Rechtsprechung
   BGH, 02.06.1999 - VIII ZR 220/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1145
BGH, 02.06.1999 - VIII ZR 220/98 (https://dejure.org/1999,1145)
BGH, Entscheidung vom 02.06.1999 - VIII ZR 220/98 (https://dejure.org/1999,1145)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 1999 - VIII ZR 220/98 (https://dejure.org/1999,1145)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Kaufmannseigenschaft /Minderkaufleute / Bauhandwerkleistungen; Rügepräklusion beim Handelskauf; Annahme einer - stillschweigenden - Zusicherung (DIN-Norm)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Kaufmannseigenschaft des Bauhandwerkers nach altem Recht bei Prägung der Unternehmenstätigkeit durch handwerkliche Leistungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kaufmannseigenschaft; Handwerksbetrieb; gemischtes Unternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 1 Abs. 2 Nr. 1, §§ 2, 4 (a.F.)
    Kaufmannseigenschaft eines gemischten Unternehmens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kaufmannseigenschaft eines gemischten Unternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB a. F. §§ 1, 2, 4
    Keine Kaufmannseigenschaft des Bauhandwerkers nach altem Recht bei Prägung der Unternehmenstätigkeit durch handwerkliche Leistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sind Handwerker Kaufleute nach HGB? (IBR 2000, 226)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2967
  • ZIP 1999, 1393
  • MDR 1999, 1206 (Ls.)
  • WM 1999, 1990
  • DB 1999, 1801 (Ls.)
  • Rpfleger 1999, 493
  • BauR 1999, 1298
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 18.07.2011 - AnwZ (Brfg) 18/10

    Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG

    Denn wenn eine Person oder Gesellschaft sowohl gewerbliche wie nichtgewerbliche Tätigkeiten ausübt, beurteilt sich die Einordnung des Geschäftsbetriebs als Handelsgewerbe grundsätzlich nach dem Gesamtbild des Betriebs, das heißt danach, was den Schwerpunkt darstellt bzw. welche Tätigkeitsart wesentlich und prägend ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Juni 1999 - VIII ZR 220/98, NJW 1999, 2967, 2968; BayObLG, NZG 2002, 718; Hopt/Merck, aaO § 1 Rn. 20, 28; Koller/Roth/Morck, aaO § 1 Rn. 15; MünchKommHGB/Schmidt, aaO § 1 Rn. 35).
  • OLG Stuttgart, 10.10.2002 - 7 U 101/02

    Bauvertrag: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Bindung des

    Zutreffend hat das Landgericht auch eine Kaufmannseigenschaft des Beklagten gemäß §§ 1 ff. HGB in der vor dem In-Kraft-Treten des Handelsrechtsreformgesetz (HRefG) vom 22. Juni 1998 i (BGBl. I 474) geltenden Fassung (vgl. BGH, Urt. v. 02. Juni 1999 - VIII ZR 220/98, NJW 1999, 2967) verneint.

    Der Begriff der "Werkstatt" lässt den Schluss auf einen handwerksmäßigen Betrieb zu, so dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HGB a. F. nicht gegeben sind (vgl. BGH Urteil vom 2. Juni 1999 a. a. O.).

    Das HRefG hat die Bestimmungen des ersten Abschnitts des Handelsgesetzbuches erst mit Wirkung vom 1. Juli 1998 geändert (Art. 29 Abs. 4 HRefG); Rückwirkung auf zuvor begründete Schuldverhältnisse ist dieser Gesetzesänderung nicht beigelegt (BGH, Urteil vom 2. Juni 1999, a. a. O.).

  • OLG Stuttgart, 26.09.2002 - 7 U 101/02

    Wann ist VOB/B wirksam einbezogen?

    Zutreffend hat das Landgericht auch eine Kaufmannseigenschaft des Beklagten gemäss §§ 1 ff. HGB in der vor dem In-Kraft-Treten des Handelsrechtsreformgesetz (HRefG) vom 22. Juni 1998 i (BGBl. 1474) geltenden Fassung (vgl . BGH, Urt. v. 2. Juni 1999 - VIII ZR 220/98, NJW 1999, 2967) verneint.

    Der Begriff der "Werkstatt" lässt den Schluss auf einen handwerksmäßigen Betrieb zu, so dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HGB a.F. nicht gegeben sind (vgl. BGH Urteil vom 2. Juni 1999 a.a.O.).

    Das HRefG hat die Bestimmungen des ersten Abschnitts des Handelsgesetzbuches erst mit Wirkung vom 1. Juli 1998 geändert (Art. 29 Abs. 4 HRefG); Rückwirkung auf zuvor begründete Schuldverhältnisse ist dieser Gesetzesänderung nicht beigelegt (BGH, Urteil vom 2. Juni 1999, a.a.O.).

  • OLG Dresden, 06.12.2012 - 12 W 865/12

    Berufsrecht: Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungs-GmbH & Co. KG

    Eine Steuerberatungsgesellschaft betreibt daher nach den allgemeinen handelsrechtlichen Grundsätzen zur Maßgeblichkeit der schwerpunktmäßigen Tätigkeit bei Einordnung eines gemischten Betriebs (vgl.: BGH, Urteil vom 02.06.1999, Az.: VIII ZR 220/98, nach juris: NJW 1999, 2967; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 2012, § 1 Rz. 20, 28) nur dann ein Handelsgewerbe, wenn sie die Steuerberatungsleistungen neben einer gewerblichen Tätigkeit, die sie schwerpunktmäßig ausübt, erbringt, d.h. neben schwerpunktmäßiger Treuhandtätigkeit (vgl. BGH, Senat für Anwaltssachen, Beschluss vom 18.07.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 18/60, nach juris: NZG 2011, 1063 ; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., 2012, § 105 Rz. 3); diese stellt ein Gewerbe im Sinne von § 1 Abs. 2 HGB dar (vgl. Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., 2012, § 1 Rz. 17; Potsch, Haftungsrisiken von Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co. KG, NZG 2012, 329, 330) und ist mit dem Berufsbild des Steuerberaters vereinbar (vgl. § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG).
  • OLG Celle, 06.02.2003 - 5 U 159/02

    Bauvertrag: Abweichende Bauausführung als Mangel; Abgrenzung zwischen Ankündigung

    Nur die Gemeinschaft der Reihenhauseigentümer wäre deshalb befugt, die Voraussetzungen für die Gewährleistungsansprüche auf Minderung und Schadensersatz zu schaffen (BGH v. 2.6.1999 - VIII ZR 220/98, MDR 1999, 1206 = NJW 1998, 2967 m.w.N.).
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