Rechtsprechung
   BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Anspruchs aus § 812 I BGB - Enthebung der Beweislast bei Eigentumsvermutung - Substantiierungspflicht des Anspruchstellers

  • Prof. Dr. Lorenz

    Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit einer Leistung bei Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs: Erfordernis des "substantiierten Bestreitens", Voraussetzungen der (prozeßrechtlichen) "sekundären Behauptungslast"

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Substantiierung eines behaupteten Schenkungsversprechens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 518; ZPO § 286
    Behauptung eines Schenkungsversprechens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2887
  • MDR 1999, 1371
  • FamRZ 1999, 1265
  • VersR 2000, 1565
  • WM 1999, 2175



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Wird zitiert von ... (94)  

  • BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03  

    Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen

    Im Rahmen des Zumutbaren kann vom Prozeßgegner insbesondere das substantiierte Bestreiten einer negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positivum sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - X ZR 158/97, NJW 1999, 2887 = WM 1999, 2175, unter 2 c m.w.Nachw.).
  • BGH, 14.11.2006 - X ZR 34/05  

    Darlegungs- und Beweislast bei Abhebung von Beträgen von einem Bankkonto aufgrund

    a) Dafür, dass die herausverlangte Vermögensmehrung ohne Rechtsgrund besteht, trägt grundsätzlich der Kläger die Darlegungs- und Beweislast (Sen.Urt. v. 18.05.1999 - X ZR 158/97, NJW 1999, 2887 m.w.N.; anschließend daran Sen.Urt. v. 15.10.2002 - X ZR 132/01, ZEV 2003, 207; Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 2. Aufl., § 812 Rdn. 10 ff.).

    Denn dies soll - wie die Beklagte weiter vorgebracht hat - mit Wissen und Wollen (vgl. zu diesem Erfordernis Sen.Urt. v. 18.05.1999 - X ZR 158/97, NJW 1999, 2887, 2889) der Klägerin geschehen sein, weil das nach Deutschland geschaffte Geld der hier lebenden Tochter habe zustehen sollen.

    Der IVa-Zivilsenat hat ebenfalls ausgesprochen, in einem solchen Fall trage der Bevollmächtigte die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der angeblichen Schenkungsvereinbarung (Urt. v. 05.03.1986 - IVa ZR 141/84, NJW 1986, 2107, 2108 m.w.N.; ebenso BAG, Urt. v. 19.05.1999 - 9 AZR 444/98; OLG Bamberg JurBüro 2003, 145; vgl. hierzu auch Wacke, AcP 191 (1991), 1 und ZZP 2001, 77; Schiemann, JZ 2000, 570; Schmidt, JUS 2000, 189; Böhr, NJW 2001, 2059).

    Die Senatsentscheidung vom 18. Mai 1999 (X ZR 158/97, NJW 1999, 2887, 2888) betraf einen hiervon abweichenden Fall, weil auch der Kontoinhaber selbst bereits Beträge derjenigen Partei zu Gute hatte kommen lassen, die sich auf Schenkung berufen hatte.

  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02  

    Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung

    Derartige Pläne gehören deshalb im Streitfall nicht zu den von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen Vermögensdispositionen und mußten von den Klägern weder aus dem Gesichtspunkt des Gesamtvermögensvergleichs (vgl. BGH, Urt. v. 21. Dezember 1989 - IX ZR 234/88, WM 1990, 695, 699; v. 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, WM 2000, 1596, 1597, insoweit in BGHZ 144, 343 nicht abgedruckt; Zugehör/Fischer, aaO Rn. 1087), noch nach den Grundsätzen der sekundären Behauptungslast (vgl. BGH, Urt. v. 31. Januar 1991 - IX ZR 124/90, WM 1991, 814, 815; v. 18. Mai 1999 - X ZR 158/97, NJW 1999, 2887, 2888) vorgetragen werden.
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