Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 13 durch Verwerfung der Beschwerde gegen richterliche Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmebestätigung wegen prozessualer Überholung

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde wegen Verwerfung einer Beschwerde gegen eine amtsrichterliche Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmebestätigung; Schwerwiegender Verstoß bei Beschlagnahme eines Gegenstandes aufgrund einer rechtsfehlerhaften Durchsuchung; Gebot der Gewährleistung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Effektivität des Rechtsschutzes bei prozessual überholten Entscheidungen - Durchsuchung der Wohnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1999, 273

Wird zitiert von ... (80)

• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …

  Ein Beweisverwertungsverbot ist von Verfassungs wegen aber zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer acht gelassen worden sind, geboten (vgl. BVerfGE 113, 29 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 1998 - 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, S. 273 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2006 - 2 BvR 954/02 -, NJW 2006, S. 2684 ).
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …

  Ein Beweisverwertungsverbot ist grundsätzlich nur dann Folge einer fehlerhaften Durchsuchung, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden (vgl. BVerfGE 113, 29 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 1998 - 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, S. 273 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweitens Senats vom 16. März 2006 - 2 BvR 954/02 -, NJW 2006, S. 2684 ).
• OLG München, 17.11.2021 - 8 St 3/21

  Corona, Maskenaffäre, Ermittlungsverfahren, Korruptionsverdacht, Bestechlichkeit …

  Denn die Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes gegen den Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen aus Art. 13 Abs. 1 GG gebietet, dass auch nach Abschluss der Durchsuchung deren Rechtmäßigkeit mit dem grundsätzlich gegen diese Maßnahme gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel zur Überprüfung gestellt werden kann (BGH…, Beschluss vom 21. November 2001 - StB 20/01, juris Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1998 - 2 BvR 446/98, juris Rn. 8 ff.).

 
• BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10

  Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …

  Ein Beweisverwertungsverbot ist von Verfassungs wegen aber zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer acht gelassen worden sind, geboten (vgl. BVerfGE 113, 29 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 1998 - 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, S. 273 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2006 - 2 BvR 954/02 -, NJW 2006, S. 2684 ).
• FG Berlin-Brandenburg, 26.01.2022 - 16 K 2059/21

  Betroffenenrechte aus der DSGVO gegenüber dem Finanzamt nach Datenerhebung bei …

  Ferner kann ein Feststellungsinteresse unabhängig von einer solchen Verbesserung der Position des Klägers in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe in Betracht gezogen werden, vor allem bei Anordnungen, die das Grundgesetz -GG- dem Richter vorbehalten hat (BVerfG, Beschluss vom 15.07.1998 - 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, 273).

  Ferner kann ein Feststellungsinteresse unabhängig von einer solchen Verbesserung der Position des Klägers in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe in Betracht gezogen werden, vor allem bei Anordnungen, die das GG dem Richter vorbehalten hat (BVerfG, Beschluss vom 15.07.1998 - 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, 273).

• BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02

  Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren

  Ferner kann ein Feststellungsinteresse unabhängig von einer solchen Verbesserung der Position des Klägers in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe in Betracht gezogen werden, vor allem bei Anordnungen, die das Grundgesetz (GG) dem Richter vorbehalten hat (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 15. Juli 1998 2 BvR 446/98, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1999, 273).
• EGMR, 03.03.2016 - 7215/10

  Zum Begriff des fairen Verfahrens und der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. …

  Ein solches Verbot ist auch dann unerlässlich, wenn Beweismittel unter Verletzung von Grundrechten erlangt wurden, die den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen (siehe Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 446/98 vom 15. Juli 1998; 2 BvR 1027/02 vom 12. April 2005; und 2 BvR 954/02 vom 16. März 2006).
• OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 2 Ws 261/21

  Verwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation im Strafverfahren

  Ein Beweisverwertungsverbot ist aber zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten (vgl. BVerfGE 113, 29, 61; NJW 1999, 273; NJW 2006, 2684).
• VerfGH Bayern, 26.01.2011 - 129-VI-09

  Ermittlungsrichterliche Anordnung der Durchsuchung und der Beschlagnahme in einer …

  Da sich die Beschlagnahmeanordnung vorliegend jedoch auf Akten bezieht, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Rechtsanwalt stehen, ist auch insoweit von einem besonders belastenden Grundrechtseingriff auszugehen (vgl. BVerfG vom 15.7.1998 = NJW 1999, 273).
• BGH, 18.11.2003 - 1 StR 455/03

  Verwertungsverbot bei Verletzung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen …

  Dann aber steht eine rechtsfehlerhafte Durchsuchung der Beschlagnahme und Verwertung der sichergestellten Beweismittel nicht entgegen (BVerfG NJW 1999, 273 ;… Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 94 Rdn. 21).
• OLG Frankfurt, 06.04.2005 - 3 Ws 281/05

  Strafverfahren: Ladung eines minderjährigen Zeugen
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2002 - 1 S 10/02

  Rechtsmittel im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren - Durchsuchungsanordnung …
• BGH, 25.08.1999 - 5 AR (VS) 1/99

  Überprüfung abgeschlossener Durchsuchung
• FG Münster, 11.07.2018 - 9 K 2384/17

  Steuerfahnder im Flankenschutz: Dürfen Flankenschützer die Steuerzahler …
• BVerwG, 30.04.1999 - 1 B 36.99

  Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Das …
• OLG Köln, 27.02.2004 - 2 Ws 56/04

  Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit bei Durchsuchungs- und …
• KG, 15.12.2015 - 4 Ws 61/12

  Voraussetzungen für die Akteneinsichtnahme durch private Dritte im …
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2004 - 1 S 2052/03

  Inzidentprüfungskompetenz des Verwaltungsgerichts bezüglich rechtswegfremder …
• OLG Saarbrücken, 18.01.2021 - 1 Ws 4/21

  1. Vor der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten …
• LG Hamburg, 14.09.2009 - 628 Qs 26/09

  Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung: Verdacht auf Vorhandensein einer …
• OVG Hamburg, 23.08.2002 - 1 Bf 301/00

  Feststellung der Identität eines Staatsangehörigen der Elfenbeinküste; …
• OLG Celle, 19.08.2002 - 1 Ws 203/02

  Zulässigkeit der Organisationshaft bei Verurteilung zur Unterbringung in einem …
• LG Koblenz, 20.11.2002 - 9 Qs 138/02

  Auskunftsanordnung gegenüber Telekommunikationsnetzbetreiber: Unzulässigkeit der …
• BVerfG, 29.07.2002 - 2 BvR 708/02

  Kein Beschlagnahmeverbot für Patientenakten eines Arztes bei gegen ihn …
• VGH Bayern, 11.12.2002 - 4 C 02.2478

  Vereinsverbot, Durchsuchung und Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren, …
• LG Bonn, 28.10.2020 - 50 Qs 36/20

  Durchsuchung, Verhältnismäßigkeit, Feststellung der wirtschaftlichen …
• VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 121-IV-18

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der …
• OLG Celle, 13.12.2011 - 2 Ws 341/11

  Körperliche Untersuchung: Zulässigkeit der prozessual überholten Beschwerde gegen …
• KG, 30.10.2013 - 4 Ws 117/13

  Unterbringung einer Angeklagten zum Zwecke der medizinischen Klärung, ob sie sich …
• LG Düsseldorf, 06.11.2012 - 7 Qs 31/12

  Begründung eines Anfangsverdachts hinsichtlich einer Straftat gemäß § 176 Abs. 4 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - 1 A 749/06

  Beschlagnahme eines als Schlüsselanhänger benutzten Taschenmessers und eines …
• VGH Bayern, 05.10.2020 - 16b DC 20.1871

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegenüber einem Beamten wegen …
• BFH, 06.07.2001 - III B 58/00

  Öffentlichkeit des Verfahrens - Nichtzulassungsbeschwerde - …
• LG Bonn, 22.12.2016 - 27 Qs 23/16

  Durchsuchung beim Insolvenzverwalter, Verhältnismäßigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.1999 - 11 S 240/99

  Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren: Durchsuchungsanordnung zur …
• VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 32/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - 5 E 112/02

  Verwaltungsgerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss; …
• FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2009 - 2 K 1386/08

  Unzulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• OVG Niedersachsen, 04.11.2010 - 11 OB 425/10

  Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem Vereinsgesetz
• LG Duisburg, 15.04.2013 - 32 Qs-925/245 UJs 89/11

  Beugehaftanordnung gegen den Mitarbeiter eines Klinikbewertungsportals zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2002 - 5 E 993/01

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung war rechtmäßig
• OLG Hamm, 19.06.2001 - 28 W 1/01

  Durchsuchungsanordnung
• OLG Frankfurt, 04.04.2003 - 3 Ws 301/03

  Rechtsmittel gegen eine erledigte Ermittlungsmaßnahme
• OLG Düsseldorf, 31.08.2001 - 4 Ausl 297/01

  Berechtigtes Interesse; Rechtshilfe; Wiederholungsgefahr; …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2019 - 11 OB 144/19

  Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
• VGH Bayern, 07.08.2012 - 4 C 12.1485

  Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren
• OLG Brandenburg, 21.02.2003 - 1 Ws 15/03

  Gebot des effektiven Rechtsschutzes bei Beschwerde gegen strafprozessual …
• StGH Hessen, 13.06.2001 - P.St. 1497

  Unzulässige Grundrechtsklage eines Strafgefangenen gegen außer Vollzug gesetzten …
• LG Bonn, 18.12.2018 - 27 Qs 5/18
• KG, 31.01.2018 - 5 Ws 240/17

  Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
• LG Münster, 31.08.2017 - 12 Qs 25/17

  Verwendungsverbot gilt auch für Angaben gegenüber dem Insolvenzgutachter
• OLG Hamm, 11.01.2011 - 15 W 495/10

  Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
• LG Mannheim, 03.02.2022 - 4 Qs 55/21

  Unwirksame Beschlagnahmeanordnung, Herausgabe, Bezeichnung der Beweismittel
• LG Köln, 09.12.2013 - 111 Qs 262/13

  Anordnung der Durchsuchung der Wohnräume, Nebenräume, Fahrzeuge, Person und …
• OLG Frankfurt, 12.05.2003 - 3 Ws 498/03

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der in Gewahrsamnahme des Angeklagten für die …
• VGH Bayern, 17.10.2013 - 4 C 13.1589

  Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchungsanordnung; …
• LG Bonn, 02.09.2010 - 27 Qs-B 7/10

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Durchsuchung bei Anfangsverdacht einer …
• LG Lübeck, 29.09.2022 - 6 Qs 21/22
• LG Münster, 27.01.2021 - 9 Qs 5/21
• OLG Hamm, 16.03.2010 - 15 W 367/09
• LG Stuttgart, 07.09.2007 - 7 Qs 71/07

  Durchsuchung von Firmenräumlichkeiten aufgrund anonymer Anzeigen; Rechtmäßigkeit …
• OLG Dresden, 19.02.1999 - 13 W 1457/98

  Pfändung des Entlassungsgeldes eines Wehrpflichtigen
• VG Oldenburg, 13.09.2013 - 5 A 4988/12

  Zur Dialog- und Unterrichtungspflicht der Schule - § 55 Abs 2 und 3 SchulG ND
• LG Bielefeld, 01.12.2003 - Qs 495/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 5 E 3/02

  Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen eine i.R.e. vereinsrechtlichen …
• VGH Bayern, 11.02.2009 - 4 C 08.2888

  Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; vereinsrechtliches …
• VGH Bayern, 11.02.2009 - 4 C 08.2891

  Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Beschwerdeanordnung; Hintermann; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2002 - 5 E 5/02
• OLG Düsseldorf, 31.08.2001 - 3 Ws 364/01

  Berechtigtes Interesse; Rechtshilfe; Wiederholungsgefahr; …
• LG Lübeck, 25.08.2022 - 6 Qs 20/22
• VG München, 29.07.2021 - M 10 K 20.639

  Anspruch auf Abschaltung des Funkmoduls eines elektronischen Wasserzählers, …
• VGH Bayern, 02.02.2009 - 4 C 08.2790

  Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; Vereinsrechtliches …
• VG München, 02.07.2008 - M 22 K 07.3150

  Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung und -veranstaltung; …
• LG Gießen, 12.10.2007 - Qs 78/07

  Keine Hausdurchsuchung bei Verdacht auf verbotenes Glücksspiel
• VerfGH Sachsen, 18.11.2004 - 88-IV-04
• VG Oldenburg, 13.09.2013 - 5 A 755/13

  Zur Dialog- und Unterrichtungspflicht der Schule - § 55 Abs 2 und 3 SchulG ND
• LG Kassel, 13.11.2008 - 6 Qs 280/08
• LG Koblenz, 16.12.2003 - 1 Qs 421/03

  Rechtmäßigkeit einer ohne Beiziehung von Zeugen durchgeführten …
• VGH Bayern, 10.02.2009 - 4 C 08.2868

  Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung
• LG Kleve, 17.01.2002 - 7 Qs 14/01

  Genaue Angabe der Art der Darstellungen, des Besitzes und Verbreitung bei der …