Weitere Entscheidung unten: LG Bonn, 18.06.1999

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.09.1999 - 2 Ws 239/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Keine Abhilfebefugnis des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren

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    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2000, Seite 48

Verfahrensgang

  • LG Bochum - 13 KLs 2 Js 723/98
  • OLG Hamm, 02.09.1999 - 2 Ws 239/99

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3726
  • Rpfleger 1999, 566



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Düsseldorf, 10.12.2001 - 4 Ws 523/01  

    Festsetzung von notwendigen Auslagen eines freigesprochenen Angeklagten;

    In Bezug auf die Vergütung des Verteidigers bedeutet das, dass vom Gesamthonorar das fiktive Honorar abzuziehen ist, welches dem Verteidiger zustehen würde, wenn nur die zur Verurteilung führende Tat Gegenstand des Mandats gewesen wäre; die Differenz ist dem Verurteilten zu erstatten (BGH, a. a. 0.; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, NStE Nr. 11 zu § 465 StPO m. w. N.; NJW 1971, 394; OLG Hamm, NJW 1999, 3726; OLG München, JurBüro 1985, 151; LG Köln, JurBüro 1997, 355).
  • OLG Saarbrücken, 10.11.2015 - 1 Ws 197/15  

    Umfang der Anrechnung gezahlter Pflichtverteidigergebühren bei einem

    b) Dies hat zur Folge, dass die - vorliegend eingehaltene - Wochenfrist des § 311 Abs. 2 Satz 1 StPO gilt (BGHSt 48, 106, 108 m.w.N.; Senatsbeschlüsse wie vor), eine Abhilfemöglichkeit - anders als im Zivilverfahren nach § 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO - abgesehen von dem hier nicht gegebenen Fall der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 311 Abs. 3 Satz 2 StPO) nicht besteht (§ 311 Abs. 3 Satz 1 StPO; Senatsbeschlüsse wie vor; OLG Hamm NJW 1999, 3726; Rpfleger 1999, 436; Rpfleger 2004, 732; OLG Brandenburg Rpfleger 1999, 174; OLG Zweibrücken Rpfleger 1999, 176; OLG Karlsruhe MDR 1999, 321; OLG Frankfurt MDR 1990, 320; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 464b Rn. 7), das Beschwerdegericht in der für Strafverfahren vorgesehenen Besetzung und nicht gemäß § 568 Satz 1 ZPO durch den Einzelrichter zu entscheiden hat (Senatsbeschlüsse wie vor; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 464b Rn. 7) und für die Begrenzung des Beschwerdewerts die Regelung des § 304 Abs. 3 StPO, wonach gegen Entscheidungen über Kosten oder notwendige Auslagen die Beschwerde nur zulässig ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt, maßgeblich ist (Senatsbeschlüsse wie vor).
  • LG Stralsund, 25.09.2015 - 26 Qs 186/15  

    Rahmengebühr, Mittelgebühr, Verkehrsstrafsache, Bedeutung der Angelegenheit

    Daher gilt im strafprozessualen Kostenfestsetzungsverfahren (abweichend von § 572 Abs. Satz 1 ZPO) auch das Verbot des § 311 Abs. 3 Satz 1 StPO, eine Abhilfeentscheidung zu treffen (vgl OLG Hamm, Beschluss vom 2. September 1999 - 2 Ws 239/99 - und vom 22. April 1999 - 4 Ws 27/99 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Dezember 1998 - 3 Ws 631198 - Brandenburgisches OLG, Rpfleger 1999, 174; OLG Saarbrücken, Rpfleger 1999, 175; OLG Zweibrücken, Rechtspfleger 1999, 176; OLG Frankfurt, MDR 1999, 320; OLG Karlsruhe, MDR 1999, 321; Meyer-Goßner, a.a.O., § 464b Rdn. 7).
  • KG, 08.06.2011 - 1 Ws 9/11  

    Strafprozessuales Kostenfestsetzungsverfahren: Abhilfebefugnis des Rechtspflegers

    8 b) Daher gilt im strafprozessualen Kostenfestsetzungsverfahren (abweichend von § 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO) auch das Verbot des § 311 Abs. 3 Satz 1 StPO, eine Abhilfeentscheidung zu treffen (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 2. September 1999 - 2 Ws 239/99 - und vom 22. April 1999 - 4 Ws 27/99 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Dezember 1998 - 3 Ws 631/98 - Brandenburgisches OLG Rpfleger 1999, 174; OLG Saarbrücken Rpfleger 1999, 175; OLG Zweibrücken Rechtspfleger 1999, 176; OLG Frankfurt MDR 1990, 320; OLG Karlsruhe MDR 1999, 321; Meyer-Goßner aaO, § 464b Rdn. 7).
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Rechtsprechung
   LG Bonn, 18.06.1999 - 32 Qs 144/99   

Mobilfunkcodekarte

§ 263a StGB, betrugsnahe Auslegung, Verstoß gegen Arbeitsvertrag

Volltextveröffentlichungen (2)

  • JurPC

    StGB § 263 a
    Mißbrauch einer Mobilfunkcodekarte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3726



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Koblenz, 02.02.2015 - 2 OLG 3 Ss 170/14  

    Computerbetrug: Unberechtigte Nutzung einer vom Arbeitgeber überlassenen

    Demgegenüber stellt die nur im Innenverhältnis abredewidrig erfolgte Benutzung einer im Außenverhältnis wirksam überlassenen Codekarte keine für § 263a StGB erforderliche täuschungsgleiche Handlung dar (vgl. BGH, 1 StR 412/02 v. 17.12.2002 - BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 1 ; 1 StR 482/03 v. 31.3.2004 - NStZ 2005, 213 ; OLG Celle, 1 Ws 277/10 v. 5.11.2010 - NStZ 2011, 218 für Tankkarte; OLG Köln, Ss 624/90 v. 9.7.1991 - NJW 1992, 125 für EC-Karte; LG Bonn, 32 Qs 144/99 v. 18.6.1999 - NJW 1999, 3726 für Mobilfunkcodekarte; Fischer, aaO. Rn. 13; Schönke/Schröder-Perron, aaO. Rn. 16; Küpper, jurisPR-StrafR 6/2011 Anm. 3; LK-StGB-Tiedemann/Valerius, 12. Aufl. § 263a Rn. 55; Brand/Hotz, JuS 2014, 714 ).
  • OLG Celle, 05.11.2010 - 1 Ws 277/10  

    Strafbarkeit bei Missbrauch einer arbeitgeberseitig zur Verfügung gestellten

    Die nur im Innenverhältnis abredewidrig erfolgte Benutzung der im Außenverhältnis wirksam überlassenen Tankkarte stellt keine für § 263a StGB erforderliche täuschungsgleiche Handlung dar (vgl. LG Bonn NJW 1999, 3726).
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