Rechtsprechung
   BayObLG, 07.09.1998 - 5St RR 153/98, 5St RR 153/98 a, 5St RR 153/98 b   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • RA Kotz

    Zur Sittenwidrigkeit einer Einwilligung bei Selbstgefährdung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 223a, § 226 (a. F.), § 224, § 228 (n. F.)
    Einwilligung zur Körperverletzung als Verstoß gegen die guten Sitten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Einwilligung in lebensgefährdendes Aufnahmeritual

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 372
  • NStZ 1999, 458
  • DVBl 1999, 142
  • JR 1999, 122
  • BayObLGSt 1998, 152



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 22.01.2015 - 3 StR 233/14  

    Hooligans als kriminelle Vereinigung

    Jedenfalls wenn - wie hier - der Verletzte durch die Tat voraussichtlich in die konkrete Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschädigung gebracht wird - was nach einem Teil der Rechtsprechung und der Literatur schon für sich genommen die Sittenwidrigkeit begründen soll (vgl. MüKo-StGB/Hardtung aaO, § 228 Rn. 30 mwN; Hirsch, Festschrift Amelung, 2009, 181, 198, 202: Gefahr einer schweren Leibesschädigung; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juni 1997 - 2 Ss 147/97-49/97 II, MDR 1997, 933, 934 für Fälle des sogenannten Auto-Surfens; BayObLG, Beschluss vom 7. September 1998 - 5 St RR 153/98, NJW 1999, 372, 373: Gefahr schwerster Schädigung durch Kopfverletzungen infolge von Schlägen und Tritten gegen den Kopf) - führt der genannte Verstoß gegen die gesetzliche Wertung des § 231 StGB zur Annahme der Sittenwidrigkeit der Tat im Sinne von § 228 StGB.
  • BGH, 20.02.2013 - 1 StR 585/12  

    Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen trotz erteilter Einwilligung bei

    Gleiches gilt selbst bei zwischen Täter und Opfer vereinbarten Regeln über die Körperverletzungshandlungen, wenn das Vereinbarte nicht in ausreichend sicherer Weise für die Verhütung gravierender, sogar mit der Gefahr des Todes einhergehender Körperverletzungen Sorge tragen kann (BayObLG NJW 1999, 372, 373).

    Ebenso ist - für den Fall der unterstellten Einwilligungsfähigkeit des Erklärenden - einer Einwilligung die rechtfertigende Wirkung wegen Unvereinbarkeit der Tat mit den guten Sitten versagt worden, weil die im Rahmen eines Aufnahmerituals in eine Jugendgang verabredete körperliche Auseinandersetzung zwischen drei Gangmitgliedern und dem Aufnahme Begehrenden keine Vorkehrungen für die Verhütung schwerer Verletzungen vorsah und die Verteidigungsmöglichkeiten des "Anwärters" von vornherein außerordentlich beschränkt waren (BayObLG NJW 1999, 372, 373).

  • BGH, 26.05.2004 - 2 StR 505/03  

    Zur Strafbarkeit sadomasochistischer Praktiken mit tödlichem Ausgang

    Nach einer auf das Reichsgericht zurückgehenden Rechtsprechung und nach einem Teil der Literatur sind der Zweck sowie die der Tat zugrundeliegenden Ziele und Beweggründe der Beteiligten maßgeblich in die Beurteilung einzubeziehen, auch bzw. gerade dann, wenn es sich um "unlautere", d.h. sittlich-moralisch verwerfliche Zwecke handelt (BGHSt 4, 24, 31; RGSt 74, 91, 94; vgl. auch OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 325, 327; LG Mönchengladbach NStZ-RR 1997, 169, 170, BayObLG NJW 1999, 372, 373 und BayObLGSt 1977, 105, 106 f.; Stree in Schönke/Schröder aaO § 228 Rdn. 8; Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 228 Rdn. 10; Berz GA 1969, 145).
  • BGH, 09.01.2018 - 5 StR 541/17  

    Einwilligungsfähigkeit bei Minderjährigen (gefährliche Körperverletzung;

    Nach Rechtsprechung und herrschender Lehre ist einwilligungsfähig, wer nach seiner geistigen und sittlichen Reife imstande ist, Bedeutung und Tragweite des konsentierten Rechtsgutsangriffs zu erkennen und sachgerecht zu beurteilen, wobei umso strengere Anforderungen zu stellen sind, je gewichtiger der Angriff ist und je schwerer seine Folgen abzusehen sind (vgl. BGH, Urteile vom 12. November 1953 - 3 StR 713/52, BGHSt 5, 362, 363 f.; vom 10. Februar 1959 - 5 StR 533/58, BGHSt 12, 379, 382 f.; BayObLG NJW 1999, 372; Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., vor § 32 ff. Rn. 40 mwN).
  • VG Stuttgart, 12.12.2003 - 11 K 1393/02  

    Sondernutzungsgebühr im Fall der Lagerung von Baumaterial auf Gehweg

    Allenfalls kann eine Verwirkung eintreten, wenn der Schuldner darauf vertrauen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, jedoch reicht der bloße Zeitablauf dafür nicht aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.3.1999, NJW 1999, 372 = DVBl 1999, 142 = DÖV 1999, 645).
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