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   BGH, 08.12.1998 - VI ZR 318/97   

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BGH, 08.12.1998 - VI ZR 318/97 (https://dejure.org/1998,476)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1998 - VI ZR 318/97 (https://dejure.org/1998,476)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 (https://dejure.org/1998,476)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    BGB § 158 Abs. 2; ; BGB § 161 Abs. 2; ; BGB § 852; ; PflVG 1965 § 3 Nr. 3 Satz 2 und 3

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 158 Abs. 2; BGB § 161 Abs. 2; BGB § 852; PflVG § 3 Nr. 3 S. 2; PflVG § 3 Nr. 3 S. 3
    Anspruchsrückfall auf Geschädigten bei Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Geschädigten nach Beendigung der Mitgliedschaft der gesetzlichen Krankenversicherung; Zurückfallen übergegangener Schadensersatzansprüche; Rechtsfolgen eines Abfindungsvergleichs; Beendigung der Hemmung der Verjährung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1782
  • MDR 1999, 353
  • NZV 1999, 158
  • VersR 1999, 382
  • BB 1999, 1766
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 10.07.1967 - III ZR 78/66

    Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger

    Auszug aus BGH, 08.12.1998 - VI ZR 318/97
    Der Rechtsübergang im Unfallzeitpunkt erstreckte sich dem Grunde nach auch auf solche Ansprüche, die wegen künftig zu erbringender Leistungen des jeweils zuständigen Sozialversicherungsträgers erst später entstanden (BGHZ 48, 181, 187; Senatsurteil vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89 - VersR 1990, 1028, 1029).

    Da eine solche Möglichkeit von Anfang an in Betracht kommt, steht der Rechtsübergang, wie in der Rechtsprechung stets angenommen worden ist, von vornherein unter der auflösenden Bedingung des späteren Wegfalls der Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers (RGZ 72, 430, 434; BGHZ 48, 181, 191; Senatsurteil vom 3. Mai 1960 - VI ZR 74/59 - VersR 1960, 709).

    a) Die Verjährung begann mit der Kenntnis des am Unfalltage zuständigen Sozialversicherungsträgers vom Schaden und von der Person des Schädigers zu laufen (BGHZ 48, 181, 183 und 192; Senatsurteil vom 5. Februar 1985 - VI ZR 61/83 - VersR 1985, 367, 368) und wurde durch spätere Zahlungen des Beklagten an den öffentlichen Krankenversicherungsträger jeweils wieder unterbrochen (§§ 205, 208 BGB).

    Der Geschädigte erwirbt den Anspruch bei Bedingungseintritt in dem Zustand zurück, wie ihn der Rechtsvorgänger zuvor innehatte, ebenso wie auch der Sozialversicherungsträger einen bis zum Anspruchsübergang erfolgten Ablauf der Verjährungsfrist gegen sich gelten lassen muß (BGHZ 48, 181, 183; Senatsurteil vom 2. März 1982 - VI ZR 245/79 - VersR 1982, 546, 547).

  • BGH, 26.05.1992 - VI ZR 253/91

    Keine Änderung der Verjährungsfrist durch deklaratorisches Anerkenntnis; eine

    Auszug aus BGH, 08.12.1998 - VI ZR 318/97
    Eine 30-jährige Verjährungsfrist käme nur dann in Betracht, wenn in dem mit dem Kläger geschlossenen Abfindungsvergleich vom 26. Juni 1980 ein konstitutives Schuldanerkenntnis gemäß § 781 BGB oder ein titelersetzendes Anerkenntnis des Beklagten entsprechend § 218 BGB gesehen werden könnte (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 30/83 - VersR 1985, 62, 63 und vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - VersR 1992, 1091 m.w.N.).

    In dem dem Senatsurteil vom 23. Oktober 1984 aaO zugrundeliegenden Fall hatte der Haftpflichtversicherer selbst eine solche Anerkenntniserklärung abgegeben; im Senatsurteil vom 23. Juni 1998 (aaO) lag über die Abfindungserklärung des Geschädigten hinaus noch ein ausdrücklicher Verjährungsverzicht des Haftpflichtversicherers "wie bei einem Anerkenntnisurteil" vor, und im Fall des Senatsurteils vom 26. Mai 1992 aaO wurde das Vorliegen eines titelersetzenden Anerkenntnisses überhaupt verneint.

  • BGH, 04.11.1997 - VI ZR 375/96

    Geltendmachung von auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen

    Auszug aus BGH, 08.12.1998 - VI ZR 318/97
    Diese zunächst auf die Barmer Ersatzkasse übergegangenen Ansprüche sind in der Folgezeit im Wege der Rechtsnachfolge wie bei einer Legalzession auf die später für den Kläger jeweils zuständigen Krankenversicherungsträger weiter übertragen worden (vgl. Senatsurteil vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96 - VersR 1998, 124 m.w.N.).

    Zwar kann die Berufung auf die Unwirksamkeit gleichwohl einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellen, wenn der Schuldner bei dem Gläubiger den Eindruck erweckt hat, er werde dessen Anspruch befriedigen oder doch nur mit sachlichen Argumenten bekämpfen, und wenn er den Gläubiger dadurch von der rechtzeitigen Klageerhebung abhält (Senatsurteil vom 4. November 1997 aaO m.w.N.).

  • BGH, 23.10.1984 - VI ZR 30/83

    Studenten-Vorlesungsstreik - § 249 BGB, Schadenszurechnung bei einem Unfall, der

    Auszug aus BGH, 08.12.1998 - VI ZR 318/97
    Eine 30-jährige Verjährungsfrist käme nur dann in Betracht, wenn in dem mit dem Kläger geschlossenen Abfindungsvergleich vom 26. Juni 1980 ein konstitutives Schuldanerkenntnis gemäß § 781 BGB oder ein titelersetzendes Anerkenntnis des Beklagten entsprechend § 218 BGB gesehen werden könnte (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 30/83 - VersR 1985, 62, 63 und vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - VersR 1992, 1091 m.w.N.).

    In dem dem Senatsurteil vom 23. Oktober 1984 aaO zugrundeliegenden Fall hatte der Haftpflichtversicherer selbst eine solche Anerkenntniserklärung abgegeben; im Senatsurteil vom 23. Juni 1998 (aaO) lag über die Abfindungserklärung des Geschädigten hinaus noch ein ausdrücklicher Verjährungsverzicht des Haftpflichtversicherers "wie bei einem Anerkenntnisurteil" vor, und im Fall des Senatsurteils vom 26. Mai 1992 aaO wurde das Vorliegen eines titelersetzenden Anerkenntnisses überhaupt verneint.

  • BGH, 02.03.1982 - VI ZR 245/79

    Umfang der Verjährungshemmung nach dem Pflichtversicherungsgesetz

    Auszug aus BGH, 08.12.1998 - VI ZR 318/97
    Der Geschädigte erwirbt den Anspruch bei Bedingungseintritt in dem Zustand zurück, wie ihn der Rechtsvorgänger zuvor innehatte, ebenso wie auch der Sozialversicherungsträger einen bis zum Anspruchsübergang erfolgten Ablauf der Verjährungsfrist gegen sich gelten lassen muß (BGHZ 48, 181, 183; Senatsurteil vom 2. März 1982 - VI ZR 245/79 - VersR 1982, 546, 547).
  • BGH, 19.01.1978 - II ZR 124/76

    Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Armenrechtsgesuchs

    Auszug aus BGH, 08.12.1998 - VI ZR 318/97
    Selbst wenn dem Kläger nach dem Rückfall der Schadensersatzansprüche auf ihn am 31. Juli 1993 noch eine angemessene Nachfrist zugebilligt werden müßte (vgl. BGHZ 70, 235, 240; Staudinger-Peters, BGB, 13. Aufl., § 203 Rdn. 29), würde dies am Eintritt der Verjährung nichts ändern.
  • BGH, 24.09.1996 - VI ZR 315/95

    Erbringung des Haftungshöchstbetrages des Haftpflichtversicherers durch Abschluß

    Auszug aus BGH, 08.12.1998 - VI ZR 318/97
    Der in dem Abfindungsvergleich liegende Erlaß (Senatsurteil vom 24. September 1996 - VI ZR 315/95 - VersR 1996, 1548, 1549), bei dem es sich um eine Verfügung im Sinne des § 161 BGB handelt (vgl. BGHZ 20, 127, 133), hatte daher zur Folge, daß er gegenüber dem Kläger unwirksam war und deshalb einem Rückfall der Rechte auf den Kläger bei dessen Austritt aus der gesetzlichen Krankenkasse nicht entgegenstand.
  • BGH, 29.02.1956 - IV ZR 202/55

    Wirksamkeit eines Erlaßvertrages über eine Unterhaltsverpflichtung

    Auszug aus BGH, 08.12.1998 - VI ZR 318/97
    Der in dem Abfindungsvergleich liegende Erlaß (Senatsurteil vom 24. September 1996 - VI ZR 315/95 - VersR 1996, 1548, 1549), bei dem es sich um eine Verfügung im Sinne des § 161 BGB handelt (vgl. BGHZ 20, 127, 133), hatte daher zur Folge, daß er gegenüber dem Kläger unwirksam war und deshalb einem Rückfall der Rechte auf den Kläger bei dessen Austritt aus der gesetzlichen Krankenkasse nicht entgegenstand.
  • BGH, 03.05.1960 - VI ZR 74/59
    Auszug aus BGH, 08.12.1998 - VI ZR 318/97
    Da eine solche Möglichkeit von Anfang an in Betracht kommt, steht der Rechtsübergang, wie in der Rechtsprechung stets angenommen worden ist, von vornherein unter der auflösenden Bedingung des späteren Wegfalls der Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers (RGZ 72, 430, 434; BGHZ 48, 181, 191; Senatsurteil vom 3. Mai 1960 - VI ZR 74/59 - VersR 1960, 709).
  • OLG Hamm, 09.11.1994 - 32 U 114/94

    Schadensersatzanspruch; Verjährung; Abfindungsvergleich

    Auszug aus BGH, 08.12.1998 - VI ZR 318/97
    Auf die vom Berufungsgericht erörterte Frage, ob die Verjährung aufgrund des Vergleichs vom 26. Juni 1980, in dem künftige Schäden ausgeklammert wurden, gehemmt war (vgl. NA-Beschluß des Senats vom 11. Juli 1995 zu der Entscheidung des OLG Hamm in r + s 1995, 459), kommt es daher hier nicht an.
  • BGH, 17.04.1990 - VI ZR 276/89

    Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs; Auslegung eines Feststellungsurteils

  • BGH, 06.12.1990 - VII ZR 126/90

    Vertrauen auf früher ausgesprochenen Verzicht auf die Verjährungseinrede

  • BGH, 05.02.1985 - VI ZR 61/83

    Verjährungsbeginn bei fehlender Kenntnis von der Person des Schädigers

  • RG, 10.01.1910 - VI 231/09

    Welchen Einfluß hat die Weigerung des entschädigungsberechtigten Verletzten, sich

  • BGH, 27.02.2020 - VII ZR 151/18

    Zur Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem

    Ein etwaiger Rechtsübergang nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X von den Versicherten auf die Klägerin erstreckt sich dem Grunde nach zudem auch auf solche Forderungen, die wegen künftig zu erbringender Leistungen der Klägerin erst später entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2001 - VI ZR 290/00, NJW-RR 2001, 957, juris Rn. 9; Urteil vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97, NJW 1999, 1782, juris Rn. 15; Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht/Kater, Stand: Juni 2019, § 116 SGB X Rn. 30 ff.).
  • BGH, 01.07.2014 - VI ZR 391/13

    Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats gehen bei einem Wechsel der versicherungsrechtlichen Leistungszuständigkeit nach dem Forderungsübergang die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X erworbenen Ersatzansprüche kraft Gesetzes auf den nun zuständigen Sozialversicherungsträger über, sofern die geschuldeten Versicherungsleistungen - wie im Streitfall - gleichartig sind (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1982 - VI ZR 9/81, VersR 1983, 262, 263; vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96, VersR 1998, 124, 125; vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97, VersR 1999, 382, 383; vom 13. März 2001 - VI ZR 290/00, VersR 2001, 1005 f.; vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02, VersR 2003, 267, 268 f.; vom 12. April 2011 - VI ZR 158/10, BGHZ 189, 158 Rn. 26; vom 24. April 2012 - VI ZR 329/10, VersR 2012, 924 Rn. 17; KassKomm/Kater, Sozialversicherungsrecht, § 116 SGB X Rn. 155 [Stand: Juni 2013]; Wussow/Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 75 Rn. 2).

    Bezüglich des Ersatzanspruchs tritt der nächste Sozialleistungsträger die Rechtsnachfolge des bisherigen Trägers an (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1985 - VI ZR 219/83, VersR 1985, 1083, 1084; vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96, aaO; vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97, aaO; vom 24. April 2012 - VI ZR 329/10, aaO; KassKomm/Kater, aaO).

  • BGH, 05.05.2009 - VI ZR 208/08

    Anspruchsübergang gem. § 116 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ( SGB X ) bei

    Da ein Anspruchsübergang auf die Klägerin bereits zum Zeitpunkt des Unfalls erfolgt ist und der Anspruch mithin nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt von der LVA auf die Klägerin übergegangen ist, können sich die Beklagten entgegen der Auffassung der Revision nicht mit Erfolg auf die Grundsätze berufen, die der erkennende Senat für Fälle des Rechtsübergangs auf nachfolgende Leistungsträger und rechtlich analog zu behandelnde Sachverhalte entwickelt hat (vgl. Senatsurteile vom 26. März 1974 - VI ZR 217/72 - VersR 1974, 862; vom 4. April 1978 - VI ZR 252/76 - VersR 1978, 660; vom 9. Juli 1985 - VI ZR 219/83 - VersR 1985, 1083; und vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382).
  • BGH, 29.01.2002 - VI ZR 230/01

    Auswirkung eines Abfindungsvergleichs auf die Hemmung der Verjährung

    Das Berufungsgericht hat bei der Auslegung auch berücksichtigt, daß der Kläger möglicherweise von der Vorstellung geleitet worden ist, die Beklagte habe mit der Annahme des Vorbehalts zugleich einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklärt; es hat indessen mit Recht zugrundegelegt, daß die Interessenlage des Geschädigten bei Abschluß der Abfindungsvereinbarung allein nicht maßgebend ist (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382, 383 f. und vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - aaO).

    Ein titelersetzendes Anerkenntnis ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats anzunehmen, wenn der Schädiger oder sein Haftpflichtversicherer den Geschädigten klaglos stellen (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382, 383; vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - VersR 1992, 1091, 1092; vom 4. Februar 1986 - VI ZR 82/85 - VersR 1986, 684, 685; vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 30/83 - VersR 1985, 62, 63; vom 8. Mai 1979 - VI ZR 207/77 - VersR 1979, 646, 648; vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 10/65 - VersR 1967, 181, 182).

    Insoweit hat die Zahlung des Abfindungsbetrages im September 1993 die Verjährungsfrist erneut in Lauf gesetzt (§§ 208, 217 BGB a.F.; vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - aaO 384); die durch die Anmeldung der Ansprüche gemäß § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG eingetretene Hemmung hat mit der vereinbarten Zahlung des Abfindungsbetrages geendet.

  • BGH, 28.01.2003 - VI ZR 263/02

    Verjährung vorbehaltener Schadensersatzansprüche nach einem Abfindungsvergleich

    Zur Verjährung von Schadensersatzforderungen nach einem Abfindungsvergleich (Fortführung der Rechtsprechung BGH, Urteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 230/01 - VersR 2002, 474, 475; vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382, 383; vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - VersR 1992, 1091, 1092).

    Hierfür kann allein die Interessenlage des Geschädigten bei Abschluß der Abfindungsvereinbarung nicht maßgebend sein (vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - VersR 1992, 1091, 1092; vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382, 383; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 230/01 - VersR 2002, 474, 475).

  • BGH, 13.03.2001 - VI ZR 290/00

    Feststellungsbegehren eines Sozialversicherungsträgers

    Dieser Rechtsübergang erstreckte sich dem Grunde nach auch auf solche Forderungen, die wegen künftig zu erbringender Leistungen der Klägerin erst später entstanden (vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382, 383 m.w.N).

    Es entspricht der ständigen Rechsprechung des erkennenden Senats, daß bei einem derartigen Wechsel der versicherungsrechtlichen Leistungszuständigkeit die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X erworbenen Ersatzansprüche kraft Gesetzes auf den nun zuständigen Sozialversicherungsträger übergehen (Senatsurteile vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - aaO und vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96 - VersR 1998, 124, 125 m.w.N.).

    Da eine solche Möglichkeit von Anfang an in Betracht kommt, steht der Rechtsübergang von vornherein unter der auflösenden Bedingung des späteren Wegfalls der Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers (Senatsurteile vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - aaO, vom 7. Mai 1974 - VI ZR 223/72 - VersR 1974, 966, 968 und vom 3. Mai 1960 - VI ZR 74/59 - VersR 1960, 709; BGHZ 48, 181, 191; RGZ 72, 430, 434).

  • BGH, 12.04.2011 - VI ZR 158/10

    Gesetzlicher Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats gehen bei einem Wechsel der versicherungsrechtlichen Leistungszuständigkeit nach dem Forderungsübergang die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X erworbenen Ersatzansprüche kraft Gesetzes auf den nun zuständigen Sozialversicherungsträger über, sofern die geschuldeten Versicherungsleistungen - wie im Streitfall - gleichartig sind (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1982 - VI ZR 9/81, VersR 1983, 262 f.; vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96, VersR 1998, 124, 125; vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97, VersR 1999, 382, 383; vom 13. März 2001 - VI ZR 290/00, VersR 2001, 1005 f.; vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02, aaO; vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07, aaO Rn. 17, 29).
  • BGH, 09.01.2007 - VI ZR 139/06

    Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall nach Verjährung des

    Die Verjährungsfrist begann hiernach erst mit Kenntnis der zuständigen Bediensteten in der Regressabteilung der Klägerin hinsichtlich des Schadens und der Person des Schädigers zu laufen (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 129, 138 f.; 134, 343, 346; vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382, 384 m.w.N.; vom 28. November 2006 - VI ZR 196/05 - z.V.b.; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99 - VersR 2000, 1277, 1278).
  • BGH, 03.12.2002 - VI ZR 142/02

    Gesetzlicher Übergang von Ansprüchen aus der Pflegeversicherung

    Zum anderen geht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bei einem Wechsel der Leistungszuständigkeit des Sozialversicherungsträgers nach dem Forderungsübergang der Anspruch vom zuerst verpflichteten auf den nun zuständigen über, sofern die geschuldeten Versicherungsleistungen gleichartig sind, auch wenn der neue Leistungsträger nicht Rechtsnachfolger des zuvor zuständigen ist (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1982 - VI ZR 9/81 - VersR 1983, 262 f.; vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96 - VersR 1998, 124, 126; vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382; vom 13. März 2001 - VI ZR 290/00 - VersR 2001, 1005 f. m.w.Nachw.).

    Der Rechtsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X steht nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats zwar unter der auflösenden Bedingung eines späteren Wegfalls der Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers, weil dadurch dem Forderungsübergang nachträglich der Boden entzogen wird (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382, 383 und vom 13. März 2001 - VI ZR 290/00 - aaO, m.w.Nachw.).

  • OLG Karlsruhe, 09.06.2004 - 10 U 236/03

    Versicherungsvertragsrecht: Abfindungsvergleich mit dem Versicherer kein

    Es entspricht feststehender Rechtsprechung des BGH, dass die Interessenlage des Geschädigten allein nicht ausreicht, ein titelersetzendes Anerkenntnis anzunehmen (BGH VersR 99, 382, 383; Urteil vom 28.01.2003 - VI ZR 263/02 - zitiert nach JURIS).

    In den übrigen in diesem Zusammenhang zitierten neueren Entscheidungen des BGH (Urteil vom 26.05.1992, NJW 92, 2228; Urteil vom 18.12.1998 VersR 99, 382; Urteil vom 29.01.02, DAR 02, 209; Urteil vom 28.01.03 VersR 03, 452) wird in allen Fällen das Vorliegen eines titelersetzenden Anerkenntnisses abgelehnt, insbesondere dann, wenn die Versicherung lediglich - wie im hier vorliegenden Fall - in einer Abfindungserklärung einen Vorbehalt bezüglich eines Zukunftsschadens akzeptiert.

    Auch in dem Fall, der dem Urteil des BGH vom 08.12.1998 zugrunde liegt (VersR 99, 382, 383), hatte die Versicherung lediglich die Abfindungserklärung des Klägers entgegen genommen und selbst keine ausdrückliche schriftliche Anerkenntniserklärung abgegeben.

  • BGH, 12.04.2005 - VI ZR 50/04

    Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Versorgungsträger

  • OLG Frankfurt, 20.02.2002 - 17 U 15/01

    Schadensersatz: Ende der Verjährungshemmung der in einem Abfindungsvergleich

  • OLG Köln, 27.02.2002 - 11 U 116/01

    85.000,00 DM Schmerzensgeld nach Verkehrunfall mit erheblichen Dauerschäden

  • OLG Koblenz, 25.04.2005 - 12 U 289/04

    Rückgriffsprozess des Sozialversicherungsträgers nach Verkehrsunfall:

  • OLG Hamm, 03.04.2006 - 13 U 184/05

    Keine analoge Anwendung der 10-jährigen Verjährungsfrist des § 3 Nr. 3 Satz 2

  • OLG Rostock, 22.10.2010 - 5 U 225/09

    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einheitlichem Streitgegenstand mit

  • OLG Jena, 24.11.2004 - 4 U 399/04

    Abfindungsvergleich beendet Verjährungshemmung

  • LG München I, 05.02.2019 - 20 O 7495/18

    Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfall

  • OLG Hamm, 06.09.2000 - 13 U 175/99

    Haftpflichtversicherer; Abfindungserklärung; Vorbehalt; Materielle

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 273/12
  • VG Stuttgart, 15.02.2006 - 17 K 1345/05

    Keine Beihilfe bei Anspruch gegen Dritte oder Anspruchsübergang.

  • VG Stuttgart, 06.03.2006 - 17 K 3937/05

    Anspruch gegen Postbeamtenkrankenkasse nur im Rahmen der Satzung.

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