Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.04.1999

Rechtsprechung
   BGH, 25.06.1999 - V ZR 190/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,507
BGH, 25.06.1999 - V ZR 190/98 (https://dejure.org/1999,507)
BGH, Entscheidung vom 25.06.1999 - V ZR 190/98 (https://dejure.org/1999,507)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 1999 - V ZR 190/98 (https://dejure.org/1999,507)
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Wassereintritt

§ 284 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 286 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Mahnung ist auch bei Zuvielforderung grundsätzlich wirksam;

keine Schadensberechnung nach Surrogationsmethode bei § 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 323 BGB <Fassung seit 1.1.02>);

§ 356 ZPO, § 296 Abs. 2 ZPO, Abbruch einer Beweisaufnahme wegen nicht fristgemäßer Vorschußzahlung nur dann, wenn die Verzögerung nicht auch bei rechtzeitiger Zahlung eingetreten wäre

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    BGB § 326 Eb

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Zuvielforderung bei der Mahnung; Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 I BGB und Wegfall des primären Erfüllungsanspruchs nach Ablauf der Nachfrist (§ 326 I 2 BGB): Surrogationstheorie vs. Differenztheorie

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verzug mit Kaufpreiszahlung; Grundsätze über die Wirksamkeit einer Mahnung unter Zuvielforderung ; Schadensersatz wegen Nichterfüllung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Berechnung des Verzugsschadens des Verkäufers durch Angebot der Grundstücksübereignung gegen Zahlung des Kaufpreises

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundstückskaufvertrag, kein Schadensersatz bei - in Höhe des Kaufpreises für Verkäufer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 326
    Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensberechnung beim Grundstückskauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 326, 249, 313
    Keine Berechnung des Verzugsschadens des Verkäufers durch Angebot der Grundstücksübereignung gegen Zahlung des Kaufpreises

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3115
  • ZIP 1999, 1528
  • MDR 1999, 1128
  • WM 1999, 1726
  • BB 1999, 1842
  • DB 1999, 1849
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 01.03.2007 - IX ZR 261/03

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Pflicht zur Belehrung über verschiedene

    Geht der Verkäufer nach § 326 Abs. 1 BGB vor, so kann er den vereinbarten Kaufpreis auch dann nicht als Schadensersatz verlangen, wenn er dem Käufer die Erfüllung seiner Verpflichtung zur Übereignung anbietet (BGH, Urt. v. 25. Juni 1999 - V ZR 190/98, NJW 1999, 3115, 3116).

    Der Verkäufer hat nicht die Möglichkeit, Schadensersatz in der Weise geltend zu machen, dass er Zug um Zug gegen Erfüllung seiner vertraglichen Leistungspflicht die ihm geschuldete Gegenleistung verlangt (BGH, Beschl. v. 6. Oktober 1994 - V ZR 92/94, NJW 1994, 3351; Urt. v. 25. Juni 1999 aaO S. 3117).

  • BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

    Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei

    bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt eine Zuvielforderung die Wirksamkeit der Mahnung und damit den Verzug hinsichtlich der verbleibenden Restforderung nicht in Frage, wenn der Schuldner die Erklärung des Gläubigers nach den Umständen des Falles als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss und der Gläubiger zur Annahme der gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit ist (Urt. v. 25.06.1999 - V ZR 190/98, NJW 1999, 3115 m.w.N; v. 28.01.2000 - V ZR 252/98, WM 2000, 586).
  • BGH, 09.11.2000 - VII ZR 82/99

    Absicherung des Vergütungsanspruchs

    In solchen Fällen ist zu prüfen, ob der Schuldner die Erklärung als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muß und der Gläubiger auch zur Annahme der gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit ist (BGH, Urteil vom 25. Juni 1999 - V ZR 190/98 = NJW 1999, 3115).

    Die Wirksamkeit einer Zuvielforderung wird im Regelfall dann bejaht, wenn anzunehmen ist, daß der Schuldner auch bei einer auf den wirklichen Rückstand beschränkten Mahnung nicht geleistet hätte (BGH, Urteil vom 25. Juni 1999 - V ZR 190/98 aaO).

  • BGH, 16.11.1999 - KZR 12/97

    Übernahmepreis für ein Stromversorgungsnetz

    Eine konkludente Änderung oder Erweiterung der Klage, die darin zu erblicken sein könnte, daß die Revision die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Zulässigkeit des Ansatzes von Anhaltewerten angreift, ist in der Revisionsinstanz ausgeschlossen (BGHZ 28, 131, 136 f.; 105, 34, 35 f.; BGH, Urt. v. 25.6.1999 - V ZR 190/98, z.V.b., unter 1.).
  • BGH, 05.10.2005 - X ZR 276/02

    Wirksamkeit von Mahnungen bei Zuvielforderung im werkvertraglichen

    (Fortführung von BGHZ 146, 24; BGH, Urt. v. 25.06.1999 - V ZR 190/98, NJW 1999, 3115).

    Die Prüfung, ob eine Zuvielforderung zur Unwirksamkeit einer Mahnung führt, erfordert eine unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben vorzunehmende Würdigung, ob der Schuldner die Erklärung als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss und der Gläubiger auch zur Annahme der gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit ist (BGHZ 146, 24, 35; BGH, Urt. v. 25.06.1999 - V ZR 190/98, NJW 1999, 3115, 3116).

    So ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verschiedentlich das Ausmaß der Zuvielforderung als Kriterium für die Unwirksamkeit einer Mahnung berücksichtigt worden (BGHZ 146, 24, 35; BGH, Urt. v. 12.02.1987 - III ZR 251/85, NJW-RR 1987, 679, 682; Urt. v. 25.06.1999 - V ZR 190/98, NJW 1999, 3115).

  • OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06

    Rückgewährschuldverhältnis: Wertersatz wegen Beschädigung eines Motorrades bei

    In einem solchen Fall fehlt es an einer wirksamen Inverzugsetzung (BGH, NJW 1999, 3115, 3116 = MDR 1999, 1128; NJW 2006, 769, 771 = MDR 2006, 435 = BauR 2006, 524; NJW 2006, 3271, 2272 = MDR 2007, 200).
  • BGH, 22.10.1999 - V ZR 401/98

    Aufwendungsersatz im Rahmen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines

    Der Anspruch der Klägerin auf die Gegenleistung der Beklagten, die Übergabe und die Übereignung des Kaufgrundstücks, ist damit nicht nach § 326 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbs. BGB ausgeschlossen (zum Erlöschen der Gegenleistungspflicht vgl. Senat, Urt. v. 25. Juni 1999, V ZR 190/98, WM 1999, 1726).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 U 110/07

    Begrenzung des Nutzungsausfalls bei zumutbarer Notreparatur

    Die Prüfung, ob eine Zuvielforderung zur Unwirksamkeit einer Mahnung führt, erfordert eine unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glauben vorzunehmende Würdigung, ob der Schuldner die Erklärung als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss und der Gläubiger auch zur Annahme der gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit ist (BGH NJW 2006, 769 mit Hinweis auf BGHZ 146, 24, 35 sowie BGH NJW 1999, 3115, 3116).
  • BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R

    Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko

    Die Prüfung, ob eine Zuvielforderung zur Unwirksamkeit einer Mahnung führt, erfordert entsprechend der Rechtsprechung des BGH eine unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben vorzunehmende Würdigung, ob der Schuldner die Erklärung als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss und der Gläubiger auch zur Annahme der gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit ist (vgl zB BGHZ 146, 24, 35; BGH Urteil vom 25.6.1999 - V ZR 190/98 - NJW 1999, 3115, 3116 mwN).
  • BGH, 22.06.2007 - V ZR 149/06

    Anforderungen an die Gründe eines Berufungsurteils bei Bestätigung des

    Nach dem Scheitern des Vertrages konnte die Käuferin gemäß § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. vom Vertrag zurücktreten und die Rückzahlung des Kaufpreises von der Gesellschaft verlangen oder der Gesellschaft den Kaufpreis belassen und den Ersatz des ihr durch das Ausbleiben des Erwerbs der Wohnung entstandenen Schadens verlangen (Senat, BGHZ 87, 156, 159; 126, 131, 135 f; Urt. v. 25. Juni 1999, V ZR 190/98, NJW 1999, 3115, 3117).

    Damit mag grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch der Käuferin nach § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. auf Ersatz des ihr durch das Ausbleiben des - insbesondere lastenfreien - Erwerbs der Wohnung entstandenen Schadens (Senat, BGHZ 87, 156, 159; Urt. v. 25. Juni 1999, V ZR 190/98, NJW 1999, 3115, 3117; s.o.) gemeint sein.

  • BGH, 17.05.2001 - III ZR 249/00

    Anwendbares Recht und gesetzliche Voraussetzungen für die Ersatz von Bergschäden

  • BGH, 06.05.2004 - I ZR 265/01

    Lebertrankapseln

  • BGH, 07.02.2003 - V ZR 42/02

    Anspruch des Verkäufers auf Rückübertragung eines Grundstücks

  • OLG Frankfurt, 30.11.2017 - 1 W 40/17

    Wirksamkeit einer zu weit gehenden Abmahnung

  • OLG Frankfurt, 18.05.2018 - 8 U 198/17

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen mangelhaften Gebrauchtwagen

  • OLG Hamm, 01.04.2008 - 28 U 88/03

    Zum Umfang der vertragsgemäß geschuldeten Beratung und Belehrung durch einen

  • OLG Frankfurt, 16.06.2011 - 18 U 35/10

    Zu den Vorausetzungen eines Vergütungsanspruches für eine vertraglich zunächst

  • BGH, 23.11.2018 - V ZR 33/18

    Rechtswidrigkeit einer in einem Erbbaurechtsvertrag formularmäßig verwendeten

  • OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 10 U 106/11

    Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Ermittlungsverfahren gegen die

  • OLG Schleswig, 20.02.2003 - 5 U 160/01

    Gestörte Abwicklung einer Verpflichtung zur Sacheinlage in eine

  • BGH, 20.07.2017 - V ZR 201/15

    Zurückweisung der Anhörungsrüge; Gerichtliche Berücksichtigung des als übergangen

  • BGH, 15.05.2008 - V ZR 192/07

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs

  • OLG Köln, 10.03.2006 - 19 U 160/05

    Mängelrüge bei Erstellung und Anpassung von Computerprogrammen

  • LG Limburg, 15.09.2017 - 2 O 407/15

    (Keine) arglistige Täuschung durch Erklärung "Fahrzeug hat keinen Rost"

  • LG Berlin, 09.12.2011 - 19 O 284/11

    Vorkenntnis des Käufers vom Objekt: Anspruch auf Maklerlohn?

  • LG Düsseldorf, 28.05.2009 - 14d O 124/08

    Wirksamkeit eines eine Strafe für die Unterschreitung der vereinbarten

  • LG Frankenthal, 18.03.2019 - 6 O 276/14

    Kein Aufmaß mehr möglich: Leistungsumfang kann geschätzt werden!

  • OLG Köln, 22.12.2010 - 13 U 181/09

    Grundstückseigentümer trifft bei direktem Anbau an bestehendes Nachbarhaus auf

  • LG Mönchengladbach, 02.01.2009 - 3 O 184/08

    Amtspflichtverletzung, Betreuer

  • BGH, 13.11.2018 - V ZR 33/18

    Erbbaurecht: Ausschluss der Abwendung einer Entschädigung nicht möglich!

  • OLG Saarbrücken, 01.08.2003 - 8 W 162/03

    Maßgeblichkeit des Inhalts des zur Erledigung führenden Hauptsachevergleichs bei

  • AG Bad Segeberg, 09.02.2012 - 17 C 96/11

    Schadensersatzanspruch eines Tankstellenbetreibers gegen einen Unfallverursacher

  • AG Bad Segeberg, 22.12.2011 - 17 C 179/10

    Gewerblicher Mieter hat nur bei der Mitmietung einer Außenfläche Anspruch auf

  • OLG Bamberg, 26.07.2007 - 1 U 18/07

    Verlangen einer zu hohen § 648a-BGB-Sicherheit

  • LG Bielefeld, 04.04.2007 - 18 O 21/06

    Schadensersatz aus einem Steuerberatervertrag; Verletzung ihrer

  • AG Neuss, 22.02.2012 - 75 C 2768/10

    Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit nicht unfallbedingter Schäden bei

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Rechtsprechung
   BGH, 23.04.1999 - V ZR 54/98   

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https://dejure.org/1999,1732
BGH, 23.04.1999 - V ZR 54/98 (https://dejure.org/1999,1732)
BGH, Entscheidung vom 23.04.1999 - V ZR 54/98 (https://dejure.org/1999,1732)
BGH, Entscheidung vom 23. April 1999 - V ZR 54/98 (https://dejure.org/1999,1732)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Hinreichende Bestimmtheit einer noch nicht vermessenen Grundfläche; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Skizze

  • rechtsportal.de

    BGB § 313
    Formwirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich einer nicht vermessenen Teilfläche

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3115 (Ls.)
  • NJW-RR 1999, 1030
  • DNotZ 2000, 121
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11

    Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der

    Entgegen der Ansicht der Revision kommen der schriftlichen Größenangabe ("ca. 28.699 m²") im Text des Vertrages und der zeichnerischen Darstellung in dem Lageplan, die eine Fläche von nur 18.632 m² umfasst, keine gleichrangige Bedeutung mit der Folge zu, dass das Vereinbarte wegen der daraus folgenden Unbestimmtheit seines Inhalts keine Bindung zu erzeugen vermag (§§ 145, 147 BGB; vgl. Senat, Urteil vom 23. April 1999 - V ZR 54/98, NJW-RR 1999, 1030; Urteil vom 23. November 2001 - V ZR 282/00, WM 2002, 202).
  • BGH, 18.01.2008 - V ZR 174/06

    Falschbezeichnung des verkauften Anwesens im Kaufvertrag

    aa) Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass ein Vertrag über den Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche nach der Rechtsprechung des Senats nur wirksam ist, wenn die Vertragsparteien Einigkeit über die Größe, die Lage und den Zuschnitt der Fläche erzielt haben und dieser Wille in der Urkunde seinen Niederschlag gefunden hat (BGHZ 150, 334, 339 f.; Senat, Urt. v. 23. April 1999, V ZR 54/98, NJW-RR 1999, 1030).

    (1) So reicht es aus, wenn dem Vertrag ein maßstabsgerechter Plan oder eine Skizze beigefügt wird, aus der hervorgeht, welche Teilfläche verkauft werden soll (BGHZ 74, 116, 118 f.; Urt. v. 23. April 1999, V ZR 54/98, NJW-RR 1999, 1030).

    Das Fehlen einer solchen Skizze kann dem Vertrag, insofern ist dem Berufungsgericht im Ansatz Recht zu geben, zwar die notwendige Bestimmtheit nehmen (BGHZ 74, 116, 120 f.; Urt. v. 23. April 1999, V ZR 54/98, NJW-RR 1999, 1030; vgl. auch Urt. v. 15. März 1967, V ZR 60/64, LM BGB § 155 Nr. 2, und Urt. v. 13. Juni 1980, V ZR 119/79, WM 1980, 1013, 1014).

  • BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01

    Bestimmtheit des Erwerbs noch zu begründenden Wohnungseigentums; Parteivernehmung

    b) Ist bei dem Verkauf einer noch nicht vermessenen Grundstücksteilfläche die Willensübereinstimmung der Vertragsparteien darauf gerichtet, daß sie sich über die Größe, die Lage und den Zuschnitt der Fläche entsprechend einer zeichnerischen - nicht notwendig maßstabsgerechten - Darstellung in einem der Kaufvertragsurkunde beigefügten Plan und über die spätere Konkretisierung der Fläche durch eine genaue Grenzziehung einig sind, und hat dieser Wille in der Urkunde seinen Niederschlag gefunden, ist ein wirksamer Vertrag zustandegekommen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 23. April 1999, V ZR 54/98, NJW-RR 1999, 1030).

    Danach ist es erforderlich, daß die verkaufte Teilfläche entweder aufgrund der Angaben in dem Kaufvertrag oder anhand der dem Vertrag beigefügten Skizze genau ermittelt werden kann (Senatsurt. v. 23. April 1999, V ZR 54/98, NJW-RR 1999, 1030).

    Allerdings ist dies nicht, wie das Berufungsgericht meint, eine Frage der Form, sondern der inhaltlichen Bestimmtheit (Senatsurt. v. 23. April 1999, V ZR 54/98, NJW-RR 1999, 1030; v. 23. November 2001, V ZR 282/00, WM 2002, 202, 203).

    cc) Soweit der Kaufgegenstand bei der Veräußerung einer noch zu vermessenden Grundstücksteilfläche durch eine bestimmte Grenzziehung in einer der Kaufvertragsurkunde beigefügten zeichnerischen Darstellung gekennzeichnet wird, hat es der Senat bisher für erforderlich gehalten, daß der Plan oder die Skizze maßstabsgerecht ist (Urt. v. 23. April 1999, V ZR 54/98, NJW-RR 1999, 1030; vgl. auch Urt. v. 15. März 1967, V ZR 60/64, LM BGB § 155 Nr. 2, und Urt. v. 13. Juni 1980, V ZR 119/79, WM 1980, 1013).

  • OLG Brandenburg, 27.07.2005 - 4 U 7/05

    Grundstückskaufvertrag: Bestimmung der Kaufsache beim Verkauf einer unvermessenen

    Ist das nicht möglich, begründet dies nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - der der Senat folgt - nicht die Formnichtigkeit des Vertrages, sondern es ist gemäß § 155 BGB eine schuldrechtliche Bindung nicht entstanden (BGH Urteil vom 19. April 2002 - V ZR 90/01 - NJW-RR 1999, 1030).

    (2) Stimmt die Grenzziehung des noch zu vermessenden Grundstücks, die in der notariellen Urkunde durch einen - maßstabsgerechten - Plan angegeben ist, nicht mit den beurkundeten Flächenmaßen überein, geht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der objektive Inhalt der Parteierklärungen in der Regel übereinstimmend dahin, dass die Angabe des Flächenmaßes bedeutungslos und die zeichnerische Umgrenzung allein maßgeblich sein soll (BGH NJW-RR 1999, 1030; WM 1980, 1013).

  • OLG Frankfurt, 11.08.2011 - 20 W 277/11

    Grundbuch: Bestimmtheit der Bezeichnung des Kaufgegenstandes in einem

    Zwar ist ein Vertrag über den Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche nach der Rechtsprechung des BGH nur wirksam, wenn die Vertragsparteien Einigkeit über die Größe, die Lage und den Zuschnitt der Fläche erzielt haben und dieser Wille in der Urkunde seinen Niederschlag gefunden hat (BGHZ 150, 334, 339 ff= NJW 2002, 2247; NJW-RR 1999, 1030).
  • OLG Brandenburg, 29.11.2012 - 5 U 152/08

    Verkehrsflächenbereinigung: Ankaufsrecht einer Gemeinde hinsichtlich einer mit

    Nach allgemeiner Ansicht genügt es für die hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnung noch unvermessener Teilflächen und die damit verbundene schuldrechtliche Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages, wenn die Teilfläche in einem maßstabgerechten Lageplan deutlich erkennbar und zweifelsfrei bestimmbar eingezeichnet und dieser Plan ordnungsgemäß zum Bestandteil der Vertragsurkunde genommen worden ist (vgl. BGHZ 150, 334, 339 f.; WM 1980, 1013, 1014; NJW-RR 1999, 1030; NJW-RR 2004, 735).
  • OLG Koblenz, 05.11.2004 - 5 U 926/04

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Kaufvertrages über eine

    Es ist anerkannt, dass Kaufverträge, die die Veräußerung von Grundstücksteilflächen betreffen, die Teilflächen so bezeichnen müssen, dass sie zweifelsfrei identifiziert werden können (BGH NJW 1979, 1350, 1351; BGH NJW-RR 1999, 1030; BGH NJW 2002, 2247, 2248).

    Vielmehr reicht es aus, wenn die Identifizierung anhand einer ergänzenden Skizze möglich ist (BGH NJW-RR 1999, 1030; BGH NJW 2002, 2247, 2248) oder die genaue Grenzziehung dem Leistungsbestimmungsrecht (§ 315 BGB) einer bestimmten Person unterliegt (BGH NJW 1986, 845; BGH NJW 2002, 2247, 2249).

  • OLG Celle, 03.09.2001 - 4 U 39/01

    Formunwirksamkeit eines Grundstücksteilungsvertrages wegen unbestimmter

    Entscheidend ist, dass in der Urkunde selbst der Kaufgegenstand hinreichend bestimmt sein muss und eine zu unbestimmte Bezeichnung der Teilflächen zur Nichtigkeit führt (BGH NJW-RR 1999, 1030).

    Schon gar nicht lässt der Wortlaut der notariellen Urkunde den Schluss zu, dass eine Aufteilung nach § 315 BGB gewollt war (was ggf. den Mangel hinreichender Bestimmtheit bei der Aufteilung nach Flächengrößen hätte beheben können (BGH NJW 1986, 845; NJW-RR 1999, 1030, 1031).

  • OLG Naumburg, 23.08.2005 - 11 U 31/05

    Unschädliche Falschbezeichnung in notarieller Urkunde, wenn Einigkeit über den

    Nach der Erörterung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ergeben sich hinsichtlich des wirklich Gewollten letztlich keine Bestimmtheitsbedenken (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23. November 2001, V ZR 282/00 = NJW-RR 2002, 59-60; Urteil vom 23. April 1999, V ZR 54/98 = NJW-RR 1999, 1030-1031; Urteil vom 23. März 1979, V ZR 24/77 = BGHZ 74, 116-121; Urteil vom 20. November 1987, V ZR 171/86 = NJW-RR 1988, 265).
  • LG Rostock, 20.01.2005 - 4 O 99/04

    Einhaltung der notariellen Form beim Verkauf einer unvermessenen

    Beim Verkauf einer unvermessenen Grundstücksteilfläche sind zwei Konstellationen zu unterscheiden: Geht der Parteiwille im Einzelfall dahin, die noch zu vermessene Teilfläche im Vertrag abschließend festzulegen, muss die verkaufte Teilfläche entweder aufgrund der Angaben im Kaufvertrag oder anhand der dem Vertrag beigefügten Skizze genau ermittelbar sein (vgl. BGH, NJW-RR 1999, 1030 unter II.2.).

    Soweit der Kaufgegenstand bei der Veräußerung durch eine bestimmte Grenzziehung in einer der Kaufvertragsurkunde beigefügten zeichnerischen Darstellung gekennzeichnet wird, muss der Plan oder die Skizze maßstabsgerecht sein (vgl. BGH, NJW-RR 1999, 1030 ; BGHZ 150, 334 unter II.2.b.cc; a.A. LG Rostock [1. ZK], NZM 2001, 910).

  • OLG Brandenburg, 10.04.2008 - 5 U 68/07

    Ankaufsanspruch (Erwerbsrecht) des öffentlichen Nutzers von Grundeigentum gegen

  • OLG München, 19.01.2010 - 34 Wx 77/09

    Grundbuchverfahren: Löschung von Abtretungsvermerken bei teilweiser Abtretung von

  • OLG Brandenburg, 11.06.2009 - 5 U 155/07

    Grundstückskaufvertrag: Voraussetzung der Wirksamkeit eines

  • KG, 19.06.2003 - 1 W 270/02

    Amtspflichtverletzung des Notars: Aufklärungspflicht bei Beurkundung des

  • OLG Hamm, 23.10.2000 - 22 U 53/00

    Vertreter ohne Vertretungsmacht - Haftung nur bei ursächlicher

  • OLG Hamm, 08.06.2000 - 22 U 166/99

    Nichtigkeit des Grundstückkaufvertrages bei unbestimmter Handskizze

  • LG Bonn, 02.11.2012 - 15 O 106/12

    Kündigung eines Pachtverhältnisses über ein Kleingartengelände

  • OLG München, 31.03.2009 - 5 U 3404/08

    Grundstücksrecht: Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer

  • OLG Düsseldorf, 28.06.2001 - 14 U 26/01

    Haftung des Verkäufers einer noch nicht vermessenen Grundstücksfläche

  • FG München, 12.03.2013 - 5 V 2843/12

    Bekanntgabe an Empfangsbevollmächtigten Inhaltliche Bestimmtheit eines VA

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