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   BGH, 02.07.1999 - V ZR 167/98   

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https://dejure.org/1999,827
BGH, 02.07.1999 - V ZR 167/98 (https://dejure.org/1999,827)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1999 - V ZR 167/98 (https://dejure.org/1999,827)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1999 - V ZR 167/98 (https://dejure.org/1999,827)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kaufpreis - Grundstück - Rückforderung - Bebaubarkeit - Finanzierung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bebaubarkeit, fehlgeschlagene Erwartung über -; Rückzahlungsforderung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Kondiktionsausschluß nach § 815 BGB bei Lossagung von einem formnichtigen, aber heilbaren Grundstückskaufvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 815
    Rückabwicklung eines formungültigen Grundstückskaufvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 313, 815
    Berufung auf Formnichtigkeit

  • nomos.de PDF, S. 34 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 815 BGB
    Grundstückskaufpreis/Formnichtigkeit/ungerechtfertigte Bereicherung/Treu und Glauben

Besprechungen u.ä. (5)

  • nomos.de PDF, S. 34 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 815 BGB
    Grundstückskaufpreis/Formnichtigkeit/ungerechtfertigte Bereicherung/Treu und Glauben

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 815 Alt. 2, §§ 125, 242, 313 Satz 1, § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2
    Zulässigkeit der Kaufpreisrückforderung auf Grund einer Unterverbriefung bei fehlgeschlagener Erwartung über die Bebaubarkeit des Grundstücks

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht BT; Bereicherungsrecht, Zur Rückabwicklung eines sog. Schwarzkaufs

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Kondiktionsausschluß nach § 815 BGB bei Lossagung von einem formnichtigen, aber heilbaren Grundstückskaufvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schwarzzahlung: Grundstückskauf ist unwirksam! (IBR 1999, 552)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2892
  • MDR 1999, 1256
  • DNotZ 1999, 917
  • NJ 2000, 140
  • WM 1999, 1886
  • BB 1999, 2106
  • DB 1999, 2561
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 05.11.2009 - III ZR 302/08

    Handelsblatt ist Pflichtlektüre des Anlageberaters

    § 814 1. Alt. BGB greift nicht ein, wenn die Leistung - wie hier - zwar in Kenntnis des Umstandes, dass noch kein wirksamer Vertrag geschlossen worden ist, aber in der beiderseitigen Erwartung erbracht wird, er werde zukünftig zustandekommen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1999 - V ZR 167/98 - NJW 1999, 2892, 2893; Urteil vom 26. Oktober 1979 - V ZR 88/77 - NJW 1980, 451; BGHZ 72, 202, 205 [richtig: BGHZ 73, 202, 205 - d. Red.] ; Staudinger/Lorenz, BGB, Neubearbeitung 2007, § 814 Rn. 9).
  • OLG München, 01.07.2003 - 23 U 1637/03

    Provisionsabrechnungen für den Handelsvertreter als Buchauszugsersatz zur

    Ein 2-monatiges Zuwarten kann daher in der Regel nicht mehr als angemessene Zeitspanne zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Überlegung der Folgerungen hierauf angesehen werden, weil ein solches darauf hindeutet, dass der Kündigende das beanstandete Ereignis selbst nicht als so schwerwiegend empfunden hat, dass eine weitere Zusammenarbeit mit dem anderen Teil bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist (BGH NJW 1994, 722, 723; BGH WM 1999, 1886, 1889).
  • OLG Koblenz, 18.06.2007 - 12 U 1799/05

    Anwendung des 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB bei Rückforderung von Leistungen in

    Im Hinblick auf die in § 313 Satz 2 BGB a.F./§ 311b Satz 2 BGB n.F. enthaltene Regelung sind an das Vorliegen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben im Sinne von § 815 Alt. 2 BGB strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGHR BGB § 815 Grundstückskaufvertrag 1; Kanzleiter DNotZ 1986, 258, 263; Singer WM 1983, 254, 260).
  • OLG Naumburg, 18.12.2002 - 11 W 306/02

    Erwerbsverbot bei Formnichtigkeit eines Grundstückskaufvertargs

    Zumindest steht ihrem Vorgehen § 815 BGB entgegen (BGH NJW 1999, 2892, 2893; Kanzleiter a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 16.07.2001 - 9 U 3/01

    Nichtigkeit eines Mietvertrages nach § 139 BGB wegen Formnichtigkeit einer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. etwa die in NJW 1980, 451, NJW 1987, 1069 f. oder NJW 1999, 2892 f. abgedruckten Entscheidungen) ist ein an sich formnichtiger Grundstückskaufvertrag im Interesse der Rechtssicherheit nur in besonderen Ausnahmefällen dann als wirksam zu behandeln, wenn die Nichtigkeitsfolge mit Treu und Glauben unvereinbar wäre.

    Sich in dieser Situation auf die Formnichtigkeit zu berufen, ist nicht von vornherein treuwidrig (vgl. etwa BGH NJW 1999, 2892, 2893, für den Fall, dass das aufgrund nichtigen Vertrag erworbene Grundstück nicht bebaut werden kann).

  • OLG Hamm, 07.10.2002 - 13 U 119/02
    Leistet aber jemand in der Erwartung, der Vertragspartner werde die Gegenleistung erbringen, d.h. hier den Gewinn auszahlen, der wird dann bei Fehlen des Rechtsgrundes durch § 814 BGB nicht von der Rückforderung ausgeschlossen (BGH NJW 1999, 2892).
  • OLG Hamm, 18.01.2001 - 27 U 142/00

    Verfallsklausel beim Kauf von Geschäftsanteilen - Formmmangel

    Diese Vorschrift greift nämlich nicht ein, wenn die Leistung zwar in - hier möglicher - Kenntnis der Formungültigkeit, aber in der beiderseitigen Erwartung erbracht wird, das Rechtsgeschäft werde formgültig nachgeholt oder vollzogen und der Formmangel damit geheilt ( BGH NJW 1999, 2892/3 ).
  • OLG Hamm, 13.02.2019 - 20 U 25/19

    Doppelzahlung aus einem Lebensversicherungsvertrag

    Sie ist deshalb nicht anwendbar, wenn eine Leistung in der Erwartung erbracht wird, dass eine wirksame Verpflichtung später entsteht (BGH, Urteil vom 02.07.1999 - V ZR 167/98, NJW 1999, 2892; OLG Hamm, Urteil vom 07.10.2002 - 13 U 119/02, NJW-RR 2003, 971).
  • AG Bremen, 28.01.2015 - 19 C 380/13

    Mietmängel - Rückforderung zuviel bezahlter Miete

    Das von Beklagtenseite zitierte Urteil des OLG Hamm vom 07.10.2002, 13 U 119/02, stützt sich in einem obiter dictum zwar auf das ebenfalls zitierte Urteil des BGH vom 02.07.1999, V ZR 167/98.
  • OLG Brandenburg, 10.09.2013 - 10 UF 64/13

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückforderung von Leistungen aus einer

    Die Vorschrift greift dann nicht ein, wenn die Leistung zwar in Kenntnis der Formungültigkeit, aber - wie hier - in der beiderseitigen Erwartung erbracht wird, das Rechtsgeschäft werde vollzogen und der Formmangel damit geheilt (vgl. hierzu BGH, MDR 1999, 1256; Palandt/Sprau, a.a.O., § 814, Rz. 6).
  • OLG Hamm, 07.10.2002 - 13 U 19/02

    Zu einem Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Einsätze bei Vereinbarung einer

  • OLG Köln, 16.02.2000 - 5 U 162/99
  • LG Bonn, 27.04.2018 - 1 O 401/16

    Bereicherungsrecht, Anspruchsausschluss

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