Rechtsprechung
   BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Vorsorge bei Arbeitslosigkeit mit geregeltem Anspruch auf Beitragsrückerstattung (PVA 96) - Vorschriften für sämtliche Versicherungszweige - Versicherungsagenten (§ 43 VVG - Vollmacht des Agenten: Beschränkung der Empfangsvollmacht - Schriftform) - Anzeigenpflicht, Gefahrerhöhung (§ 34a VVG - Schutz des Versicherungsnehmers: Schriftformklauseln - Vertretungsmacht des Agenten während der Vertragslaufzeit) - Definition des Begriffs der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit als dem Gegenstand einer Versicherung - Ausschluss des Versicherungsschutzes bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber aus in der Person des Versicherungsnehmers liegenden Gründen - Prüfung einer kontrollfreien Leistungsbeschreibung nach dem Transparenzgebot

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG §§ 8, 9
    Wirksamkeit einzelner Klauseln im Rahmen der privaten Vorsorge bei Arbeitslosigkeit (PVA 96)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Arbeitslosenversicherung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Arbeitslosenversicherung

Papierfundstellen

  • BGHZ 141, 137
  • NJW 1999, 2279
  • MDR 1999, 867
  • NZS 1999, 618
  • VersR 1999, 710
  • VersR 1999, 755
  • DB 1999, 1362
  • DB 1999, 1382



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Wird zitiert von ... (161)  

  • BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15  

    Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende

    Lässt eine Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen für den Kunden hinreichend deutlich erkennen, so wahrt sie damit zwar die Anforderungen des Transparenzgebots gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (BGH, Urteile vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98, BGHZ 141, 137, 143 und vom 9. Mai 2001 - IV ZR 138/99, BGHZ 147, 373, 377 f.).
  • BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10  

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

    Vielmehr gebieten Treu und Glauben, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (Senatsurteile vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401 f.; vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98, BGHZ 141, 137, 143; vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, BGHZ 147, 354, 361 f., 364 und IV ZR 138/99, BGHZ 147, 373, 377 f., 380; vom 11. Mai 2005 - IV ZR 25/04 , VersR 2005, 976, 977).
  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10  

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    Lässt eine Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen für den Kunden hinreichend deutlich erkennen, so wahrt sie damit - wie oben (unter II. 2. a) dargelegt - zwar die Anforderungen des Transparenzgebotes gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (BGH, Urteile vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98, BGHZ 141, 137, 143 und vom 9. Mai 2001 - IV ZR 138/99, BGHZ 147, 373, 377 f.).
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