04  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verletzung bei einer nicht als eigene …
• OLG München, 02.04.2003 - 21 W 1074/03  

  Glaubhaftmachung im Verfügungsverfahren, Die geflickte Jungfrau
• OLG Köln, 14.10.2002 - 6 W 102/02  

  Widerrechtlichkeit des Vorwurfs wahrheitswidrigen Vortrages gegenüber einem …
• ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13  

  Kündigung durch einen Arbeitgeber als verbotene Maßregelung eines Arbeitnehmers …
• LAG Hessen, 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12  

  Widerruf und Unterlassung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• OLG Koblenz, 30.01.2014 - 3 U 1287/13  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ehrverletzende Behauptungen über das …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 44/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 47/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• OLG Düsseldorf, 29.06.2011 - 15 U 195/08  

  Ansprüche des Erwerbers eines Kunstwerks gegen den Künstler wegen der Bezeichnung …
• LG Köln, 12.05.2010 - 28 O 175/10  

  Zur Zulässigkeit der Berichterstattung im Fall "Kachelmann"
• OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09  

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
• OLG Hamm, 31.05.2007 - 27 U 229/06  

  Kein Unterlassungsanspruch des fristlos gekündigten Mitarbeiters gegen …
• OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06  

  Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene …
• OLG Köln, 28.04.2005 - 15 U 9/05  

  Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch eine unwahre …
• BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 1500/95  

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zur künftigen …
• OLG Bamberg, 24.09.2014 - 3 Ss 94/14  

  Strafzumessung: Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Beleidigung
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 49/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 46/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12  
• LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 953/10  

  Vorliegen einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung bei Vorliegen einer …
• LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 503/10  

  Unterlassungsanspruch gegen eine Zeitung bei Übernahme einer …
• LAG Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 4 Sa 52/02  

  Ehrverletzung; Betriebsratsmitglied
• VerfGH Saarland, 27.05.2002 - Lv 2/02  
• LG München I, 14.01.2010 - 36 S 4219/09  

  Wohnungseigentum: Prozessvoraussetzung eines Schlichtungsverfahrens bei …
• FG Nürnberg, 28.01.2009 - V 176/06  

  Gewerbeuntersagung - Finanzrechtsweg - Auf Änderung einer vom FA erteilten …
• OLG München, 12.12.2006 - 18 U 4341/06  
• OLG Karlsruhe, 21.03.2001 - 6 U 54/00  

  Persönlichkeitsverletzung durch Pressebericht - Gesamtzusammenhang - …
• BayObLG, 02.03.2001 - 2Z BR 16/01  

  Unterlassungsanspruch des Verwalters gegen einen Wohnungseigentümer
• LG Köln, 10.07.2013 - 28 O 439/12  

  Unterlassung der Veröffentlichung von Äußerungen bzgl. der Hinweise auf ein neues …
• OLG Hamm, 18.04.2012 - 13 U 174/11  

  Tierschützer
• LG Köln, 29.02.2012 - 28 O 840/11  

  Anspruch auf Untersagung der namentlichen Berichterstattung über einen unter …
• ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 11553/11  
• OLG München, 24.01.2011 - 15 U 4931/10  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Mitteilung über Zwangsversteigerung einer …
• KG, 19.02.2010 - 9 U 32/09  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattungsinteresse an der Person eines …
• AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08  

  Beleidigung: Verteilen von Flugblättern mit überzogener Kritik an Amtsperson
• LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 495/06  

  Vereinsrecht - Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt
• LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12  

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit; Verhaltensbedingte Kündigung - …
• LG Köln, 13.02.2013 - 28 O 773/11  

  Sohn von Franz Josef Strauß gewinnt Prozess um Erbschaftsgerüchte
• LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 152/07  
• KG, 02.06.2006 - 9 U 269/05  

  Privatsphärenschutz in der Presse: Anspruch einer prominenten Person auf …
• OLG Braunschweig, 07.07.2004 - 2 U 29/04  

  Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines …
• LG Hamburg, 23.11.2015 - 324 O 90/15  

  Weiterleiten von E-Mails kann Persönlichkeitverletzung darstellen
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2013 - 9 Sa 23/13  

  Unbegründete Arbeitnehmerklage auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen bei …
• LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12  

  Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung
• LG Hagen, 16.08.2011 - 9 O 151/11  

  Verpflichtung einer Umweltschutzgesellschaft zur Unterlassung unwahrer Äußerungen …
• LG Hamburg, 19.02.2010 - 325 O 316/09  

  Anspruch eines Vereins auf Unterlassung von Äußerungen im Internet-Forum
• LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08  

  Grenzen der Verdachtsberichterstattung
• LG Berlin, 14.08.2008 - 27 O 695/08  
• LG Köln, 05.09.2007 - 28 O 244/07  

  Unterlassungsanspruch gegen ehrverletzende Behauptungen wegen angeblich …
• LG Offenburg, 31.01.2005 - 2 O 546/04  

  Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Unterlassung ehrenrühriger …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2004 - 6 Sa 1120/03  
• LG Hamburg, 03.07.2015 - 324 O 76/15  
• OLG Hamburg, 22.03.2011 - 7 U 128/09  

  Unwahre Tatsachenbehauptungen sind nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt
• AG Hamburg, 06.12.2001 - 134 Cs 7101 Js 44/01  

  Beleidigung: Üble Nachrede durch anonymisierte Berichterstattung
• FG Hamburg, 22.05.2000 - V 43/98  

  Verletzung des Fairness-Gebots bei der mündlichen
• VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 5/00  

  Rechtliches Gehör; Willkür; Beschwerdebefugnis; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
• LG Köln, 18.03.2015 - 28 O 257/14  

  Unterlassung von Äußerungen nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung; …
• LG Köln, 27.02.2013 - 28 O 441/12  

  Unzulässige Berichterstattung über den Sohn des ehemaligen bayerischen …
• ArbG Aachen, 25.02.2016 - 2 Ga 6/16  

  Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
• VG Hamburg, 27.01.2016 - 17 K 295/15  
• VG Berlin, 13.05.2014 - 3 K 948.12  

  Unterlassung bestimmter Äußerungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von …
• LG München I, 23.01.2014 - 36 S 26080/12  

  Verweisung verlangt kein Schlichtungsverfahren!
• SG München, 20.01.2014 - S 38 KA 805/13  

  Wettbewerbswidrigkeit der Organisation eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes; …
• LG Hamburg, 31.07.2009 - 324 O 33/09  
• AG Bad Iburg, 01.08.2007 - 4 C 538/07  

  Unterlassungsanspruch: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem …
• OLG Düsseldorf, 03.07.2002 - 15 U 280/01  
• LG Berlin, 05.10.2010 - 27 O 509/10  
• LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08  
• ArbG Würzburg, 24.06.2010 - 10 Ca 592/10  

  Meinungsfreiheit eines Mitarbeitervertreters
• LG Berlin, 05.02.2009 - 27 O 1097/08  
• LG Köln, 16.07.2008 - 28 O 72/08  

  Zulässigkeit von Äußerungen i.R.e. Sendung der ARD über den Verkauf von Krediten …
• AG Berlin-Charlottenburg, 27.03.2000 - 10 C 317/99  

  Schmerzensgeld wegen Internet-Veröffentlichung
• LG Berlin, 17.08.2010 - 27 O 294/10  
• LG Hamburg, 13.04.2007 - 324 O 892/06  

  Anspruch auf Geldentschädigung wegen schwerwiegender Verletzung des allgemeinen …
• LG Düsseldorf, 22.04.2009 - 12 O 602/08  
• LG Ansbach, 14.11.2007 - 2 O 227/06  
• LG Hanau, 02.08.2002 - 1 O 1401/96