Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 24.11.1998

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 20.07.1999 - 3 U 1559/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • webshoprecht.de

    Die Stornierungsgebühren bei einem Reisevertrag dürfen nicht 100% betragen

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Zu hohe Rücktrittskosten-Pauschale

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Rücktrittsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Reisevertrags; Zulässigkeit einer pauschalierten Rücktrittsgebühr in Höhe von einhundert Prozent des Reisepreises im Reisevertragsrecht; Wiederholungsgefahr im Falle einer nicht mehr andauernden Verwendung einer Klausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • archive.org (Leitsatz)

    BGB § 651 i Abs. 3 AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1
    Unwirksame Klausel eines Reiseveranstalters (Rücktritts-Entschädigung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 651i Abs. 3; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3128
  • NJW 1999, k.A.
  • MDR 1999, 1253
  • MDR 1999, k.A.



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Wird zitiert von ... (6)  

  • AG Bonn, 08.02.2010 - 101 C 385/09

    Zur Höhe der Entschädigung bei vorzeitigem Reiserücktritt

    Dass sie hierfür 256, 66 EUR, also 91 % des Reisepreises (!) an Stornogebühren zahlen soll, widerspricht den Geboten von Treu und Glauben (vgl. LG Hamburg, NJW 1998, 3281; OLG Nürnberg, NJW 1999, 3128; BGH, NJW-RR 1990, 114-115, dort zu 80%).
  • OLG Rostock, 04.09.2013 - 2 U 7/13

    Reisevertrag über eine Kreuzfahrtreise: Formularmäßige pauschalierte

    Dieses ist bereits bei der Bemessung der Rücktrittspauschale zu berücksichtigen und nicht erst bei zuzulassenden Einwendungen des Reisenden (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 20.07.1999 - 3 U 1559/99).
  • LG Köln, 21.01.2015 - 26 O 196/14

    Unterlassungsbegehren gegenüber einem Reiseveranstalter bzgl. der Verwendung

    Dies ist bereits bei der Bemessung der Pauschale zu berücksichtigen und nicht etwa erst bei zuzulassenden Einwendungen des Reisenden (OLG Rostock BeckRS 2013, 20274; OLG Nürnberg NJW 1999, 3128; vgl. auch OLG Dresden BeckRS 2012, 14828).

    Der Kläger verweist auch zu Recht darauf, dass zumindest für einen Teil der Reise, bspw. im Wege der Last-Minute-Buchungen, eine anderweitige, anzurechnende Wertung möglich wäre (vgl. zur Möglichkeit Last-Minute auch OLG Nürnberg, NJW 1999, 3128; Staudinger in Staudinger, § 651i Rn. 41 und Teichmann in Jauernig § 651i Rn. 3).

  • LG Berlin, 02.06.2009 - 15 O 455/08

    Zur Unzulässigkeit einer Stornopauschale von 100% bei Rücktritt am Tag des

    Dies ist bereits bei der Bemessung der Pauschale zu berücksichtigen und nicht etwa erst bei zuzulassenden Einwendungen des Reisenden (OLG Nürnberg, NJW 1999, 3128).
  • LG Köln, 28.03.2001 - 10 S 395/00

    Reiserecht - Erdbeben: Vorbei ist vorbei!

    Hingegen ist eine allgemein geltende Stornopauschale von 100% des Reisepreises unwirksam (OLG Nürnberg, NJW 1999, 3128).
  • LG Duisburg, 28.11.2011 - 4 O 288/10

    Notwendigkeit der Darlegung der Höhe vertraglich geschuldeter Rücktrittskosten

    Die ohne jedwede Differenzierung versehene, auf volle Erstattung des Reisepreises ausgerichtete Pauschale benachteiligt den Reisenden in unangemessener Weise und weicht von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nämlich von § 651 i BGB ab (OLG Nürnberg, RRa 1999, 239).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.11.1998 - 24 U 264/97   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3128
  • MDR 1999, 1190
  • NZM 1999, 558
  • ZMR 2000, 89



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 20.02.2012 - 8 U 20/11

    Patronatserklärung: Kündbarkeit bei Vorliegen eines ordentlich kündbaren

    Aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 24.11.1998 - 24 U 264/97 - (NJW 1999, 3128) ergebe sich, dass und weshalb in bestimmten Fällen eine Mietbürgschaft kündbar sei.

    Die ordentliche Kündigung kommt nur bei unbefristeten Bürgschaftsverträgen in Betracht, wobei sie unabhängig vom Vorliegen eines wichtigen Grundes und nur nach einer angemessenen Zeit und mit einer angemessenen Frist möglich ist (Münchener Kommentar/Habersack, a.a.O., § 765 BGB, Rdnr. 55 mit Nachweisen; Palandt/Sprau, BGB, 71. Auflage, § 765 BGB, Rdnr. 16; vgl. BGH ZIP 2002, 2123 für Kündigung einer unbefristeten Pfandrechtsbestellung; BGH WM 1993, 897 und BGH WM 1985, 969 für Kündigung des Kreditbürgen; vgl. OLG Düsseldorf Urteil vom 24. November 1998 - 24 U 264/97 - NZM 1999, 558 = NJW 1999, 3128 für Mietbürgschaft).

    Auch der Mietbürge, der sich auf unbestimmte Zeit für Verbindlichkeiten eines Mieters ohne ausdrückliche Vereinbarung eines Kündigungsrechts verbürgt hat, hat nach diesen Grundsätzen das Recht, die Bürgschaft mit Wirkung für die Zukunft durch Kündigung zu beenden (Bub/Treier/v. Martius, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, III, Rdnr. 830 a; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Auflage, Rdnr. III, 220 ; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet,- Pacht- und Leasingrechts, 10. Auflage, Rdnr. 812; offen gelassen von BGH Urteil vom 20.07.2011 - XII ZR 155/09 - WM 2011, 1731; bejaht von OLG Düsseldorf Urteil vom 24.11.1998 - 24 U 264/97 - a.a.O.; Kammergericht Urteil vom 26.04.2007 - 12 U 193/05 - GE 2007, 1247; LG Berlin Urteil vom 11.10.2000 - 32 O 858/99 - GE 2001, 135; AG Iserlohn WuM 2004, 544).

    Der Mietbürge hat sich folglich daran zu orientieren, innerhalb welcher Fristen der Vermieter seinerseits das Mietverhältnis beenden kann (Bub/Treier/v. Martius, a.a.O., Rdnr. 830 a mHa; Wolf/Eckert/Ball, a.a.O., Rdnr. 812; vgl. so auch OLG Düsseldorf Urteil vom 24.11.1998 - 24 U 264/97 - a.a.O.).

    Es entspricht danach den berechtigten Interessen des Vermieters, dass solche Ansprüche durch die Bürgschaft weiter gesichert bleiben (vgl. OLG Düsseldorf Urteil vom 24. November 1998 - 24 U 264/97 - a.a.O., Tz. 5, 6; Klinkhammer NZM 1998, 744).

  • KG, 26.04.2007 - 12 U 193/05

    Zulässigkeit der außerordentliche Kündigung einer Mietbürgschaft bei einem

    Als Bürgen haften die Beklagten, die sich für sämtliche aus dem Mietvertrag Nr. 107/01 ergebenden Verpflichtungen der Mieterin verbürgt haben, für diese sich aus dem Mietvertrag ergebenden Ansprüche in vollem Umfang (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1999, 3128).
  • LG Berlin, 11.10.2000 - 32 O 858/99
    (Anschluß an OLG Düsseldorf ZMR 2000, 89).
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