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   BGH, 06.05.1999 - IX ZR 430/97   

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https://dejure.org/1999,802
BGH, 06.05.1999 - IX ZR 430/97 (https://dejure.org/1999,802)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1999 - IX ZR 430/97 (https://dejure.org/1999,802)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1999 - IX ZR 430/97 (https://dejure.org/1999,802)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    BGB § 767; ; VOB/B § 8 Nr. 2 Abs. 2

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 767; VOB/B § 8 Nr. 2 Abs. 2
    Umfang der Bürgschaftsverpflichtung für einzelne Voraus- oder Abschlagszahlungen nach Kündigung des Bauvertrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorauszahlungsbürgschaft und Gesamtabrechnung nach Kündigung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 767; VOB/B § 8 Nr. 2 Abs. 2
    Voraus- oder Abschlagszahlungsbürgschaft bei Kündigung eines Bauvertrages wegen Insolvenz des Auftragnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 767; VOB/B § 8 Nr. 2 Abs. 2
    Begrenzung einer durch den Bauunternehmer gestellten Bürgschaft für Vorauszahlungen des Bestellers durch Verrechnung mit bis zur vorzeitigen Kündigung erbrachten Leistungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorauszahlungsbürgschaft: Was sichert sie? (IBR 1999, 369)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2113
  • ZIP 1999, 995
  • MDR 1999, 1192
  • WM 1999, 1204
  • BB 1999, 1350
  • DB 1999, 1444
  • BauR 1999, 1023
  • ZfBR 1999, 313
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 23.01.1986 - IX ZR 46/85

    Formvorschrift für Bürgschaftserklärung; Haftung des Bürgen bei vorzeitiger

    Auszug aus BGH, 06.05.1999 - IX ZR 430/97
    Ein Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers, der sich bei einer nach Kündigung des Bauvertrags vorzunehmenden Gesamtabrechnung ergibt, begrenzt die Haftung aus Bürgschaften, die für einzelne Voraus- oder Abschlagszahlungen eingegangen worden sind, auch dann, wenn diese Vorleistungen nach dem Vertrag erst "gegen Ende der Bauzeit abgebaut" werden sollten und es dazu wegen der Kündigung nicht mehr gekommen ist (Ergänzung zu BGH, Urt. v. 23. Januar 1986 - IX ZR 46/85, WM 1986, 520).

    Sind solche Zahlungen in einem größeren Umfang geleistet worden, als es dem Wert der Arbeiten entspricht, so führt das zu einem - vertraglichen (BGH, Urt. v. 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, WM 1999, 811, 814, z. Abdr. in BGHZ best.) - Erstattungsanspruch des Auftraggebers (BGH, Urt. v. 23. Januar 1986 - IX ZR 46/85, WM 1986, 520, 523).

    Die auf diese Teilleistungen entfallende Vergütung, um die es sich bei der Differenz zwischen dem nach der Gesamtabrechnung bestehenden Rückzahlungsanspruch und der Summe der rechnerischen Rückgewähransprüche aus den einzelnen Zahlungen des Auftraggebers handelt, ist anteilig mit diesen rechnerischen Einzelansprüchen zu verrechnen (BGH, Urt. v. 23. Januar 1986 aaO).

    Sie stellen, wie die Revision zutreffend bemerkt, in der Schlußrechnung lediglich Rechnungsposten dar, die insoweit nicht einzelnen Leistungspositionen zugeordnet werden können; das gilt auch, wenn die Schlußrechung infolge vorzeitiger Beendigung der Arbeiten nicht das gesamte geschuldete Werk erfaßt (BGH, Urt. v. 23. Januar 1986 aaO).

  • BGH, 30.05.1963 - VII ZR 11/62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 06.05.1999 - IX ZR 430/97
    Das hatte zur Folge, daß die bis dahin erbrachten Leistungen gemäß § 8 Nr. 2 Abs. 2, § 6 Nr. 5 VOB/B abzurechnen waren, während wegen des nichterfüllten Teils des Vertrages nur noch ein Schadensersatzanspruch nach § 326 BGB in Betracht kommt (vgl. BGH, Urt. v. 30. Mai 1963 - VII ZR 11/62, BB 1963, 1076).

    Die von der Revisionserwiderung erwähnte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 1963 (aaO) betraf einen andersgearteten Sachverhalt.

  • BGH, 01.07.1994 - BLw 107/93

    Begründung der auf die Verletzung der richterlichen Hinweispflicht gestützten

    Auszug aus BGH, 06.05.1999 - IX ZR 430/97
    Eine solche Darlegung ist zur ordnungsgemäßen Ausführung einer auf § 278 Abs. 3 ZPO gestützten Verfahrensrüge ebenso erforderlich wie bei einer solchen nach § 139 ZPO (BGH, Urt. v. 9. Dezember 1987 - VIII ZR 374/86, WM 1988, 432, 434 f; Beschl. v. 1. Juli 1994 - BLw 107/93, MDR 1994, 1238).
  • BGH, 01.02.1962 - VII ZR 213/60

    Bindung des Berufungsgerichts hinsichtlich nicht angegriffener Rechnungsposten

    Auszug aus BGH, 06.05.1999 - IX ZR 430/97
    Bei Beendigung eines Werkvertrags infolge Nichterbringung eines Teils des geschuldeten - teilbaren - Werks "zerfällt" der Vertrag in einen erfüllten Teil, für den der vereinbarte Werklohn zu zahlen ist, und in einen nicht ausgeführten Teil, für den dem Besteller ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung zustehen kann (BGHZ 36, 316, 318; vgl. auch BGHZ 68, 379, 381 f).
  • BGH, 09.12.1987 - VIII ZR 374/86

    Parteifähigkeit einer GmbH & Co. KG nach Löschung der Komplementär-GmbH;

    Auszug aus BGH, 06.05.1999 - IX ZR 430/97
    Eine solche Darlegung ist zur ordnungsgemäßen Ausführung einer auf § 278 Abs. 3 ZPO gestützten Verfahrensrüge ebenso erforderlich wie bei einer solchen nach § 139 ZPO (BGH, Urt. v. 9. Dezember 1987 - VIII ZR 374/86, WM 1988, 432, 434 f; Beschl. v. 1. Juli 1994 - BLw 107/93, MDR 1994, 1238).
  • BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97

    Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung

    Auszug aus BGH, 06.05.1999 - IX ZR 430/97
    Sind solche Zahlungen in einem größeren Umfang geleistet worden, als es dem Wert der Arbeiten entspricht, so führt das zu einem - vertraglichen (BGH, Urt. v. 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, WM 1999, 811, 814, z. Abdr. in BGHZ best.) - Erstattungsanspruch des Auftraggebers (BGH, Urt. v. 23. Januar 1986 - IX ZR 46/85, WM 1986, 520, 523).
  • BGH, 05.05.1977 - VII ZR 85/76

    Bauarbeiten zur Schadensminderung bei Konkurseröffnung einer Firma; Finanzielle

    Auszug aus BGH, 06.05.1999 - IX ZR 430/97
    Bei Beendigung eines Werkvertrags infolge Nichterbringung eines Teils des geschuldeten - teilbaren - Werks "zerfällt" der Vertrag in einen erfüllten Teil, für den der vereinbarte Werklohn zu zahlen ist, und in einen nicht ausgeführten Teil, für den dem Besteller ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung zustehen kann (BGHZ 36, 316, 318; vgl. auch BGHZ 68, 379, 381 f).
  • BGH, 10.06.1963 - II ZR 88/61

    Erwerb eines Kommanditanteils durch einen persönlich haftenden Gesellschafter -

    Auszug aus BGH, 06.05.1999 - IX ZR 430/97
    Das hatte zur Folge, daß die bis dahin erbrachten Leistungen gemäß § 8 Nr. 2 Abs. 2, § 6 Nr. 5 VOB/B abzurechnen waren, während wegen des nichterfüllten Teils des Vertrages nur noch ein Schadensersatzanspruch nach § 326 BGB in Betracht kommt (vgl. BGH, Urt. v. 30. Mai 1963 - VII ZR 11/62, BB 1963, 1076).
  • BGH, 10.11.2015 - VI ZB 11/15

    Selbständiges Beweisverfahren: Substantiierung der im Einleitungsantrag zu

    b) Die Rüge der Rechtsbeschwerde, das Berufungsgericht habe seine aus § 139 Abs. 1 ZPO folgende Hinweispflicht verletzt, bleibt schon deshalb ohne Erfolg, weil die Rechtsbeschwerde keine Beweistatsachen angibt, die die Antragstellerin nach dem von ihr vermissten Hinweis bezeichnet hätte (vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 1987 - VII ZR 45/87, NJW-RR 1988, 208, 209; vom 9. Dezember 1987 - VIII ZR 374/86, NJW-RR 1988, 477, 478; vom 13. März 1996 - VIII ZR 99/94, NJW-RR 1996, 949, 950; vom 6. Mai 1999 - IX ZR 430/97, NJW 1999, 2113, 2114; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 575 Rn. 6, § 551 Rn. 11).
  • BGH, 05.02.2013 - II ZR 134/11

    Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von

    Die Revision hätte darlegen müssen, welchen konkreten Vortrag die Beklagten in diesem Fall gehalten hätten (§ 551 Abs. 3 Nr. 2 b ZPO; siehe hierzu BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - IX ZR 430/97, ZIP 1999, 995, 996 f.; Urteil vom 11. Mai 2004 - XI ZR 22/03, juris Rn. 7, jew. mwN).
  • BGH, 22.01.2003 - VIII ZR 244/02

    Zumutbarkeit und Eignung eines Mieters

    Die Revision hat nicht angegeben, was sie auf den vermißten Hinweis hin zu den Bedingungen vorgetragen hätte, zu denen der Mietvertrag mit dem Zeugen D. hätte geschlossen werden können (BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - IX ZR 430/97 unter 1 c m.w.Nachw.; Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 551 Rdnr. 11).
  • BVerwG, 01.12.2010 - 9 C 8.09

    Erschließung; Erschließungsvertrag; Dritter; gemeindliche Eigengesellschaft;

    Diese sind ihrer Rechtsnatur nach keine abschließenden Vergütungen, sondern Anzahlungen auf die Vergütung für das Gesamtwerk (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O. § 632a Rn. 4 und - für Bauverträge nach VOB - BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - IX ZR 430/97 - NJW 1999, 2113 ).
  • BGH, 05.11.2013 - VI ZR 527/12

    Arzthaftung bei Gesundheitsschaden wegen eines Befunderhebungsfehlers bei der

    Die Revision legt nicht dar, dass ein etwaiger Verfahrensfehler Einfluss auf das Urteil gehabt hätte (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 279 Rn. 6; Hk-ZPO/Kayser/Koch, 5. Aufl., § 551 Rn. 12; siehe auch BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - IX ZR 430/97, NJW 1999, 2113, 2114 mwN; Beschluss vom 26. September 2007 - IV ZR 145/07, juris Rn. 6).
  • BGH, 02.03.2017 - III ZR 271/15

    Haftung eines ehrenamtlich tätigen Vorsitzenden eines Schulzweckverbands in

    Zur ordnungsgemäßen Ausführung einer auf einen unterlassenen Hinweis gestützten Verfahrensrüge muss aber im Einzelnen dargelegt werden, was auf den vermissten Hinweis vorgetragen worden wäre (vgl. nur BGH, Urteile vom 8. Oktober 1987 - VII ZR 45/87, NJW-RR 1988, 208, 209; vom 13. März 1996 - VIII ZR 99/94, NJW-RR 1996, 949, 950 und vom 6. Mai 1999 - IX ZR 430/97, NJW 1999, 2113, 2114).

    Zur ordnungsgemäßen Ausführung einer auf einen unterlassenen Hinweis gestützten Verfahrensrüge muss im Einzelnen vorgetragen werden, was auf den vermissten Hinweis vorgebracht worden wäre (vgl. nur BGH, Urteile vom 8. Oktober 1987 - VII ZR 45/87, NJW-RR 1988, 208, 209; vom 13. März 1996 - VIII ZR 99/94, NJW-RR 1996, 949, 950 und vom 6. Mai 1999 - IX ZR 430/97, NJW 1999, 2113, 2114).

  • BGH, 05.02.2013 - II ZR 136/11

    Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von

    Die Revision hätte darlegen müssen, welchen konkreten Vortrag die Beklagten in diesem Fall gehalten hätten (§ 551 Abs. 3 Nr. 2 b ZPO; siehe hierzu BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - IX ZR 430/97, ZIP 1999, 995, 996 f.; Urteil vom 11. Mai 2004 - XI ZR 22/03, juris Rn. 7, jew. mwN).
  • BGH, 04.11.1999 - IX ZR 320/98

    Umfang der Bürgenhaftung nach Kündigung eines Bauvertrages

    Ergibt sich bei einer nach Kündigung des Bauvertrags vorzunehmenden Gesamtabrechnung keine Überzahlung, besteht aus einer Bürgschaft für eine einzelne Vorauszahlung keine Haftung (im Anschluß an BGH, Urt. v. 6. Mai 1999 - IX ZR 430/97).

    Eine Rückzahlung kommt nur in Betracht, wenn die Summe der Voraus- und Abschlagszahlungen die dem Auftragnehmer zustehende Gesamtvergütung übersteigt (BGH, Urt. v. 23. Januar 1986 - IX ZR 46/85, NJW 1986, 1681, 1684; v. 6. Mai 1999 - IX ZR 430/97, NJW 1999, 2113 f).

  • BGH, 19.07.2001 - IX ZR 149/00

    Umfang und Funktion der Bürgschaft nach § 7 MABV

    Ein solcher durch die Bürgschaft gesicherter Erstattungsanspruch ist in dem Umfang begründet, in dem eine Differenz zwischen der gezahlten Vergütung für die vertraglich geschuldete und dem Wert der tatsächlich erbrachten Leistung besteht (vgl. BGH, Urt. v. 14. Januar 1999 - IX ZR 140/98, WM 1999, 535, 537; v. 6. Mai 1999 - IX ZR 430/97, WM 1999, 1204, 1205 f).

    Ein entsprechender Minderwert fließt grundsätzlich in die bei Voraus- und Abschlagszahlungsbürgschaften allgemein gebotene Abrechnung ein (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1999, aaO; vom 6. Mai 1999, aaO).

  • BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 139/04

    Fortsetzung eines Handelsvertretervertrages nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit

    Wird eine solche von der Revision beanstandet, muß im Einzelnen ausgeführt werden, was der Revisionskläger auf den vermißten Hinweis hin vorgetragen hätte (BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - IX ZR 430/97, NJW 1999, 2113, unter 1 c; Senatsurteil vom 13. März 1996 - VIII ZR 99/94, NJW-RR 1996, 949, unter II 2; Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., § 551 Rdnr. 11).
  • OLG Celle, 30.04.2008 - 3 U 273/07

    Fehlende Freistellungserklärungen als Begründung für den Zahlungsanspruch einer

  • OLG Brandenburg, 16.12.2009 - 4 U 44/09

    Bestellerkündigung beim VOB-Vertrag: Umfang der Bürgenhaftung bei Leistung von

  • OLG Hamm, 05.08.2004 - 17 U 25/04

    Bürgschaft - Vorauszahlungsbürgschaft: Sichert sie Gewährleistungsansprüche?

  • BGH, 11.05.2004 - XI ZR 22/03

    Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Verbot der

  • BGH, 23.09.2010 - IX ZR 15/10

    Zwangsverwaltung: Schadensersatzanspruch gegen den Zwangsverwalter wegen

  • OLG Frankfurt, 16.01.2008 - 23 U 51/07

    Vorauszahlungsbürgschaft: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2000 - 22 U 140/99

    Darlegungs- und Beweislast bei Verzögerung des Bauvorhabens - Sicherung des

  • OLG Saarbrücken, 09.04.2015 - 4 U 183/13

    HOAI gilt nicht für Projektentwickler!

  • BGH, 13.12.2007 - IX ZR 32/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtbarkeit der

  • OLG Naumburg, 09.12.2005 - 10 U 19/05

    Zum Umfang der übernommenen Aufgaben eines Steuerberatungsunternehmens im Rahmen

  • OLG Karlsruhe, 05.05.2004 - 19 U 185/02

    VOB-Vertrag: Sicherungszweck einer Vorauszahlungsbürgschaft und Beweislast für

  • OLG Köln, 03.08.2011 - 16 U 9/11

    Wirksamkeit einer Vorauszahlungsbürgschaft

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