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   LG Duisburg, 09.06.1999 - 22 T 22/99   

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https://dejure.org/1999,4568
LG Duisburg, 09.06.1999 - 22 T 22/99 (https://dejure.org/1999,4568)
LG Duisburg, Entscheidung vom 09.06.1999 - 22 T 22/99 (https://dejure.org/1999,4568)
LG Duisburg, Entscheidung vom 09. Juni 1999 - 22 T 22/99 (https://dejure.org/1999,4568)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2744
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03

    Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im

    Zugleich zielt dieses Erfordernis auf Schutz und Fürsorge für den Betreuer: Indem das Betreuungsrecht dem Betreuer unter Umständen eine Entscheidung gegen eine lebensverlängernde oder -erhaltende Behandlung des Betroffenen abverlangt, bürdet es ihm eine Last auf, die allein zu tragen dem Betreuer nicht zugemutet werden kann (LG Duisburg NJW 1999, 2744).
  • OLG Karlsruhe, 29.10.2001 - 19 Wx 21/01

    Sterbebegleitung - Einwilligung des Betreuers in Abbruch der künstlichen

    Die Einwilligung des Betreuers eines irreversibel hirngeschädigten, nicht mehr entscheidungsfähigen, volljährigen Betreuten, bei dem der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat, in den Abbruch der künstlichen Ernährung, die sich im vorliegenden Fall als Widerruf der Einwilligung in die Fortführung der künstlichen Ernährung darstellt, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht analog § 1904 Abs. 1 BGB (BGHSt 40, 257, 261 f; OLG Frankfurt NJW 98, 2747; LG Duisburg NJW 99, 2744; AG Ratzeburg, Beschluss vom 7.12.98, Jurisausdruck; a.A. LG München I NJW 99, 1788; LG Augsburg NJW 00, 2363; AG Hanau BtPrax 97, 92; AG Frankfurt FamRZ 00, 1183; AG Garmisch-Partenkirchen FamRZ 00, 319; offen gelassen von OLG Düsseldorf Rpfleger 01, 347; OLG Brandenburg NJW 00, 2361, das eine analoge Anwendung des § 1904 Abs. 1 BGB auf einen minderjährigen Patienten mangels planwidriger Gesetzeslücke zu Recht abgelehnt hat).

    Die Einwilligung in den Abbruch der künstlichen Ernährung fällt vielmehr in den Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge (LG Duisburg NJW 99, 2744; Gründel NJW 99, 3391, 3392; hinsichtlich des Aufgabenkreises nicht näher präzisiert von OLG Frankfurt NJW 98, 2747, 2748; Coeppicus NJW 98, 3381, 3387).

    Bedarf also die Einwilligung des Betreuers schon dann der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden Schaden erleidet, muss - wie der Bundesgerichtshof überzeugend ausgeführt hat - die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erst recht eingeholt werden, wenn die ärztliche Maßnahme nicht nur mit einer Gefährdung des Rechtsguts Leben verbunden ist, sondern wenn sie mit Sicherheit binnen kurzem zum Tod des Betroffenen führt (OLG Frankfurt NJW 98, 2747, 2748; LG Duisburg NJW 99, 2744; Coeppicus NJW 98, 3381, 3383).

    Das Vormundschaftsgericht muss im Wege der Amtsermittlung feststellen, also sich davon überzeugen, dass der Betreute unfähig ist, seinen Willen zu äußern (krankheitsbedingte Entscheidungsunfähigkeit), sein Zustand nach ärztlicher Erfahrung mit hoher Wahrscheinlichkeit irreversibel ist (vgl. Taupitz aaO, A 125) und sein mutmaßlicher Wille dahin geht, nicht länger behandelt und künstlich ernährt zu werden, sondern dem natürlichen Gang der Dinge seinen Lauf zu lassen (zutreffend LG Duisburg NJW 99, 2744, 2745; vgl. auch OLG Frankfurt NJW 98, 2747, 2749).

  • OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 168/02

    Abbruch der Ernährung eines Betreuten; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung?

    Diese Angelegenheit ist nicht höchstpersönlich (LG Duisburg NJW 1999, 2744; Fröschle JZ 2000, 72, 74; Gründel NJW 1999, 3391; Otto Jura 1999, 434, 439; Saliger JuS 1999, 16, 18; a.A. LG München NJW 1999, 1788, 1789; LG Augsburg FamRZ 2000, 320; Deichmann MDR 1995, 983, 985).

    Die Einwilligung unterfällt auch dem Aufgabenkreis der "Gesundheitsfürsorge" (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575, 576; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 488, 489, LG Duisburg NJW 1999, 2744; Dodegge NJW 2000, 2704, 2707; Gründel NJW 1999, 3392; a.A. LG München NJW 1999, 1789, 1789; LG Augsburg FamRZ 2000, 320, 321; Bienwald FamRZ 2002, 577; Seitz ZRP 1998, 417, 420).

    Der mit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung (auch) verfolgte Schutz Dritter vor einer Strafverfolgung (vgl. Palandt-Diederichsen § 1904 Rn. 6) wird durch den Rechtfertigungsgrund der (mutmaßlichen) Einwilligung gewährleistet, der in der höchstricherlichen Rechtsprechung abgesichert ist (s.o.) und dessen Voraussetzungen sich in seltenen zweifelhaften Einzelfällen auch nachträglich ermitteln lassen (a.A. LG Duisburg NJW 1999, 2744; Bernsmann ZRP 1996, 87, 92; Saliger JuS 1999, 16, 18).

    Der Auffassung der Gegenmeinung, die sachlichrechtlichen Kriterien einer Genehmigung seien gesichert und diese sei nunmehr auf ein verläßliches justizförmiges Verfahren gestellt (OLG Frankfurt NJW 1998, 2747, 2749; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575, 577; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 488, 491, 492; LG Duisburg NJW 1999, 2744, 2745; Coeppicus NJW 1998, 3381, 3383; Knieper NJW 1998, 2270; Otto Jura 1999, 434, 440; Saliger JuS 1999, 16, 18, 19; Schöch NStZ 1995, 155, 156; Verrel JR 1999, 5, 8), vermag der Senat nicht zu folgen.

  • LG Lübeck, 25.06.2002 - 7 T 318/02

    Sterbebegleitung - Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages nach § 1904 BGB

    Das Landgericht Duisburg hat sich in einem Beschluss vom 09.06.1999 (NJW 1999, 2744) der Auffassung des OLG Frankfurt angeschlossen und die Einwilligung eines Betreuers unter Zurückweisung der Beschwerde des Verfahrenspflegers des Betreuten in einen Behand lungsabbruch vormundschaftsgerichtlich genehmigt.

    Soweit die Gegenauffassung argumentiert, entscheidend sei nicht die Zweckrichtung der ärztlichen Maßnahme, sondern die Schwere des Eingriffs, unerheblich, ob es sich dabei um ein Tun oder Unterlassen handele (vgl. LG Duisburg, NJW 1999, 2744) scheint dies auf der Erwägung zu fußen, alle Maßnahmen von Tragweite sein genehmigungsbedürftig.

    Die weitere Erwägung, der Gesetzgeber, der den Betreuer schon wegen erheblich banalerer Fragen der Aufsicht und der Kontrolle des Vormundschaftsgerichts unterworfen habe, könne nicht beabsichtigt haben, den Betreuer gerade mit der folgenschwersten Entscheidung, mit der er im Rahmen seiner Tätigkeit konfrontiert werden könne, allein zu lassen (LG Duisburg, NJW 1999, 2744) greift angesichts des Umstands, dass dem Gesetzgeber das Problem der Sterbehilfe bei der letzten Änderung des § 1904 BGB bekannt gewesen ist, nicht durch.

  • OLG Frankfurt, 20.11.2001 - 20 W 419/01

    Betreuung: Genehmigungserfordernis für die Betreuerentscheidung über den Abbruch

    Die Entscheidung hat nach ihrer Veröffentlichung sowohl Ablehnung (vgl. etwa Laufs NJW 1998, 3399; Müller-Freienfels JZ 1998, 1125; Seitz JZ 1998, 1125; Jürgens BtPrax 1998, 159; Bienwald FamRZ 1998, 1138; Vormundschaftsgerichtstag e.V. BtPrax 1998, 161; Nickel MedR 1998, 520; Wagenitz FamRZ 1998, 1256; Stalinski BtPrax 1999, 86; Dodegge NJW 1999, 2709; Alberts NJW 1999, 835; Ankermann MedR 1999, 387; Schlund JR 2000, 65; Eberbach MedR 2000, 267; Paehler BtPrax 2000, 21; Kutzer MedR 2001, 77 sowie in der Rechtsprechung LG München und Augsburg a.a.0.; AG Ratzeburg SchlHA 1999, 50; AG Garmisch-Partenkirchen FamRZ 2000, 319; ) als auch Zustimmung erfahren (vgl. etwa Saliger JuS 1999, 16; Coeppicus NJW 1998, 3381; Rehborn MDR 1998, 1464; Knieper NJW 1998, 2720; Frister JR 1999, 73; Verrel JR 1999, 5; Berger JZ 2000, 797; Spickhoff NJW 2000, 2297; Zöller ZRP 2000, 317; Taupitz NJW 2000, Beilage zu Heft 25; Lipp DRiZ 2000, 231; Hufen NJW 2001, 849; Meier BtPrax 2001, 181 sowie in der Rechtsprechung LG Duisburg NJW 1999, 2744).
  • LG Lübeck, 14.12.2000 - 7 T 615/99

    Sterbebegleitung - Beschwerde gegen Amtsgerichtsbeschluss

    Das Landgericht Duisburg hat sich in einem Beschluss vom 09. Juni 1999 (NJW 1999, 2744) der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt angeschlossen und die Einwilligung eines Betreuers unter Zurückweisung der Beschwerde des Verfahrenspflegers des Betreuten in einen Behandlungsabbruch vormundschaftsgerichtlich genehmigt.

    Soweit die Gegenauffassung argumentiert, entscheidend sei nicht die Zweckrichtung der ärztlichen Maßnahme, sondern die Schwere des Eingriffs, unerheblich, ob es sich dabei um ein Tun oder ein Unterlassen handle (vgl. LG Duisburg, NJW 1999, 2744), scheint dies auf der Erwägung zu fußen, alle Maßnahmen von Tragweite seien genehmigungsbedürftig Ob sich ein derartiger Grundsatz aufstellen lässt, kann angesichts des Kanons der in §§ 1904 bis 1907 BGB genau umschriebenen genehmigungsbedürftigen Tatbestände, die Ausnahmefälle darstellen, bezweifelt werden (vgl. auch Stalinski, Bt-Prax 1999, 87).

    Die weitere Erwägung, der Gesetzgeber, der den Betreuer schon wegen erheblich banalerer Fragen der Aufsicht und der Kontrolle des Vormundschaftsgerichts unterworfen habe, könne nicht beabsichtigt haben, den Betreuer gerade mit der folgenschwersten Entscheidung, mit der er im Rahmen seiner Tätigkeit konfrontiert werden könne, allein zu lassen (LG Duisburg, NJW 1999, 2744), greift angesichts des Umstands, dass dem Gesetzgeber das Problem der Sterbehilfe bei der letzten Änderung des § 1904 BGB bekannt gewesen ist (vgl. Albertz, NJW 1999, 835), nicht durch.

  • OLG München, 26.04.2006 - 3 U 1776/06

    Voraussetzungen eines zulässigen Behandlungsabbruchs

    Diese vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs geäußerte Auffassung war in der zivilgerichtlichen Judikatur durchaus bestritten, wenngleich verbreitet (zustimmend: LG Duisburg, NJW 1999, 2744 f., OLG Frankfurt/Main, NJW 1998, 2747 f., OLG Karlsruhe/Freiburg, NJW 2002, 685 f., OLG Frankfurt/Main, NJW 2002, 689 f., OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 1557 f.; ablehnend: LG München I, NJW 1999, 1788 f., LG Augsburg, FamRZ 2000, 320 f.), bis der Bundesgerichtshof, 12. Zivilsenat, mit Urteil vom 17.3.2003 (FamRZ 2003, 748 f. = MittBayNot 2003, 387) in dieser Frage abschließend entschied.
  • LG Duisburg, 18.10.2000 - 22 T 248/00

    Sterbebegleitung - Abbruch der künstlichen Ernährung - Vorliegen der

    Er bezieht sich zur Begründung insbesondere auf den Beschluß der Kammer vom 09.06.1999 - 22 T 22/99 (NJW 1999, 2744 ff) -.
  • LG Duisburg, 09.11.1999 - 22 T 231/99

    Sterbebegleitung - Pflicht des Betreuers zur Einwilligung in medizinische

    Unter dieser Voraussetzung wäre nach der Rechtsprechung der Kammer nämlich auch die Einstellung einer bereits eingeleiteten Zwangsernährung zulässig (vgl. Beschluß vom 9.6.1999 - 22 T 22/99 m.w.N. [NJW 1999, 2744]).
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