Rechtsprechung
   BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 1143/90   

DIN-Normen

§ 5 UrhG, Art. 14 GG (Hinweis: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BGH, «DIN-Normen»)

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch den Ausschluss des urheberrechtlichen Schutzes für als technische Baubestimmungen bauaufsichtlich eingeführte und in amtlichen Bekanntmachungen in Bezug genommene DIN-Normen

  • Judicialis
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    DIN-Normen / DIN Normen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14 Abs. 1 S. 1; UrhG § 5
    Verfassungsmäßigkeit des fehlenden Urheberrechtsschutzes für als Technische Baubestimmungen eingeführte private technische Regelwerke

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 5 UrhG; Urheberrecht als Eigentum im Sinne der Verfassung; Zuordnung einer vermögenswerten schöpferischen Leistung an den Urheber; Gemeinwohl als Grenze für urheberrechtliche Schutzbestimmungen; Urheberrechtsschutz bei den Verfassern amtlicher Werke

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 926
  • NJW 1999, 414
  • NVwZ 1999, 293 (Ls.)
  • GRUR 1999, 226
  • ZUM 1998, 926
  • afp 1999, 54



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Wird zitiert von ... (9)  

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 10 S 281/12

    Anspruch auf Belieferung von BVerfG-Entscheidungen

    Die Bestimmung zielt auf die Herstellung von Publizität (BT-Drucks. IV/270, S. 39), was vom Bundesverfassungsgericht als "ein Gemeinwohlziel von hohem Rang" qualifiziert wird (BVerfG, Beschl. v. 29.7.1998 - 1 BvR 1143/90 - NJW 1999, 414).

    Auch DIN-Normen - obgleich weder "Gesetze", "Verordnungen", "amtliche Erlasse" oder "Bekanntmachungen", sondern private Normenwerke - hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 26.4.1990 - I ZR 79/88 - NJW-RR 1990, 1452) mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 29.7.1998 - 1 BvR 1143/90 - NJW 1999, 414, 415 f.) als "amtliche Werke" vom Urheberrechtsschutz auf Grund des § 5 Abs. 1 UrhG ausgeschlossen, soweit diese im Bauordnungsrecht durch amtliche Erlasse oder Bekanntmachungen als technische Baubestimmungen bauaufsichtlich eingeführt sind; dies gelte selbst dann, wenn der Text der DIN-Normen in den Erlassen bzw. Bekanntmachungen nicht inkorporiert sei, sondern auf jenen Text lediglich Bezug genommen werde.

    § 5 Abs. 1 UrhG zielt im Interesse der Allgemeinheit auf Publizität, die gerade auch die Auslegung und Anwendung von Rechtsnormen durch Gerichte umfasst; die Gemeinfreiheit von amtlichen Werken soll Publizität für alle Äußerungen der Staatsgewalt schaffen, indem sich der dem Gesetz unterworfene Bürger über Entscheidungen und über sonst rechtserhebliche Unterlagen in gerichtlichen Verfahren frei unterrichten können soll (BVerfG, Beschl. v. 29.7.1998 - 1 BvR 1143/90 - NJW 1999, 414, 416).

  • BGH, 25.02.1999 - I ZR 118/96

    Urheberrechtliche Zulässigkeit des Kopienversands öffentlicher Bibliotheken

    Der Schutz des Urheberrechts als geistiges Eigentum durch Art. 14 GG schließt zwar Schranken des Rechts aufgrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums nicht aus, verlangt aber auch, daß bei der inhaltlichen Ausprägung des Urheberrechts sachgerechte Maßstäbe festgelegt werden, die eine der Natur und der sozialen Bedeutung des Rechts entsprechende Nutzung und angemessene Verwertung sicherstellen (vgl. BVerfGE 31, 229, 240 ff. = GRUR 1972, 481 - Kirchen- und Schulgebrauch; BVerfGE 49, 382, 392, 394, 400 = GRUR 1980, 44 - Kirchenmusik; BVerfGE 77, 263, 270 f. = GRUR 1988, 687 - Zeitschriftenauslage; BVerfGE 79, 1, 25, 28 = NJW 1992, 1303 - Leerkassette; BVerfGE 79, 29, 40 f. = GRUR 1989, 193 - Vollzugsanstalten; BVerfG NJW 1999, 414).

    Eine übermäßige, durch den sozialen Bezug des Urheberrechts nicht geforderte Einschränkung kann nicht mit Art. 14 Abs. 2 GG gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 49, 382, 400 - Kirchenmusik; BVerfG NJW 1999, 414).

    Wenn dem Urheber darüber hinaus bei einem Ausschluß des Verbotsrechts auch kein Vergütungsanspruch zuerkannt wird, sind deshalb hohe Anforderungen an die Rechtfertigung der Regelung durch Gemeinwohlbelange zu stellen (vgl. BVerfGE 31, 229, 243 - Kirchen- und Schulgebrauch; BVerfGE 49, 382, 400 - Kirchenmusik; BVerfGE 79, 29, 41 - Vollzugsanstalten; BVerfG NJW 1999, 414, 415).

  • BGH, 06.07.2006 - I ZR 175/03

    Vergaberichtlinien

    Diese soll nicht nur der Publizität von Gesetzen und Verordnungen dienen, sondern auch der Publizität ihrer Auslegung und Anwendung durch Verwaltungsbehörden und Gerichte (vgl. BVerfG GRUR 1999, 226, 229 f.).

    Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 UrhG bestimmt damit im Allgemeininteresse Inhalt und Schranken des Urheberrechts als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfG GRUR 1999, 226, 228).

    Die Frage, ob diese Wirkung nur eintritt, wenn die Urheber (§ 7 UrhG) der Verwendung ihrer Werke für ein sog. amtliches Werk zugestimmt haben (vgl. dazu BVerfG GRUR 1999, 226, 229; offen gelassen BGH GRUR 1987, 166, 167 - AOK-Merkblatt - und GRUR 1990, 1003, 1004 - DIN-Normen; vgl. weiter Schricker/Katzenberger aaO § 5 UrhG Rdn. 22 m.w.N.), muss nicht entschieden werden.

  • BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21.12

    Neustädter Bucht; Speedboot; Sportboot; Lärmschutz; Schallemission; Schallpegel;

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat anerkannt, dass diese Finanzierungsfunktion es nicht zulässt, die Preisgestaltung bei der Verwertung solcher Normen allein an dem Ziel auszurichten, eine allgemeine Kenntnisnahme durch möglichst günstige Preise zu ermöglichen (BVerfG, [Kammer-]Beschluss vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 1143/90 - NJW 1999, 414, juris Rn. 39).
  • LG Stuttgart, 12.01.2010 - 17 O 387/09

    Urheberrecht - Urheberrechtsschutz für qualifizierten Mietspiegel?

    Angesichts des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses waren die Urheber aber verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Arbeit durch Übertragung eines ausschließlichen Nutzungsrechts ihrer Dienstherrin zur Verfügung zu stellen (§ 43 UrhG, vgl. BVerfG, GRUR 1999, 226, 228 - DIN-Normen).

    a) § 5 Abs. 1 UrhG verfolgt ein Gemeinwohlziel von hohem Rang (BVerfG, GRUR 1999, 226, 228 - DIN-Normen).

    Jedenfalls für förmlich gesetzte Rechtsnormen, aber auch für Verwaltungsvorschriften, die ein Gesetz in für die Verwaltung verbindlicher Form mit Bindungswirkung für den Bürger ergänzen, ist nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ein gemeinfreier Zugang aus rechtsstaatlichen Gründen geboten (vgl. BVerfG, GRUR 1999, 226, 228 -DIN-Normen).

    (1) Das BVerfG hat zu DIN-Normen, die durch Verwaltungsvorschrift als bauordnungsrechtliche Technische Baubestimmungen eingeführt wurden, festgestellt, dass nach dem Normzweck die Anwendung von § 5 Abs. 1 UrhG gerechtfertigt sei, da die so eingeführten Technischen Baubestimmungen Rechtswirkungen in Form einer Beweislastregel zu Gunsten des sich auf sie berufenden Bürgers entfalten (vgl. BVerfG, GRUR 1999, 226, 228 - DIN-Normen).

  • OLG Zweibrücken, 28.02.2019 - 4 U 37/18

    Behörde darf urheberrechtlich geschütztes Werk nach § 5 UrhG nur veröffentlichen

    b) Bei seiner vorstehend dargestellten rechtlichen Beurteilung sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Erwägungen in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 1998, 1 BvR 1143/90 (veröffentlicht u.a. in NJW 1999, 414 und in juris).
  • OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 4 U 24/10

    Urheberrechtsschutzfähigkeit eines qualifizierten Mietspiegels - Mietspiegel

    Zwar sei auch durch das Bundesverfassungsgericht (GRUR 1999, 226) anerkannt, dass DIN-Normen, die durch Verwaltungsvorschrift als bauordnungsrechtliche technische Baubestimmungen eingeführt worden seien, unter § 5 Abs. 1 UrhG fielen, da sie Rechtswirkungen in Form einer Beweislastregel zugunsten des sich auf sie berufenden Bürgers entfalteten.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-613/14

    James Elliott Construction - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs -

    34 - Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 30. Juni 1983, GRUR 1984, S. 117 bis 119) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE vom 29. Juli 1998, ZUM 1998, S. 926) waren der Ansicht, an den technischen Normen des deutschen Instituts für Normung ("DIN") bestünden keine Urheberrechte, so dass sie zu veröffentlichen seien.
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.08.2011 - 2 LB 2/11

    Doppelt-dynamische Verweisung nationalen Gesetzes auf EU-Richtlinie; technische

    Der Bundesgesetzgeber sah sich nach dem Urteil des BGH vom 26.04.1990 - I ZR 79/88 - "DIN-Normen", LM Nr. 6 zu § 5 = NJW-RR 1990, 1452 und des diesbezüglichen Nichtannahmebeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29.07.1998 - 1 BvR 1143/90 -, LM UrhG § 5 Nr. 7a (5/1999) = NJW 1999, 414 veranlasst, das Urheberrecht an privaten Normwerken wieder stärker auszugestalten.
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