Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 12.03.1998

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97   

Arzt mit offener Hose

Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit, §§ 3, 5, 10 BÄO

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsrecht der Ärzte - Begroff der Unwürdigkeit eines Arztes, Aussetzung des Verfahrens zur Entziehung der Approbation, Widerruf der Approbation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3425



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Wird zitiert von ... (83)  

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 9 S 1783/09  

    Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Berufsunwürdigkeit - zur

    Auf eine - zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 - 3 B 95/97 -, NJW 1999, 3425; Senatsbeschluss vom 24.09.1993 - 9 S 1386/91 -, VBlBW 1994, 111, allg. M.) - feststellbare Zuverlässigkeit kommt es - entgegen der Annahme der Beschwerde - nicht an (Senatsbeschluss vom 28.07.2003 - 9 S 1138/03 -, NJW 2003, 3647 [3649] mit weiteren Nachweisen).

    Im Übrigen kommt es auf die - somit eingehaltene - Jahresfrist des § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 LVwVfG nicht an, denn diese Frist ist auf die spezielle Regelung des § 5 Abs. 2 BÄO nicht anwendbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 - 3 B 95/97 -, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 24.09.2003 - 9 S 1386/91 -, a.a.O. S. 113 f. m.w.Nachw.).

    Zum einen ist die Entziehung der Approbation des Antragstellers die zwingende Folge seiner Unwürdigkeit, ohne dass es auf subjektive Aspekte wie Alter und finanzielle Folgen dieser Entscheidung ankäme (BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 - 3 B 95/97 -, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.02.2009 - 13 A 2907/08 - und vom 02.04.2009 - 13 A 9/08-, beide juris).

    Der Umstand, dass das Landgericht in seinem rechtskräftig gewordenen Urteil kein Berufsverbot nach § 70 StGB ausgesprochen hat, steht weder der Entziehung der Approbation (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 - 3 B 95/97 -, a.a.O.) noch der Anordnung des Sofortvollzugs entgegen.

  • BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01  

    Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer

    Es kann daher dahinstehen, ob der Kläger auch im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BApO unwürdig ist (vgl. hierzu Beschluss vom 4. August 1993 - BVerwG 3 B 5.93 - Buchholz 418.20 Nr. 28; vgl. zur Unwürdigkeit als Arzt: Beschlüsse vom 9. Januar 1991 - BVerwG 3 B 75.90 - Buchholz 418.00 Nr. 80, vom 2. November 1992 - BVerwG 3 B 87.92 - Buchholz 418.00 Nr. 83, vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 7.95 - Buchholz 418.00 Nr. 91 und vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Nr. 100).
  • BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 22.09  

    Logopäde; Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung; Berufserlaubnis; Widerruf;

    Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird außerdem dadurch Rechnung getragen, dass das Gesetz die Möglichkeit eröffnet, einen Antrag auf Wiedererteilung der Erlaubnis zu stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1997 - BVerwG 3 C 12.95 - a.a.O. S. 222 bzw. S. 38; Beschluss vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100; s. auch BVerfG, Beschluss vom 4. April 1984 - 1 BvR 1287/83 - BVerfGE 66, 337 ).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 12.03.1998 - 1 Ss 60/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BtMG § 29 Abs. 5

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln; Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3425 (Ls.)
  • NStZ-RR 1998, 214
  • StV 1998, 427



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Wird zitiert von ...  

  • BayObLG, 15.07.2002 - 4St RR 71/02  

    BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; StGB § 25 Abs. 2; StPO § 261

    Daß der Angeklagte nach außen allein als Käufer aufgetreten ist, steht einer Mittäterschaft nicht entgegen, wenn er im Einvernehmen mit den übrigen Beteiligten auch für diese erwerben wollte (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Veräußern 1; OLG Stuttgart StV 1998, 427 ; Körner BtMG 5. Aufl. § 29 Rn. 987 m.w.N.).
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