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   BGH, 25.03.1999 - VII ZR 434/97   

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https://dejure.org/1999,1690
BGH, 25.03.1999 - VII ZR 434/97 (https://dejure.org/1999,1690)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1999 - VII ZR 434/97 (https://dejure.org/1999,1690)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1999 - VII ZR 434/97 (https://dejure.org/1999,1690)
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Zeugenvernehmung des abberufenen Geschäftsführers

§§ 282 Abs. 2, 296 Abs. 2 ZPO, Bedeutung der Präklusionsvorschrift

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Rechtzeitigkeit neuen Parteivorbringens i.S.d. § 282 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO); Anforderungen an das Einführen von neuen Anträgen sowie Angriffs- und Verteidigungsmitteln in den Parteiprozess ; Zeitige Mitteilung über neues ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Berufung; Verspäteter Vertrag; Zurückverweisung, - verspäteter Angriffs- und Verteidigungsmittel

  • Judicialis

    ZPO § 523; ; ZPO § 296 Abs. 2; ; ZPO § 282 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 523, § 296 Abs. 2, § 282 Abs. 2
    Verspätung eines Beweisantritts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 282 Abs. 2, §§523, 296 Abs. 2
    Keine Zurückweisung des in der mündlichen Verhandlung als Zeuge benannten früheren Geschäftsführers der beklagten GmbH bei vorheriger Ankündigung von dessen Abberufung und Zeugenbenennung

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2446
  • MDR 1999, 822
  • BB 1999, 1405
  • DB 1999, 1313
  • BauR 1999, 939
  • ZfBR 1999, 179
  • ZfBR 1999, 268
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 03.05.2018 - III ZR 429/16

    Nachholung der Vernehmung des Zeugen i.R.d. Abstandszahlung und Provisionszahlung

    Dies wäre aber Voraussetzung für eine Zurückweisung nach § 282 Abs. 2 ZPO, der nicht verlangt, neue Angriffs- und Verteidigungsmittel so rechtzeitig schriftsätzlich anzukündigen, dass das Gericht noch terminsvorbereitende Maßnahmen nach § 273 ZPO treffen kann, sondern seinem Zweck nach nur sicherstellen soll, dass sich der Gegner im Termin vor allem zu neuen Tatsachenbehauptungen der anderen Partei substantiiert und wahrheitsgemäß erklären und sachgemäß verhandeln kann (vgl. nur BGH, Urteile vom 28. September 1988 - IVa ZR 88/87, NJW 1989, 716, 717; vom 25. März 1999 - VII ZR 434/97, NJW 1999, 2446 f und vom 4. Mai 2005, aaO S. 1008).
  • OLG Hamm, 18.06.2020 - 24 U 64/19

    Steuererstattung vor dem 14.02.2014 verlangt: Auftragnehmer hat Zahlungsanspruch!

    Die in § 282 Abs. 2 ZPO normierte Prozessförderungspflicht bezweckt also nicht, dem Gericht die rechtzeitige Terminvorbereitung zu ermöglichen, sondern schützt allein den Gegner und betrifft nur solche Angriffs- und Verteidigungsmittel, auf die der Gegner voraussichtlich ohne vorherige Erkundigung keine Erklärung abgeben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2017 - VI ZR 205/16 - zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 - VIII ZR 273/11 - NJW 2012, 3787; BGH, Urteil vom 25. März 1999 - VII ZR 434/97 - NJW 1999, 2446).

    Entscheidend ist mithin, ob und welche Zeit der Gegner benötigt, um Erkundigungen einzuziehen - sei es durch Rückfrage des Anwalts beim Mandanten, sei es durch Nachfrage bei Dritten (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1999 - VII ZR 434/97 - NJW 1999, 2446).

  • BGH, 20.12.2006 - IV ZR 64/04

    Voraussetzungen der Zurückweisung von Vorbringen wegen Verspätung

    § 282 Abs. 2 ZPO bezweckt dagegen nicht, dem Richter die rechtzeitige Terminsvorbereitung zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 25. März 1999 - VII ZR 434/97 - NJW 1999, 2446 unter II 1).
  • OLG Hamburg, 11.10.2010 - 13 U 85/10
    Maßgeblich ist die 4 Stellung zum Zeitpunkt der Vernehmung (BGH NJW 99, 2446).
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