Rechtsprechung
   BGH, 14.04.1999 - VIII ZR 370/97   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer Abtretung - Vertragsschluss ohne Zugang einer Annahmeerklärung - Voraussetzung der Annahmeerklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 151
    Zeitliche Bindung an ein Vertragsangebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2179
  • MDR 1999, 983
  • WM 1999, 1469
  • DB 1999, 1595
  • JR 2000, 332



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09

    Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung:

    Die nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Annahmefrist (dazu BGH, Urt. v. 14. April 1999, VIII ZR 370/97, NJW 1999, 2179, 2180; Erman/Armbrüster, BGB, 12. Aufl., § 147 Rdn. 18) setzt sich zusammen aus der Zeit für die Übermittlung des Antrages an den Empfänger, dessen Bearbeitungs- und Überlegungszeit sowie der Zeit der Übermittlung der Antwort an den Antragenden (BGH, Urt. v. 2. November 1995, X ZR 135/93, NJW 1996, 919, 921; Staudinger/Bork, BGB [2003], § 147 Rdn. 10 ff.; Erman/Armbrüster, aaO, m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 03.09.2015 - 15 U 119/14

    Zustandekommen eines Vertragsstrafeversprechens

    Mit dieser Zahlungsaufforderung wegen Verwirkung der Vertragsstrafe hat die Klägerin ihren Annahmewillen konkludent in eindeutiger Weise bekundet, so dass von einer, auch für den Abschluss einer Vertragsstrafevereinbarung ausreichenden, konkludenten Annahme auszugehen ist (vgl. BGH NJW 1999, 2179, wonach selbst in einer Klageerhebung eine konkludente Annahme liegen kann. Siehe auch OLG Karlsruhe 14 U 66/08 BeckRs 2009, 25705).
  • BGH, 24.04.2001 - VI ZR 36/00

    Bereicherungsausgleich in Drei-Personen-Verhältnis bei wirksamer Anweisung

    Eine Bestätigung des Annahmewillens konnte das Berufungsgericht bereits darin sehen, daß der Kläger die ihm übersandte Abtretungsurkunde behalten und sich im vorliegenden Rechtsstreit auf sie berufen hat; einer Erklärung der Annahme gegenüber der H.-Bank bedurfte es nach § 151 Satz 1 BGB unter den gegebenen Umständen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1999 - VIII ZR 370/97 - NJW 1999, 2179).
  • BGH, 17.10.2002 - III ZR 58/02

    Krankenhausrecht: Rückforderung von Wahlleistungsentgelten

    Zwischen ihr und der Erbin des mittlerweile verstorbenen Versicherungsnehmers ist entgegen der Auffassung der Revision ein wirksamer Abtretungsvertrag über etwaige dem Patienten gegenüber dem rechnungstellenden beklagten Arzt zustehende Rückforderungsansprüche zustande gekommen (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1999 - VIII ZR 370/97 - NJW 1999, 2179 f).
  • OLG Koblenz, 17.10.2005 - 12 U 1335/04

    Straßenrecht: Öffentliche und Privatstraßen; Erschließungskosten;

    Als Annahme erforderlich ist ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervorgetretenes Verhalten des Angebotsempfängers, aus dem sich der Annahmewille unzweideutig ergibt (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101; BGHR BGB § 151 Satz 1 Annahmewille 1).

    Vielmehr kommt es auf den Standpunkt eines objektiven Dritten an, ob das Verhalten des Angebotsempfängers aufgrund aller äußeren Indizien auf einen Annahmewillen schließen lässt (BGHZ 111, 97, 101 BGHR BGB § 151 Satz 1 Annahmewille 1).

    Letztere Bestimmung ist zudem bei einem Verzicht des Antragenden auf den Zugang der Annahmeerklärung unanwendbar (BGHR BGB § 151 Satz 2 Annahmefrist 1).

    Fehlt es- wie hier - an Umständen, aus denen sich der Wille des Antragenden ergeben könnte, eine Annahmefrist zu bestimmen, so bleibt der Antragende an den Antrag bis zu dessen Ablehnung durch den anderen Teil gebunden (BGHR BGB § 151 Satz 2 Annahmefrist 1).

  • OLG Karlsruhe, 16.09.1999 - 8 U 224/98

    Annahme von Erlaßangeboten bei Scheckeinlösung durch Banken als Kreditgläubiger

    Als Indiz für einen Annahmewillen könne u.a. der Umstand zu bewerten sein, daß der Vertragsschluß für den Angebotsempfänger objektiv vorteilhaft erscheine (ebenso BGH NJW 99, 2179).

    Soweit der BGH (NJW 90, 1656, 1657; NJW 99, 2179) es für ein Bewertungsindiz gehalten hat, daß der Vertragsschluß für den Angebotsempfänger objektiv vorteilhaft erscheint, muß nach Ansicht des Senats Gleiches auch für objektiv erkennbare Nachteile des Vertragsschlusses gelten, weil ein Kriterium für eine sachliche Differenzierung beider Sachverhalte nicht zu sehen ist.

    Die vorliegend maßgebliche sehr kurze Zeitfolge unterscheidet den Sachverhalt auch von den tatsächlichen Umständen in den Entscheidungen BGH NJW 90, 1656 und BGH NJW 99, 2179.

  • OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 129/14

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund einer

    Im Falle eines Verzichts gem. § 151 S. 1 BGB bedarf es ausnahmsweise nicht des Zugangs der Annahme gegenüber dem Antragenden, sondern allein eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (BGH GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafenvereinbarung; BGH NJW 2004, 287; BGH NJW 1999, 2179; BGH NJW 1990, 1655; BGH NJW-RR 1986, 415).
  • OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 24 U 186/03

    Verwirkung von Gewährleistungsrechten bei jahrelanger, nicht beanstandeter

    Die ausdrückliche Annahmeerklärung ist in einem Falle, wie dem hier erörterten, nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten, und auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gilt ein Abtretungsangebot konkludent als angenommen, wenn der Zedent die abgetretene Forderung einklagt (BGH NJW 1999, 2179).
  • KG, 06.10.1999 - 24 U 9222/98

    Zeitliche Bindung an Vertragsangebot des Bürgen gegenüber dem Auto-Leasinggeber

    Erforderlich ist aber auch in diesen Fällen die Annahme als solche, das heißt ein als Willenbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (BGHZ 74, 352, 356 = NJW 1979, 2143; BGH, NJW 1999, 2179 ).

    Der Antragende ist an seinen Antrag nur dann bis zu dessen Ablehnung durch den anderen Teil gebunden, wenn es an Umständen fehlt, aus denen sich der Wille des Antragenden ergeben könnte, eine Annahmefrist zu bestimmen (vgl. BGH, NJW 1999, 2179 f.).

  • BGH, 30.10.2003 - BLw 19/03

    Darlegung eines Abweichungsfalls

    Das Beschwerdegericht hat die Voraussetzungen des § 151 BGB nicht verkannt, die entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde und in Übereinstimmung mit dem von ihr zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs (vom 14. April 1999, VIII ZR 370/97, NJW 1999, 2179) auch und gerade gegeben sein können, wenn die Annahmeerklärung konkludent, z.B. durch Bewirkung der Leistung, erfolgt.
  • OLG Hamburg, 12.07.2002 - 11 U 227/01

    Wirksamkeit einer Ausbietungsgarantie in einem Zwangsversteigerungsverfahren

  • OLG Frankfurt, 18.10.2012 - 3 U 40/12

    Analoge Anwendung des § 69 VVG a.F.

  • OLG Jena, 07.01.2003 - 8 U 1420/01

    Die Staatsangehörigkeit im Hinblick auf die Voraussetzungen und Wirkung von

  • KG, 29.03.2010 - 24 U 55/09

    Prospekthaftung im weiteren Sinn: Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit

  • OLG Bremen, 09.01.2003 - 2 U 105/01

    Satzungsmäßige Regelung des Angebots zum Erwerb des Anteils an einer GmbH für den

  • LG Berlin, 10.06.2010 - 27 O 504/09

    Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über während öffentlicher Verhandlungen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht