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   BGH, 19.01.1999 - X ZR 60/97   

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https://dejure.org/1999,933
BGH, 19.01.1999 - X ZR 60/97 (https://dejure.org/1999,933)
BGH, Entscheidung vom 19.01.1999 - X ZR 60/97 (https://dejure.org/1999,933)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1999 - X ZR 60/97 (https://dejure.org/1999,933)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 530
    Eheliche oder ehebedingte Verfehlungen als grober Undank eines beschenkten Ehegatten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schenkungswiderrufung wegen groben Undanks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1623
  • MDR 1999, 1054
  • NZM 1999, 518
  • FamRZ 1999, 1421
  • FamRZ 1999, 705
  • WM 1999, 1077
  • DB 1999, 1316 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 25.03.2014 - X ZR 94/12

    Zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

    Entscheidend für die Annahme groben Undanks gegenüber dem Schenker ist mithin, ob der Beschenkte diesen Erwartungen in nicht mehr hinnehmbarer Weise nicht genügt hat (BGH, Urteil vom 19. Januar 1999 - X ZR 60/97, NJW 1999, 1623).
  • BGH, 03.02.2010 - XII ZR 189/06

    Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

    b) Auch wenn schwiegerelterliche Zuwendungen somit nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu werten sind, sind auf sie dennoch die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar (vgl. BGH Urteile vom 8. November 2002 - V ZR 398/01 - FamRZ 2003, 223 und vom 19. Januar 1999 - X ZR 60/97 - FamRZ 1999, 705, 707).
  • BGH, 18.06.2019 - X ZR 107/16

    Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer

    Die vom (mit-)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte oder jedenfalls erkannte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinschaftliche Wohnung oder Familienwohnung genutzt, kann die Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrages bilden (Bestätigung von BGH, Urteile vom 19. Januar 1999 - X ZR 60/97, NJW 1999, 1623, und vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06, BGHZ 184, 190).

    Das Berufungsgericht hat ferner im Ausgangspunkt zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 1971 - V ZR 134/69, NJW 1972, 247 [zu II.]; vom 19. Januar 1999 - X ZR 60/97, NJW 1999, 1623 [zu 4 b]; vom 21. Dezember 2005 - X ZR 108/03, NJW-RR 2006, 699 [zu 2 a]; vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06, BGHZ 184, 190 Rn. 25) angenommen, dass die Geschäftsgrundlage einer solchen Schenkung nachträglich entfallen und sich hieraus ein Anspruch auf Vertragsanpassung oder ein Recht des Schenkers ergeben kann, vom Schenkungsvertrag zurückzutreten und den geschenkten Gegenstand zurückzuverlangen (§ 313 Abs. 1 und 3 BGB).

  • BGH, 13.11.2012 - X ZR 80/11

    Schenkungswiderruf wegen groben Undanks: Widerruf einer Wohnrechtseinräumung für

    Entscheidend für die Annahme groben Undanks gegenüber dem Schenker ist mithin, ob der Beschenkte diesen Erwartungen in nicht mehr hinnehmbarer Weise nicht genügt hat (BGH, Urteil vom 19. Januar 1999 - X ZR 60/97, NJW 1999, 1623).

    Anhaltspunkte dafür, was der Schenker an Dankbarkeit erwarten kann, können dabei neben dem Gegenstand und der Bedeutung der Schenkung auch die näheren Umstände bieten, die zu der Schenkung geführt und deren Durchführung bestimmt haben (BGH, NJW 1999, 1623, 1624).

  • OLG Köln, 27.06.2012 - 13 U 165/11

    Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

    Eine schwere Verfehlung in diesem Sinne setzt ein Fehlverhalten des Beschenkten voraus, das objektiv eine gewisse Schwere aufweist und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung, die einen Mangel an Dankbarkeit erkennen lässt (BGH NJW 1992, 183; NJW 1999, 1623; NJW 2000, 3201; FamRZ 2005, 511; Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, § 530 Rdn. 5; Koch in Münchener Kommentar, 6. Aufl. 2012, § 530 BGB, Rdn. 2; Erman, Kommentar zum BGB, 13. Aufl. 2011, § 530 BGB, Rdn. 2).
  • BGH, 21.07.2010 - XII ZR 180/09

    Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern

    bb) Auch wenn die Zuwendungen der Schwiegermutter somit nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu werten sind, sind auf sie dennoch die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar (Senatsurteil vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06 - FamRZ 2010, 958 Tz. 25 ff.; vgl. ferner BGH Urteile vom 8. November 2002 - V ZR 398/01 - FamRZ 2003, 223 und vom 19. Januar 1999 - X ZR 60/97 - FamRZ 1999, 705, 707).
  • BGH, 27.06.2012 - XII ZR 47/09

    Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes

    b) Auch wenn eine Zuwendung im konkreten Fall nicht als ehebezogene Zuwendung, sondern, wie vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, als Schenkung zu werten ist, sind auf sie dennoch die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar (vgl. Senatsurteil BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 25 ff.; BGH Urteile vom 8. November 2002 - V ZR 398/01 -FamRZ 2003, 223 und vom 19. Januar 1999 - X ZR 60/97 - FamRZ 1999, 705, 707).
  • BGH, 11.07.2000 - X ZR 89/98

    Grober Undank durch Nichterfüllung einer bestehenden Zahlungspflicht

    Gerade wenn der Schenker wegen eigener Bedürftigkeit ganz oder teilweise auf die vom Beschenkten zugesagten Geldbeträge angewiesen ist, kann und muß sich zwar die von Dankbarkeit geprägte Rücksichtnahme bewähren, die der Schenker erwarten kann und an die § 530 Abs. 1 BGB anknüpft (Sen.Urt. v. 19.01.1999 - X ZR 60/97, NJW 1999, 1623).
  • BGH, 08.11.2002 - V ZR 398/01

    Geschäftsgrundlage von Zuwendungen der Eltern an verheiratete Kinder

    Dies kommt in Betracht, wenn dem Beklagten das Grundstück zusammen mit seiner damaligen Frau teilweise unentgeltlich zugewendet wurde, sei es, daß es sich dabei um eine gemischte Schenkung gehandelt hat (vgl. BGH, Urt. v. 19. Januar 1999, X ZR 60/97, NJW 1999, 1623, 1624 f), sei es, daß es um eine mit Rücksicht auf die Ehe mit der Tochter und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens in einem Familienheim gemachte Zuwendung geht, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nach den Regeln über ehebezogene (sog. unbenannte) Zuwendungen unter Ehegatten zu behandeln ist (BGHZ 129, 259, 264 ff; BGH, Urt. v. 4. Februar 1998, XII ZR 160/96, FamRZ 1998, 669, 670).

    Denn abgesehen davon, daß ohnehin nicht jedem Geschäft mit nahen Angehörigen eine solche oder ähnliche Vermutung inne wohnt und daß auch die Erwähnung der verwandtschaftlichen Beziehung des Beklagten im Vertrag ("Schwiegersohn") insoweit wenig aussagekräftig ist (vgl. auch BGH, Urt. v. 19. Januar 1999, X ZR 60/97, NJW 1999, 1623, 1624 f), so läßt der Vortrag des Beklagten andere Motive in den Vordergrund rücken als die einer Zuwendung, die der Sicherung der Ehe der Tochter des Klägers dienen sollte.

  • OLG Saarbrücken, 21.11.2013 - 2 U 47/13

    Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe:

    Von einer solchen Geschäftsgrundlage kann schon bei der Schenkung von Grund- oder Wohnungseigentum an ein verheiratetes Kind und dessen Ehegatten nicht schlechthin ausgegangen werden (vgl. BGH, NJW 1999, 1623, 1625).

    Da die Lehre vom Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage eine - nunmehr in § 313 BGB gesetzlich geregelte - Ausprägung des Satzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) darstellt, müssen vielmehr auch in einem solchen Fall alle Umstände des konkreten Falles gegeneinander abgewogen werden (vgl. BGHZ 61, 153, 160; BGH, NJW 1999, 1623, 1625).

  • OLG Celle, 03.04.2003 - 6 U 212/02

    Widerruf einer Schenkung: Grober Undank bei Strafanzeige des Beschenkten gegen

  • OLG Brandenburg, 15.08.2012 - 4 U 175/11

    Schenkungswiderruf wegen groben Undanks bei Beleidigungen

  • OLG Brandenburg, 09.06.2016 - 5 U 60/14

    Schenkungsvertrag: Zuständigkeit bei einem Anspruch auf Rückübertragung des

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - 24 U 83/04

    Widerruf einer Schenkung von Verwandten eines Ehegatten nur unter besonderen

  • LG Limburg, 12.03.2012 - 2 O 384/10

    Klage auf Rückgabe von Goldgeschenken nach Scheidung türkischer Eheleute:

  • OLG Brandenburg, 21.06.2016 - 6 U 101/14

    Schenkung: Widerruf einer schenkungsweisen Zuwendung von Kommandit- und

  • BGH, 11.10.2005 - X ZR 270/02

    Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Widerruf einer Schenkung wegen

  • OLG Celle, 27.03.2003 - 6 U 198/02

    Unentgeltliche Zuwendung an Kind und dessen Ehegatten; Rückforderungsanspruch

  • OLG Hamm, 30.03.2000 - 22 U 112/99

    Rechtsfolgen ehebedingter Zuwendungen

  • OLG Köln, 05.02.2013 - 24 U 75/12

    Ansprüche nach vorzeitiger Kündigung eines Vertrages im Zusammenhang mit dem

  • OLG Saarbrücken, 22.07.2015 - 2 U 47/14

    Rückforderung des schenkweise zugewendeten Teils einer gemischten Schenkung

  • BGH, 27.06.2012 - XII ZR 203/09

    Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes

  • OLG Naumburg, 14.10.1999 - 11 U 121/99

    Geschäftsgrundlage bei gemischter Schenkung - Fortbestand der Ehe -

  • OLG Koblenz, 06.10.2005 - 5 U 1220/04

    Rückforderung ehebedingter Zuwendungen durch Dritte bei Scheitern der Ehe

  • BGH, 28.03.2007 - IV ZR 76/04

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2014 - 3 UF 2/14

    Rückforderungen von Zuwendungen an ein Schwiegerkind nach Scheidung der Ehe

  • OLG Bamberg, 24.09.2001 - 4 U 3/01

    Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Eigentumsübertragung an Schwiegersohn

  • OLG Hamm, 28.06.2001 - 22 U 165/00

    Grundstückskaufvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Scheitern der

  • OLG Saarbrücken, 27.06.2001 - 9 U 886/00

    Ausgleichsanspruch wegen einer zum Kauf eines Pkw erfolgten Zuwendung;

  • LAG Baden-Württemberg, 22.03.2000 - 3 Sa 61/99

    Ist zwischen dem Krankenhausträger und dem dort tätigen Arzt vereinbart, dass

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