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   OLG Düsseldorf, 15.03.1999 - 1 Ws 120/99   

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OLG Düsseldorf, 15.03.1999 - 1 Ws 120/99 (https://dejure.org/1999,6201)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.03.1999 - 1 Ws 120/99 (https://dejure.org/1999,6201)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. März 1999 - 1 Ws 120/99 (https://dejure.org/1999,6201)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrEG § 8 Abs. 1 und 3; StPO §§ 304 ff

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2830
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • KG, 10.03.2009 - 2 Ws 9/08

    Strafverfolgungsentschädigung: Anspruchsberechtigung des im

    5 a) Richtig ist zwar, daß das Landgericht in seinem freisprechenden Urteil vom 4. Juli 2006 die von Amts wegen zu treffende Entscheidung über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1999, 2830) nicht vollständig getroffen hat, obwohl dies möglich gewesen wäre.

    Dies soll auch dann gelten, wenn die Entscheidung über die Entschädigung vollständig unterblieben ist (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2006, 1826; OLG Stuttgart NStZ 2001, 496; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 159 und NJW 1999, 2830).

    Auch die übrigen Argumente der herrschenden Meinung, die eine Nachholung der Entscheidung entgegen dem Wortlaut zulassen (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1999, 2830, 2831), überzeugen nicht, zumal da Ausnahmeregelungen wie § 8 Abs. 1 Satz 2 StrEG eng auszulegen sind (vgl. OLG München AnwBl 1998, 51).

    Zum anderen ist auch gegen ein gesetzeswidriges Unterlassen die sofortige Beschwerde zulässig (vgl. BVerfG, Beschluß vom 27. Januar 1999 - BvR 609/96 - juris; OLG Düsseldorf NJW 1999, 2830).

  • KG, 10.03.2009 - 1 AR 1833/07
    a) Richtig ist zwar, daß das Landgericht in seinem freisprechenden Urteil vom 4. Juli 2006 die von Amts wegen zu treffende Entscheidung über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1999, 2830) nicht vollständig getroffen hat, obwohl dies möglich gewesen wäre.

    Dies soll auch dann gelten, wenn die Entscheidung über die Entschädigung vollständig unterblieben ist (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2006, 1826; OLG Stuttgart NStZ 2001, 496; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 159 und NJW 1999, 2830).

    Auch die übrigen Argumente der herrschenden Meinung, die eine Nachholung der Entscheidung entgegen dem Wortlaut zulassen (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1999, 2830, 2831), überzeugen nicht, zumal da Ausnahmeregelungen wie § 8 Abs. 1 Satz 2 StrEG eng auszulegen sind (vgl. OLG München AnwBl 1998, 51).

    Zum anderen ist auch gegen ein gesetzeswidriges Unterlassen die sofortige Beschwerde zulässig (vgl. BVerfG, Beschluß vom 27. Januar 1999 - BvR 609/96 - juris; OLG Düsseldorf NJW 1999, 2830).

  • OLG Celle, 08.09.2010 - 32 Ss 207/09

    Nachholung im Urteil versehentlich unterlassener Entscheidung über die

    Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 StrEG hat zunächst das Landgericht eine nachträgliche Entscheidung im Beschlusswege herbeizuführen, bevor eine beschwerdefähige Entscheidung vorliegt (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1999, 2830, Rn. 15; OLG Nürnberg NJW 2006, 1826, Rn. 14, jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Jena, 06.01.2005 - 1 Ws 4/05

    Entschädigung für pflichtwidrige Herausgabe eines sichergestellten Gegenstandes

    Es ist unter dem Gesichtspunkt eines sparsamen Umgangs mit den Ressourcen der Rechtspflege nicht zu rechtfertigen und dient auch nicht den Interessen des Anspruchsstellers, die Entschädigungspflicht dem Grunde nach festzustellen und damit den Weg in das Betragsverfahren vor der Strafverfolgungsbehörde und gegebenenfalls auch noch vor den Zivilgerichten zu eröffnen, wenn von vornherein klar zu Tage liegt, dass dem Antragsteller kein Schaden entstanden ist und er deshalb keinesfalls eine Entschädigung beanspruchen kann (so auch OLG Düsseldorf MDR 1987, 80, 81; NJW 1999, 2830, 2831; D. Meyer, Strafrechtsentschädigung, 5. Aufl., § 8 , Rn. 6; a.M. OLG Bamberg NStZ 1989, 185 ; Meyer/Goßner, StPO , 47. Aufl., § 8 StrEG Rn. 1 a.E.).
  • OLG Köln, 20.08.2015 - 2 Ws 523/15

    Beschwerderecht gegen fehlende Kostenentscheidung im Nichteröffnungsbeschluss

    Ist eine Entscheidung beim Vorliegen eines entschädigungsfähigen Tatbestandes unterblieben, so kann und muss sie durch das dafür zuständige Gericht nachgeholt werden (OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Düsseldorf StraFo 1999, 286; OLG Celle a.a.O.; OLG Nürnberg NJW 2006, 1826; KG NStZ 2010, 284; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 8 StrEG Rdn. 7).
  • KG, 21.11.2008 - 4 Ws 24/08

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Einstweilige Unterbringung im

    Die Nachholung der gebotenen, aber versehentlich unterlassenen Entscheidung über die Entschädigung ist zulässig (OLG Düsseldorf NJW 1999, 2830; OLG Nürnberg a.a.O.; Schätzler/Kunz, StrEG 3. A., § 8 Rdnr. 28 f.; Meyer-Goßner, StPO 51. A., § 8 StrEG Rdnr. 7; a.A. Meyer, StrEG 8. A., § 8 Rdnr. 24 ff.), da in § 8 Abs. 1 Satz 2 StrEG - wenn auch für einen Sonderfall - ein gesondertes Beschlussverfahren ausdrücklich vorgesehen ist und der Umstand, dass die verfahrensbeendete Entscheidung über die Frage der Entschädigung schweigt, keine (konkludente) Ablehnung bedeutet; vielmehr ist stets eine ausdrückliche - zuerkennende oder absprechende - Entschädigungsentscheidung erforderlich.
  • LG Saarbrücken, 05.06.2018 - 8 Qs 38/18

    Strafverfolgungsentschädigung des freigesprochenen Angeklagten einer

    Dabei kann dahinstehen, ob das Amtsgericht auch nach erstinstanzlichem Verfahrensabschluss und nach Einlegung der Berufung und daher entgegen seiner Annahme der „Rechtskraft“, zu einer Entscheidung über die Entschädigung des ehemals Beschuldigten unter Anwendung von § 8 Abs. 1 S. 2 StrEG zuständig war (sich für eine weite Auslegung von § 8 Abs. 1 StrEG aussprechend: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.3. 1999, Az.: 1 Ws 120-99, NJW 1999, 2830; ablehnend: OLG München, Beschluss vom 03.12.1996, Az.: 2 Ws 536/96 K, zitiert nach juris), da die Entschädigung des ehemals Beschuldigten zumindest wegen dessen grob fahrlässiger (Mit-)Verursachung der Strafverfolgungsmaßnahme ausgeschlossen ist.
  • OLG Nürnberg, 23.02.2012 - 2 Ws 320/11

    Maßregelvollstreckung aufgrund einer Nachfolgeentscheidung:

    In diesem Fall ist die Entscheidung über die Entschädigungspflicht auf Antrag nachzuholen (Kunz StrEG, 4. Auflage § 8 Rdn. 28 f; Meyer-Goßner StPO, 54. Aufllage § 8 StrEG Rdn. 7; OLG Düsseldorf NJW 1999, 2830; zweifelnd Meyer StrEG, 8. Auflage § 8 Rdn. 18ff).
  • OLG Naumburg, 02.12.2009 - 1 Ws 756/09

    Akustische Besuchsüberwachung in einer Vollzugsanstalt aufgrund einer konkreten

    Da der Strafprozessordnung eine reine Untätigkeitsbeschwerde fremd ist, gilt dies jedoch in aller Regel nur dann, wenn der Unterlassung die Bedeutung einer endgültigen Ablehnung und nicht einer bloßen Verzögerung der zu treffenden Entscheidung zukommt (BGH NJW 1993, 1279, 1280; OLG Düsseldorf NJW 1999, 2830, 2831).
  • LG Kiel, 15.01.2010 - 8 Ks 4/09

    Freispruch eines Angeklagten mangels Täterschaft i.R.d. Verdachts des

    Ist ein solcher - wie hier - ersichtlich nicht eingetreten, wäre eine Entschädigungsentscheidung nach zutreffender Rechtauffassung (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1999, 2830, 2831 [OLG Düsseldorf 15.03.1999 - 1 Ws 120/99] ) sinnwidrig.
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