Rechtsprechung
   BGH, 15.04.1999 - VII ZR 211/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2019
BGH, 15.04.1999 - VII ZR 211/98 (https://dejure.org/1999,2019)
BGH, Entscheidung vom 15.04.1999 - VII ZR 211/98 (https://dejure.org/1999,2019)
BGH, Entscheidung vom 15. April 1999 - VII ZR 211/98 (https://dejure.org/1999,2019)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,2019) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Nachtragsforderung für Bauleistungen; Anerkenntnis; Unterscheidung zwischen Mehraufwand und der daraus entstandenen Forderung; Berücksichtigung der Nachforderung im ursprünglichen Pauschalvertrag; Darlegungslast und Beweislast des Klägers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Darlegungslast des Auftragnehmers für unberechtigten, aber im Nachtragsangebot selbst vorgenommenen Abzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 631
    Darlegungs- und Beweislast bei Nachforderung vom Unternehmer selbst vorgenommener Abzüge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer selbst Abzüge vonimmt, muss beweisen, dass diese unberechtigt waren!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 631
    Darlegungslast des Auftragnehmers für unberechtigten, aber im Nachtragsangebot selbst vorgenommenen Abzug

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2270
  • ZIP 1999, 1051
  • WM 1999, 1524
  • BB 1999, 1524
  • DB 1999, 1949
  • BauR 1999, 1018
  • ZfBR 1999, 270
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 08.01.2002 - X ZR 6/00

    Vergütung von Zusatzleistungen beim Pauschalpreisvertrag

    Er hat daher im Streitfall auch darzulegen und zu beweisen, inwieweit die zusätzlich abgerechneten Leistungen nicht bereits Gegenstand des Pauschalvertrages sind (BGH Urt. v. 15.4.1999 - VII ZR 211/98, NJW 1999, 2270, 2271).
  • OLG Köln, 07.06.2016 - 22 U 45/12

    Rechte des Werkunternehmers bei unberechtigter Zahlungsverweigerung des

    Kein Raum für eine geänderte Vergütung bzw. Mehrvergütung ist jedoch, wenn der Auftragnehmer lediglich die nach dem abgeschlossenen Vertrag (§§ 1 Nr. 1 S. 1, 2 Nr. 1 VOB/B) geschuldete Leistung erbracht hat (BGH BauR 1999, 1018).
  • ArbG Berlin, 10.08.2000 - 52 Ca 4049/00

    Haftung eines Unternehmers für die Zahlung des Mindestentgelts an einen

    Zwar wird in der Literatur teilweise von der Verfassungswidrigkeit des § 1 a AEntG ausgegangen (vgl. neben dem Gutachten von Badura (Bl. 61-96 d. A) v. Danwitz, RdA 1999, 322 ff.; ErfK-Hanau (Nachtrag), AEntG, § 1 a Rdnr. 14; vgl. daneben z. T. kritisch ohne die Verfassungsgemäßheit anzuzweifeln Meyer, NZA 1999, 121 (127 f.); ders. AuA 1999, 113 (114); Harbrecht, BauR 1999, 1376 ff. [BGH 15.04.1999 - VII ZR 211/98]; Strick/Crämer, BauR 1999, 713 (714)).

    Die Durchgriffshaftung des § 1 a) AEntG ergänzt die mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz beabsichtigte Sicherung der zwingenden Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleitungen zur Vermeidung von illegaler Beschäftigung und Lohndumping (vgl. Harbrecht, BauR 1999, 1376 [BGH 15.04.1999 - VII ZR 211/98]).

    Hinzu kommt, dass es durchaus Möglichkeiten des Hauptunternehmers zur Einflussnahme auf Subunternehmen und zur eigenen Absicherung gibt (vgl. im einzelnen die Übersicht bei Harbrecht, BauR 1999, 1376, (1378 f.) [BGH 15.04.1999 - VII ZR 211/98].

  • OLG Naumburg, 03.03.2000 - 1 Verg 2/99

    Nachprüfung der Aufhebung einer Ausschreibung

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Dresden, 19.07.1999 - 2 U 3676/98

    Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs wegen Überzahlung; Aufrechnung gegen

    Dahinstehen kann daher, ob die Beklagte an ihre eigene Abrechnung, die sich aus der Anlage BB 1 ergibt, gebunden ist oder weitere DM 69.920,00 zurückfordern könnte (vgl. BGH ZIP 1999, 1051 [1052]).
  • OLG Zweibrücken, 28.09.2016 - 7 U 66/14

    Nachtrag oder "Bausoll"?

    Will der Werkunternehmer eine zusätzliche Vergütung beanspruchen, muss er zunächst darlegen und beweisen, dass die behauptete Mehrleistung nicht zu dem ohnehin geschuldeten Leistungsumfang gehört (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl. 2015, Rnr 1450; Palandt/Sprau, BGB, a.a.O., § 632 Rnr 18; BGH, Urteil vom 15.04.1999 - VII ZR 211/98, Rnr 7).
  • OLG Hamburg, 24.07.2002 - 4 U 4/01

    Geltendmachung eines deliktischen Schadensersatzanspruch auf Grundlage des

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Naumburg, 07.04.2009 - 9 U 43/08

    Pauschalvertrag über "komplette Tiefbauleistung"

    Auch hinsichtlich der Zusatzleistungen hat der Kläger die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese von ihm als zusätzlich erbrachten Leistungen nicht zum Leistungsvolumen des Pauschalpreisvertrages vom 28. September 2006 gehören (BGH, NJW-RR 2002, 740; NJW 1999, 2270; NJW-RR 1996, 952; Palandt/Sprau, 68. Aufl., § 632 BGB, Rn 18; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdn. 1180 a. E. m. diversen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • OLG Dresden, 16.03.2004 - 1 AR 16/04

    Verfahrensrecht - Bindungswirkung einer Verweisung

    Weil bereits einer der Vertragsparteien keine Kaufmannseigenschaft zukam, kann hier dahinstehen, ob im Zeitpunkt der Vereinbarung "Arbeitsgemeinschaften" diese Eigenschaft hatten, denn erst mit der Neuordnung des gesamten Kaufmannsrechts nach dem Handelsrechtsreformgesetz mit Wirkung zum 01. Juli 1998 (HRefG vom 22.06.1998, BGBl. I, 1474) hat sich die Legaldefinition des Handelsgewerbes in § 1 Abs. 2 HGB grundlegend geändert, mit der Folge entscheidender Auswirkungen auf die Rechtsqualität einer Arbeitsgemeinschaft (vgl. dazu Joussen, BauR 1999, 1063 [BGH 15.04.1999 - VII ZR 211/98]; vgl. auch Röhricht/von Westphalen, HGB, 2. Aufl. 2001, § 1, Rdnr. 30, der das Betreiben eines Handelsgewerbes für diejenigen Arbeitsgemeinschaften verneint, zu der sich mehrere Unternehmen nur zum Zwecke einer bestimmten Aufgabe, d.h. nicht auf Dauer zusammengeschlossen haben).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht