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   BGH, 19.01.1999 - 1 StR 171/98 (2)   

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https://dejure.org/1999,1425
BGH, 19.01.1999 - 1 StR 171/98 (2) (https://dejure.org/1999,1425)
BGH, Entscheidung vom 19.01.1999 - 1 StR 171/98 (2) (https://dejure.org/1999,1425)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1999 - 1 StR 171/98 (2) (https://dejure.org/1999,1425)
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Pistazieneis

§ 261 StPO, Indizienprozeß, Freispruch erforderlich bei Fehlen einer "objektiven hohen Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung";

§ 8 StrEG, Einzelfall einer Zurückverweisung an das Tatgericht zum Zweck der Entschädigungsentscheidung nach Freispruch durch das Revisionsgericht

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 212 StGB; § 354 Abs. 1 StPO; § 261 StPO
    Freispruch; In dubio pro reo; Fernliegende denktheoretische Möglichkeit; Beweiswürdigung; "Pistazieneis-Fall II"

  • Wolters Kluwer

    Täterauswahl bei Personen ohne greifbares Tatmotiv; Maßstäbe bei der Prüfung einer Täterschaft ; Unterschiedliche Bewertung vergleichbarer und jeweils für die konkrete Beweisfrage kaum aussagekräftiger Verhaltensweisen von Personen; Kreisschluss bei einer ...

  • Judicialis

    StPO § 354 Abs. 1; ; StPO § 261 Identifizierung 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Mord durch vergiftetes Eis nicht beweisbar

  • spiegel.de (Pressebericht, 20.03.2000)

    Der ungesühnte Tod der Anna B.


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.06.1997)

    Arsen im Eis

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Pistazieneisfall

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1562
  • NStZ 1999, 420 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 26.11.2019 - 2 StR 557/18

    BGH spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung

    Der Senat kann durch Freispruch in der Sache selbst entscheiden (§ 354 Abs. 1 StPO; vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 1999 - 1 StR 171/98, NJW 1999, 1562, 1564; vom 26. Oktober 1978 - 4 StR 429/78, BGHSt 28, 162, 164).
  • BGH, 29.06.2016 - 1 StR 24/16

    Freispruch eines psychiatrischen Gutachters vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs

    Ein Freispruch durch das Revisionsgericht erfolgt, wenn die zu einem bestimmten Anklagepunkt fehlerfrei und erkennbar vollständig getroffenen Feststellungen ergeben, dass sich der Angeklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt strafbar gemacht hat, und weitere Feststellungen, die zu einer Verurteilung führen könnten, auch unter Berücksichtigung des Gebots umfassender Sachaufklärung und erschöpfender Beweiswürdigung nicht zu erwarten sind (vgl. BGH, Urteile vom 7. März 1995 - 1 StR 523/94, StV 1996, 81; vom 19. Januar 1999 - 1 StR 171/98, NJW 1999, 1562, 1564 und vom 22. April 2004 - 5 StR 534/02, NStZ-RR 2004, 270, 271; Gericke in KK-StPO, 7. Aufl., § 354 Rn. 3 mwN).

    Die Entscheidung über eine Entschädigung des Angeklagten wegen der erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen bleibt dem Landgericht überlassen (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 1999 - 1 StR 171/98, NJW 1999, 1562, 1564 und vom 22. April 2004 - 5 StR 534/02).

  • BGH, 09.05.2000 - 1 StR 106/00

    Strafvereitelung durch Verteidigerhandeln

    Der Senat hat selbst auf Freispruch erkannt (§ 354 Abs. 1 StPO; vgl. BGH NJW 1999, 1562), denn er schließt aus, daß bei einer Zurückverweisung in einer erneuten Hauptverhandlung zusätzliche Tatsachen festgestellt werden könnten, die für eine Verurteilung tragfähig wären.

    Die Entscheidung über eine Entschädigung der Angeklagten wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen bleibt dem Landgericht überlassen (vgl. BGH NJW 1999, 1562).

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