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   BGH, 22.04.1999 - IX ZR 364/98   

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BGH, 22.04.1999 - IX ZR 364/98 (https://dejure.org/1999,808)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1999 - IX ZR 364/98 (https://dejure.org/1999,808)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1999 - IX ZR 364/98 (https://dejure.org/1999,808)
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Telefonische Rückfrage in Versäumnissituation

§ 345 ZPO, Berufung gegen 2. Versäumnisurteil, Einrede der Verjährung;

§ 513 Abs. 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (jetzt § 514 Abs. 2 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), Berufung kann auch darauf gestützt werden, daß die Versäumung nicht schuldhaft gewesen sei;

ausnahmsweise Unbeachtlichkeit eines Anwaltsbrauchs, nicht ohne weiteres ein Versäumnisurteil gegen einen durch einen nicht erschienenen Kollegen vertretene Partei zu beantragen (Hinweis: vgl. dazu auch die spätere grundsätzliche Entscheidung des BVerfG, «unangekündigt beantragtes Versäumnisurteil»)

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Verschulden an Terminversäumung; Voraussetzung für zulässige Berufung gegen Versäumnisurteil; Anwendung der Grundsätze von Entscheidungszustellungen auf Zustellung von Terminsladung; Anforderungen an geeignete organisatorische Vorkehrung zur Vermeidung von ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Verschulden der Säumnis vor Erlass eines zweiten Versäumnisurteils, §§ 345, 514 ZPO

  • Judicialis

    ZPO § 513 Abs. 2; ; ZPO § 137; ; ZPO § 345

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 513 Abs. 2, §§ 137, 345
    Zulässigkeit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil; Verschulden an der Versäumung eines Verhandlungstermins

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 1999, 213

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO §§ 345, 513 Abs. 2
    Berufung gegen technisch zweites Versäumnisurteil wegen örtlichen Anwaltsbrauchs der Beantragung von Versäumnisurteilen erst nach telefonischer Rücksprache nur bei fehlendem Vorrang vor Mandanteninteressen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Berufung gegen zweites Versäumnisurteil; Schlüssigkeit der Klage bei verjährter Forderung

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2120
  • MDR 1999, 1025
  • WM 1999, 1532
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

    Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz

    Die Einrede der Verjährung etwa ist bei der Schlüssigkeitsprüfung im Versäumnisverfahren auch dann zu beachten, wenn der Kläger ihre außerprozessuale Erhebung durch den Beklagten vorträgt (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1999 - IX ZR 364/98, WM 1999, 1532, 1535; OLG Düsseldorf NJW 1991, 2089, 2090; Musielak/Stadler, ZPO 5. Aufl. § 331 Rdn. 7 m.w.Nachw.; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO 28. Aufl. § 331 Rdn. 5; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB 12. Aufl. § 214 Rdn. 3; Larenz/Wolf aaO § 17 Rdn. 67 f.).
  • BGH, 22.03.2007 - IX ZR 100/06

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten bei einem

    Der Sachverhalt, der die Zulässigkeit der Berufung rechtfertigen soll, muss vollständig in der Berufungsinstanz vorgetragen und darf in der Revisionsinstanz nicht ergänzt werden (vgl. BGH, Urt. v. 22. April 1999 - IX ZR 364/98, WM 1999, 1532, 1533).

    Die Verschuldensfrage ist nach den gleichen Maßstäben zu beurteilen wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. BGHZ 141, 351, 355; BGH, Urt. v. 22. April 1999 - IX ZR 364/98, aaO S. 1533; Musielak/Ball, ZPO 5. Aufl. § 514 Rn. 8).

  • BGH, 30.10.2001 - VI ZB 43/01

    Anforderungen an den Vortrag einer ausreichenden Büroorganisation

    Zwar ist dem Berufungsgericht zuzugeben, daß selbst langjährige und gewissenhafte Angestellte in einem Anwaltsbüro - wenn auch nur in gewissen Zeitabständen (vgl. BGH, Beschluß vom 8. November 1967 - VIII ZB 38/67 - VersR 1967, 1204, 1205) - überwacht werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1999 - IX ZR 364/98 - NJW 1999, 2120, 2121 m.w.N.) und daß der Kläger zur Wahrnehmung dieser Überwachungspflicht durch seinen Prozeßbevollmächtigten nichts vorgetragen hat.

    Der Kläger hat, obwohl das seine Sache gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1999 - IX ZR 364/98 aaO), keine fehlerfreie Organisation der Notierung und Kontrolle von Rechtsmittelfristen im Büro seines Prozeßbevollmächtigten vorgetragen und glaubhaft gemacht.

  • OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 163/05

    Zulässigkeit einer Berufung nach § 514 Abs. 2 ZPO - Beurteilung einer

    Eine auf § 514 Abs. 2 ZPO gestützte Berufung ist jedoch nur statthaft, wenn der Berufungskläger die maßgeblichen Tatsachen für den Ausschluss des Verschuldens der Säumnis vollständig schlüssig vorträgt (BGH NJW 1991, 42; BGH NJW 1999, 2120; BGH NJW 1999, 724; OLG Naumburg MDR 1999, 186; KG Beschluss vom 10.03.2006 - 7 U 20/06 - zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe Beschluss vom 04.10.2005 - 1 U 112/05 - zitiert nach Juris).
  • OLG Celle, 24.06.2004 - 11 U 57/04

    Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil: Schuldhafte Terminssäumnis des

    Diese Beurteilung, an die ähnliche Maßstäben anzulegen sind, wie sie an Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gestellt werden (BGH NJW 1999, Seite 2120), führt im Streitfall dazu, dass von einem Verschulden des Bevollmächtigten des Beklagten auszugehen ist, welches der Partei entsprechend § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet wird.
  • OLG Düsseldorf, 06.01.2011 - 24 U 89/10

    Verfahrensrecht - Für Säumnisverfahren reicht eine allg. Säumnisbelehrung aus

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer unverschuldeten Säumnis liegt bei dem die Berufung führenden Beklagten (vgl. BGH NJW 1999, 2120; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 514 Rn 11), wobei der Sachverhalt, der die Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen das zweites Versäumnisurteil rechtfertigen soll, vollständig in der Rechtsmittelbegründung vorgetragen werden muss (vgl. BGH NJW 2009, 687 m. w. Nachw.).

    Da es ihm im Rahmen der Berufungsbegründung aber oblegen hat, einen Sachverhalt vorzutragen und notfalls auch zu beweisen, der sein eigenes oder ein ihm zurechenbares fremdes Verschulden (§ 85 Abs. 2 ZPO oder § 278 BGB) ausschließt (vgl. BGH NJW 1999, 2120), kann nicht festgestellt werden, dass seine Säumnis im Einspruchstermin unverschuldet gewesen ist.

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2005 - 10 U 76/05

    Schlüssige Darlegung konkreter Tatsachen für die Behauptung, dass die

    Das trifft unter anderem zu, wenn der Termin zur mündlichen Verhandlung, auf die das zweite Versäumnisurteil erging, von der betroffenen Partei unverschuldet versäumt wurde (BGH, MDR 1999, 1025 m.w.N.).

    Da für die Frage einer unverschuldeten Säumnis die gleichen Maßstäbe wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten (BGH, MDR 1999, 1025 m.w.N.), ist daher auch der Einspruchstermin unter den genannten Voraussetzungen gemäß § 337 ZPO von Amts wegen zu vertagen mit der Folge, dass ein Fall der Säumnis nicht in Betracht kommt.

  • BGH, 10.04.2003 - I ZB 42/02

    Notierung der Berufungsbegründungsfrist nach Änderung des Verfahrensrechts

    Ein Rechtsanwalt darf ein Empfangsbekenntnis über die Zustellung eines Urteils erst unterzeichnen und zurückgeben, wenn in der maßgeblichen Handakte der Ablauf der Rechtsmittelfrist vermerkt und die Frist notiert ist (vgl. BGH, Beschl. v. 26.3.1996 - VI ZB 1 und 2/96, NJW 1996, 1900, 1901; Urt. v. 16.7.1998 - VII ZR 409/97, NJW 1998, 3125; Urt. v. 22.4.1999 - IX ZR 364/98, NJW 1999, 2120, 2121).
  • BGH, 14.09.2005 - IV ZB 63/04

    Anforderungen an die Darlegung unverschuldeter Säumnis zur Begründung einer

    a) Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Partei, die sich auf fehlende Säumnis oder einen gleich zu behandelnden Fall beruft, die Darlegungslast für die dafür maßgeblichen tatsächlichen Umstände trägt und dass der insoweit erforderliche schlüssige Vortrag eine Zulässigkeitsvoraussetzung ist (BGH, Urteil vom 27. September 1990 - VII ZR 135/90 - NJW 1991, 42 unter I 2; Urteil vom 22. April 1999 - IX ZR 364/98 - NJW 1999, 2120 unter 1).
  • BGH, 08.12.2010 - IX ZA 38/10

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde

    Soll ein Zweites Versäumnisurteil mit der Berufung angegriffen werden, muss die Berufungsbegründung zwingend darlegen, warum der Berufungskläger in erster Instanz nicht oder nicht schuldhaft säumig war (BGH, Urt. v. 27. September 1990 - VII ZR 135/90, WM 1991, 159; v. 22. April 1999 - IX ZR 364/98, WM 1999, 1532, 1533; v. 22. März 2007 - IX ZR 100/06, WM 2007, 1239, Rn. 6; v. 25. November 2008 - VI ZR 317/07, NJW 2009, 687, Rn. 6).
  • LAG Hamm, 27.02.2003 - 4 Sa 1108/02

    Prüfungsumfang vor Erlaß eines Zweiten Versäumnisurteils

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2011 - 24 U 125/11

    Standeswidrigkeit der Beantragung eines Versäumnisurteils gegen eine anwaltlich

  • BGH, 02.12.2009 - IV ZB 13/09

    Annahme eines unverschuldeten Säumnisses aufgrund von Problemen bei der

  • OLG Karlsruhe, 04.10.2005 - 1 U 112/05

    Berufungsverfahren: Statthaftigkeit eines zweiten Versäumnisurteiles bei

  • BGH, 13.12.2001 - I ZB 22/01

    Anforderungen an die Ausgangskontrolle

  • BGH, 01.08.2013 - IX ZA 8/13

    Versagung der Prozesskostenhilfe

  • LG Rottweil, 03.06.2015 - 1 S 18/15

    Berufungsverfahren: Eingeschränkte Prüfung der Berufung gegen ein zweites

  • OLG Köln, 25.10.2013 - 19 U 156/13

    Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem

  • LAG Köln, 24.01.2003 - 11 TaBV 39/02

    Rechtsmittelbegründungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,

  • OLG Düsseldorf, 15.09.2016 - 2 U 13/16

    Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Syndrom

  • KG, 18.10.1999 - 12 U 6654/98

    Begründetheit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil

  • LG Berlin, 21.02.2019 - 67 S 264/18

    Berufung gegen "zweites Versäumnisurteil"?

  • LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 75/12

    Verschuldete Säumnis bei fehlendem Terminsvermerk in Anwaltsbüro

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