Rechtsprechung
BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitnehmereigenschaft einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin
- Judicialis
GmbHG § 35; ; GmbHG § 37; ; GmbHG § 44; ; BGB § 611 Abhängigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611 (Abhängigkeit); GmbHG § 35, § 37, § 44
Arbeitnehmereigenschaft einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
GmbHG § 35, § 37, § 44; BGB § 611
Arbeitnehmereigenschaft einer (stellvertretenden) GmbH-Geschäftsführerin: Maßgeblichkeit arbeitsbegleitender und verfahrensorientierter Weisungsbefugnisse der Gesellschaft (Abweichung von der BGH-Rechtsprechung) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Arbeitnehmerstatus einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Arbeitnehmerstatus einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1999, 3731
- ZIP 1999, 1854
- NZA 1999, 987
- BB 1999, 1276
- DB 1999, 1169
- DB 1999, 1906
Wird zitiert von ... (88) Neu Zitiert selbst (7)
- LAG Düsseldorf, 15.07.1998 - 12 Sa 700/98
Arbeitnehmer-Status einer stellvertretenden Geschäftsführerin? -Geltung des …
Auszug aus BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98
Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 12 Sa 700/98 -.Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 1998 - 12 Sa 700/98 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 181/97
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses als Schulleiterin trotz Widerrufs der …
Auszug aus BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98
Dagegen ist die Anstellung zum Zwecke des Tätigwerdens als Vertretungsorgan regelmäßig ein schuldrechtlicher gegenseitiger Vertrag (Senatsurteil vom 16. September 1998 - 5 AZR 181/97 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, m.w.N.; Boemke, ZfA 1998, 209, 210). - BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96
Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr
Auszug aus BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98
Dieses kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer, Ort und sonstige Modalitäten der Tätigkeit betreffen (ständige Rechtsprechung, BAG Urteil vom 6. Mai 1998 - 5 AZR 247/97 - AP Nr. 102 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit, jeweils m.w.N.).
- BGH, 29.01.1981 - II ZR 92/80
GmbH-Geschäftsführer - Kündigungsfrist
Auszug aus BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98
Die Auffassung, das Anstellungsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers zur GmbH sei notwendig ein freies Dienstverhältnis, da mit der Organstellung die Arbeitnehmereigenschaft von vornherein unvereinbar sei (so BGH AP Nr. 1 zu § 38 GmbHG; BGHZ 79, 291 = AP Nr. 14 zu § 622 BGB; MünchArbR/Richardi, Band 1, § 23 Rz 105;… Boemke, aaO, 213/214, m.w.N.), überzeugt nicht. - BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 247/97
Arbeitnehmereigenschaft einer Kundenberaterin
Auszug aus BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98
Dieses kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer, Ort und sonstige Modalitäten der Tätigkeit betreffen (ständige Rechtsprechung, BAG Urteil vom 6. Mai 1998 - 5 AZR 247/97 - AP Nr. 102 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit, jeweils m.w.N.). - BAG, 28.10.1993 - 2 AZB 12/93
Rechtswegzuständigkeit; Zusammenhangsklage
Auszug aus BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98
Die Parteien können zwar im Rahmen einer Kündigungsschutzklage auch darüber streiten, ob überhaupt ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen bestanden hat (BAG Beschluß vom 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 - EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 26;… KR-Friedrich, 5. Aufl., § 4 KSchG Rz 225, m.w.N.). - BAG, 06.05.1999 - 5 AZB 22/98
Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers
Auszug aus BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98
Durch den Anstellungsvertrag wird materiell-rechtlich zwar in der Regel ein freies Dienstverhältnis begründet, im Einzelfall kann es sich aber auch um ein Arbeitsverhältnis handeln (Senatsbeschluß vom 6. Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
- BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18
Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer
Ein Arbeitsverhältnis setzt voraus, dass die Gesellschaft eine - über ihr gesellschaftsrechtliches Weisungsrecht hinausgehende - Weisungsbefugnis auch bezüglich der Umstände hat, unter denen der Geschäftsführer seine Leistung zu erbringen hat, und die konkreten Modalitäten der Leistungserbringung durch arbeitsbegleitende und verfahrensorientierte Weisungen bestimmen kann (vgl. BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - zu III 2 b der Gründe) . - BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 76/16
Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung
Entsprechendes gilt - in Ausnahmefällen - für Geschäftsführer einer GmbH (vgl. BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 55/12 - Rn. 14; vgl. auch BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 25, BAGE 149, 18; grdl. bereits BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - zu III 1 der Gründe) . - BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 422/13
Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung
Dies sind Regelungen, die den "Geschäftsführervertrag" vom 13. August 2003 prima facie als Dienstvertrag iSv. § 611 BGB und nicht - was rechtlich möglich wäre (EuGH 11. November 2010 - C-232/09 - [Danosa] Slg. 2010, I-11405; BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - zu III 1 der Gründe) - als Arbeitsvertrag ausweisen.
- BFH, 10.03.2005 - V R 29/03
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers
aa) Bei Vertretern juristischer Personen ist zu unterscheiden zwischen der Organstellung und dem ihr zugrunde liegenden Anstellungsverhältnis (z.B. Bundesarbeitsgericht --BAG--, Urteil vom 26. Mai 1999 5 AZR 664/98, NJW 1999, 3731, m.w.N.;… Lutter/ Hommelhoff, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 16. Aufl., Anhang zu § 6 Rdnr. 1;… Marsch-Barner/ Dickmann in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, 2. Aufl., § 43 Rdnr. 3;… Heyder in Michalski, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 6 Rdnr. 94).Dagegen ist die Anstellung zum Zweck des Tätigwerdens als Vertretungsorgan regelmäßig ein schuldrechtlicher gegenseitiger Vertrag (z.B. BAG in NJW 1999, 3731, m.w.N.).
Ob das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, hängt auch nicht vom Umfang der Vertretungsbefugnisse des Geschäftsführers im Innenverhältnis (vgl. § 37 Nr. 1 GmbHG) ab, sondern richtet sich nach den allgemeinen Kriterien zur Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Tätigkeit (ebenso BAG in NJW 1999, 3731).
- BSG, 07.07.2020 - B 12 R 17/18 R
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
Die Beschäftigung eines Geschäftsführers müsse davon abhängen, dass die Gesellschaft ein Weisungsrecht bezüglich der vom Geschäftsführer zu erbringenden Leistungen habe (vgl BAG Urteil vom 26.5.1999 - 5 AZR 664/98 ).Danach kann ein GmbH-Geschäftsführer (regelmäßig) nicht Arbeitnehmer der Gesellschaft sein, dessen Organ er ist ( vgl BGH Urteil vom 29.1.1981 - II ZR 92/80 - BGHZ 79, 291 = juris RdNr 5) , und sind Ausnahmen im Rahmen einer Einzelfallabwägung nur dann anzuerkennen, wenn die Gesellschaft eine - über ihr gesellschaftsrechtliches Weisungsrecht hinausgehende - Weisungsbefugnis gerade bezüglich der konkreten Modalitäten der Leistungserbringung des Geschäftsführers hat (vgl BAG Beschluss vom 21.1.2019 - 9 AZB 23/18 - BAGE 165, 61 = juris RdNr 24; BAG Urteil vom 26.5.1999 - 5 AZR 664/98 - juris RdNr 20 ff).
- BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 540/20
Ordentliche Kündigung - Kleinbetrieb - Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 …
Die Begriffe "Beschäftigungsverhältnis" und "Arbeitsverhältnis" sind nicht identisch (vgl. BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - zu III 2 b der Gründe) . - LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 8 Sa 318/11
Treuwidriges Berufen des Arbeitnehmers auf die Unwirksamkeit der eigenen …
Die Begründetheit einer im Wege der Kündigungsschutzklage beantragten Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die ausgesprochene Kündigung nicht aufgelöst worden ist, setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien tatsächlich bestanden hat (BAG v. 26.05.1999 - 5 AZR 664/98 - AP Nr. 10 zu § 35 GmbHG, m.w.N.). - BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 614/04
Kündigungsschutz - Wartezeit
Ein unternehmerisches Weisungsrecht hat die Gesellschaft auch gegenüber einem Geschäftsführer als freiem Dienstnehmer (BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - AP GmbHG § 35 Nr. 10; Nägele BB 2001, 305, 306; Namendorf Der arbeitsrechtliche Status von GmbH-Geschäftsführern S. 88). - BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 774/06
Auflösungsvertrag - Geschäftsführerdienstvertrag
Auch wenn die Rechtsbeziehungen zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft wegen fortbestehender weitreichender Weisungsgebundenheit arbeitsvertraglicher Natur sein sollten (dazu BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - AP GmbHG § 35 Nr. 10 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 76), hätte das der Geschäftsführerbestellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis ungeachtet der vertraglichen Vereinbarungen schon auf Grund der gesellschaftsrechtlichen Rechte und Pflichten eines Geschäftsführers einen neuen Inhalt. - BFH, 20.10.2010 - VIII R 34/08
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Abgrenzung selbständiger von …
Bereits mit Urteil in BFHE 209, 162, BStBl II 2005, 730 hat der BFH diese Rechtsprechung aber aufgegeben und deutlich gemacht, dass bei Vertretern juristischer Personen zu unterscheiden ist zwischen der Organstellung und dem ihr zugrunde liegenden Anstellungsverhältnis (z.B. Bundesarbeitsgericht --BAG--, Urteil vom 26. Mai 1999 5 AZR 664/98, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1999, 3731, m.w.N.;… Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., Anhang zu § 6 Rz 1;… Marsch-Barner/Diekmann in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3, 3. Aufl., § 43 Rz 3; Michalski-Tebben, GmbHG, § 6 Rz 2).Dagegen ist die Anstellung zum Zweck des Tätigwerdens als Vertretungsorgan regelmäßig ein schuldrechtlicher gegenseitiger Vertrag (z.B. BAG-Urteil in NJW 1999, 3731, m.w.N.).
Ob das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, hängt auch nicht vom Umfang der Vertretungsbefugnisse des Geschäftsführers im Innenverhältnis (vgl. § 37 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung --GmbHG--) ab, sondern richtet sich nach den allgemeinen Kriterien zur Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Tätigkeit (ebenso BAG-Urteil in NJW 1999, 3731).
- BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 3/08 R
Krankenversicherung - Ausschluss der Familienversicherung wegen Ausübung einer …
- BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99
Verjährung des Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt
- BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 1045/06
Ordentliche Kündigung - Geschäftsführer - ruhendes Arbeitsverhältnis neben …
- BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 271/99
Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2021 - L 11 KR 714/20
Rückforderung von geleisteten Arbeitgeberaufwendungen wegen Entgeltfortzahlung im …
- BGH, 07.12.2020 - AnwZ (Brfg) 17/20
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt durch Gewährleistung der fachlichen …
- BAG, 17.06.2020 - 7 AZR 398/18
Auflösende Bedingung - Abberufung als Geschäftsführerin
- ArbG Stuttgart, 21.12.2016 - 26 Ca 735/16
Fremdgeschäftsführer - Arbeitnehmereigenschaft - außerordentliche Kündigung
- BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 360/99
Arbeitnehmerstatus einer Versicherungsvermittlerin; Kündigungsschutz im …
- BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 43/02
Rechtswegzuständigkeit, Zusammenhangsklage
- BGH, 18.03.2019 - AnwZ (Brfg) 22/17
Rechtmäßige Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt
- ArbG Düsseldorf, 23.07.2012 - 14 Ca 7125/10
Befristung eines freien bzw. arbeitnehmerähnlichen Dienstverhältnisses ohne …
- BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 27/02
Rechtsnatur der Beschwerde zum BGH; Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips; …
- BAG, 17.02.2003 - 5 AZB 37/02
Rechtsweg
- BAG, 17.01.2001 - 5 AZB 18/00
Rechtsweg: Betreiberin einer Bäckerei-Verkaufsstelle
- BAG, 19.12.2000 - 5 AZB 16/00
Rechtsweg: Betreiberin eines Geschäftslokals
- ArbG Verden, 06.05.2014 - 1 Ca 35/13
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2010 - 12 Sa 2744/09
Arbeitnehmerstatus eines Directors einer Limited
- LAG Hamm, 10.05.2017 - 2 Ta 497/16
Keine Änderung der Rechtsnatur des Anstellungsverhältnisses durch Abberufung als …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2008 - 11 Sa 157/08
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des § 23 Abs 1 KSchG - neue Angriffs- und …
- LAG Hamm, 06.07.2005 - 2 Sa 1541/04
Zur Zulässigkeit der Berufung eines Streithelfers, Aufhebung eines …
- OLG Frankfurt, 06.06.2005 - 18 U 140/04
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf den Anstellungsvertrag eines …
- LAG Hamm, 19.01.2006 - 4 Sa 1959/04
Abgrenzung Arbeitsvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, hier - Beratervertrag mit …
- LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 363/00
Betriebsübergang: Keine Anwendbarkeit von § 613a auf ein freies Dienstverhältnis, …
- BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 875/06
Auflösungsvertrag - Geschäftsführerdienstvertrag
- BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 13/03 R
Höhe des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld - arbeitsrechtlicher Begriff des …
- LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 379/12
Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg - Bonus; Director …
- LAG Sachsen-Anhalt, 24.01.2001 - 8 Ta 211/00
Arbeitsrechtsweg: "sic-non"-Fall
- LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 380/12
Director einer Limited Company nach englischem Recht - Arbeitsverhältnis; …
- LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 377/12
Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg; Director einer …
- LAG Düsseldorf, 18.04.2001 - 12 Sa 1761/00
Abberufung eines GmbH-Mitgeschäftsführers, der vor dem Arbeitnehmer war.
- LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 378/12
Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg; Director einer …
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.2001 - 2 S 1428/99
Ausgleichsabgabe: Arbeitnehmereigenschaft angestellter Geschäftsführer
- LAG Hamburg, 01.03.2002 - 3 Sa 75/01
Umschulungsverhältnis; Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses; …
- LAG Düsseldorf, 17.01.2002 - 7 Ta 475/01
Streitwert, Kündigung, Geschäftsführer einer GmbH
- ArbG Essen, 15.02.2016 - 6 Ca 1729/15
Qualifizierung eines Geschäftsführerdienstvertrags der Parteien aufgrund der …
- LAG Hamm, 12.10.2006 - 17 Sa 541/06
Arbeitsverhältnis und Personalgestellung; betriebsbedingte außerordentliche …
- LAG Hamm, 14.03.2007 - 2 Ta 751/06
Zur Arbeitnehmereigenschaft eines nebenamtlich tätigen Sportmanagers
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2005 - 11 Ta 21/05
Rechtsweg - Klage des Geschäftsführers einer GmbH, der zum Vorstandsmitglied der …
- AGH Bayern, 09.05.2023 - BayAGH III - 4 - 19/21
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 39/18
Außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers - Arbeitsverhältnis - …
- LAG Hamm, 20.09.2004 - 2 Ta 644/03
Rechtsweg: Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvertreters
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.08.2008 - 8 Ta 152/08
Arbeitsgerichtsbarkeit: Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaften
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - L 8 R 665/13
Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht als mitarbeitender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - L 8 BA 173/21
Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden …
- OLG Düsseldorf, 28.09.2005 - 15 U 158/04
Anforderungen an eine Unterschrift; zur Kündigung eines Anstellungsverhältnisses …
- LAG Sachsen, 16.03.2016 - 8 Sa 268/15
Abgrenzung von Arbeits- und Dienstvertrag
- ArbG Brandenburg, 30.08.2018 - 4 Ca 187/18
- LAG Köln, 11.09.2013 - 11 Ta 377/11
Voraussetzungen für Anhörungsrüge
- LAG Hamm, 18.08.2003 - 2 Ta 185/03
Rechtsweg: Projektbezogener Einsatz eines Architekten
- LAG München, 03.11.2000 - 10 Sa 1037/99
Kündigung: außerordentliche Kündigung - anderweitige Tätigkeit trotz …
- LAG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ta 471/03
Rechtsweg: Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft einer Studienleiterin, die nach …
- LG Kiel, 17.01.2007 - 2 O 109/06
- ArbG Ulm, 04.11.2005 - 3 Ca 72/05
Konkludente Aufhebung eines Arbeitsvertrages; Schriftform
- LAG Hamburg, 14.08.2001 - 6 Ta 10/01
Rechtswegzuständigkeit des Arbeitsgerichts; Begriff des Arbeitsverhältnisses; …
- AGH Bayern, 23.11.2022 - BayAGH I - 5 - 15/21
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache - Keine Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers …
- ArbG Düsseldorf, 23.09.2021 - 12 Ca 8032/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2021 - L 8 BA 164/20
Rechtswidrigkeit der Erhebung der Umlage nach dem AAG für den Geschäftsführer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2011 - 8 Sa 176/11
Unbegründetheit einer Kündigungsschutzklage wegen Nichtbestehens eines …
- LAG Hamm, 31.05.2013 - 2 Ta 560/12
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Geschäftsführerin einer Ltd. eröffnet - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2011 - 8 Sa 178/11
Unbegründetheit einer Kündigungsschutzklage wegen Nichtbestehens eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2011 - 8 Sa 179/11
Unbegründetheit einer Kündigungsschutzklage wegen Nichtbestehens eines …
- FG Hamburg, 04.09.2003 - VI 118/00
Abgabenordnung: Arbeitgeber-Haftung für Lohnsteuer
- LAG Hamm, 13.07.2001 - 2 Ta 292/01
Kündigung eines aus Versorgungsgründen als Arbeitsverhältnis vereinbarten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2011 - 8 Sa 177/11
Unbegründetheit einer Kündigungsschutzklage wegen Nichtbestehens eines …
- LAG Hamm, 18.07.2001 - 2 Sa 1836/00
Indikatoren einer persönlichen Abhängigkeit; Kriterien für eine Unterscheidung …
- LAG Hamm, 12.02.2001 - 9 Ta 675/00
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Rechtsverhältnis aufgrund …
- LAG München, 06.10.2000 - 10 Sa 1037/93
Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Bezahlung von Detektivkosten …
- ArbG Nürnberg, 15.01.2016 - 6 Ca 5250/15
Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages
- LG Wuppertal, 06.06.2006 - 19 O 405/05
Unterlassung des vertragswidrigen Verhaltens eines Geschäftsführers wegen des …
- ArbG Gelsenkirchen, 01.12.1999 - 4 Ca 1686/99
Feststellungsinteresse des Arbeitnehmers an der Feststellung der Unwirksamkeit …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 21.04.2023 - 1 AGH 29/22
- ArbG Frankfurt/Main, 22.10.2008 - 14 Ca 6768/08
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen; …
- ArbG Mannheim, 22.06.2006 - 13 Ca 86/06
Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Bestellung zum GmbH Geschäftsführer im …
- FG München, 28.09.2004 - 6 K 1635/02
Berücksichtigung von Vordienstzeiten eines Geschäftsführers bei der Berechnung …
- ArbG Karlsruhe, 22.06.2006 - 13 Ca 86/06
Vorliegen eines ruhenden Arbeitsverhältnisses bei Bestellung zum …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 23.06.2023 - 1 AGH 27/21
- VG München, 28.10.2010 - M 15 K 10.239
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Schwerbehinderten
Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 9 L 1803/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschreibung bei Vergabe des Betriebs einer Abfalldeponie
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 32 GemHV ND; § 26 Abs. 2 GWB; § 22 Abs. 1 GWB
Abfallentsorgung; Öffentliche Ausschreibung; Gebührensatzfestsetzung; Abfallentsorgungspflichtige Körperschaft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abfallentsorgung; Öffentliche Ausschreibung; Gebührensatzfestsetzung; Abfallentsorgungspflichtige Körperschaft
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 18.12.1996 - 8 A 8058/96
- OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 9 L 1803/97
Papierfundstellen
- NJW 1999, 3731 (Ls.)
- NJW 1999, 3731 (Volltext mit amtl. LS)
- NVwZ 1999, 1128
- BauR 2000, 149
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2722/96
Abfallbeseitigung; Kommunalabgaben; Gebührenbelastung; Erforderlichkeitsprinzip
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 9 L 1803/97
Der Nachweis, dass niedrigere Entgelte auch bei einer Ausschreibung voraussichtlich nicht hätten vereinbart werden können, ist in der Regel geführt, wenn der abgeschlossene Vertrag mit dem Dritten den Vorschriften des Preisprüfungsrechts entspricht (wie Urt. d. Sen. vom 24.5.1998 - 9 L 2722/96 -, NdsVBl. 1998, 289 = Kommunalpraxis 1998, 280).Diese Auffassung teilt der Senat ( so bereits Urt. v. 24.6.1998 - 9 L 2722/96 -, NdsVBl. 1998, 289 = Kommunalpraxis 1998, 280) in Übereinstimmung mit dem OVG Nordrhein-Westfallen (…Urt. v. 15.12.1994 - 9 A 2251/93 -, NWVBl. 1995, 173) indes nicht.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1994 - 9 A 2251/93
US-Leasing-Geschäfte und Gebührenrecht
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 9 L 1803/97
Diese Auffassung teilt der Senat (… so bereits Urt. v. 24.6.1998 - 9 L 2722/96 -, NdsVBl. 1998, 289 = Kommunalpraxis 1998, 280) in Übereinstimmung mit dem OVG Nordrhein-Westfallen (Urt. v. 15.12.1994 - 9 A 2251/93 -, NWVBl. 1995, 173) indes nicht. - OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.1997 - 6 A 12010/96
Sind Erschließungsmaßnahmen immer ausschreibungspflichtig?
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 9 L 1803/97
Allerdings vertritt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, eine (normative) Gebührensatzfestsetzung, die unter Missachtung der Ausschreibungspflicht vorgenommen worden ist, sei unwirksam (…Urt. v. 9.9.1985 - 10 C 22/84 -, KStZ 1986, 113;… Urt. v. 1.12.1994 - 12 A 11692/92 -, KStZ 1996, 218; Urt. v. 9.4.1997 - 6 A 12010/96 -, DVBl. 1998, 62, nur Leitsatz). - OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.1994 - 12 A 11692/92
Ohne öffentliche Ausschreibung keine Gebühren!
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 9 L 1803/97
Allerdings vertritt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, eine (normative) Gebührensatzfestsetzung, die unter Missachtung der Ausschreibungspflicht vorgenommen worden ist, sei unwirksam (…Urt. v. 9.9.1985 - 10 C 22/84 -, KStZ 1986, 113; Urt. v. 1.12.1994 - 12 A 11692/92 -, KStZ 1996, 218;… Urt. v. 9.4.1997 - 6 A 12010/96 -, DVBl. 1998, 62, nur Leitsatz). - OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.1985 - 10 C 22/84
Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 9 L 1803/97
Allerdings vertritt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, eine (normative) Gebührensatzfestsetzung, die unter Missachtung der Ausschreibungspflicht vorgenommen worden ist, sei unwirksam (Urt. v. 9.9.1985 - 10 C 22/84 -, KStZ 1986, 113;… Urt. v. 1.12.1994 - 12 A 11692/92 -, KStZ 1996, 218;… Urt. v. 9.4.1997 - 6 A 12010/96 -, DVBl. 1998, 62, nur Leitsatz).
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08
Gebühr für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung bei Übertragung der …
42 Bei einem Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften muss der den Auftrag erteilende Abgabengläubiger allerdings nachweisen, dass die dabei zugrunde gelegten Preise sich noch im Rahmen dessen bewegen, was der kostenbezogene Erforderlichkeitsgrundsatz voraussetzt (…OVG Niedersachsen, Beschl. v. 2.3.2004, aaO; Urt. vom 22.1.1999 - 9 L 1803/97 - Juris;… Driehaus, aaO, § 8 Rn. 350a;… Schulte/Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 6 Rn. 196; Burgi, NVwZ 2001, 601, 607).In Übereinstimmung mit der Ansicht des Verwaltungsgerichts kann dieser Nachweis als geführt angesehen werden, wenn der geschlossene Vertrag den Vorschriften des öffentlichen Preisrechts entspricht (ebenso OVG Niedersachsen, Urt. v. 22.1.1999, aaO;… Urt. v. 24.6.1998 - 9 L 2722/96 - KStZ 1999, 172;… Lichtenfeld in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 6 Rn. 738a;… Schulte/Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 197).
- OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 9 LB 187/09
Gebührenfähigkeit eines Wagniszuschlags in Höhe von 3 Prozent auf die mit der …
Diesen Ausführungen schließt sich der Senat insoweit an, als ein in der Gebührenkalkulation für die Betriebsführung in Ansatz gebrachter Zuschlag auf die vereinbarten Selbstkosten erstattungs preise in Höhe von 3 % wegen eines nur geringen allgemeinen Unternehmerwagnisses bei Unternehmen, die langfristig für einen kommunalen Einrichtungsträger tätig sind, überhöht und nicht gebührenfähig ist (noch offen gelassen im Senatsbeschluss vom 22.01.1999 - 9 L 1803/97 - NdsVBl 1999, 167), auch wenn nach Nr. 52 LSP ein betriebsüblicher Gewinn zwischen 2, 5 und 5 % durchaus als angemessen erachtet wird (…vgl. hierzu im Einzelnen Brüning in Driehaus, a. a. O., § 6 Rn. 197 e;… Rosenzweig/Freese, a. a. O., § 5 Rn. 87;… Ebisch/Gottschalk, Preise und Preisprüfungen, 5. Auflage 1987, zu Nr. 52 LSP; Gruneberg, Das preisrechtliche Unternehmerwagnis in der Abfallwirtschaft, NWVBl 2008, 341 ff.). - OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2019 - 2 KN 1/19
Abfallgebührensatzungen für den Kreis Ostholstein sind formal unwirksam
Die Heranziehung der preisrechtlichen Vorschriften zur Bemessung der Erforderlichkeit von in die Gebührenkalkulation eingestellten Entgelten Dritter ist auch in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt (…Urteil des Senats vom 15. Februar 2006 - 2 LB 46/04 -, juris, Rn. 67; OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Januar 1999 - 9 L 1803/97 -, juris, Rn. 7; VGH Mannheim…, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris, Rn. 42; OVG Münster…, Urteil vom 27. April 2015 - 9 A 2813/12 -, juris, Rn. 44f.).
- OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 9 LC 409/06
Ermessensfehlerfreie Festlegung des Gebührensatzes durch den Kreistag; …
Diese Entgelte können in die Gebührenkalkulation eingestellt werden, wenn eine rechtliche Zahlungsverpflichtung der Gebühren erhebenden Kommune gegenüber dem die Fremdleistungen erbringenden Dritten besteht und sich dessen Entgelt in dem vom kostenbezogenen Erforderlichkeitsprinzip vorausgesetzten Rahmen bewegt (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 22.1.1999 - 9 L 1803/97 - KStZ 1999, 190;… Lichtenfeld in Driehaus, KAG, Kommentar, Stand: April 2009, Band II, § 6 Rdn. 737 f., 740;… Rosenzweig/Freese, NKAG, Kommentar, Stand: Januar 2009, § 5 Rdn. 83 ff.).Dies gilt schon deswegen, weil ein Verstoß gegen Vergabevorschriften ggf. nicht zur Nichtigkeit des Vertrages führen würde (s. etwa Nds. OVG, Urteil vom 22.1.1999 - 9 L 1803/97 - KStZ 1999, 190; Beschluss vom 2.3.2004 - 9 LA 28/04 - OVG NW…, Urteil vom 15.12.1994 - 9 A 2251/93 - ZKF 1995, 109 ff., juris Rdn. 18 ff.;… Jessen, Die Privatisierung der Abwasserbeseitigung aus gebührenrechtlicher Sicht, 2001, S. 170; vgl. auch EuGH, Urteil vom 18.7.2007 - C-503/04 - juris).
- OVG Saarland, 25.05.2009 - 1 A 325/08
Kalkulation von Abwassergebühren; Kostenüberschreitungsverbot; Toleranzgrenze; …
Nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (OVG Lüneburg, Urteil vom 22.1.1999 - 9 L 1803/97 -, NVwZ 1999, 1128) setzt die Refinanzierung privater Entgelte über Gebühren nicht zwingend voraus, dass die Vergabevorschriften beachtet worden sind.Diese Rechtsprechung entspricht im Grundsatz der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und zahlreicher anderer Obergerichte (BVerwG, Beschluss vom 30.4.1997 - 8 B 105/97 -, Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 38, und Urteil vom 17.4.2002 - 9 CN 1.01 -, NVwZ 2002, 1123;OVG Lüneburg, Urteile vom 24.6.1998 - 9 L 2722/96 -, KStZ 1999, 172, und vom 22.1.1999 - 9 L 1803/97 -, NVwZ 1999, 1128; OVG Münster, Urteil vom 18.5.1992 - 2 A 2024/89 -, NVwZ-RR 1993, 48, sowie Beschluss vom 17.8.2007 - 9 A 2238/03 -, KStZ 2008, 175; VGH Mannheim, Urteil vom 22.10.1998 - 2 S 399/97 -, KStZ 1999, 168; OVG Greifswald, Beschluss vom 13.11.2001 - 4 K 24/99 -, NordÖR 2002, 171; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14.12.1979 - 4 C 28.76 -, BVerwGE 59, 249, zum Erschließungsbeitragsrecht) .
- VG Leipzig, 13.12.1999 - 6 K 1936/97
Klage gegen die Erhebung von Abfallgebühren; Einhaltung der Widerspruchsfrist; …
Die "Flucht ins Privatrecht" darf nicht dazu führen, dass sich die Gebietskörperschaften den geltenden Haushaltsgrundsätzen entziehen (…zur Ausschreibungspflicht: Pauly/Figgen/Hünnekens, Gemischtwirtschaftliche Entsorgungsunternehmen, S. 96, OVG Rhld.-Pf, Urt. v. 4.2.1999, NVwZ-RR 1999, 673; OVG Lüneburg, Urt. v. 22.1.1999, NVwZ 1999, 1128).Unterbleibt eine an sich notwendige Ausschreibung, so führt dies allerdings nicht automatisch zur Unwirksamkeit der hiervon betroffenen Gebührensatzung, Im Rahmen der Gebührenerhebung kommt es nicht entscheidend auf die Einhaltung kommunalrechtlicher Vorschriften an, im Vordergrund steht vielmehr die Wahrung des gebührenrechtlichen Erforderlichkeitsprinzips (OVG Lüneburg, Urt. v. 22.1.1999, NVwZ 1999, 1128, 1129;… OVG Münster, Urt. v. 15.12.1994, NVwZ 1995, 1238;… a.A. OVG RhId.-Pf, Urt. v. 4.2.1999, NVwZ-RR 1999, 673).
Der Nachweis, dass niedrigere Entgelte auch bei einer Ausschreibung voraussichtlich nicht hätten vereinbart werden können, ist in der Regel geführt, wenn der abgeschlossene Vertrag mit dem Dritten den Vorschriften des Preisprüfungsrechts entspricht (OVG Lüneburg, Urt. v. 22.1.1999, NVwZ 1999, 1128, 1129).
- OVG Niedersachsen, 16.07.2015 - 9 LB 117/12
Abfallgebühren; Angemessenheit; öffentlicher Auftrag; …
Fremdleistungsentgelte können in die Gebührenkalkulation eingestellt werden, wenn eine rechtliche Zahlungsverpflichtung der Gebühren erhebenden Gebietskörperschaft gegenüber dem die Fremdleistungen erbringenden Dritten besteht und sich dessen Entgelt in dem vom kostenbezogenen Erforderlichkeitsprinzip vorausgesetzten Rahmen bewegt (…Senatsurteile vom 22.6.2009 - 9 LC 409/06 - Rn. 31 in juris und vom 22.1.1999 - 9 L 1803/97 - KStZ 1999, 190;… Lichtenfeld in Driehaus, a.a.O., § 6 Rdn. 737). - VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10
Erhebung von Abwassergebühren
Dieser Nachweis könnte zum Einen dadurch geführt werden, dass der abgeschlossene Vertrag mit dem Dritten den Vorschriften des Preisprüfungsrechts (vgl. Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen) entspricht (vgl. dazu noch unten) und die Beachtung dieser Vertragsklausel durch die Einschaltung der zuständigen Preisüberwachungsstelle für die Überprüfung der Rechnung des Dritten gewährleistet ist (so OVG Niedersachsen, Urteil vom 22. Januar 1999 - 9 L 1803797 -, NVwZ 1999 S. 1128; Hessischer VGH, Beschluss vom 27. April 1999 - 5 N 3909/99 -, NVwZ-RR 2000 S. 243). - OVG Niedersachsen, 09.11.1999 - 9 L 1832/99
Grundsätzliche Ausschreibungspflicht im; Ausschreibungspflicht; …
Auch im Straßenausbaubeitragsrecht sind öffentliche Aufträge grundsätzlich auszuschreiben (im Anschluss an die Rechtsprechung des Senats vom 24.6.1998 - 9 L 2722/96 -, NdsVBl 1998, 289 = KStZ 1999, 172; Urt. v. 22.1.1999 - 9 L 1803/99 -, NdsVBl 1999, 167 = KStZ 1999, 190).1999, 167 = KStZ 1999, 190 = NVwZ 1999, 1128).
- VG Freiburg, 20.06.2008 - 4 K 1144/07
Rechtmäßigkeit von Abfallgebühren; Gebühren für die Benutzung von öffentlichen …
Nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Urteil vom 22.01.1999 - 9 L 1803/97 -, Juris) ist der Ansatz für einen kalkulatorischen Gewinn auf 5 % der vorkalkulatorisch ermittelten Selbstkosten nicht zu beanstanden. - OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2004 - 12 C 10660/04
Verstoß gegen Ausschreibungspflicht nur bei unangemessener Gebührenhöhe erheblich
- OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2005 - 2 LB 109/03
Abfallbeseitigung, Abfallgebühr, Kostendeckungsprinzip, Subunternehmer, …
- VG Frankfurt/Main, 23.04.2015 - 6 K 1474/13
Abfallgebühren: Fremdleistungsentgelt, welches den Vorgaben der Leitsätze für die …
- VG Düsseldorf, 28.11.2005 - 5 K 4179/02
Kosten der Straßensinkkästen
- OLG Dresden, 21.02.2000 - 7 U 2052/99
Bindungswirkung eines Entsorgungsvertrages nach einer Kreisgebietsreform; …
- VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 17 K 7934/02
Rechtmäßigkeit von in Abfallgebührensatzungen enthaltenen und von einer linearen …
- VG Saarlouis, 12.03.2008 - 11 K 246/05
Abwassergebührenbescheid: Bestimmbarkeit und Unterschriftserfordernis; …
- VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 17 K 5835/97
Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren für die vierzehntäglich erfolgende …
- VG Lüneburg, 12.12.2006 - 3 A 27/05
Gebührenkalkulation bei der Erhebung von Abfallbeseitigungsgebühren.
- OVG Niedersachsen, 02.03.2004 - 9 LA 28/04
Beitragserhebung - fehlende öffentliche Ausschreibung
- VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 17 K 3722/97
Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren für die vierzehntäglich erfolgende …
- VGH Bayern, 20.06.2001 - 4 N 99.2759
Nichtigerklärung einer Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft …
- VG Dessau, 26.09.2006 - 3 A 178/05
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Abfallgebühren auf Grund einer …
- VG Stade, 22.11.2006 - 4 A 336/05
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Anschlusspflichtigen zu Abfallgebühren; …
- OVG Niedersachsen, 27.06.2005 - 9 LA 169/03
- VG Stade, 28.03.2007 - 4 A 936/05
Rechtmäßigkeit der Vorschriften einer Abfallgebührensatzung eines …
- VG Osnabrück, 27.05.2003 - 1 A 133/02
Ansatzfähigkeit; Auftragsvergabe; Ausschreibung; Ausschreibungspflicht; Frequenz; …
- VG Frankfurt/Oder, 23.02.2000 - 1 L 826/99
Vergaberecht und Vertragsänderung