Rechtsprechung
   BayObLG, 17.02.1999 - 2 ObOWi 751/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,5890
BayObLG, 17.02.1999 - 2 ObOWi 751/98 (https://dejure.org/1999,5890)
BayObLG, Entscheidung vom 17.02.1999 - 2 ObOWi 751/98 (https://dejure.org/1999,5890)
BayObLG, Entscheidung vom 17. Februar 1999 - 2 ObOWi 751/98 (https://dejure.org/1999,5890)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Zweckvereinbarung von Gemeinden zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung; Belehrungspflichten bei einer Verwarnung des Ordnungsamtes wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Sinn und Zweck der Übertragung einer Aufgabe ...

  • Wolters Kluwer

    Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessungen im Strassenverkehr; Übertragung von Geschwindigkeitsmessungen im Strassenverkehr von Gemeinden auf private Unternehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Übertragung der Verfolgung und Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2200
  • NVwZ 1999, 1028 (Ls.)
  • NZV 1999, 258
  • DÖV 1999, 829
  • BayObLGSt 1999, 38
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Bamberg, 19.01.2012 - 2 Ss OWi 1545/11

    Gerichtliches Ordnungswidrigkeitenverfahren in Bayern: Prüfung der örtlichen

    Die so begründete Zuständigkeit der Gemeinden in Ordnungswidrigkeitenverfahren können die Gemeinden im Weg einer Zweckvereinbarung auf eine von ihnen übertragen (BayObLG NZV 1999, 258; BayObLG NJW 2005, 1447; OLG Bamberg NStZ-RR 2010, 121).
  • BayObLG, 13.08.1999 - 2 ObOWi 375/99

    Verjährungsunterbrechung trotz Anberaumung eines Termins zur Hauptverhandlung

    Diese Entscheidung des BayObLG ist am 17.02.1999 (2 ObOWi 751/98) ergangen.

    Der Senat hat diese Frage vielmehr ausdrücklich im Sinne einer Zulässigkeit bejaht (NJW 1999, 2200).

  • BayObLG, 21.03.2005 - 2 ObOWi 700/04

    Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren;

    Dieser Rechtsprechung hat sich der 2.Bußgeldsenat angeschlossen (BayObLGSt 1999, 38 = DAR 1999, 321 ).
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