Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.02.1999

Rechtsprechung
   BGH, 03.02.1999 - VIII ZR 14/98   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    ZPO § 138

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Haftung für fahrlässige Falschangaben über den Umsatz eines verkauften Unternehmens, Konkurrenz §§ 459 ff BGB und c.i.c.; Erfordernis des substantiierten Bestreitens zur Vermeidung der Geständnisfiktion des § 138 III ZPO

  • Jurion

    Substantiiertes Bestreiten - Voraussetzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 138
    Anforderungen an substantiiertes Bestreiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1404
  • MDR 1999, 696
  • VersR 2000, 511
  • WM 1999, 1034
  • AnwBl 2001, 520



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Wird zitiert von ... (59)  

  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12  

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei

    Der Umfang der erforderlichen Substantiierung richtet sich dabei nach dem Vortrag der darlegungsbelasteten Partei (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10, NJW 2011, 1509 Rn. 20; Urteil vom 15. Juni 2000 - I ZR 55/98, NJW-RR 2000, 1635, 1638; Urteil vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, NJW 1999, 1404 f. jeweils mwN).
  • BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04  

    Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt dem Prozeßgegner eine sekundäre Behauptungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Prozeßgegner - wie hier die Beklagte - zumutbar nähere Angaben machen kann (Senatsurteile vom 18. Mai 2005, aaO, unter II 3 b cc; vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, NJW 1999, 1404 = WM 1999, 1034, unter II 2 b aa; BGHZ 145, 170, 184).
  • BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03  

    Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt dem Prozeßgegner eine sogenannte sekundäre Behauptungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Prozeßgegner zumutbar nähere Angaben machen kann (BGHZ 145, 170, 184 f.; Senatsurteil vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, NJW 1999, 1404 = WM 1999, 1034, unter II 2 b aa, jew.m.w.Nachw.).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.02.1999 - II ZB 24/98   

Insolvenzgläubiger Steuerfiskus - Prozeßkostentragung

§ 116 S. 1 Nr. 1 ZPO, keine generelle Freistellung des Fiskus;

§§ 568 Abs. 2 Satz 1 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, außerordentliche Beschwerde, (hier keine) 'greifbare Gesetzeswidrigkeit'

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine greifbare Gesetzwidrigkeit durch Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Beteiligung des Steuerfiskus

  • rechtsportal.de

    ZPO § 116 S. 1 Nr. 1, § 127 Abs. 2, § 568 Abs. 2
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Prozeßkostenhilfeverfahren; Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit durch Verweigerung der Prozeßkostenhilfe für den Konkursverwalter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 568 Abs. 2, § 116 Satz 1 Nr. 1, § 127 Abs. 2
    Keine greifbare Gesetzwidrigkeit durch Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Beteiligung des Steuerfiskus

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Prozeßkostenhilfe für den Konkursverwalter; Zulässigkeit einer (weiteren) außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1404
  • ZIP 1999, 494
  • MDR 1999, 702
  • NZI 1999, 152
  • WM 1999, 690
  • Rpfleger 1999, 282
  • NZG 1999, 416



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 03.05.2012 - V ZB 138/11  

    Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der

    Die Zumutbarkeit der Aufbringung der Kosten kann in solch einem Fall nicht nach dem Aufwand bei einer Finanzierung durch die Volksbank beurteilt werden, da nicht ein, sondern grundsätzlich alle Gläubiger zur Aufbringung der Prozesskosten im Verhältnis der zu erwartenden Quotenverbesserung heranzuziehen sind (BGH, Beschluss vom 8. Februar 1999 - II ZB 24/98, NJW 1999, 1404 und KG, ZIP 2003, 270).
  • BGH, 22.07.2013 - IX ZA 21/12  

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im

    Als Gläubiger öffentlicher Abgaben steht ihm keine Freistellung von der Kostenaufbringung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 1998 - XI ZR 4/98, ZIP 1998, 789, 790f; vom 8. Februar 1999 - II ZB 24/98, ZIP 1999, 494, 495; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 116 Rn. 15).
  • BGH, 22.11.2001 - III ZB 57/01  

    Zulässigkeit einer Beschwerde zum BGH gegen einen Berichtigungsbeschluß des

    Allerdings läßt die Rechtsprechung gegen Entscheidungen, die nach dem Gesetz unanfechtbar sind, in Ausnahmefällen eine außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" zu (vgl. nur BGHZ 109, 41, 43 f; 119, 372; BGH, Beschluß vom 8. Februar 1999 - VV ME 24/98 [richtig: II ZB 24/98 - d. Red.] - NJW 1999, 1404; Musielak/Ball ZPO 2. Aufl. § 567 Rn. 16 m.w.N.).
  • OLG Köln, 04.01.2002 - 11 W 56/01  

    Keine Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

    Der Bundesgerichtshof hat in neuerer Zeit mehrfach zutreffend entschieden, dass es im Rahmen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO keine generelle Freistellung des Steuerfiskus von der Kostenaufbringung gibt (Beschlüsse vom 16. und 24.03.1998 in WM 1998, 877 = ZIP 1998, 789 ff. = WuB VII A. § 116 ZPO 2.98 mit Anmerkung von Hefermehl; Beschluss vom 08.02.1999 in WM 1999, 690; dazu Anmerkung von Hefermehl in WuB VII A. § 116 ZPO 1.99; ebenso ferner OLG Köln, OLGR 1993, 339 f.; ZIP 2000, 1779, 1781; OLG Rostock, OLGR 1997, 257 ff.; jeweils mit weiteren Nachweisen auch zur abweichenden Ansicht).
  • KG, 30.12.2002 - 2 W 256/02  

    Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

    Mehrere Gläubi- ger können zur anteiligen Aufbringung der Verfahrenskosten je- weils im Verhältnis zu der zu erwartenden Quotenverbesserung he- rangezogen werden (vgl. BGH ZIP 1999, 494, 495).
  • OLG Brandenburg, 17.10.2006 - 13 W 9/06  

    Beantragung von Prozesskostenhilfe durch den Insolvenzverwalter

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass den wirtschaftlich Beteiligten die erforderlichen Mittel fehlen, trägt sie (vgl. BGH ZIP 98, 789 ff. = MDR 737 f; ZIP 99, 494 = MDR 702 sowie Zöller-Philippi ZPO, 25. Aufl., § 116 Rdnr. 5 ff. m. w. N.).
  • BGH, 25.01.1999 - AnwZ (B) 52/98  

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des

    Es bedarf keiner Entscheidung, ob nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für das Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde im Zivilprozeßrecht entwickelten Voraussetzungen (vgl. BGHZ 119, 372; BGH, Beschl. v. 7. Juli 1997 - II ZB 7/97, BGHR ZPO § 568 Abs. 2 Gesetzwidrigkeit, greifbare 1) auch im anwaltsgerichtlichen Verfahren eine von dem Gesetz nicht eingeräumte Beschwerdemöglichkeit eröffnet ist; denn eine greifbare Gesetzwidrigkeit ist danach nur dann gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist.
  • FG Köln, 28.04.2003 - 15 K 1708/01  

    Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren

    Demnach ist jeder Gläubiger (der Vermögensmasse) grundsätzlich wirtschaftlich beteiligt (BGH-Beschluss vom 08. Februar 1999 II ZB 24/98, ZIP 99, 494, NJW 99, 1404).
  • LAG Bremen, 25.05.1999 - 3 Ta 14/99  

    Ersatzzustellung: Wirksamkeit - Zustellungsmangel

    Die auf greifbare Gesetzeswidrigkeit gestutzte außerordentliche Beschwerde ist also auf Ausnahmefälle krassen Unrechts beschrankt (vgl. Musielak, Rdnm. 16 f. zu § 567 ZPO ; Zöller, Rdnrn. 18 f. zu & 567 ZPO ; Gift/Baur, S. 1316; Baumbach/Albers, Rdn. 6 zu § 567 ZPO ; Thomas/Putzo, Rdn. 7 zu § 567 ZPO ; jeweils mit Rechtsprechungsnachweisen sowie zuletzt BGH NJW 1999, 1404 ).
  • OLG Frankfurt, 31.05.2001 - 2 W 12/01  

    Prozesskostenhilfe für Konkursverwalter - Kostenvorschuss des Finanzamtes als

    Dies entspricht mittlerweile gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGHZ 138, 188, 192/193; BGH NJW 99, 1404; BGH NJW-RR 99, 275; BGH NZI 99, 450).
  • BayObLG, 01.07.1999 - 3Z BR 182/99  

    Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Betreuungsverfahren

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