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   BVerfG, 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94   

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https://dejure.org/1998,504
BVerfG, 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94 (https://dejure.org/1998,504)
BVerfG, Entscheidung vom 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94 (https://dejure.org/1998,504)
BVerfG, Entscheidung vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 (https://dejure.org/1998,504)
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Entlassungsantrag alkoholkranker Pfarrer

Kirchengerichtsbarkeit, Justizgewährungsanpruch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 92 GG, 'verkappte Statusklage'

Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Rechtsschutzes gegen kirchliche Maßnahmen vor staatlichen Gerichten; Anforderungen an die Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung der Rechtsweggarantie und des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs; Subsidiarität des staatlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutz gegen kirchliche Maßnahmen vor staatlichen Gerichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Rechtsschutz gegen kirchliche Maßnahmen - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerden

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Rechtsschutz gegen kirchliche Maßnahmen - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 349
  • NVwZ 1999, 294 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 19.12

    Zugang zu staatlichen Gerichten; Kirchenbeamtenverhältnis; …

    Dieser Wertentscheidung einer Religionsgesellschaft hat der Staat dadurch Rechnung zu tragen, dass staatliche Gerichte erst nach Ausschöpfung des innerkirchlichen Rechtswegs angerufen werden können (BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 - NJW 1999, 349 ; BGH, Urteil vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 - BGHZ 154, 306 ;… de Wall/Muckel a.a.O.;… Morlok, a.a.O. Rn. 73 m.w.N.).
  • BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …

    Dieser Wechselwirkung von Kirchenfreiheit und Schrankenzweck ist durch entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 46, 73 ; 53, 366 ; 70, 138 ; 72, 278 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, S. 349 ).

    Dabei kommt dem Selbstverständnis der Kirchen, soweit es in dem Bereich der durch Art. 4 Abs. 1 GG als unverletzlich gewährleisteten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit wurzelt und sich in der durch Art. 4 Abs. 2 GG geschützten Religionsausübung verwirklicht (vgl. BVerfGE 42, 312 ), besonderes Gewicht zu (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 44, 37 ; 53, 366 ; 66, 1 ; 70, 138 ; 72, 278 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, S. 349 ; so auch BGH…, Urteil vom 11. Februar 2000 - V ZR 271/99 -, NJW 2000, S. 1555 ).

  • BGH, 11.02.2000 - V ZR 271/99

    Auseinandersetzung um die Vertretung einer jüdischen Gemeinde

    Aus der dem Staat obliegenden Justizgewährungspflicht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip; Art. 92 GG) folgt, daß die staatlichen Gerichte grundsätzlich zur Entscheidung aller Rechtsfragen berufen sind, deren Beurteilung sich nach staatlichem Recht richtet (BVerfG, NJW 1999, 349; BVerfGE 85, 337, 345;… von Campenhausen, Staatskirchenrecht, 3. Aufl., S. 365; Kästner, Staatliche Justizhoheit und religiöse Freiheit, S. 111).

    Dabei ist dem Selbstverständnis der Kirchen und Religionsgemeinschaften besonderes Gewicht beizumessen (BVerfG, NJW 1999, 349, 350).

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