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   BGH, 20.09.1999 - II ZR 345/97   

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https://dejure.org/1999,388
BGH, 20.09.1999 - II ZR 345/97 (https://dejure.org/1999,388)
BGH, Entscheidung vom 20.09.1999 - II ZR 345/97 (https://dejure.org/1999,388)
BGH, Entscheidung vom 20. September 1999 - II ZR 345/97 (https://dejure.org/1999,388)
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Ausschließung per Gesellschafterbeschluß

Ausschließung aus einer Gesellschaft aufgrund § 242 BGB nur durch rechtsgestaltendes Urteil;

§ 34 GmbHG, keine Amortisation durch bloße Ausschließung;

§ 537 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Behandlung einer Hilfswiderklage in der Rechtsmittelinstanz

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Gesellschaft - Gesellschafter - GmbH - Ausschluß - Geschäftsanteil - Einlage - Einziehung - Klage - Klageabweisung - Rechtsmittel - Widerklage

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund nur durch Urteil bei fehlender Regelung im Gesellschaftsvertrag

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Ausschluss, Beschlussmängel, Einziehung, Gesellschaftsrecht, Nichtigkeitsgründe, Satzung, Stimmrechtsausschluss, Zwei-Personen-Gesellschaft

  • Judicialis

    GmbHG § 34; ; ZPO § 537

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 34; ZPO § 537
    Unwirksamkeit der Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 35 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 34 GmbHG; § 537 ZPO
    GmbH/Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund/Einziehung des Geschäftsanteils

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 35 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 34 GmbHG; § 537 ZPO
    GmbH/Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund/Einziehung des Geschäftsanteils

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 34; ZPO § 537
    Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund bei fehlender Regelung im Gesellschaftsvertrag nur durch Urteil

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Einziehung eines Geschäftsanteils aus wichtigem Grund; Abgrenzung zur Ausschließung eines Gesellschafters; Rechtsfolge bei Streit über die Reichweite der satzungsmäßigen Grundlage der Einziehung

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3779
  • ZIP 1999, 1843
  • MDR 1999, 1459
  • NJ 2000, 141
  • WM 1999, 2163
  • BB 1999, 2262
  • DB 1999, 2253
  • NZG 2000, 35
 
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Wird zitiert von ... (133)

  • BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

    Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer

    Da sich der Hauptantrag wegen der Wirksamkeit des notariellen Vertrages entgegen der Auffassung der Vordergerichte als unbegründet erwiesen hat, ist der nicht beschiedene Hilfsantrag der Kläger infolge der Rechtsmitteleinlegung durch den Beklagten zu 1 Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden (Sen.Urt. v. 20. September 1999 - II ZR 345/97, NJW 1999, 3779 f.; Sen.Urt. v. 20. September 2004 - II ZR 264/02, BGH-Report 2005, 192).
  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Denn auch dem Kläger darf es nicht ermöglicht werden, durch ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel ein vom Beklagten zulässigerweise in das Verfahren eingeführtes Widerklagebegehren, über das nicht entschieden zu werden brauchte, zu beschränken (BGH NJW 1999, 3779 [BGH 20.09.1999 - II ZR 345/97] ).
  • BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

    WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos

    Dazu gehört die Festlegung des Klagebegehrens, das der Beklagte durch ein nur von ihm eingelegtes Rechtsmittel nicht einschränken kann (BGH, Urteil vom 20. September 1999 - II ZR 345/97, NJW 1999, 3779, 3780 [juris Rn. 17]).

    Dem Kläger darf es nicht ermöglicht werden, durch ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel ein vom Beklagten zulässigerweise in das Verfahren eingeführtes Widerklagebegehren, über das nicht entschieden zu werden brauchte, zu beschränken (BGH, NJW 1999, 3779, 3780 [juris Rn. 17]).

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