Volltextveröffentlichungen (4)

• Prof. Dr. Lorenz

  Geschäftsführung ohne Auftrag bei Ausweichen eines Kraftfahrers ("Rettungsfälle")

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 677; BGB § 828; BGB § 832; BGB § 1626; BGB § 1631
  Ausweichmanöver zum Schutz eines zehnjährigen Kindes

• schiedsstellen.de , S. 5

  § 677 BGB; § 832 BGB
  Ausweichen vor einem Kind im Großstadtverkehr - Beschädigung des eigenen Fahrzeugs - Ersatzpflicht der Eltern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 677 § 683 § 823 § 828 Abs. 2 § 832
  Haftungsverteilung bei Schäden an einem PKW durch Ausweichen vor einem Kind

Papierfundstellen

• NJW 1999, 2906
• NZV 1999, 339
• VersR 1999, 1510

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Oldenburg, 22.06.1972 - 3 U 1/72

  Auszug aus LG Berlin, 29.10.1998 - 58 S 445/97

  Zwar wird die Auffassung vertreten, daß in vergleichbaren Fällen stets auch ein Geschäft der Eltern vorliege, die gem. § 1631 BGB als Personensorgeberechtigte besonders verpflichtet sind, für die Unversehrtheit ihrer Kinder zu sorgen (OLG Oldenburg, VersR 1972, 1178 [1179]).
• BGH, 27.11.1962 - VI ZR 217/61

  Haftungsverteilung bei Schäden eines Kraftfahrers durch Ausweichen vor einem …

  Auszug aus LG Berlin, 29.10.1998 - 58 S 445/97

  Zwar kann ein Kraftfahrer, der in einer plötzlichen Gefahrenlage sich selbst schädigt und dadurch einen anderen davor bewahrt, durch das Kraftfahrzeug überfahren zu werden, von dem Geretteten angemessenen Ersatz nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen, wenn er den Entlastungsbeweis nach § 7 II StVG führt ( BGHZ 38, 270 = NJW 1963, 390 = LM § 683 BGB Nr. 13).
• BGH, 19.01.1993 - VI ZR 117/92

  Elterliche Aufsichtspflicht über 12-jährigen Jungen beim Umgang mit Zündmitteln

  Auszug aus LG Berlin, 29.10.1998 - 58 S 445/97

  Dabei bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht danach, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen, um Schädigungen Dritter durch ihr Kind zu verhindern (BGH, NJW 1993, 1003 = LM § 832 BGB Nr. 19).
• OLG Celle, 27.05.1987 - 9 U 155/86

  Verletzung der Aufsichtspflicht; Eltern; Unbeaufsichtigtes Fahrradfahren; Fuß-und …

  Auszug aus LG Berlin, 29.10.1998 - 58 S 445/97

  Das OLG Celle lehnte eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern gegenüber einem sechsjährigen Kind ab, da dieses im Radfahren geübt und mit den Verkehrsanforderungen auf dem nahe der Wohnung gelegenen Rad- und Fußweg vertraut war (OLG Celle, NJW-RR 1988, 216).
• BGH, 17.12.1957 - VI ZR 288/56

  Auszug aus LG Berlin, 29.10.1998 - 58 S 445/97

  In diesem Fall ist es vorstellbar, daß der Kraftfahrer die Rettungshandlung auch für die Eltern des Kindes vornehmen will (BGH, VersR 1958, 168 [169]).

• OLG Hamm, 25.09.2000 - 13 U 45/00

  Aufwendungsersatz wegen eines Unfalls beim Ausweichen im Straßenverkehr

  Soweit das Landgericht Berlin in der von den Parteien zitierten Entscheidung (NJW 99, 2906) die Auffassung vertreten hat, die Eltern eines zehnjährigen Kindes seien nicht als Geschäftsherren im Sinne des § 683 BGB anzusehen, da sie rechtlich nicht verpflichtet seien, ihr Kind vor einem Schaden zu bewahren, bedarf es an dieser Stelle keine Auseinandersetzung mit dieser Auffassung (vgl. aber dazu Friedrich, VersR 2000, 697, 698).
• OLG Koblenz, 21.01.2009 - 12 U 1299/08

  Das Bürgerliche Gesetzbuch folgt nicht abstrakt der Maxime "Eltern haften für …

  Schulpflichtigen Kindern kann es schon ab dem 6. Lebensjahr unter solchen Voraussetzungen durchaus gestattet sein, sich allein im Straßenverkehr zu bewegen (OLG Celle NJW-RR 1988, 216; LG Berlin NJW 1999, 2906 ; LG Bielefeld NJOZ 2004, 268.269).
• AG Wermelskirchen, 23.07.2003 - 2a C 87/03

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beschädigung eines geparkten Autos; …

  Es ist zu fragen, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen, um Schädigungen Dritter durch ihr Kind zu verhindern (…Palandt, BGB, § 832 Rn. 8; BGH NJW 1993, 1003; OLG Hamm VersR 1976, 392; LG Berlin VersR 1999, 1510 [LG Berlin 29.10.1998 - 58 S 445/97] ).