Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  GmbHG § 34; ZPO § 537

• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG § 34; ZPO § 537

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Gesellschaft - Gesellschafter - GmbH - Ausschluß - Geschäftsanteil - Einlage - Einziehung - Klage - Klageabweisung - Rechtsmittel - Widerklage

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund nur durch Urteil bei fehlender Regelung im Gesellschaftsvertrag

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Ausschluss, Beschlussmängel, Einziehung, Gesellschaftsrecht, Nichtigkeitsgründe, Satzung, Stimmrechtsausschluss, Zwei-Personen-Gesellschaft

• Judicialis

  GmbHG § 34; ; ZPO § 537

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 34; ZPO § 537
  Unwirksamkeit der Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nomos.de , S. 35 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  § 34 GmbHG; § 537 ZPO
  GmbH/Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund/Einziehung des Geschäftsanteils

Besprechungen u.ä. (3)

• nomos.de , S. 35 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  § 34 GmbHG; § 537 ZPO
  GmbH/Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund/Einziehung des Geschäftsanteils

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  GmbHG § 34; ZPO § 537
  Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund bei fehlender Regelung im Gesellschaftsvertrag nur durch Urteil

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Einziehung eines Geschäftsanteils aus wichtigem Grund; Abgrenzung zur Ausschließung eines Gesellschafters; Rechtsfolge bei Streit über die Reichweite der satzungsmäßigen Grundlage der Einziehung

Papierfundstellen

• NJW 1999, 3779
• ZIP 1999, 1843
• MDR 1999, 1459
• NJ 2000, 141
• WM 1999, 2163
• BB 1999, 2262
• DB 1999, 2253
• NZG 2000, 35

Wird zitiert von ... (133)

• BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

  Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …

  Da sich der Hauptantrag wegen der Wirksamkeit des notariellen Vertrages entgegen der Auffassung der Vordergerichte als unbegründet erwiesen hat, ist der nicht beschiedene Hilfsantrag der Kläger infolge der Rechtsmitteleinlegung durch den Beklagten zu 1 Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden (Sen.Urt. v. 20. September 1999 - II ZR 345/97, NJW 1999, 3779 f.;… Sen.Urt. v. 20. September 2004 - II ZR 264/02, BGH-Report 2005, 192).
• OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

  Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

  Denn auch dem Kläger darf es nicht ermöglicht werden, durch ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel ein vom Beklagten zulässigerweise in das Verfahren eingeführtes Widerklagebegehren, über das nicht entschieden zu werden brauchte, zu beschränken (BGH NJW 1999, 3779 [BGH 20.09.1999 - II ZR 345/97] ).
• BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

  WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …

  Dazu gehört die Festlegung des Klagebegehrens, das der Beklagte durch ein nur von ihm eingelegtes Rechtsmittel nicht einschränken kann (BGH, Urteil vom 20. September 1999 - II ZR 345/97, NJW 1999, 3779, 3780 [juris Rn. 17]).

  Dem Kläger darf es nicht ermöglicht werden, durch ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel ein vom Beklagten zulässigerweise in das Verfahren eingeführtes Widerklagebegehren, über das nicht entschieden zu werden brauchte, zu beschränken (BGH, NJW 1999, 3779, 3780 [juris Rn. 17]).

 
• BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 236/15

  Befristung - Altersgrenze 60. Lebensjahr - Wunsch des Arbeitnehmers

  Die Klagepartei hat nicht die Möglichkeit, durch ein von ihr eingelegtes Rechtsmittel ein von der beklagten Partei zulässigerweise in das Verfahren eingeführtes Widerklagebegehren, über das nicht entschieden zu werden brauchte, zu beschränken (vgl. BGH 20. September 1999 - II ZR 345/97 - zu II 1 der Gründe) .
• BGH, 26.01.2021 - II ZR 391/18

  Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses; negative Legitimationswirkung der …

  Der Senat hat auch nach einem Antrag auf Nichtigerklärung die Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit festgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1999 - II ZR 345/97, ZIP 1999, 1843, 1844;… Urteil vom20. November 2018 - II ZR 12/17, BGHZ 220, 207 Rn. 68).
• OLG Stuttgart, 13.05.2013 - 14 U 12/13

  GmbH: Abberufung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer …

  Nach den einschlägigen rechtlichen Maßstäben (s. oben unter IV 1) liegt nach Ansicht des Senats - im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Auffassung des Landgerichts - in den unter IV 2 dargelegten tatsächlichen Umständen - deren Nachschieben im Prozess durch die Beklagte zulässig war (…vgl. nur etwa Westermann, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 34 Rn. 44), und zwar unabhängig davon, ob darüber zunächst Beschluss gefasst wurde, weil es darauf jedenfalls unter den hier vorliegenden Umständen einer Beschlussfassung in der Zweipersonengesellschaft, die im Prozess von dem Geschäftsführer vertreten wird, mit dessen Stimme der Beschluss zustande kam, nicht ankommt (vgl. - zur zwangsweisen Einziehung - BGH, NJW-RR 1995, 667 - Tz. 14; OLG Nürnberg, GmbHR 2001, 108 - Tz. 32 f.; zur Ausschließungsklage BGH, NJW 1999, 3779 - Tz. 19;… entsprechend für die Abberufung aus wichtigem Grund nach § 38 Abs. 2 GmbHG s. etwa BGH, NJW-RR 1992, 292 - Tz. 15, ferner OLG Naumburg, GmbHR 1996, 934, 939 sowie Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 38 Rn. 18) - ein wichtiger Grund in der Person des Klägers, der dessen Ausschließung aus der Beklagten rechtfertigt.
• BGH, 04.05.2005 - I ZR 127/02

  "statt" -Preis

  a) Der in der ersten Instanz gestellte Hilfsantrag der Klägerin ist durch die Rechtsmittel der Beklagten ohne weiteres in die Revisionsinstanz gelangt, da die Vorinstanzen dem Hauptantrag der Klägerin stattgegeben haben (vgl. BGHZ 41, 38, 39; BGH, Urt. v. 20.9.1999 - II ZR 345/97, NJW 1999, 3779, 3780;… Urt. v. 23.10.2003 - IX ZR 324/01, NJW-RR 2004, 275, 278 m.w.N.).
• BGH, 20.11.2018 - II ZR 12/17

  Legitimationswirkung auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen; Darstellen der …

  Vielmehr hat der Senat auch einen Antrag auf Nichtigerklärung in einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit umgedeutet (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1999 - II ZR 345/97, ZIP 1999, 1843, 1844).
• OLG Jena, 05.10.2005 - 6 U 162/05

  Gesellschafterausschluss; Anfechtungsklage; rechtliches Gehör

  Deswegen kann hier auf die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung verzichtet werden (…ebenso die im Schrifttum vorherrschende Auffassung, vgl. nur Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl. § 34 Rn 36;… Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl. Anh § 34 Rn 9;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl. Anh § 34 Rn 26;… Scholz/Winter, GmbHG, 9. Aufl. § 15 Rn 140), und der BGH NJW 1999, 3779, 3780 in Abweichung von BGHZ 16, 317, 322; vgl. dazu auch Goette).

  Bei der Beurteilung eines als Ausschließungsgrund geltend gemachten Sachverhalts kommt es bei einer zweigliedrigen GmbH auch darauf an, ob der die Ausschließung betreibende Mitgesellschafter seinerseits seine gesellschaftsrechtlichen Pflichten befolgt hat, so dass ihn nicht eine überwiegende oder zumindest mitwirkende Verantwortlichkeit am Fehlverhalten des anderen Gesellschafters trifft (vgl. BGH NJW 1999, 3779, 3780; BGH ZIP 1995, 567 m. Anm. Bayer EWiR 1995, 675).

  Mit diesem Rechtsstandpunkt befindet sich der Senat nicht nur im Einklang mit der zwischenzeitlich vorherrschenden Auffassung im Schrifttum (…vgl. nur Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 34 Rn 36;… Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl., Anh § 34 Rn 9;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., Anh § 34 Rn 26;… Scholz/Winter GmbHG 9. Aufl. § 15 Rn 140), sondern auch mit der neueren Rechtsprechung des BGH, der in seiner Entscheidung vom 20.9.1999 - II ZR 345/97 ausgeführt hat, dass es in einer zweigliedrigen GmbH nicht erforderlich ist, dass der Mehrheitsgesellschafter im Falle der Ausschließung des Minderheitsgesellschafters einen gesonderten Gesellschafterbeschluss herbeiführt (BGH NJW 1999, 3779, 3780; vgl. dazu auch Goette DStR 2001, 533, 534).

  a) Die Ausschließung aus der GmbH ist auch ohne gesetzliche Grundlage immer dann zulässig, wenn in der Person oder dem Verhalten des auszuschließenden Gesellschafters ein wichtiger Grund vorliegt, der sein Verbleiben in der Gesellschaft im Rahmen einer Gesamtwürdigung als nicht tragbar erscheinen lässt (so BGH in st. Rspr; zuletzt etwa BGH GmbHR 1995, 296, 298; NJW 1999, 3779, 3780;… vgl. weiter Scholz/Winter, GmbHG, 9. Aufl., § 15 Rn 130 mwN).

  Die Ausschließung als ultima ratio scheitert somit nicht an der vom Beklagten behaupteten überwiegenden oder zumindest mitwirkenden Verantwortlichkeit des Mitgesellschafters T. A. (zu dieser Problematik etwa BGH NJW 1999, 3779, 3780 oder auch BGH ZIP 1995, 567 m. Anm. Bayer EWiR 1995, 675).

  Die Entscheidung BGHZ 16, 317 ist im Hinblick auf die Notwendigkeit eines Gesellschafterbeschlusses für die zweigliedrige GmbH durch BGH NJW 1999, 3779, 3780 überholt; die noch abweichende Entscheidung des OLG Köln NZG 1999, 773 konnte diese Änderung der Rechtsprechung offensichtlich noch nicht berücksichtigen.

• BGH, 13.01.2003 - II ZR 227/00

  Anforderung an die Mehrheitsverhältnisse bei einem Gesellschafterbeschluß über …

  Soweit gemäß § 6 der Satzung der Beklagten für die Zwangseinziehung eines Geschäftsanteils bei dessen Pfändung oder bei Vermögensverfall des betreffenden Gesellschafters ein mit einfacher Mehrheit zu fassender Gesellschafterbeschluß ausreicht, läßt sich daraus ein entsprechendes Quorum für den Beschluß über die Erhebung der Ausschließungsklage nicht ableiten (vgl. Sen.Urt. v. 20. September 1999 - II ZR 345/97, ZIP 1999, 1843).
• BAG, 22.11.2005 - 1 ABR 49/04

  Mitbestimmungsrecht bei Versetzung
• BGH, 06.02.2004 - V ZR 196/03

  Wirksamkeit einer Dienstbarkeit für eine Trafostation auf einem jeweils im …
• BGH, 04.08.2020 - II ZR 171/19

  Streit um die Ausschließung eines Gesellschafters aus einer GmbH wegen nicht …
• OLG München, 23.04.2015 - U 4898/12

  Geltendmachung von Auskunftsrechten gemäß § 51a Abs. 1 GmbHG kein wichtiger Grund …
• BGH, 13.01.2003 - II ZR 173/02

  Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse eines Ausschließungsbeschlusses
• BGH, 24.02.2003 - II ZR 243/02

  Einziehung eines Geschäftsanteils wegen Erhebung einer Strafanzeige gegen einen …
• BGH, 20.09.2004 - II ZR 264/02

  Entscheidung über einen erstinstanzlich nicht beschiedenen Hilfsantrag im …
• BGH, 16.12.2004 - IX ZR 295/00

  Haftung des Rechtsanwalts bei vorzeitiger Abweisung einer Klage ohne …
• BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 751/07

  Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Schadensersatz
• OLG Hamm, 20.10.2008 - 8 U 4/08

  Wirksamkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters einer GmbH wegen …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 285/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• OLG Frankfurt, 26.02.2016 - 8 U 218/14

  Abgrenzung Abtretung als Leistung an Erfüllungs statt oder als Leistung …
• BGH, 17.09.2001 - II ZR 245/99

  Aufhebung einer Berufungsentscheidung wegen fehlenden Tatbestandes
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 287/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• BayObLG, 18.03.2003 - 3Z BR 246/02

  Gesellschafterausschluss im Wege der Einziehung des Geschäftsanteils
• OLG Hamm, 18.05.2009 - 8 U 184/08

  Wirksamkeit der Einziehung von Geschäftsanteilen an einer GmbH
• OLG Celle, 24.09.2013 - 9 U 69/13

  Gesellschafterbeschluss über die Ausschließung von Gesellschaftern: Nichtigkeit …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 286/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 336/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hamm, 03.11.2003 - 11 Sa 2022/02

  Fehlende Aussicht eines dauerhaften Beschäftigungsbedarfs als sachlicher Grund …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 288/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 321/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• OLG Düsseldorf, 25.05.2012 - 16 U 39/11

  Anforderungen an die Erfüllung der Einlageschuld des GmbH-Gesellschafters
• LAG München, 19.11.2019 - 6 Sa 370/19

  Mehrflugdienststundenvergütung
• LAG München, 28.04.2014 - 2 TaBV 44/13

  Verdachtskündigung, Ausschluss aus dem Betriebsrat nach Ablauf der Amtszeit
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 343/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 338/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 337/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 294/12

  (Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 318/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 340/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 319/12

  (Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 429/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 331/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 341/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 291/12

  (Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 332/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 289/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 322/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 328/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 329/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 333/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 344/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 345/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 361/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 342/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 346/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 292/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 327/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 296/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 358/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 372/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 359/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 350/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 369/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 355/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 362/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 348/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 353/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 360/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 370/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 352/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 347/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 351/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 392/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 428/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 391/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 427/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 423/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 393/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 373/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 381/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 377/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 378/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 382/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 375/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 384/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 374/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 376/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 383/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 379/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 388/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 385/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 389/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 334/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 297/12

  (Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 326/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 349/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 431/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 295/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 430/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 320/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 339/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• OLG Düsseldorf, 16.01.2008 - U (Kart) 25/07

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Einziehung von Mitgliedschaftsrechten; …
• LAG Hamm, 21.04.2005 - 11 Sa 1796/04

  Mitbestimmung zur Befristung des Arbeitsvertrages eines Seiteneinsteigers in den …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 356/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 354/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 317/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 432/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Düsseldorf, 30.10.2013 - 12 Sa 692/13

  Änderungskündigung zur Aufteilung der Abteilungen
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 290/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 293/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 371/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 424/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 387/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 390/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Düsseldorf, 02.02.2006 - 11 (7) Sa 687/05

  Prüfungsmaßstab bei Eingriff in Versorgungsanwartschaften durch Umstellung …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 425/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 426/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 386/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• OLG Brandenburg, 24.07.2002 - 7 U 28/02

  Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund
• OLG Stuttgart, 10.02.2014 - 14 U 40/13

  GmbH: Verbindliche Beschlussfeststellung in der Gesellschafterversammlung; …
• LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 324/12

  Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher …
• OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - U (Kart) 26/07

  Kartellrechtsverstoß durch Wettbewerbsverbot in Gesellschaftsvertrag
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2007 - 8 Sa 918/06

  Arbeitgeberkündigung: Verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung eines …
• OLG Nürnberg, 29.03.2000 - 12 U 33/00

  Einziehung eines Geschäftsanteils wegen Vermietung von Gewerberäumen an einen …
• OLG Schleswig, 09.01.2001 - 6 U Kart 36/00

  Preisempfehlung durch Taxigenossenschaft - Frauennachtfahrten
• OLG Stuttgart, 10.02.2014 - 14 U 41/13

  GmbH: Verbindliche Beschlussfeststellung in der Gesellschafterversammlung; …
• OLG Hamm, 18.06.2012 - 8 U 42/12

  Ausschluss eines Gesellschafters aus der Gesellschaft durch Beschluss der …
• OLG Düsseldorf, 16.01.2008 - U (Kart) 23/07

  Antrag auf Erlass einer den im Zusammenhang mit der Herausgabe von …
• OLG Hamm, 05.03.2014 - 8 U 54/13

  Rechtsstellung des ausgeschiedenen Kommanditisten
• OLG Düsseldorf, 16.01.2008 - U Kart 23/07

  Zur Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer Leistungsverfügung …
• OLG Düsseldorf, 16.01.2008 - U Kart 25/07

  Zu der Folge des Fehlens eines Grundes für die Einziehung von Geschäftsanteilen; …