Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.05.1999

Rechtsprechung
   BGH, 23.03.1999 - VI ZR 101/98   

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https://dejure.org/1999,298
BGH, 23.03.1999 - VI ZR 101/98 (https://dejure.org/1999,298)
BGH, Entscheidung vom 23.03.1999 - VI ZR 101/98 (https://dejure.org/1999,298)
BGH, Entscheidung vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98 (https://dejure.org/1999,298)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BGB §§ 209, 398

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Einziehungsermächtigung und Sicherungszession; Prozeßstandschaft bei stiller Sicherungszession und Verjährungsunterbrechung nach § 209 ZPO bei Klage durch den Zedenten

  • Wolters Kluwer

    Berechtigung des Forderungseinzuges bei Sicherungsabtretung - Verjährungsunterbrechung bei fehlender Offenlegung einer stillen Sicherungszession - Verbindung einer Einziehungsermächtigung mit fiduziarischer Abtretung - Änderung des Streitgegenstandes bei Umstellung des ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unterbrechung der Verjährung einer im Wege der stillen Sicherungszession abgetretenen Forderung durch Klage des Zedenten auch ohne Aufdeckung der Abtretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 209, 398
    Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Allgemeines Vertragsrecht - Unterbrechung der Verjährung durch Sicherungszession

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 209, 398
    Unterbrechung der Verjährung einer im Wege der stillen Sicherungszession abgetretenen Forderung durch Klage des Zedenten auch ohne Aufdeckung der Abtretung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unterbrechung der Verjährung durch den Berechtigten bei der stillen Sicherungszession

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2110
  • ZIP 1999, 927
  • MDR 1999, 884
  • VersR 1999, 892
  • WM 1999, 1065
  • BB 1999, 1030
  • DB 1999, 1316
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07

    Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids

    Hingegen ändert sich der Streitgegenstand nicht, wenn bei einer stillen Sicherungszession der Zedent die abgetretene Forderung zunächst aufgrund der ihm eingeräumten Einziehungsermächtigung geltend macht und später aufgrund einer Rückabtretung des Sicherungsnehmers weiterverfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, WM 1999, 1065, 1066) oder wenn die Aktivlegitimation zunächst auf einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und später auf eine Abtretung gestützt wird (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2007 - XI ZR 278/06, WM 2007, 1241, 1242 Tz. 18).
  • BGH, 06.06.2019 - IX ZR 272/17

    Möglichkeit der Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen

    Bei der Einziehungsermächtigung handelt es sich um ein abgespaltenes Gläubigerrecht, das dem Ermächtigten die Sachlegitimation verschafft, Leistung an sich selbst zu verlangen (BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, NJW 1999, 2110, 2111; vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13, NJW 2014, 1963 Rn. 18).

    Eine solche Einziehungsermächtigung kann auch mit einer Sicherungsabtretung verbunden sein, wenn dem Zedenten trotz Abtretung des Vollrechts die Befugnis eingeräumt wird, die Forderung im eigenen Namen einzuziehen (BGH, Urteil vom 23. März 1999, aaO).

    Dies gilt jedoch nicht für die Prozessstandschaft im Falle einer stillen Sicherungszession (BGH, Urteil vom 23. März 1999, aaO).

    Damit wurde die stille Zession aufgedeckt, ohne dass der Schuldner seine nunmehr zugunsten des Zessionars geltend zu machenden Einziehungsrechte verlor (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, NJW 1989, 1932, 1933; vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, NJW 1999, 2110, 2111).

  • BGH, 08.05.2007 - XI ZR 278/06

    Änderung des Streitgegenstandes bei Herleitung der Aktivlegitimation aus Pfändung

    Der Streitgegenstand ändert sich nicht, wenn der Kläger seine Aktivlegitimation zunächst aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und später aus einer Abtretung der Klageforderung herleitet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, WM 1999, 1065, 1066).

    Hingegen erstreckt sich die Verjährungshemmung nicht auf Ansprüche, die nicht Gegenstand der Klageerhebung waren (vgl. BGHZ 104, 268, 271 ff.; BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, WM 1999, 1065, 1066).

    Bei einer stillen Zession macht der Zedent nämlich aufgrund der Einziehungsermächtigung, auch wenn er Zahlung an sich verlangt, grundsätzlich die an den Sicherungsnehmer abgetretene Forderung geltend (BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, WM 1999, 1065, 1066).

    Deshalb tritt - ebenso wie bei Geltendmachung einer abgetretenen Forderung aufgrund einer rechtsgeschäftlich erteilten Einziehungsermächtigung und später aufgrund einer Rückabtretung (BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, WM 1999, 1065, 1066) - keine Änderung des Streitgegenstandes ein, wenn - wie hier - eine Forderung zunächst aufgrund des durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlangten Einziehungsrechts und später aufgrund einer Abtretung geltend gemacht wird.

    Der zeitliche Abstand zwischen der Abtretung und dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist entgegen der Auffassung der Revision für die Bestimmung des Streitgegenstandes unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, WM 1999, 1065).

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Rechtsprechung
   BGH, 06.05.1999 - VII ZR 180/98   

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https://dejure.org/1999,1221
BGH, 06.05.1999 - VII ZR 180/98 (https://dejure.org/1999,1221)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1999 - VII ZR 180/98 (https://dejure.org/1999,1221)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1999 - VII ZR 180/98 (https://dejure.org/1999,1221)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf restlichen Werklohn für durchgeführte und abgenommene Fliesenarbeiten - Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts - Ausschluss des Schuldnerverzugs wegen vorliegendes Leistungsverweigerungsrecht aufgrund von Mängeln am Werk

  • rechtsportal.de

    BGB § 320
    Verzug des Auftraggebers mit der Zahlung der Vergütung bei Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts

  • ibr-online

    Kein Verzug bei Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Leistungsverweigerung des AG wegen Mängeln: Zahlungsverzug ist ausgeschlossen! (IBR 1999, 299)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2110
  • MDR 1999, 922
  • WM 1999, 1529
  • BB 1999, 1524 (Ls.)
  • DB 1999, 1599 (Ls.)
  • JR 2000, 245
  • BauR 1999, 1025
  • ZfBR 1999, 235 (Ls.)
  • ZfBR 1999, 313
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 18.12.2003 - VII ZR 315/02

    Zulässigkeit der Aufrechnung gegen eine gepfändete Forderung

    Dementsprechend hindert bereits das bloße objektive Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB den Eintritt des Schuldnerverzugs (BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - VII ZR 180/98, BauR 1999, 1025 = ZfBR 1999, 313).
  • OLG Brandenburg, 16.12.2009 - 4 U 28/08

    Bauvertrag: Auslegung einer Skontoabzugsklausel

    Steht dem vertraglichen Anspruch der Klägerin auf zusätzlichen Werklohn danach ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten aus § 641 Abs. 3 BGB bis zur Beseitigung der vorhandenen Mängel zu, kann die Klägerin auf ihren Vergütungsanspruch Verzugszinsen nicht verlangen (vgl. nur BGH, Urteil vom 06.05.1999 - VII ZR 180/98).
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 23 U 143/11

    Auftragnehmer entscheidet über Art und Weise der Mängelbeseitigung!

    Zinsen auf den (Rest-)Werklohn schuldet die Beklagte der Klägerin nur in Höhe des einredefreien Teils, hingegen nicht in Höhe des ihr zustehenden Zurückbehaltungsrechts, da dieses den Schuldnerverzug der Beklagten und auch einen Anspruch der Klägerin auf Prozesszinsen ausschließt (vgl. BGH, Urteil vom 06.05.1999, VII ZR 180/98, BauR 1999, 1025; vgl. Palandt-Grüneberg, § 273, Rn 20, § 286, Rn 13, § 291, Rn 5 mwN; Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2983 mwN; Kniffka/Koeble, a.a.O., 5. Teil Rn 169 mwN in Fn 604, Rn 169 mwN in Fn 603).
  • OLG Frankfurt, 12.04.2006 - 7 U 99/05

    Leistungsverweigerungsrecht: Nachbesserungsanspruch wegen Abdichtungsmangel an

    Das Leistungsverweigerungsrecht der Klägerin wurde entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 11. Oktober 2001 unter Fristsetzung zur Zahlung des Gesamtbetrages von 70.500.- DM aufgefordert hatte, denn zu diesem Zeitpunkt waren die Abdichtungsmängel nicht nur vorhanden, sondern durch das auf Antrag der Wohnungseigentümerin A erstattete Beweissicherungsgutachten S2 bereits festgestellt, so dass aufgrund des bestehenden Leistungsverweigerungsrechts die Klägerin nicht in Zahlungsverzug geraten ist (vgl. BGH in NJW-RR 2003, 1318; BGH in NJW 1999, 2110).
  • OLG Karlsruhe, 22.03.2007 - 4 U 25/06

    Zulässigkeit der Aufrechnung gegen einen vom Insolvenzverwalter geltend gemachten

    Maßgebend ist allein das objektive Bestehen des Leistungsverweigerungsrechts (BGHZ 164, 159 mit Hinweis auf BGH BauR 2004, 676 ; 1999, 1025 ).
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