Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 48 Abs. 1 AMG; § 96 Nr. 11 AMG; § 26 StGB
  Agent provocateur ist stets bei Ausführung der von ihm hervorgerufenen Straftat über den Versuch hinaus zu bestrafen

• Wolters Kluwer

  Agent provocateur ist stets bei Ausführung der von ihm hervorgerufenen Straftat über den Versuch hinaus zu bestrafen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AMG § 48 Abs. 1, § 96 Nr. 11; StGB § 26
  Arzneimittel: Anstiftung zur vorsätzlichen Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Verschreibung - Vorsatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unzulässige Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne die entsprechende Verschreibung; Fehlen der Gefährdung des Rechtsguts der Volksgesundheit als Unrechtserfolg bei einer Tatprovokation durch Testkäufer; Voraussetzungen für die Strafbarkeit des agent ...

Papierfundstellen

• NJW 1999, 2751

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 03.06.1981 - 2 StR 235/81

  Mißbilligter Erfolg - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Voraussetzungen - …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.03.1999 - Ss 40/99

  Will der Provokateur dies nicht und kann er annehmen, daß die Gefährdung des Rechtsguts durch ein Eingreifen staatlicher Behörden verhindert wird, kann ihm ein strafbares Verhalten mangels Vorsatzes nicht zur Last gelegt werden, vgl. BGH StV 1981, 549.

• LG Nürnberg-Fürth, 27.07.2018 - 13 KLs 300 Js 12538/14

  Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen falscher unendlicher Aussage und …

  Nach der zur Fallgestaltung des agent provocateur entwickelten Rechtsprechung und Kommentarliteratur macht sich ein Anstifter nur strafbar, wenn sich sein Vorsatz über die formelle Vollendung der Tat hinaus auf den Eintritt einer (irreparablen) Rechtsgutsverletzung bezieht (vgl. etwa BGH, StV 1981, 549, OLG Oldenburg, NJW 1999, 2751, Rönnau, JuS 2015, 19 ff., Schönke/Schröder Strafgesetzbuch, 29. Auflage 2014, § 26 Rn. 23).
• BGH, 25.03.2003 - 1 StR 9/03

  Zweifelssatz; Ernsthaftigkeit des Verkaufsangebots als Voraussetzung des …

  Der hinter der formellen Tatbestandserfüllung der Anstiftung zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegende materielle Unrechtserfolg - die Gefährdung des Rechtsguts der allgemeinen und individuellen Gesundheit - konnte vorliegend aus Sicht des Angeklagten nicht eintreten (vgl. OLG Oldenburg, NJW 1999, 2751 f.; BGH StV 1981, 549).
• LG Hamburg, 02.09.2010 - 416 O 78/10

  Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzvereins ist begründet bei Abgabe …

  Es handelt sich nicht um eine Verletzung des geschützten Rechtsgutes (vgl. OLG Oldenburg, NJW 1999, 2751, 2752).
• LG Nürnberg-Fürth, 27.07.2018 - 300 Js 12538/14

  Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen falscher unendlicher Aussage und …

  Nach der zur Fallgestaltung des agent provocateur entwickelten Rechtsprechung und Kommentarliteratur macht sich ein Anstifter nur strafbar, wenn sich sein Vorsatz über die formelle Vollendung der Tat hinaus auf den Eintritt einer (irreparablen) Rechtsgutsverletzung bezieht (vgl. etwa BGH, StV 1981, 549, OLG Oldenburg, NJW 1999, 2751, Rönnau, JuS 2015, 19 ff., Schönke/Schröder Strafgesetzbuch, 29. Auflage 2014, § 26 Rn. 23).