Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.05.1999

Rechtsprechung
   BGH, 23.03.1999 - VI ZR 101/98   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BGB §§ 209, 398

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Einziehungsermächtigung und Sicherungszession; Prozeßstandschaft bei stiller Sicherungszession und Verjährungsunterbrechung nach § 209 ZPO bei Klage durch den Zedenten

  • Jurion

    Berechtigung des Forderungseinzuges bei Sicherungsabtretung - Verjährungsunterbrechung bei fehlender Offenlegung einer stillen Sicherungszession - Verbindung einer Einziehungsermächtigung mit fiduziarischer Abtretung - Änderung des Streitgegenstandes bei Umstellung des Klageantrages in Folge vorprozessualer Abtretung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unterbrechung der Verjährung einer im Wege der stillen Sicherungszession abgetretenen Forderung durch Klage des Zedenten auch ohne Aufdeckung der Abtretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 209, 398
    Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Allgemeines Vertragsrecht - Unterbrechung der Verjährung durch Sicherungszession

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 209, 398
    Unterbrechung der Verjährung einer im Wege der stillen Sicherungszession abgetretenen Forderung durch Klage des Zedenten auch ohne Aufdeckung der Abtretung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unterbrechung der Verjährung durch den Berechtigten bei der stillen Sicherungszession

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2110
  • ZIP 1999, 927
  • MDR 1999, 884
  • VersR 1999, 892
  • WM 1999, 1065
  • BB 1999, 1030
  • DB 1999, 1316



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07

    Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids

    Hingegen ändert sich der Streitgegenstand nicht, wenn bei einer stillen Sicherungszession der Zedent die abgetretene Forderung zunächst aufgrund der ihm eingeräumten Einziehungsermächtigung geltend macht und später aufgrund einer Rückabtretung des Sicherungsnehmers weiterverfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, WM 1999, 1065, 1066) oder wenn die Aktivlegitimation zunächst auf einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und später auf eine Abtretung gestützt wird (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2007 - XI ZR 278/06, WM 2007, 1241, 1242 Tz. 18).
  • BGH, 08.05.2007 - XI ZR 278/06

    Änderung des Streitgegenstandes bei Herleitung der Aktivlegitimation aus Pfändung

    Der Streitgegenstand ändert sich nicht, wenn der Kläger seine Aktivlegitimation zunächst aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und später aus einer Abtretung der Klageforderung herleitet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, WM 1999, 1065, 1066).

    Hingegen erstreckt sich die Verjährungshemmung nicht auf Ansprüche, die nicht Gegenstand der Klageerhebung waren (vgl. BGHZ 104, 268, 271 ff.; BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, WM 1999, 1065, 1066).

    Bei einer stillen Zession macht der Zedent nämlich aufgrund der Einziehungsermächtigung, auch wenn er Zahlung an sich verlangt, grundsätzlich die an den Sicherungsnehmer abgetretene Forderung geltend (BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, WM 1999, 1065, 1066).

    Deshalb tritt - ebenso wie bei Geltendmachung einer abgetretenen Forderung aufgrund einer rechtsgeschäftlich erteilten Einziehungsermächtigung und später aufgrund einer Rückabtretung (BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, WM 1999, 1065, 1066) - keine Änderung des Streitgegenstandes ein, wenn - wie hier - eine Forderung zunächst aufgrund des durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlangten Einziehungsrechts und später aufgrund einer Abtretung geltend gemacht wird.

    Der zeitliche Abstand zwischen der Abtretung und dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist entgegen der Auffassung der Revision für die Bestimmung des Streitgegenstandes unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, WM 1999, 1065).

  • BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 93/04

    Hemmung der Verjährung bei Abschluss eines Widerrufsvergleichs

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterbricht die Erhebung der Klage nach § 209 Abs. 1 BGB a.F. die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden, also nur für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch (Senatsurteil BGHZ 104, 6, 12; BGHZ 132, 240, 243; Urteil vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 246/94, WM 1996, 125 = NJW 1996, 117 unter II 2 a; Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, WM 1999, 1065 = NJW 1999, 2110 unter II 2, jew. m.w.Nachw.).

    In dem Übergang von einem Anspruch aus eigenem Recht zu einem solchen aus abgetretenem Recht liegt wegen der Änderung des dazu vorgetragenen Lebenssachverhalts ein Wechsel des Streitgegenstandes im Sinne einer Klageänderung nach § 263 ZPO (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1995, aaO unter II 2 c aa; Urteil vom 25. Februar 1999 - III ZR 53/98, WM 1999, 704 unter 3; Musielak/Foerste, ZPO, 4. Aufl., § 263 Rdnr. 3; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 263 Rdnr. 7; MünchKomm/Lüke, ZPO, 2. Aufl., § 263 Rdnr. 16; ferner BVerfGE 54, 117, 127 f.; anders BGH, Urteil vom 23. März 1999, aaO unter II 2 für den Sonderfall einer stillen Sicherungszession, bei der der Zedent aufgrund der ihm eingeräumten Einziehungsermächtigung grundsätzlich die an den Sicherungszessionar abgetretene Forderung geltend macht, auch wenn er Zahlung an sich verlangt).

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Rechtsprechung
   BGH, 06.05.1999 - VII ZR 180/98   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Anspruch auf restlichen Werklohn für durchgeführte und abgenommene Fliesenarbeiten - Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts - Ausschluss des Schuldnerverzugs wegen vorliegendes Leistungsverweigerungsrecht aufgrund von Mängeln am Werk

  • rechtsportal.de

    BGB § 320
    Verzug des Auftraggebers mit der Zahlung der Vergütung bei Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts

  • ibr-online

    Kein Verzug bei Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Leistungsverweigerung des AG wegen Mängeln: Zahlungsverzug ist ausgeschlossen! (IBR 1999, 299)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2110
  • MDR 1999, 922
  • WM 1999, 1529
  • BB 1999, 1524 (Ls.)
  • DB 1999, 1599 (Ls.)
  • JR 2000, 245
  • BauR 1999, 1025
  • ZfBR 1999, 235 (Ls.)
  • ZfBR 1999, 313



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 22.09.2005 - VII ZR 117/03

    Zulässigkeit der Aufrechung mit Mängelbeseitigungsaufwendungen in der Insolvenz

    Maßgebend ist allein das objektive Bestehen des Leistungsverweigerungsrechts (vgl. BGH, Urteile vom 18. Dezember 2003 - VII ZR 315/02, BauR 2004, 676 = ZfBR 2004, 357 und vom 6. Mai 1999 - VII ZR 180/98, BauR 1999, 1025 = ZfBR 1999, 313).
  • BGH, 08.07.2004 - VII ZR 317/02

    Rechtsfolgen eines Baustellenverbots nach Kündigung des Bauvertrages; Beendigung

    Folglich ist die Forderung nicht fällig, so daß der Beklagte weder Verzugszinsen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - VII ZR 180/98, BauR 1999, 1025 = NJW 1999, 2110 = ZfBR 1999, 313) noch Rechtshängigkeitszinsen, vgl. § 291 Satz 1 BGB, schuldet.
  • BGH, 18.12.2003 - VII ZR 315/02

    Zulässigkeit der Aufrechnung gegen eine gepfändete Forderung

    Dementsprechend hindert bereits das bloße objektive Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB den Eintritt des Schuldnerverzugs (BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - VII ZR 180/98, BauR 1999, 1025 = ZfBR 1999, 313).
  • OLG Brandenburg, 16.12.2009 - 4 U 28/08

    Bauvertrag: Auslegung einer Skontoabzugsklausel

    Steht dem vertraglichen Anspruch der Klägerin auf zusätzlichen Werklohn danach ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten aus § 641 Abs. 3 BGB bis zur Beseitigung der vorhandenen Mängel zu, kann die Klägerin auf ihren Vergütungsanspruch Verzugszinsen nicht verlangen (vgl. nur BGH, Urteil vom 06.05.1999 - VII ZR 180/98).
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 23 U 143/11

    Auftragnehmer entscheidet über Art und Weise der Mängelbeseitigung!

    Zinsen auf den (Rest-)Werklohn schuldet die Beklagte der Klägerin nur in Höhe des einredefreien Teils, hingegen nicht in Höhe des ihr zustehenden Zurückbehaltungsrechts, da dieses den Schuldnerverzug der Beklagten und auch einen Anspruch der Klägerin auf Prozesszinsen ausschließt (vgl. BGH, Urteil vom 06.05.1999, VII ZR 180/98, BauR 1999, 1025; vgl. Palandt-Grüneberg, § 273, Rn 20, § 286, Rn 13, § 291, Rn 5 mwN; Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2983 mwN; Kniffka/Koeble, a.a.O., 5. Teil Rn 169 mwN in Fn 604, Rn 169 mwN in Fn 603).
  • OLG Frankfurt, 12.04.2006 - 7 U 99/05

    Leistungsverweigerungsrecht: Nachbesserungsanspruch wegen Abdichtungsmangel an

    Das Leistungsverweigerungsrecht der Klägerin wurde entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 11. Oktober 2001 unter Fristsetzung zur Zahlung des Gesamtbetrages von 70.500.- DM aufgefordert hatte, denn zu diesem Zeitpunkt waren die Abdichtungsmängel nicht nur vorhanden, sondern durch das auf Antrag der Wohnungseigentümerin A erstattete Beweissicherungsgutachten S2 bereits festgestellt, so dass aufgrund des bestehenden Leistungsverweigerungsrechts die Klägerin nicht in Zahlungsverzug geraten ist (vgl. BGH in NJW-RR 2003, 1318; BGH in NJW 1999, 2110).
  • OLG Karlsruhe, 22.03.2007 - 4 U 25/06

    Zulässigkeit der Aufrechnung gegen einen vom Insolvenzverwalter geltend gemachten

    Maßgebend ist allein das objektive Bestehen des Leistungsverweigerungsrechts (BGHZ 164, 159 mit Hinweis auf BGH BauR 2004, 676 ; 1999, 1025 ).
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