Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 08.03.1999

Rechtsprechung
   BVerwG, 17.12.1998 - 1 C 7.98   

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https://dejure.org/1998,176
BVerwG, 17.12.1998 - 1 C 7.98 (https://dejure.org/1998,176)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.1998 - 1 C 7.98 (https://dejure.org/1998,176)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 1998 - 1 C 7.98 (https://dejure.org/1998,176)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Äquivalenzprinzip; Aufgaben der Handwerkskammer; Beitragserhebung; Beitragsmaßstab; Demokratiegebot; demokratische Legitimation; Gleichheitssatz; Grundbeitrag; Handwerksbetriebe; Handwerkskammerbeitrag; Kammermitglieder; Kosten; Pflichtmitgliedschaft;

  • Wolters Kluwer

    Pflichtmitgliedschaft - Handwerkskammer - Selbständige Handwerker - Überbetriebliche Ausbildung - Sonderbeiträge - Kostenumlage - Beitragsbemessung - Äquivalenzprinzip - Gleichheitssatz - Kammervollversammlung - Gültigkeit eines Beschlußes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht des Handwerks - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft Handwerkskammern und von diesen gefassten Umlagebeschlüssen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Handwerksbetriebe müssen Kosten der überbetrieblichen Ausbildung tragen

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in Handwerkskammern

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Handwerksrecht; Umlage der Kosten einer überbetrieblichen Ausbildung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 108, 169
  • NJW 1999, 2292
  • NVwZ 1999, 164
  • NVwZ 1999, 990 (Ls.)
  • VBlBW 1999, 212
  • DVBl 1999, 1041
 
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Wird zitiert von ... (95)

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Denn die Unwirksamkeit der Bestellung von Organen stellt bis zur Rechtskraft der Entscheidung hierüber deren Maßnahmen und Beschlüsse nicht in Frage (vgl BVerwGE 108, 169, 177 f; BVerwG NVwZ 2003, 995, 996).

    Es liefe der Eigenständigkeit des Wahlanfechtungsverfahrens zuwider, diese Frage inzident im Rahmen eines anderen Streitverfahrens zu klären (vgl BVerwGE 108, 169, 176).

    Hiervon abgesehen ist es mit den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsätzen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit unvereinbar, wenn die Maßnahmen und Beschlüsse eines Organs, die bis zur Rechtskraft einer Entscheidung über die Gültigkeit seiner Wahl getroffen bzw gefasst worden sind, in ihrem Rechtsbestand und in ihrer Verbindlichkeit in Frage gestellt würden (BVerwGE 108, 169, 177 unter Bezugnahme auf BVerfGE 1, 14, 38; 34, 81, 95 f).

    Die Höhe der Beiträge darf gemäß dem Äquivalenzprinzip lediglich nicht im Missverhältnis zu dem Vorteil bzw der Vorteilsmöglichkeit stehen, den bzw die sie abgelten sollen (vgl BVerfGE 108, 1, 19 mwN; BVerwGE 108, 169, 180; 109, 97, 111 f).

    Dementsprechend setzt die Erhebung besonderer Abgaben nur von einem Teil der Mitglieder voraus, dass den dazu herangezogenen Mitgliedern aus der Inanspruchnahme von Leistungen oder Einrichtungen der KÄV besondere Vorteile erwachsen (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 14; s auch BSG SozR 2200 § 368m Nr. 4 S 10; vgl ferner BVerwGE 108, 169, 181 f).

  • BVerwG, 26.04.2006 - 6 C 19.05

    Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer,

    aa) Die Mitgliedsbeiträge berufsständischer Kammern sind Beiträge im Rechtssinne (vgl. z.B. Urteile vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22 = GewArch 1990, 398 und vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 1 C 7.98 - BVerwGE 108, 169 = GewArch 1999, 193), deren Rechtmäßigkeit an den für Beiträge geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben zu messen ist.

    Die Beiträge müssen auch im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden (Urteil vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 1 C 7.98 - BVerwGE 108, 169 = Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 4 S. 17 = GewArch 1999, 193 ).

    Die Aufgaben der Handwerkskammern werden vom Gesetz als so bedeutsam angesehen, dass ihre Wahrnehmung durch eine Selbstverwaltungskörperschaft die Anordnung einer Zwangsmitgliedschaft der Gewerbetreibenden rechtfertigt (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 1 C 7.98 - (Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 4 = GewArch 1999, 193).

    Der Hinweis auf das bereits angeführte Urteil vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 1 C 7.98 - (BVerwGE 108, 169 = Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 4 S. 17 = GewArch 1999, 193 ) geht fehl.

  • BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08

    Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des

    Dessen ungeachtet offenbaren weder der Revisionsvortrag noch die angegriffenen Feststellungen einen Rechtsmangel im Rahmen der Gründung des Versorgungswerks (vgl. zudem zu dessen Unerheblichkeit: BVerfGE 3, 41, 44 (Gemeinderat); 1, 14, 38 (Landtag); BVerwGE 108, 169, 176; BVerwG NVwZ 2003, 995, 996; Seifert, Bundeswahlrecht 3. Aufl. Art. 41 Rdn. 14 sowie Hahn GewArch 2003, 217, 219 und Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 90 Rdn. 9).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 08.03.1999 - 2 ObOWi 70/99   

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https://dejure.org/1999,6155
BayObLG, 08.03.1999 - 2 ObOWi 70/99 (https://dejure.org/1999,6155)
BayObLG, Entscheidung vom 08.03.1999 - 2 ObOWi 70/99 (https://dejure.org/1999,6155)
BayObLG, Entscheidung vom 08. März 1999 - 2 ObOWi 70/99 (https://dejure.org/1999,6155)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    OWiG § 73 Abs. 2
    Wesentliche Gesichtspunkte des Sachverhalts im Sinne von § 73 Abs. 2 OWiG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2292
  • NZV 1999, 349
  • JR 2000, 38
  • BayObLGSt 1999, 57
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Hamm, 11.12.2006 - 2 Ss OWi 598/06

    standardisiertes Messverfahren; Beweisantrag; technische Fehlfunktionen des

    Dies gilt in diesem Fall auch vor dem Hintergrund der Entbindung vom persönlichen Erscheinen (vgl. dazu BayObLG NJW 1999, 2292 m.w.N.).
  • OLG Oldenburg, 23.03.2009 - 2 SsBs 51/09

    Bußgeldverfahren: Nichtentbindung vom persönlichen Erscheinen in der

    So hat auch das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Fall, in dem die Erhöhung der Geldbuße in Betracht kam, die Erklärung des Betroffenen, er werde zu seinen "wirtschaftlichen Verhältnissen" keine Angaben machen, für erforderlich gehalten (BayObLG, NJW 1999, 2292).
  • OLG Hamm, 03.08.2009 - 3 Ss OWi 484/09

    Regelfahrverbot; persönliches Erscheinen

    Indes kann ein persönliches Erscheinen auch dann erforderlich sein, wenn es darum geht, ob ein Regelfahrverbot wegen Existenzbedrohung ggf. gegen Erhöhung der Geldbuße entfallen soll (BayObLG NJW 1999, 2292; Göhler a.a.O. § 73 Rdn. 8; einschränkend allerdings: OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 273).
  • OLG Hamm, 12.03.2009 - 4 Ss OWi 173/09

    unentschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung, Entbindungsantrag;

    In diesen Fällen ist das Amtsgericht grundsätzlich verpflichtet, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen aufzuklären, da diese in einem solchen Fall zu den wesentlichen Gesichtspunkten des Sachverhalts i.S. von § 73 Abs. 2 OWiG gehören (zu vgl. BayObLG, NJW 1999, 2292 m.w.N.).
  • OLG Rostock, 19.12.2007 - 2 Ss OWi 281/07

    Entbindungsantrag

    Gleiches gilt in der Regel auch für den weiteren - freilich hier ebenfalls nicht ausgeführten und ebenfalls nur formelhaften - Grund, dass die "persönlichen" (mit Blick auf §§ 17 f. OWiG ist ersichtlich gemeint: wirtschaftlichen) Verhältnisse aufzuklären sind (vgl. dazu auch BayObLG NJW 1999, 2292), zumal der angegriffene Bußgeldbescheid als Rechtsfolge lediglich eine Geldbuße in Höhe von 75, 00 Euro vorgesehen hat.
  • OLG Hamm, 03.08.2009 - 3 Ss OWi 348/09

    Hauptverhandlung; Anwesenheit; Betroffener, Entbindungsantrag; Vertretervollmacht

    Indes kann ein persönliches Erscheinen auch dann erforderlich sein, wenn es darum geht, ob ein Regelfahrverbot wegen Existenzbedrohung ggf. gegen Erhöhung der Geldbuße entfallen soll ( BayObLG NJW 1999, 2292; Göhler a.a.O. § 73 Rdn. 8; einschränkend allerdings: OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 273).
  • OLG Rostock, 24.06.2003 - 2 Ss OWi 308/02

    Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung;

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  • OLG Rostock, 19.12.2007 - I Ws 447/07

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulässigkeit der Einspruchsverwerfung bei

    Gleiches gilt in der Regel auch für den weiteren - freilich hier ebenfalls nicht ausgeführten und ebenfalls nur formelhaften- Grund, dass die " persönlichen " (mit Blick auf §§ 17 f. OWiG ist ersichtlich gemeint: wirtschaftlichen) Verhältnisse aufzuklären sind (vgl. dazu auch BayObLG NJW 1999, 2292), zumal der angegriffene Bußgeldbescheid als Rechtsfolge lediglich eine Geldbuße in Höhe von 75, 00 Euro vorgesehen hat.
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