Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 08.04.1999

Rechtsprechung
   BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93   

'Alle reden vom Klima - Wir ruinieren es' I

Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Anprangerung von Konzernverantwortlichen, Art. 5 Abs. 1 GG

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Produktion von FCKW - Umweltschutzorganisation Greenpeace - Plakataktion - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Meinungsfreiheit - Tatsachenbehauptungen - Meinungsbildung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Plakataktion von Greenpeace gegen die Hoechst AG und deren früheren Vorstandsvorsitzenden - "Alle reden vom Klima" - "Wir ruinieren es"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb (Leitsatz)

    BVerfGG § 93 b, § 93 a, § 93 a Abs. 2 Buchstabe a, § 93 a Abs. 2 Buchstabe b; BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1; KUG § 23 Abs. 2, § 22, § 23

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1999, 2358
  • NVwZ 1999, 980 (Ls.)
  • afp 1999, 254



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Wird zitiert von ... (28)  

  • OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08  

    Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II

    Kollidiert das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Abs. 1 GG bzw. ein auf dieser Grundlage in Betracht kommendes Unterlassungsbegehren gemäß §§ 823, 1004 BGB mit dem Recht der Freiheit auf Meinungsäußerung nach Artikel 5 Abs. 1 GG, ist tatrichterlich eine Abwägung zwischen den beiderseitigen Grundrechtspositionen im Rahmen der Tatbestandsmerkmale der einschlägigen zivilrechtlichen Normen vorzunehmen (BVerfG NJW 1999, 2358, 2359; BVerfG NJW 1999, 1322, 1323; BVerfG NJW 1998, 2889, 2890).

    Einzubeziehen in diese Abwägung ist die Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und die Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits, wobei grundsätzlich die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind (BVerfG NJW 1999, 1322, 1323, BVerfG NJW 1999, 2358, 2359).

    So findet auch eine wertende Kritik regelmäßig ihre Grenze dort, wo es sich um eine reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt oder sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde darstellt (BVerfG NJW 1999, 2358, 2359; BVerfG NJW 1999, 1322, 1324; BGH NJW 2002, 1192, 1193).

    Werden nicht nur ein berufliches Wirken, sondern auch private Attribute, die im Rahmen dieses beruflichen Wirkens eine Rolle spielen, herangezogen, ist zu berücksichtigen, welche Rückwirkungen eine Äußerung auf die persönliche Integrität des Betroffenen hat und ob vor dem Hintergrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Artikel 2 Abs. 1 GG tatsächlich eine Pflicht zur Duldung der Äußerung besteht (BVerfG NJW 1999, 2358, 2359).

  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07  

    BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

    Die Klägerin als einflussreiches und bekanntes Unternehmen herauszugreifen, diente der nicht generell unzulässigen Verdeutlichung eines sachlichen Anliegens durch Personalisierung (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 58 f.; vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 - VersR 1994, 1116, 1118; BVerfG, NJW 1999, 2358, 2359; AfP 2006, 550, 552; NJW-RR 2008, 200, 202) und beruhte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts maßgeblich auf der vertretbaren Überlegung, durch eine Verhaltensänderung bei der Klägerin eine Sogwirkung in der Branche auszulösen und die Effektivität der Kampagne dadurch zu erhöhen.
  • BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04  

    Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext

    Vielmehr ist es erforderlich, in die gebotene Abwägung einzustellen, ob der Betreffende als private Person oder sein öffentliches Wirken mit seinen weitreichenden gesellschaftlichen Folgen Gegenstand der Äußerung ist und welche Rückwirkungen auf die persönliche Integrität des Betroffenen von der Äußerung ausgehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 1999 - 1 BvR 2126/93 -, NJW 1999, S. 2358 ).
  • OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07  

    Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de

    Kollidiert das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Abs. 1 GG bzw. ein auf dieser Grundlage in Betracht kommendes Unterlassungsbegehren gemäß §§ 823, 1004 BGB mit dem Recht der Freiheit auf Meinungsäußerung nach Artikel 5 Abs. 1 GG, ist tatrichterlich eine Abwägung zwischen den beiderseitigen Grundrechtspositionen im Rahmen der Tatbestandsmerkmale der einschlägigen zivilrechtlichen Normen vorzunehmen (BVerfG NJW 1999, 2358, 2359; BVerfG NJW 1999, 1322, 1323; BVerfG NJW 1998, 2889, 2890).

    Einzubeziehen in diese Abwägung ist die Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und die Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits, wobei grundsätzlich die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind (BVerfG NJW 1999, 1322, 1323, BVerfG NJW 1999, 2358, 2359).

    So findet auch eine wertende Kritik regelmäßig ihre Grenze dort, wo es sich um eine reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt oder sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde darstellt (BVerfG NJW 1999, 2358, 2359; BVerfG NJW 1999, 1322, 1324; BGH NJW 2002, 1192, 1193).

    Werden nicht nur ein berufliches Wirken, sondern auch private Attribute, die sicherlich im Rahmen dieses beruflichen Wirkens eine Rolle spielen mögen, herangezogen, ist zu berücksichtigen, welche Rückwirkungen eine Äußerung auf die persönliche Integrität des Betroffenen hat und ob vor dem Hintergrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Artikel 2 Abs. 1 GG tatsächlich eine Pflicht zur Duldung der Äußerung besteht ( BVerfG NJW 1999, 2358, 2359).

  • BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05  

    Terroristentochter

    Wenn das Berufungsgericht damit die Äußerung als unzulässige Schmähung oder Formalbeleidigung bewerten wollte und eine solche vorläge, wäre in der Tat unabhängig von der Einstufung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung keine Abwägung erforderlich gewesen, weil derartige Äußerungen grundsätzlich unzulässig sind und deshalb in solchen Fällen die Meinungsfreiheit regelmäßig zurücktreten muss (vgl. z.B. BVerfGE 93, 266, 293 f.; 61, 1, 12; BVerfG NJW 1999, 2358, 2359; Senatsurteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446).
  • BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03  

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche

    Der Senat folgt der Auffassung des Berufungsgerichts, daß das Verhalten des Beklagten in unverhältnismäßiger Weise eine Prangerwirkung gegen die Person des Klägers entfaltet (zur Prangerwirkung: BVerfGE 97, 391, 406; BVerfG, NJW 1999, 2358, 2359; 2003, 1109, 1110 f. m.w.N.; Senatsurteile vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 58 f.; vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 - aaO; vom 20. Dezember 1994 - VI ZR 108/94 - unter II. 2 a - juris - sowie Beschluß vom 1. April 2003 - VI ZR 366/02 - VersR 2003, 777, 778).

    In diesem Zusammenhang weist das Berufungsgericht zutreffend auf den Unterschied der Stellung des Klägers zu der des Beschwerdeführers im Verfahren FCKW-produzierende Unternehmen gegen Greenpeace (BVerfG, NJW 1999, 2358, 2359 und Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - aaO) hin, der dadurch gegeben ist, daß der damalige Beschwerdeführer als Vorstandsvorsitzender eines führenden Chemieunternehmens sich öffentlich in die Kontroverse eingeschaltet hatte.

    Auch wenn grundsätzlich eine Wirkungssteigerung der Meinungsäußerung dadurch bewirkt werden darf, daß die Verantwortlichkeit anonymer Einzelner deutlich gemacht wird (vgl. BVerfGE 42, 163, 170; 66, 116, 139; 68, 226, 232; BVerfG, NJW 1999, 2358, 2359 und Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - aaO), stellt doch das Vorgehen des Beklagten eine nicht hinzunehmende Behinderung des Klägers bei der Erfüllung legaler beruflicher Aufgaben dar.

  • BGH, 01.04.2003 - VI ZR 366/02  

    Unterlassung anprangernder Äußerungen

    Die grundlegenden Voraussetzungen, unter denen Äußerungen im Hinblick auf die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts oder sonstiger geschützter Grundrechtspositionen eines Dritten durch gerichtliche Entscheidung untersagt werden können, sind geklärt (vgl. nur BVerfGE 97, 391; 99, 185; BVerfG, 1. Kammer des 1. Senats, NJW 1999, 2358 und VersR 2000, 778; Senatsurteil vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - VersR 2000, 1162; jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Darin liegt im vorliegenden Fall eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers, die so schwer wiegt, daß das Grundrecht des Beklagten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zurücktreten muß (zur Bedeutung einer Prangerwirkung bei Abwägung der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vgl. etwa BVerfGE 97, 391, 406; BVerfG, 1. Kammer des 1. Senats, NJW 1999, 2358, 2359; Senatsurteile vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 58 f. und vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 - VersR 1994, 1116, 1117 f.).

  • BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02  

    Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes

    Es wäre deshalb nicht gerechtfertigt, die Meinungsfreiheit hier in gleicher Weise - und damit stets - zurück treten zu lassen, wie dies bei Angriffen auf die Menschenwürde oder dem Vorliegen von Schmähkritik angenommen wird (vgl. BVerfGE 61, 1 [12]; - 93, 266 [294]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 1999 - 1 BvR 2126/93 -, NJW 1999, S. 2358 [2359]).
  • BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10  

    Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und fällt unter

    Derjenige, der sich mit verschiedenen Stellungnahmen in die öffentliche Diskussion eingeschaltet hat, muss eine scharfe Reaktion grundsätzlich auch dann hinnehmen, wenn sie sein Ansehen mindert (vgl. BVerfGE 54, 129 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 1999 - 1 BvR 2126/93 -, NJW 1999, S. 2358).
  • LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 319/07  

    Lehrer müssen sich Internet-Benotung durch Schüler gefallen lassen // Pädagogin

    Kollidiert das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Abs. 1 GG bzw. ein auf dieser Grundlage in Betracht kommendes Unterlassungsbegehren gemäß §§ 823, 1004 BGB mit dem Recht der Freiheit auf Meinungsäußerung nach Artikel 5 Abs. 1 GG, ist tatrichterlich eine Abwägung zwischen den beiderseitigen Grundrechtspositionen im Rahmen der Tatbestandsmerkmale der einschlägigen zivilrechtlichen Normen vorzunehmen (BVerfG NJW 1999, 2358, 2359; BVerfG NJW 1999, 1322, 1323; BVerfG NJW 1998, 2889, 2890).

    Einzubeziehen in diese Abwägung ist die Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und die Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits, wobei grundsätzlich die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind (BVerfG NJW 1999, 1322, 1323, BVerfG NJW 1999, 2358, 2359).

    So findet auch eine wertende Kritik regelmäßig ihre Grenze dort, wo es sich um eine reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt oder sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde darstellt (BVerfG NJW 1999, 2358, 2359; BVerfG NJW 1999, 1322, 1324; BGH NJW 2002, 1192, 1193; Urteil des OLG Köln vom 27.11.2007, Az. 15 U 142/07).

  • OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10  

    Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10  

    Geeignetheit einer die Vorschriften der GOÄ nicht beachtenden Abrechnung zur

  • OLG Stuttgart, 01.10.2003 - 4 U 114/03  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Ansprechen von Patientinnen und Passanten durch

  • AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08  

    Beleidigung: Verteilen von Flugblättern mit überzogener Kritik an Amtsperson

  • LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10  
  • OLG Köln, 23.12.2008 - 15 U 93/08  

    OLG verbietet Plakat von Steinbach mit SS-Offizier und Ordensritter // Richter

  • LG Duisburg, 18.04.2008 - 10 O 350/07  

    Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de

  • OLG Nürnberg, 29.11.2001 - 8 U 1652/01  

    "Artgerechte" Haltung von Zucht-und Schlachttieren - zur Abgrenzung zwischen dem

  • BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 1498/92  

    Zur Frage des besonderen Gewichts einer geltend gemachten Grundrechtsverletzung

  • LG Köln, 23.06.2004 - 28 O 289/04  
  • OLG Braunschweig, 18.10.2000 - 2 W 241/00  

    Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Präsentation eines

  • LAG Hessen, 13.09.2012 - 9 TaBV 79/12  

    1.Für einen u.a. auf anmaßende und beleidigende Äußerungen einer

  • OLG Saarbrücken, 04.06.2014 - 5 U 81/13  

    Unterlassungsansprüche wegen der Behauptung des Vertretens rechtsradikaler

  • OLG Saarbrücken, 29.04.2009 - 5 U 465/08  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Erkennbarkeit einer Person

  • LG Berlin, 21.11.2013 - 27 O 423/13  

    Unzulässige identifizierende Berichterstattung über eine Firma

  • LAG Hessen, 03.02.2011 - 9 TaBV 137/10  

    Sogenannte Prangeraktion bezüglich eines Unternehmers - kein Grund für

  • OLG Düsseldorf, 19.04.2000 - 15 U 198/99  
  • OLG München, 21.06.2005 - 8 U 2648/05  
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Rechtsprechung
   BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 1498/92   

'Alle reden vom Klima - Wir ruinieren es' II

Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Anprangerung von Konzernverantwortlichen, Art. 5 Abs. 1 GG;

§ 93a Abs. 2 BVerfGG, enge Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde, "existentielle Betroffenheit"

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz - Annahmevoraussetzungen bei Grundrechtsverletzungen von besonderem Gewicht oder existentieller Betroffenheit des Beschwerdeführers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb (Leitsatz)

    BVerfGG § 93 b, § 93 a, § 93 a Abs. 2, § 93 a Abs. 2 Buchstabe a, § 93 a Abs. 2 Buchstabe b, § 93 Abs. 1 Satz 1

Verfahrensgang

  • OLG Celle, 27.09.1990 - 13 U 148/90
  • OLG Hamm, 27.09.1990 - 13 U 148/90
  • OLG Celle, 02.07.1992 - 13 U 117/91
  • OLG Hamm, 02.07.1992 - 13 U 117/91
  • BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 1498/92

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1999, 2358



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04  

    Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach

    Von der angegriffenen Entscheidung geht eine abschreckende Wirkung (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 1999 - 1 BvR 1498/92 -, JURIS; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2003 - 1 BvR 2194/02 -, BVerfGK 1, 343 ) aus.
  • AG Bad Iburg, 01.08.2007 - 4 C 538/07  

    Unterlassungsanspruch: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem

    40 Im geistigen Meinungskampf spricht bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede, BVerfG NJW 1995, S. 3303, 3305; NJW 1999, S. 2358, 2359.

    Dies gilt auch für Äußerungen, die aus scharfer und abwertender Kritik bestehen und selbst für solche, die mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden, BVerfG NJW 1995, S. 3303, 3305; NJW 1999, S. 2358, 2359.

    Der Persönlichkeitsschutz geht regelmäßig der Meinungsfreiheit erst dann vor, wenn sich die Äußerungen als Angriff auf die Menschenwürde als Schmähkritik oder Formalbeleidigung darstellt, BVerfG NJW 1995, S. 3303, 3304; NJW 1999, S. 2358, 2359.

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