Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.03.1999

Rechtsprechung
   BGH, 04.05.1999 - XI ZR 137/98   

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https://dejure.org/1999,1328
BGH, 04.05.1999 - XI ZR 137/98 (https://dejure.org/1999,1328)
BGH, Entscheidung vom 04.05.1999 - XI ZR 137/98 (https://dejure.org/1999,1328)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 1999 - XI ZR 137/98 (https://dejure.org/1999,1328)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Haftung als Darlehensnehmer nach Ausscheiden aus GmbH - Deklaratorisches Schuldanerkenntnis durch konkludentes Verhalten - Enthaftung eines früheren Gesellschafters als Kreditschuldner durch zwischenzeitliche Kündigung des Kreditvertrages

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässige Reduzierung des Darlehensumfangs durch Teilkündigung bei beiderseits jederzeit kündbarem Kontokorrentkredit

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 609, § 609a Abs. 1
    Kündigung eines Darlehens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 609, 609a Abs. 1
    Zulässige Reduzierung des Darlehensumfangs durch Teilkündigung bei beiderseits jederzeit kündbarem Kontokorrentkredit

Besprechungen u.ä. (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2269
  • ZIP 1999, 1093
  • MDR 1999, 949
  • WM 1999, 1206
  • BB 1999, 1453
  • DB 1999, 2003
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09

    Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung:

    Der Bundesgerichtshof hat jedoch bereits wiederholt entschieden, dass die Zulassung verspäteten Vorbringens in den Tatsacheninstanzen nicht mehr durch das Revisionsgericht beseitigt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 4. Mai 1999, XI ZR 137/98, NJW 1999, 2269, 2270; BGH, Beschl. v. 26. Februar 1991, XI ZR 163/90, NJW 1991, 1896 f.; BGH, Urt. v. 13. Dezember 1989, VIII ZR 204/82, NJW 1990, 1302, 1304; BGH, Urt. v. 21. Januar 1981, VIII ZR 10/80, NJW 1981, 928 f.).
  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13

    Deltamethrin - Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht

    Der Bundesgerichtshof darf eine von der Vorinstanz unterlassene Zurückweisung nicht nachholen (BGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - XI ZR 137/98, NJW 1999, 2269, 2270).
  • BGH, 22.02.2006 - IV ZR 56/05

    Zulässigkeit der Auswechslung von Präklusionsgründen in der Berufungsinstanz

    Ein Wechsel der Präklusionsbegründung durch das Rechtsmittelgericht kommt grundsätzlich nicht in Betracht (BGH, Urteile vom 4. Mai 2005 aaO unter 2 b bb; vom 4. Mai 1999 - XI ZR 137/98 - NJW 1999, 2269 unter II 2 c; vom 1. April 1992 aaO; vom 13. Dezember 1989 - VIII ZR 204/82 - NJW 1990, 1302 unter II 2 b bb; vom 9. März 1981 aaO; vom 12. Februar 1981 - VII ZR 112/80 - NJW 1981, 1217 unter II 3 und vom 17. Oktober 1979 - VIII ZR 221/78 - NJW 1980, 343 unter 1 b).
  • BGH, 23.09.2014 - XI ZR 215/13

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei

    Entgegen der Revisionserwiderung kommt es auf die Frage, ob die Benennung des Zeugen Kü.   in der Berufungserwiderung wegen Verspätung im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO hätte zurückgewiesen werden können, nicht an, weil das Berufungsurteil keine solche Zurückweisung enthält und der Bundesgerichtshof als im Rechtszug übergeordnetes Gericht eine von der Vorinstanz unterlassene Zurückweisung nicht nachholen darf (vgl. BGH, Urteile vom 4. Mai 1999 - XI ZR 137/98, WM 1999, 1206, 1208 und vom 4. Mai 2005 - XII ZR 23/03, NJW-RR 2005, 1007, 1008; Beschluss vom 17. Juli 2012 - VIII ZR 273/11, NJW 2012, 3787 Rn. 8).
  • OLG Celle, 01.07.2009 - 3 U 37/09

    Zulässigkeit einer Teilkündigung des Kreditvertrages wegen wesentlicher

    cc) Grundsätzlich kommt bei einem Darlehensvertrag die Teilkündigung des Vertrages in Betracht (vgl. BGH WM 1999, 1206).
  • BGH, 18.07.2003 - V ZR 305/02

    Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Verkauft eines Hausgrundstücks;

    a) Nach den Ausführungen in dem Berufungsurteil kommen mehrere Vorschriften in Betracht, auf die das Berufungsgericht die Zurückweisung des Vorbringens stützen will, und die deshalb allein für die Überprüfung durch den Senat maßgeblich sind (vgl. BGH, Urt. v. 4. Mai 1999, XI ZR 137/98, NJW 1999, 2269, 2270 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.03.1999 - V ZR 364/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1511
BGH, 26.03.1999 - V ZR 364/97 (https://dejure.org/1999,1511)
BGH, Entscheidung vom 26.03.1999 - V ZR 364/97 (https://dejure.org/1999,1511)
BGH, Entscheidung vom 26. März 1999 - V ZR 364/97 (https://dejure.org/1999,1511)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Erstattungsfähigkeit nutzloser Aufwendungen; Rentabilitätsvermutung; Auswirkungen einer noch ausstehenden Genehmigung einer Erklärung eines vollmachtlosen Vertreters; Vergleich mit Rücktrittsrecht; Rückwirkung der Genehmigung

  • ZIP-online.de

    Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers bei Verweigerung der Genehmigung des weiterveräußernden, durch vollmachtlosen Vertreter handelnden Verkäufers seines eigenen Erwerbsvertrages

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufwendungen, - des Käufers als Schadensersatz; Rentabilitätsvermu- tung, Käuferaufwendungen und -; Schadensersatz, - wegen Nichterfüllung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Erstattungsfähigkeit frustrierter Aufwendungen

  • rechtsportal.de

    BGB § 249
    Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen eines Käufers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 249, 326 Abs. 1
    Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers bei Verweigerung der Genehmigung des weiterveräußernden, durch vollmachtlosen Vertreter handelnden Verkäufers seines eigenen Erwerbsvertrages

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Nichterfüllungsschaden; Erstattungsfähigkeit fehlgeschlagener Aufwendungen trotz Schwebezustand des Vertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann kann Käufer Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangen? (IBR 1999, 386)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2269
  • ZIP 1999, 845
  • MDR 1999, 861
  • WM 1999, 1064
  • DB 1999, 1158
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06

    Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz

    Denn auch insoweit gilt die Rentabilitätsvermutung, die dahin geht, dass diese Aufwendungen durch den Vorteil der Gegenleistung wieder eingebracht werden (BGH, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, BGHZ 167, 108, 116; Urteil vom 26. März 1999 - V ZR 364/97, NJW 1999, 2269; Urteil vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 70/94, NJW 1995, 2159, 2160).
  • BGH, 22.10.1999 - V ZR 401/98

    Aufwendungsersatz im Rahmen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 71, 234, 238; 99, 182, 197; 114, 193, 197; zuletzt Urt. v. 26. März 1999, V ZR 364/97, ZIP 1999, 845 und vom 24. September 1999, V ZR 71/99, z. Veröff. bestimmt) besteht eine Vermutung dafür, daß alle zur Erlangung der Gegenleistung erbrachten Aufwendungen sowie, im Falle des Kaufs, die mit dem Besitz und dem Eigentum der Kaufsache notwendig verbundenen Kosten (z.B. Erschließungs- und Vermessungskosten, Grundsteuer, Brandversicherungssumme) durch den erwarteten Vorteil aufgewogen worden wären ("Rentabilitätsvermutung").
  • BGH, 24.09.1999 - V ZR 71/99

    Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllunt

    Dafür besteht eine - widerlegbare - Vermutung; denn es darf angenommen werden, daß die Parteien Leistung und Gegenleistung als gleichwertig einschätzen mit der Folge, daß die Aufwendungen durch die Vorteile der erwarteten Gegenleistung ausgeglichen werden ("Rentabilitätsvermutung", vgl. Senat, BGHZ 71, 234, 238; BGHZ 99, 182, 197; Senat, Urt. v. 26. März 1999, V ZR 364/97, ZIP 1999, 845).
  • BAG, 24.06.1999 - 8 AZR 339/98

    Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Pilotenausbildung

    Dem liegt die Vermutung zugrunde, derartige Aufwendungen hätten sich auch rentiert (vgl. nur BGH Urteil vom 26. März 1999 - V ZR 364/97 - Der Betrieb 1999, 1158).
  • KG, 06.04.2017 - 19 UF 87/16

    Verstoß des umgangsverpflichteten Elternteils gegen die Umgangsvereinbarung:

    Ein Anspruch auf Ersatz nutzlos gewordener Aufwendungen kann zwar im Rahmen der "Rentabilitätsvermutung", wenn zu vermuten steht, dass die Aufwendungen durch den Vorteil der erwarteten Gegenleistung ausgeglichen werde (BGH, Urteil vom 26. März 1999 - V ZR 364/97 - juris; zur Anwendbarkeit der "Rentabilitätsvermutung" neben § 284 BGB: Oetker in: Münchener Kommentar, BGB, 7. Aufl., § 249 RdNr. 48).
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