Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.09.1998

Rechtsprechung
   BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97   

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https://dejure.org/1998,102
BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97 (https://dejure.org/1998,102)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1998 - IX ZR 196/97 (https://dejure.org/1998,102)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97 (https://dejure.org/1998,102)
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Hausüberschreibung an Briefkastenfirma in Honolulu

§ 23 ZPO setzt, als Norm des Internationalen Zivilprozeßrechts herangezogen, auch einen hinreichenden Inlandsbezug des Rechtsstreits voraus;

nach deutschem Internationalen Privatrecht (Art. 3 ff EGBGB) gilt deutsches Anfechtungsrecht (§§ 1 ff AnfG), wenn auf dieses "alle wesentlichen Verhältnisse persönlicher und sachlicher Art zwingend hinweisen" (Hinweis: vgl. für die Anfechtung im Rahmen der Insolvenz: Art. 102 Abs. 2 EGInsO und Art. 4 Abs. 2, 13 InsVfVO);

zur Frage, wie der Klageantrag zu formulieren ist, wenn ein Gläubiger im Wege der Anfechtung (§§ 1 ff AnfG) eine die Zwangsvollstreckung hindernde Grundschuld (§§ 1191 ff BGB) zugunsten des Anfechtungsgegners überwinden will;

§ 138 Abs. 2 ZPO, Grundsätze der gesteigerten Darlegungslast des Gegners (sekundäre Darlegungslast) im Rahmen der Anfechtungstatbestände (§ 3 ff AnfG)

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Erwerb von Grundschulden - Anfechtung - Anwendbarkeit deutschen Rechts - Objektive Gläubigerbenachteiligung - Umfang der Darlegungs- und Beweislast

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Hinreichender Beweis für objektive Gläubigerbenachteiligung bei Fehlen angemessener Gegenleistung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Anfechtung des Erwerbs von Grundschulden an einem in Deutschland belegenen Grundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 3 f. (IPR); AnfG § 3 Abs. 1 Nr. 1
    Anwendung deutschen Rechts auf die Anfechtung eines Erwerbs von Grundschulden an einem in Deutschland belegenen Grundstück; Darlegung der Gläubigerbenachteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AnfG a.F. § 3 Abs. 1 Nr. 1; EGBGB Art. 3 ff.
    Hinreichender Beweis für objektive Gläubigerbenachteiligung bei Fehlen angemessener Gegenleistung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Internationales Gläubigeranfechtungsrecht; internationale Zuständigkeit für Gläubigeranfechtungsklage; Gläubigerbenachteiligung durch übertragen von Eigentümergrundschulden

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1395
  • ZIP 1999, 196
  • MDR 1999, 440
  • NZI 1999, 114
  • VersR 2000, 239
  • WM 1999, 226
  • BB 1999, 556
  • DB 1999, 528
 
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Wird zitiert von ... (90)

  • BGH, 05.12.2013 - IX ZR 93/11

    Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit

    Für die Kenntnis der Beklagten als Personengesellschaft kommt es auf die Kenntnis ihrer geschäftsführenden Gesellschafter an (MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 130 Rn. 50; Schoppmeyer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2013, § 130 Rn. 133; vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, ZIP 1999, 196, 199).
  • BGH, 20.10.2005 - IX ZR 276/02

    Anfechtung der Übertragung eines belasteten Grundstücks; Benachteiligung der

    Eine Gläubigerbenachteiligung kommt nicht in Betracht, wenn Grundstücke wertausschöpfend belastend sind und eine Zwangsversteigerung nicht zu einer - auch nur teilweisen - Befriedigung des Gläubigers geführt hätte (BGHZ 104, 355, 357; BGH, Urt. v. 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, ZIP 1999, 196, 198).

    Ob eine wertausschöpfende Belastung vorliegt, hängt vom Wert des Grundstücks sowie von der tatsächlichen Höhe derjenigen Forderungen ab, welche durch die eingetragenen Grundpfandrechte gesichert werden (BGH, Urt. v. 17. Dezember 1998, aaO; Urt. v. 24. September 1996 - IX ZR 190/95, ZIP 1996, 1907, 1908).

    Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen der Gläubigerbenachteiligung ist der Anfechtungskläger (BGH, Urt. v. 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, ZIP 1999, 196, 198).

  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 50/12

    Anfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und

    Vielmehr liegt ein Benachteiligungsvorsatz schon dann vor, wenn der Schuldner bei einem auf einen anderen Zweck gerichteten Handeln die Benachteiligung als mögliche Folge seines Handelns erkennt und billigend in Kauf nimmt (BGH, Urteil vom 13. Juli 1995, aaO S. 319; vom 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, NJW 1999, 1395, 1397; vom 20. Oktober 2005, aaO Rn. 16; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 3 Rn. 14 ff; Huber, AnfG, 10. Aufl., § 3 Rn. 21; Paulus in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 1998, § 3 AnfG Rn. 6).
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Rechtsprechung
   BGH, 23.09.1998 - XII ZB 123/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1456
BGH, 23.09.1998 - XII ZB 123/94 (https://dejure.org/1998,1456)
BGH, Entscheidung vom 23.09.1998 - XII ZB 123/94 (https://dejure.org/1998,1456)
BGH, Entscheidung vom 23. September 1998 - XII ZB 123/94 (https://dejure.org/1998,1456)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1395 (Ls.)
  • MDR 1999, 163
  • FamRZ 1999, 218
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 17.01.2007 - XII ZB 168/01

    Durchführung des Versorgungsausgleichs unter kroatischen Ehegatten; Höhe des

    Betriebsrenten, die im Leistungsstadium der Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG unterliegen, sind daher - unabhängig von einem Rechtsanspruch der Versorgungsberechtigten (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juli 2004 ­ XII ZB 277/03 ­ FamRZ 2004, 1474, 1475; vom 23. September 1998 ­ XII ZB 123/94 ­ FamRZ 1999, 218, 220 und vom 9. Oktober 1996 ­ XII ZB 188/94 ­ FamRZ 1997, 166, 167f.) - dann leistungsdynamisch, wenn die Ermessensentscheidungen des Arbeitgebers in einem angemessenen Vergleichszeitraum (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 7. Juli 2004 ­ XII ZB 277/03 ­ FamRZ 2004, 1474, 1475) zu Wertsteigerungen geführt haben, die mit der Entwicklung einer der Vergleichsrechte Schritt halten konnten, und dies auch unter Berücksichtigung aller hierfür bedeutenden Umstände für die Zukunft erwartet werden kann (in diesem Sinne bereits OLG Nürnberg FamRZ 2004, 883; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1568; OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 829; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 539 f.; FAFamR/Gutdeutsch 5. Aufl. 7. Kap. Rdn. 83).
  • BGH, 20.09.2006 - XII ZB 248/03

    Behandlung der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Post AG und des

    Entscheidend ist vielmehr, ob eine an die Preisentwicklung gekoppelte Anpassung von Betriebsrenten im Einzelfall, unabhängig von einem Rechtsanspruch des Versorgungsberechtigten (Senatsbeschlüsse vom 7. Juli 2004 - XII ZB 277/03 - FamRZ 2004, 1474, 1475; vom 23. September 1998 - XII ZB 123/94 - FamRZ 1999, 218, 220 und vom 9. Oktober 1996 - XII ZB 188/94 - FamRZ 1997, 166, 167 f.), tatsächlich in regelmäßigen Abständen zu einer Wertsteigerung des Anrechts führt, die mit der Entwicklung eines der Vergleichsanrechte Schritt hält, und ob dies auch für die Zukunft erwartet werden kann.
  • BGH, 13.04.2005 - XII ZB 238/04

    Bewertung einer betrieblichen Altersversorgung wegen voller Erwerbsminderung

    Daß der Bruttobetrag der Rente wegen voller Erwerbsminderung dem Versorgungsausgleich zugrunde gelegt wurde, ohne individuelle Abzüge für Krankenversicherung und ähnliches zu berücksichtigen, entspricht ebenfalls der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschluß vom 23. September 1998 - XII ZB 123/94 - FamRZ 1999, 218, 220 m.w.N.).
  • BGH, 29.09.1999 - XII ZB 21/97

    Schuldrechtliche Ausgleichsrente aus betrieblicher Altersversorgung

    Das Oberlandesgericht hat zu diesen bereits im Beschwerdeverfahren von der Antragstellerin vorgetragenen Erwägungen rechtlich zutreffend darauf hingewiesen, daß die Voraussetzungen des § 5 der Barwertverordnung (mit Anwendung der Tabelle 7) im Streitfall nicht vorlagen (vgl. Senatsbeschluß vom 23. September 1998 - XII ZB 123/94 = FamRZ 1999, 218).
  • OLG Celle, 22.11.2010 - 10 UF 219/10

    Versorgungsausgleich: Bemessung eines schuldrechtlichen Restausgleichs unter

    Auch Anrechte, die nur teilweise öffentlich-rechtlich ausgeglichen worden waren, konnten im Rahmen des schuldrechtlichen Restausgleichs saldiert werden, wenn im konkreten Fall kein öffentlich-rechtlicher Ausgleich stattfinden konnte (RGRK/Wick BGB 12. Aufl. § 1587 g Rn. 3, 14; Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl. § 1587 g Rn. 26; vgl. auch BGH FamRZ 1995, 157; 1999, 218).
  • OLG Saarbrücken, 20.07.2006 - 6 UF 4/06

    Versorgungsausgleich: Behandlung von Versorgungsanrechten der Zusatzversorgung

    Für die mit der Beschwerde angestrebte Dynamisierung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 4 BarwertVO durch Erhöhung des Kapitalisierungsfaktors der Tabelle 1 der BarwertVO auf 165 % (ebenso KG, FamRZ 2006, 710; OLG Celle, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 10 UF 125/05, FamRZ 2006, 1041, 1042 - und vom 11. Oktober 2004 - 15 UF 136/04) ist bei dieser Sachlage nach Auffassung des Senats kein Raum, zumal nicht die Anwendung der BarwertVO (dazu BGH, FamRZ 1999, 218, 220), sondern die Einbeziehung einer dynamischen Versorgung in Frage steht.
  • OLG Zweibrücken, 27.04.2010 - 2 UF 112/09

    Höhe einer Ausgleichsrente für eine betriebliche Altersversorgung im

    f) Dagegen ist der auf die Ehezeit entfallende Anteil der Überschussrente nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH aaO. sowie FamRZ 1999, 218 ), der der Senat folgt, nicht im Zeit-Zeit-Verhältnis zu bestimmen.
  • OLG Schleswig, 21.02.2005 - 8 UF 251/04

    Versorgungsausgleich bei Bezug einer Betriebsrente

    Der Bezug einer im Leistungsstadium dynamischen betrieblichen Altersversorgung, die sich zum Ehezeitende noch in einem statischen Anwartschaftsstadium befand, führt nach allgemeiner Ansicht nicht dazu, dass ab Rentengewährung ein erhöhter Ausgleichsbetrag anzunehmen wäre; dem Bezug einer im Leistungsstadium dynamischen Rente ist vielmehr durch Erhöhung des Kapitalisierungsfaktor um 65 % angemessen Rechnung getragen (vgl. BGH FamRZ 1999, 218 ff. (220)).
  • KG, 22.11.2005 - 19 UF 35/05

    Versorgungsausgleich: Bewertung einer laufenden VBL-Rente bei Beginn des

    Der Bezug einer im Leistungsstadium dynamischen Rente, die sich - wie hier - zum Ehezeitende noch in einem statischen Anwartschaftsstadium befand, führt nicht dazu, dass Tabelle 7 der BarwertVO anzuwenden ist (BGH FamRZ 1999, S. 218 (220).
  • BGH, 29.09.1999 - XII ZB 96/96

    Versorgungsanwartschaften - Mindestversorgungsrente - Zusatzversorgung -

    Der Senat hat - nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses - entschieden, daß bei der auf das Ende der Ehezeit bezogenen Umrechnung eines statischen Versorgungsanrechts in eine dynamische Rentenanwartschaft nur dann die Kapitalisierungsfaktoren der Tabelle 7 der Barwertverordnung in Ansatz gebracht werden dürfen, wenn bereits am Ende der Ehezeit eine laufende Versorgung vorlag (Senatsbeschluß vom 23. September 1998 - XII ZB 123/94 - FamRZ 1999, 218, 220 unter Ziff. 2 c m.N.).
  • OLG Köln, 10.11.1999 - 25 UF 113/99

    Umwertung eines statischen Versorgungsanrechts in eine dynamische

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