Rechtsprechung
   BGH, 29.06.1999 - XI ZR 277/98   

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https://dejure.org/1999,440
BGH, 29.06.1999 - XI ZR 277/98 (https://dejure.org/1999,440)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1999 - XI ZR 277/98 (https://dejure.org/1999,440)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1999 - XI ZR 277/98 (https://dejure.org/1999,440)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Missbrauch der Vertretungsmacht; Anspruch auf Auszahlung eines Sparguthabens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung der Bank bei evidentem Missbrauch einer umfassenden Kontovollmacht

  • opinioiuris.de

    Objektive Evidenz des Mißbrauchs

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Voraussetzungen des Vollmachtsmißbrauchs

  • archive.org

    § 164 BGB
    Mißbrauch einer umfassenden Kontovollmacht

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 164
    Offensichtlichkeit des Mißbrauchs einer umfassenden Kontovollmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 164
    Haftung der Bank bei evidentem Mißbrauch einer umfassenden Kontovollmacht

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Geschäftsführer, Geschäftsführungsmaßnahme, objektive Evidenz, Rechtsmissbrauch, Vertretungsbefugnis

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verbindlichkeit eines Rechtsgeschäftes bei Mißbrauch der Vertretungsmacht

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 164
    Haftung der Bank bei evidentem Missbrauch einer umfassenden Kontovollmacht

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Mißbrauch einer Vollmacht; Erkennbarkeit für den Geschäftsgegner; Mitverschulden des Vertretenen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Evidenz des Missbrauchs einer umfassenden Kontovollmacht

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Voraussetzungen des Vollmachtsmißbrauchs

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2883
  • ZIP 1999, 1303
  • MDR 1999, 1279
  • WM 1999, 1617
  • DB 1999, 1850
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07

    Giroverhältnis der beteiligten Banken entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten

    Eine Warnpflicht besteht unter den genannten Voraussetzungen erst dann, wenn die Bank ohne nähere Prüfung im Rahmen der normalen Bearbeitung eines Zahlungsverkehrsvorgangs aufgrund einer auf massiven Verdachtsmomenten beruhenden objektiven Evidenz (vgl. für den Vollmachtsmissbrauch: Senat, Urteile vom 28. April 1992 - XI ZR 164/91, WM 1992, 1362, 1363, vom 19. April 1994 - XI ZR 18/93, WM 1994, 1204, 1206 und vom 29. Juni 1999 - XI ZR 277/98, WM 1999, 1617, 1618) den Verdacht einer Veruntreuung schöpft.
  • BGH, 25.04.2002 - IX ZR 313/99

    Teilbarkeit aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen bei Insolvenz

    Danach ist Voraussetzung für die Unwirksamkeit der Handlung des Verwalters außer einer objektiven Evidenz der Insolvenzzweckwidrigkeit, daß sich dem Geschäftspartner aufgrund der Umstände des Einzelfalls ohne weiteres begründete Zweifel an der Vereinbarkeit der Handlung mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens aufdrängen mußten (vgl. BGHZ 127, 239, 241; BGH, Urt. v. 17. September 1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361, 362; v. 29. Juni 1999 - XI ZR 277/98, NJW 1999, 2883; v. 30. Januar 2002 - IV ZR 23/01, zur Veröffentlichung bestimmt; MünchKomm-InsO/Ott aaO).
  • BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 307/10

    Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten

    Notwendig ist dabei eine sich aus massiven Verdachtsmomenten ergebende objektive Evidenz des Missbrauchs (BGH, Urteile vom 19. April 1994 - XI ZR 18/93, NJW 1994, 2082 unter II 2 a; vom 29. Juni 1999 - XI ZR 277/98, NJW 1999, 2883 unter I 2 a; vom 15. Juni 2004 - XI ZR 220/03, NJW 2004, 2517 unter II 2 c), die vorliegend nicht gegeben ist.

    Entgegen der Ansicht der Beklagten bestand auch keine diesbezügliche Erkundigungspflicht der Klägerin; das Risiko eines Vollmachtmissbrauchs hat grundsätzlich vielmehr der Vertretene zu tragen (BGH, Urteile vom 19. April 1994 - XI ZR 18/93, aaO; vom 29. Juni 1999 - XI ZR 277/98, aaO; vom 15. Juni 2004 - XI ZR 220/03, aaO).

    Ein entsprechender Missbrauch kann zwar vorliegen, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch macht, so dass beim Vertragspartner begründete Zweifel entstehen müssen, ob nicht ein Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen gegeben ist (BGH, Urteile vom 30. Januar 2002 - IV ZR 23/01, NJW 2002, 1497 unter II 3 c mwN; vom 15. Juni 2004 - XI ZR 220/03, aaO; vom 29. Juni 1999 - XI ZR 277/98, aaO).

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