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   BGH, 12.05.1999 - 1 ARs 4/99   

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https://dejure.org/1999,1204
BGH, 12.05.1999 - 1 ARs 4/99 (https://dejure.org/1999,1204)
BGH, Entscheidung vom 12.05.1999 - 1 ARs 4/99 (https://dejure.org/1999,1204)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 1999 - 1 ARs 4/99 (https://dejure.org/1999,1204)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    StPO § 397a
    Akteneingang; Zuständigkeit bezüglich der Bestellung eines anwaltlichen Beistands; Prozeßkostenhilfe

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • Judicialis

    StPO § 397a Abs. 1 u. 2; ; StPO § 397a Abs. 3 Satz 1; ; StPO § 346 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 397a
    Zuständigkeit für die Bestellung eines Zeugenbeistandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2380
  • Rpfleger 1999, 461
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 18.06.2002 - 4 StR 178/02

    Nebenklagebefugnis (geringe Möglichkeit der Verurteilung wegen einer Katalogtat)

    Für die Nebenklagebefugnis reicht nämlich die - wenn auch nur geringe - Möglichkeit aus, daß der Angeklagte wegen einer nebenklagefähigen Katalogtat verurteilt wird (vgl. BGH NStZ 2000, 552, 553; BGH NJW 1999, 2380; Hilger in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 397a Rdn. 5).
  • OLG Hamburg, 10.05.2005 - 2 Ws 28/05

    Bestellung des Verletztenbeistandes nur aufgrund ermittlungsfähigem Tatverdacht

    Fehlt es an der Anklageerhebung als gleichsamem Filter, der eine Verdachtsprüfung jedenfalls hinsichtlich der hinreichend wahrscheinlichen Erfüllung irgendeines Straftatbestandes (zum Verhältnis von der Anklage zugrundegelegtem sonstigem Straftatbestand zur Nebenklagebefugnis vgl. BGH in NJW 1999, 2380) bewirkt, ist zur Einschränkung zwangsläufiger Beistandsbestellung selbst bei mutwilliger Beschuldigung ein anderweitiges Korrektiv geboten.
  • BGH, 19.10.2000 - 3 StR 378/00

    Bestellung eines Beistandes für den Nebenkläger; Prozeßkostenhilfe

    Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 397 a Abs. 2 StPO, die u. a. eine zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt und auch daher für den Nebenkläger ungünstiger ist, kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes nicht vorliegen (BGH NJW 1999, 2380).
  • BGH, 15.03.2001 - 3 StR 542/00

    Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand für die Nebenklage

    Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 397 a Abs. 2 StPO, die unter anderem eine zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt und daher für den Nebenkläger ungünstiger ist, kommt nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes nicht vorliegen (BGH NJW 1999, 2380).
  • BGH, 14.05.2002 - 3 StR 35/02

    Beweiswürdigung (unzulässige Würdigung eines Bestreitens des Angeklagten als

    Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 397 a Abs. 2 StPO, die u. a. eine zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt und auch daher für die Nebenklägerin ungünstiger ist, kommt nämlich nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistands nicht vorliegen (BGH NJW 1999, 2380).
  • OLG Hamm, 09.03.2021 - 4 Ws 35/21

    Nebenklägerbeistand, Bestekkungsvoraussetzungen, OLG Hamm

    Der Anspruch auf Bestellung eines anwaltlichen Beistands besteht bereits dann, wenn auch nur die geringe Möglichkeit besteht, dass der Angeklagte ein Delikt i.S.v. § 397a Abs. 1 StPO begangen hat und seine Verurteilung deswegen in Betracht kommt bzw. die Verurteilung wegen einer Nebenklagestraftat rechtlich möglich erscheint (BGH NJW 1999, 2380: Dort wurde eine solche Möglichkeit in einem Fall bejaht, in dem das Tatgericht bereits einen Rücktritt vom Versuch des Totschlags angenommen und der Nebenkläger die Beistandsbeiordnung für die Revisionsinstanz beantragt hatte; BGH NStZ 2000, 552; BGH NStZ-RR 2008, 352, 353).
  • BGH, 30.05.2000 - 4 StR 24/00
    Hierbei ist die Frage, ob der Nebenkläger durch die abschließend aufgezählten rechtswidrigen Taten verletzt ist, stets zu bejahen, wenn auch nur die geringe Möglichkeit besteht, daß der Angeklagte eine solche Straftat begangen hat (BGH NJW 1999, 2380; Hilger in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 397 a Rdn. 5; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 395 Rdn. 4, § 396 Rdn. 10 m.w.N., § 397 a Rdn. 4).
  • BGH, 26.08.2005 - 3 StR 246/05

    Beistandsbestellung für die Nebenklage im Revisionsverfahren

    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 397 a Abs. 2 StPO, die u. a. eine zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt und auch daher für die Nebenklägerin ungünstiger ist, kommt nämlich nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes nicht vorliegen (BGH NJW 1999, 2380).
  • BGH, 21.02.2002 - 4 StR 5/02

    Prozesskostenhilfe; Antragsauslegung; Bestellung eines Beistandes

    Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nach § 397 a Abs. 2 StPO kommt nämlich nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistandes nicht vorliegen (BGH NJW 1999, 2380).
  • BGH, 01.02.2006 - 2 StR 602/05

    Beistandsbestellung für die Nebenklage; Auslegung eines Prozesskostenhilfeantrags

    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 397 a Abs. 2 StPO kommt nämlich nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistands nicht vorliegen (vgl. BGH NJW 1999, 2380; BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - 4 StR 82/05).
  • BGH, 18.09.2001 - 4 StR 376/01

    Bestellung eines Beistandes; Nebenklage; Antragsauslegung; Prozeßkostenhilfe

  • BGH, 10.01.2000 - 1 StR 651/99

    Antrag auf Bestellung eines Beistandes; Antragsauslegung

  • BGH, 15.02.2000 - 1 StR 39/00

    Nebenklage; Prozeßkostenhilfe; Bestellung eines Beistandes; Antragsauslegung

  • BGH, 18.01.2000 - 1 StR 656/99

    Bestellung eines Beistandes; Nebenklage; Antragsauslegung

  • BGH, 20.02.2001 - 4 StR 565/00

    Bewilligung eines Beistands zur Revision der Nebenklage; Antragsauslegung;

  • BGH, 23.05.2000 - 1 StR 194/00

    Bestellung eines Beistandes; Nebenklage; Antragsauslegung; Prozeßkostenhilfe

  • BGH, 24.08.2000 - 1 StR 326/00

    Bestellung eines Beistandes; Nebenklage; Antragsauslegung; Prozeßkostenhilfe

  • BGH, 14.03.2000 - 1 StR 669/99

    Bestellung eines Beistandes; Nebenklage; Antragsauslegung; Prozeßkostenhilfe

  • BGH, 15.02.2000 - 1 StR 34/00

    Bestellung eines Beistandes; Nebenklage; Antragsauslegung; Prozeßkostenhilfe

  • BGH, 10.11.1999 - 1 StR 548/99

    Allgemeiner Rechtsgedanke; Antrag auf Bestellung eines Beistandes;

  • BGH, 10.11.1999 - 1 StR 547/99

    Allgemeiner Rechtsgedanke; Antrag auf Bestellung eines Beistandes;

  • BGH, 14.05.2002 - 3 StR 35/02
  • BGH, 11.11.1999 - 1 StR 557/99

    Allgemeiner Rechtsgedanke; Antrag auf Bestellung eines Beistandes;

  • BGH, 19.10.1999 - 1 StR 398/99

    Bestellung eines Beistandes für den Nebenkläger; Verhältnis zum Antrag auf

  • BGH, 18.06.2002 - 4 StR 178/02
  • BGH, 19.10.2000 - 3 StR 378/00
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