Rechtsprechung
   LG München I, 24.02.1999 - 15 S 6289/98   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2600



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 129/04

    Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Radarwarngeräts

    Verträge über den Kauf von Radarwarngeräten werden in der Rechtsprechung und im Schrifttum nahezu einhellig als sittenwidrig angesehen (LG Bonn, NJW 1998, 2681; LG München I, NJW-RR 1997, 307; LG Stuttgart, NJW-RR 2004, 57; AG Neukölln, NJW 1995, 2173; Möller, NZV 2000, 115, 117; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 138 Rdnr. 42; Schneider, MDR 2000, 189, 191; Staudinger/Sack, BGB (2003), § 138 Rdnr. 495; a.A. LG München I, NJW 1999, 2600).

    Der Rückforderungsanspruch ist nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, weil - wie dargelegt - beiden Parteien ein Verstoß gegen die guten Sitten zur Last fällt (vgl. auch LG Bonn, aaO, 2682; LG München I, NJW-RR 1997, 307; Möller, aaO; Schneider, aaO; anders LG Stuttgart, aaO; LG München I, NJW 1999, 2600, 2601).

  • LG Berlin, 23.04.2002 - 16 O 126/02

    Anbieten, Verkaufen und Bewerben von Radarwarngeräten ist sittenwidrig und als

    Einem Sittenverstoß steht auch nicht entgegen, dass Radiosender über Standorte von "Blitzern" informieren (a.A. im Kaufrecht LG München, NJW 1999, 2600).
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