Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 08.04.1999

Rechtsprechung
   BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93   

'Alle reden vom Klima - Wir ruinieren es' I

Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Anprangerung von Konzernverantwortlichen, Art. 5 Abs. 1 GG

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Kein Anspruch auf Unterlassung einer Plakataktion von Greenpeace gegen die Herstellung von FCKW unter Abbildung und Namensnennung der Unternehmensverantwortlichen - Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht

  • Judicialis
  • Jurion

    Produktion von FCKW - Umweltschutzorganisation Greenpeace - Plakataktion - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Meinungsfreiheit - Tatsachenbehauptungen - Meinungsbildung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Plakataktion von Greenpeace gegen die Hoechst AG und deren früheren Vorstandsvorsitzenden - "Alle reden vom Klima" - "Wir ruinieren es"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb (Leitsatz)

    BVerfGG § 93 b, § 93 a, § 93 a Abs. 2 Buchstabe a, § 93 a Abs. 2 Buchstabe b; BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1; KUG § 23 Abs. 2, § 22, § 23

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2358
  • NVwZ 1999, 980 (Ls.)
  • afp 1999, 254



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04  

    Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext

    Vielmehr ist es erforderlich, in die gebotene Abwägung einzustellen, ob der Betreffende als private Person oder sein öffentliches Wirken mit seinen weitreichenden gesellschaftlichen Folgen Gegenstand der Äußerung ist und welche Rückwirkungen auf die persönliche Integrität des Betroffenen von der Äußerung ausgehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 1999 - 1 BvR 2126/93 -, NJW 1999, S. 2358 ).
  • BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10  

    Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und fällt unter

    Derjenige, der sich mit verschiedenen Stellungnahmen in die öffentliche Diskussion eingeschaltet hat, muss eine scharfe Reaktion grundsätzlich auch dann hinnehmen, wenn sie sein Ansehen mindert (vgl. BVerfGE 54, 129 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 1999 - 1 BvR 2126/93 -, NJW 1999, S. 2358).
  • BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02  

    Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes

    Es wäre deshalb nicht gerechtfertigt, die Meinungsfreiheit hier in gleicher Weise - und damit stets - zurück treten zu lassen, wie dies bei Angriffen auf die Menschenwürde oder dem Vorliegen von Schmähkritik angenommen wird (vgl. BVerfGE 61, 1 [12]; - 93, 266 [294]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 1999 - 1 BvR 2126/93 -, NJW 1999, S. 2358 [2359]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10  

    Geeignetheit einer die Vorschriften der GOÄ nicht beachtenden Abrechnung zur

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 1999 - 1 BvR 2126/93 -, NJW 1999, 2358 (juris Rn. 28).

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 1999 - 1 BvR 2126/93 -, NJW 1999, 2358 (juris Rn. 32).

  • LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10  
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 1999 - 1 BvR 2126/93 -, NJW 1999, 2358 (juris Rn. 28).

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 1999 - 1 BvR 2126/93 -, NJW 1999, 2358 (juris Rn. 32).

  • BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 1498/92  

    Zur Frage des besonderen Gewichts einer geltend gemachten Grundrechtsverletzung

    Diese Auffassung ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 1999 in dem Verfahren 1 BvR 2126/93).
  • LAG Hessen, 13.09.2012 - 9 TaBV 79/12  

    1.Für einen u.a. auf anmaßende und beleidigende Äußerungen einer

    Das Beschwerdegericht folgt insoweit der Grundrechtsauslegung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG Beschluss vom 8. April 1999 - 1 BvR 2126/93 - NJW 1999, 2353 mit weiteren Nachw.; Hess. LAG Beschluss vom 3. Febr. 2011 - 9 TaBV 137/10 - Juris; Nichtzulassungsbeschwerde 1 ABN 53/11 zurückgewiesen).
  • LG Berlin, 21.11.2013 - 27 O 423/13  

    Unzulässige identifizierende Berichterstattung über eine Firma

    Auch insoweit ist vielmehr eine Abwägung erforderlich, bei der es eine Rolle spielt, ob die Privatsphäre des Betroffenen oder sein öffentliches Wirken mit weit reichenden gesellschaftlichen Folgen Gegenstand der Äußerung ist und welche Rückwirkungen auf die persönliche Integrität des Betroffenen von der Äußerung ausgehen können (BVerfG v. 8.4.1999, 1 BvR 2126/93, juris Rn. 32 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 04.06.2014 - 5 U 81/13  

    Unterlassungsansprüche wegen der Behauptung des Vertretens rechtsradikaler

    Das Grundrecht des Äußernden auf Meinungsfreiheit muss in solchen Fällen grundsätzlich zurücktreten, ohne dass es einer weiteren Abwägung der Rechte des Äußernden und des von der Äußerung Betroffenen bedürfte (vgl. BVerfG, aaO.; Beschl. v. 8.4.1999 - 1 BvR 2126/93 - NJW 1999, 2358; BGH, Urt. v. 5.12.2006 - VI ZR 45/05 - NJW 2007, 686; siehe auch BGH, Urt. v. 23.6.2009 - VI ZR 196/08 - BGHZ 181, 328; Urt. v. 22.9.2009 - VI ZR 19/08 - NJW 2009, 3580).
  • OLG Saarbrücken, 29.04.2009 - 5 U 465/08  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Erkennbarkeit einer Person

    Im Übrigen gilt, dass in der von den Beklagten geführten öffentlichen Diskussion unvermeidliche Schärfen, Vorläufigkeiten, Irrtümer und Unrichtigkeiten hingenommen werden müssen {BVerfG, Beschluss vom 8.4.1999 - 1 BvR 2126/93, NJW 1999, 2356, 2359; BGH, Urteil vom 12.10.1993 - VI ZR 23/93, NJW 1994, 124, 126 - "Greenpeace").
  • LAG Hessen, 03.02.2011 - 9 TaBV 137/10  

    Sogenannte Prangeraktion bezüglich eines Unternehmers - kein Grund für

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 1498/92   

'Alle reden vom Klima - Wir ruinieren es' II

Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Anprangerung von Konzernverantwortlichen, Art. 5 Abs. 1 GG;

§ 93a Abs. 2 BVerfGG, enge Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde, "existentielle Betroffenheit"

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz - Annahmevoraussetzungen bei Grundrechtsverletzungen von besonderem Gewicht oder existentieller Betroffenheit des Beschwerdeführers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb (Leitsatz)

    BVerfGG § 93 b, § 93 a, § 93 a Abs. 2, § 93 a Abs. 2 Buchstabe a, § 93 a Abs. 2 Buchstabe b, § 93 Abs. 1 Satz 1

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2358



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04  

    Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach

    Von der angegriffenen Entscheidung geht eine abschreckende Wirkung (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 1999 - 1 BvR 1498/92 -, JURIS; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2003 - 1 BvR 2194/02 -, BVerfGK 1, 343 ) aus.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht