Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.08.1999

Rechtsprechung
   BGH, 26.01.1999 - XI ZR 93/98   

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https://dejure.org/1999,1150
BGH, 26.01.1999 - XI ZR 93/98 (https://dejure.org/1999,1150)
BGH, Entscheidung vom 26.01.1999 - XI ZR 93/98 (https://dejure.org/1999,1150)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1999 - XI ZR 93/98 (https://dejure.org/1999,1150)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des § 59 BörsG - Schuldanerkenntnis - Rückforderungausschluß - Termingeschäftsfähigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine nachträgliche Wirksamkeit von Börsentermingeschäften durch Saldoanerkenntnis nach Unterzeichnung des Börsen-Informationsblatts

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BörsG §§ 55, 59
    Behandlung von Schuldanerkenntnissen termingeschäftsfähiger Personen; Erlangung der Termingeschäftsfähigkeit nach Abschluß eines unverbindlichen Termingeschäfts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BörsG §§ 55, 59
    Keine nachträgliche Wirksamkeit von Börsentermingeschäften durch Saldoanerkenntnis nach Unterzeichnung des Börsen-Informationsblatts

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BörsG §§ 55, 59
    Keine nachträgliche Wirksamkeit von Börsentermingeschäften durch Saldoanerkenntnis nach Unterzeichnung des Börsen-Informationsblatts

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Börsentermingeschäftsfähigkeit; Bestätigung; Saldoanerkenntnis

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3783 (Ls.)
  • NJW-RR 1999, 844
  • ZIP 1999, 487
  • MDR 1999, 622
  • WM 1999, 539
  • BB 1999, 606
  • DB 1999, 793
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 10.06.2008 - XI ZR 283/07

    Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

    Die vorgesehene Frist von sechs Wochen ist angemessen und der Bankkunde wird durch den besonderen Hinweis auf die Folge seines Schweigens bei Erteilung des Rechnungsabschlusses hinreichend geschützt (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1999 - XI ZR 93/98, WM 1999, 539).
  • BGH, 20.03.2001 - XI ZR 213/00

    Ansprüche des Bankkunden bei unverbindlichen Optionsscheingeschäften

    Da der Anleger durch die Unterzeichnung der Unterrichtungsschrift gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 BörsG Börsentermingeschäftsfähigkeit nur für künftige Geschäfte erlangt (Senatsurteil BGHZ 139, 36, 41 f.), kann in der Unterzeichnung eine Bestätigung bereits früher abgeschlossener Termingeschäfte nur bei einer konkreten, zumindest konkludenten Bezugnahme auf diese Geschäfte gesehen werden (Senatsurteile vom 13. Oktober 1998 - XI ZR 26/98, WM 1998, 2331, 2333 und vom 26. Januar 1999 - XI ZR 93/98, WM 1999, 539).
  • OLG Karlsruhe, 10.10.2002 - 9 U 2/02

    Kontokorrentoderkonto: Neuberechnung des Kontosaldos bei Belastungen aus

    Außerdem wäre eine solche nicht gegeben, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 85, 1706, NJW-RR 99, 844) diese Saldoanerkenntnisse nicht vollständig unwirksam sind, sondern nur insoweit nach § 812 BGB zurückgefordert werden können, als sie auf unklagbaren Leistungen beruhen.
  • OLG Köln, 12.09.2001 - 13 U 112/00

    Bankrecht; Ausgleich von Verlusten bei zeitweise fehlender

    Die Annahme einer pauschalen Bestätigung solcher Geschäfte nach § 141 Abs. 1 BGB ohne konkrete - zumindest konkludente - Bezugnahme auf die vorausgegangenen unverbindlichen Rechtsgeschäfte wäre damit nicht vereinbar (BGH NJW 1999, 720; NJW-RR 1999, 844; NJW 2001, 1863).
  • OLG Saarbrücken, 28.06.2011 - 8 U 640/03

    Pflichten der Depotbank bei verlustreichen Devisentermingeschäften eines Kunden

    Soweit der Erstrichter in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass der zeitliche Rahmen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WM 1999, 539; WM 1998, 2331) nicht taggenau einzuhalten sei, verkennt er, dass sich diese Rechtsprechung auf die "Altfälle", d.h. die bis zum 1.1.1995 geltende Gesetzesfassung, bezieht und nach der im Rahmen des zweiten Finanzmarktförderungsgesetzes vom 26.7.1994 (BGBl. I. S. 1749) geänderten - vorliegend einschlägigen - Fassung des § 53 Abs. 2 BörsG die erste Wiederholungsunterrichtung nach Ablauf von zehn Monaten und vor Ablauf von zwölf Monaten erfolgen muss (vgl. § 53 Abs. 2, Satz 4 BörsG n.F.), welche eindeutige Regelung für Interpretationen in Bezug auf eine mehr als 12-monatige Börsentermingeschäftsfähigkeit nach Erstunterrichtung keinen Raum mehr lässt (vgl. Ellenberger, a.a.O. S. 7 f.; Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Band III § 106 Rdnr. 106/107 m.w.N.; Allmendinger/Tilp, Börsentermin- und Differenzgeschäfte, Rdnr. 598 ff./619).
  • OLG Hamburg, 05.10.2004 - 9 U 141/03

    Verbindlichkeit von Abbuchungen aufgrund unverbindlicher

    In diesem Sinne ist auch die Rechtsprechung des BGH zu verstehen, wonach einem Saldoanerkenntnis und der ihm zugrunde liegenden Verrechnung keine Rechtswirkungen zukommen, wenn unverbindliche Posten miteinbezogen worden sind (BGHZ 93, 307, 312; BGH, WM 1998, 2331, 2333; BGH, MDR 1999, 622 vom 26.01.1999).
  • OLG Frankfurt, 25.05.2000 - 16 U 149/99
    Dass Belastungen eines Kontokorrentkontos aufgrund von Börsentermingeschäften auch durch "Saldoanerkenntnis" nicht zu einer Verbindlichkeit dieser Geschäfte führen können, ist in der Rechtsprechung ausgetragen (BGH - 26.1.1999 - MDR 1999, 622 (623); Senat - 21.10.1993 - ZIP 1993, 1855- (1856)).
  • OLG Stuttgart, 06.12.2000 - 9 U 103/00

    Verbindlichkeit von Geschäften zur Sicherung eines verbindlichen

    e) Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.01.1999 (WM 1999, 539 ) steht der Auffassung des Senats nicht entgegen.
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Rechtsprechung
   BGH, 26.08.1999 - VII ZB 12/99   

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https://dejure.org/1999,1494
BGH, 26.08.1999 - VII ZB 12/99 (https://dejure.org/1999,1494)
BGH, Entscheidung vom 26.08.1999 - VII ZB 12/99 (https://dejure.org/1999,1494)
BGH, Entscheidung vom 26. August 1999 - VII ZB 12/99 (https://dejure.org/1999,1494)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsanwalt - Personal - Fristenbuch - Frist - Fristablauf - Fristversäumung - Krankheit - Urlaub - Kanzlei

  • rechtsportal.de

    ZPO § 233
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis infolge reduzierten Personalbestandes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 43 (Leitsatz)

    § 233 ZPO
    Rechtsanwalt/Fristenkontrolle/Organisationspflichten

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Fristenorganisation bei Personalausfall

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2000, Seite 23

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3783
  • MDR 1999, 1411
  • NJ 2000, 94 (Ls.)
  • VersR 2000, 120
  • BB 1999, 2216
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung

    Dementsprechend hat die höchstrichterliche Rechtsprechung je nach Fallgestaltung eine Erhöhung der grundsätzlichen Organisationspflichten eines Anwalts im Falle einer erheblichen Mehrbelastung des verfügbaren Personals manchmal bejaht (vgl. BGH, Beschl. v. 1. April 1965, II ZB 11/64, VersR 1965, 596, 597: Ausfall zweier von drei Bürokräften; Beschl. v. 1. Juli 1999, III ZB 47/98, NJW-RR 1999, 1664: Ausfall zweier von drei Mitarbeiterinnen während eines Arbeitstages; Beschl. v. 26. August 1999, VII ZB 12/99, NJW 1999, 3783 f: Reduzierung der Belegschaft auf fast die Hälfte für mehr als einen Monat; Beschl. v. 28. Juni 2001, III ZB 24/01, NJW 2001, 2975, 2976: Verzicht auf Eintragung des Fristablaufes bei Erkrankung einer Mitarbeiterin zum Fristende und unzureichender Wiedervorlagezeit wegen eines Wochenendes), teilweise aber auch verneint (BGH, Beschl. v. 17. November 1975, II ZB 8/75, VersR 1976, 343: Abwesenheit zweier von drei Kräften; Beschl. v. 29. Juni 2000, Vll ZB 5/00, NJW 2000, 3006: Ausscheiden eines Anwalts und Eheprobleme einer Anwaltssekretärin; Beschl. v. 27. März 2001, VI ZB 7/01, NJW-RR 2001, 1072, 1073: Doppeltes Fehlverhalten einer Bürokraft in einer Sache).

    Die Beklagte zeigt aber nicht auf, daß über die angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Verschärfung der Organisationspflichten eines Anwalts in Fällen angespannter Personallage (vgl. vor allem Beschl. vom 1. Juli 1999, III ZB 47/98 aaO; Beschl. v. 26. August 1999, VII ZB 12/99 aaO; Beschl. v. 29. Juni 2000, VII ZB 5/00, aaO), zur fehlenden Zurechenbarkeit organisationsunabhängigen Fehlverhaltens von Angestellten (vgl. Beschl. v. 23. März 2001, VI ZB 7/01, aaO) oder zum Überwachungs- und Organisationsverschulden bei Häufung von Mängeln (vgl. Beschl. v. 18. Dezember 1997, III ZB 41/97, BGHR ZPO § 233 Büropersonal 11) hinaus eine Notwendigkeit für weitere sachverhaltsbezogene Leitlinien besteht.

  • BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 396/02

    Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage

    Dementsprechend hat die höchstrichterliche Rechtsprechung je nach Fallgestaltung eine Erhöhung der grundsätzlichen Organisationspflichten eines Anwalts im Falle einer erheblichen Mehrbelastung des verfügbaren Personals in Einzelfällen bejaht (vgl. 1. April 1965 - II ZB 11/64 - VersR 1965, 596, 597; 1. Juli 1999 - III ZB 47/98 - NJW-RR 1999, 1664; 26. August 1999 - VII ZB 12/99 - NJW 1999, 3783; 28. Juni 2001 - III ZB 24/01 - NJW 2001, 2975, 2976), in durchaus vergleichbaren anderen Fällen aber auch verneint (17. November 1975 - II ZB 8/75 - VersR 1976, 343; 29. Juni 2000 - VII ZB 5/00 - NJW 2000, 3006; 27. März 2001 - VI ZB 7/01 - NJW-RR 2001, 1072, 1073).
  • BGH, 05.02.2003 - VIII ZB 115/02

    Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in einer Anwaltskanzlei

    c) Sämtliche organisatorischen Maßnahmen müssen überdies so beschaffen sein, daß auch bei unerwarteten Störungen des Geschäftsablaufs, etwa durch Überlastung oder Erkrankung der zuständigen Angestellten, Verzögerungen der anwaltlichen Bearbeitung oder ähnliche Umstände, bei Anlegung eines äußersten Sorgfaltsmaßstabes die Einhaltung der anstehenden Frist - zumindest durch ein rechtzeitiges Fristverlängerungsgesuch - gewährleistet ist (vgl. BGH, Beschluß vom 26. August 1999 - VII ZB 12/99, aaO).
  • BGH, 13.07.2010 - VI ZB 1/10

    Wiedereinsetzung in eine versäumte, verlängerte Berufungsbegründungsfrist:

    Sämtliche organisatorischen Maßnahmen müssen aber so beschaffen sein, dass auch bei unerwarteten Störungen des Geschäftsablaufs, etwa durch Überlastung oder Erkrankung der zuständigen Angestellten, Verzögerungen der anwaltlichen Bearbeitung oder ähnliche Umstände, bei Anlegung eines äußersten Sorgfaltsmaßstabes die Einhaltung der anstehenden Frist gewährleistet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. August 1999 - VII ZB 12/99 - VersR 2000, 120, 121).
  • BGH, 27.01.2015 - II ZB 23/13

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht

    Er muss sicherstellen, dass seine Angestellten ihre Aufgaben auch dann zuverlässig erfüllen, wenn das zur Fristenkontrolle eingerichtete System aufgrund eines Computerdefekts vorübergehend nicht zuverlässig funktioniert (vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 1965 - II ZB 11/64, VersR 1965, 596 f.; Beschluss vom 26. August 1999 - VII ZB 12/99, NJW 1999, 3783; Beschluss vom 15. September 2014 - II ZB 12/13, juris Rn. 13; BFH, Beschluss vom 23. Dezember 2005 - VI R 79/04, BFH/NV 2006, 787 Rn. 12; Beschluss vom 17. Juli 2006 - VII B 291/05, BFH/NV 2006, 1876 Rn. 7).
  • BGH, 03.12.2007 - II ZB 20/07

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung der Ausführung von Einzelanweisungen

    Allerdings kann sich die eigene Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts erhöhen, wenn auf Grund besonderer Umstände die Gefahr besteht, dass die an das Büropersonal übertragenen Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt werden (Zöller/Greger, ZPO 26. Aufl. § 233 Rdn. 23 "Büropersonal und -organisation"; BGH, Beschl. v. 26. August 1999 - VII ZB 12/99, NJW 1999, 3783, 3784).
  • BGH, 27.03.2001 - VI ZB 7/01

    Zurechnung des Versagens von Büroangestellten bei hinreichender Organisation der

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß der Anwalt die Berechnung der allgemein anfallenden einfachen Fristen sowie die Führung des Fristenkalenders im Rahmen einer von ihm zu verantwortenden Büroorganisation auf sein geschultes, als zuverlässig erprobtes und sorgfältig überwachtes Personal zur selbständigen Erledigung überträgt (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 1997 - XII ZB 203/96 - BGHR ZPO § 233, Feriensache 4, vom 12. November 1986 - IVb ZB 119/86 - BGHR ZPO § 233 - Fristenkontrolle 1 und vom 26. August 1999 - VII ZB 12/99 - Fristenkontrolle 68).
  • BGH, 27.01.2015 - II ZB 21/13

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der verlängerten

    Treten Störungen in der Organisation des Büros auf, die dazu führen können, dass die Pflichten des Anwalts bei der Fristenkontrolle nicht erfüllt werden, erhöhen sich seine Sorgfaltspflichten (vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 1965 - II ZB 11/64, VersR 1965, 596 f.; Beschluss vom 26. August 1999 - VII ZB 12/99, NJW 1999, 3783; Beschluss vom 15. September 2014 - II ZB 12/13, juris Rn. 13; BFH, Beschluss vom 23. Dezember 2005 - VI R 79/04, BFH/NV 2006, 787 Rn. 12).
  • BGH, 29.06.2000 - VII ZB 5/00

    Anforderungen an Fristenkontrolle

    c) Nicht gefolgt werden kann der auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluß vom 26. August 1999 - VII ZR 12/99, NJW 1999, 3783 = EBE 1999, 338 = MDR 1999, 1411) gestützten Ansicht, die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten habe wegen des Ausscheidens eines Rechtsanwalts und privater persönlicher Probleme der Sekretärin eine erhöhte Sorgfaltspflicht getroffen.
  • BGH, 15.09.2014 - II ZB 12/13

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. Fristversäumung wegen

    Es besteht dann nämlich eine erhöhte Gefahr von Fristversäumnissen (BGH, Beschluss vom 1. April 1965 - II ZB 11/64, VersR 1965, 596 f.; Beschluss vom 26. August 1999 - VII ZB 12/99, NJW 1999, 3783).
  • KG, 10.07.2002 - 11 U 40/01

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Nichtabsendung eines

  • BGH, 14.06.2017 - VIII ZB 41/16

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an

  • OLG Zweibrücken, 06.06.2003 - 2 UF 38/03

    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Begründungsfrist für eine befristete

  • OLG Köln, 24.04.2013 - 11 U 152/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2017 - L 6 AS 2341/16

    Verfristung der Beschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Elektronische

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2017 - L 6 AS 2342/16
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 16 U 26/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • LSG Bayern, 22.05.2006 - L 15 SB 95/05

    Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung eines Dolmetschers; Erlöschen des

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