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   BGH, 14.05.1998 - I ZR 116/96   

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https://dejure.org/1998,1591
BGH, 14.05.1998 - I ZR 116/96 (https://dejure.org/1998,1591)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1998 - I ZR 116/96 (https://dejure.org/1998,1591)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1998 - I ZR 116/96 (https://dejure.org/1998,1591)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtsberatungsgesetz - Wettbewerbswidriger Verstoß - Öffentliche Ausschreibung - Angestelltenbegriff - Weisungsgebundenes Auftragsverhältnis

  • Anwaltsblatt

    § 1 UWG 2004, Art 1 § 1 RBerG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1
    "Klärung vermögensrechtlicher Ansprüche"; Öffentliche Ausschreibung eines Auftrages zur Klärung tatsächlicher und rechtlicher Voraussetzungen angemeldeter Restitutionsansprüche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 497
  • GRUR 1999, 259
  • NJ 1998, 649
  • WM 1998, 2477
  • BB 1999, 288
  • DB 1998, 2596
  • AnwBl 1999, 61
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 25.02.1999 - IX ZR 384/97

    Verfassungsmäßigkeit und Rechtsfolgen des Tätigkeitsverbots des Rechtsanwalts

    Die begriffliche Einordnung des Klägers als "freier Mitarbeiter" oder "Angestellter" ist dabei nicht entscheidend (vgl. BGH, Urt. v. 14. Mai 1998 - I ZR 116/96, AnwBl. 1999, 61).
  • BGH, 16.03.2000 - I ZR 214/97

    Rechtsbetreuende Verwaltungshilfe

    Es bedarf deshalb - trotz der weiten Fassung des Klageantrags - keiner gesonderten Prüfung mehr, inwieweit Art. 1 § 1 RBerG für die Rechtsbesorgung zugunsten einer Gemeinde bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben überhaupt gilt (vgl. dazu bei Einschaltung eines privaten Dritten in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben einer Gemeinde BGH, Urt. v. 18.5.1995 - III ZR 109/94, NJW 1995, 3122, 3123 im Anschluß an OLG Stuttgart, NJW-RR 1988, 678; offengelassen in BGH, Urt. v. 14.5.1998 - I ZR 116/96, GRUR 1999, 259, 260 = WRP 1999, 98 - Klärung vermögensrechtlicher Ansprüche).
  • LG Marburg, 24.05.2000 - 5 S 233/99

    Einzug von Gebühren und Kosten der Stadt für abgeschleppte Fahrzeuge; Handeln im

    Der Begriff des Angestellten i. S. des Art. 1 § 6 1 Nr. 1 RBerG ist nämlich nach allgemeiner Meinung in einem weiten Sinne zu verstehen (vgl. BGH, NJW 1999, 497 = LM H. 4/1999 § 1 UWG Nr. 779 m. w. Nachw.).

    Die Regelung des Art. 1 § 6 RBerG dient daher weit gehend nur der Klarstellung; sie soll dem Dienstherrn verdeutlichen, in welchem Umfang er sich, ohne gegen das Rechtsberatungsgesetz zu verstoßen, der Mitwirkung Angestellter bei der Erledigung von Rechtsangelegenheiten bedienen kann (vgl. BGH, NJW 1999, 497 [498] LM H. 4/1999 § 1 UWG Nr. 779 m. w. Nachw.).

    Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass auch eine freie Mitarbeit im Rahmen eines Auftragsverhältnisses nicht unter den Erlaubniszwang fällt, sofern es sich um eine abhängige, weisungsgebundene Tätigkeit von einer gewissen Dauer handelt (BGH, NJW 1999, 497 = LM H. 4/1999 § 1 UWG Nr. 779).

    Hier kommt entgegen der Ansicht des Kl. auch nicht der Grundsatz Bundesrecht bricht Landesrecht zum Tragen, da zum einen die Bestimmung der handelnden Person im Bereich des Polizeirechts Sache des Landesgesetzgebers ist (vgl. zum Handlungsspielraum eines Landes in diesem Zusammenhang auch BGH, NJW 1999, 497 [498] = LM H. 4/1999 § 1 UWG Nr. 779; vgl. ferner BVerwG, NVwZ 1982, 309).

  • BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 81/98

    Voraussetzungen für die Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Verwaltungsrecht

    Auch einem freien Mitarbeiter kann eine abhängige, weisungsgebundene Tätigkeit übertragen werden (BGH, Urt. v. 14. Mai 1998 - I ZR 116/96, NJW 1999, 497, 498; v. 25. Februar 1999 - IX ZR 384/97, z.V.b. in BGHZ).
  • OLG Düsseldorf, 11.02.2003 - 20 U 7/03

    Jugendschutzbeauftragter und Rechtsberatungsgesetz

    Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Anwendung des Art. 1 § 6 Abs. 1 Nr. 1 RBerG (wie sie von beiden Parteien - zumindestens hilfsweise - befürwortet wird) insoweit nicht ganz unproblematisch ist, als die Rechtsprechung bisher die Weisungsgebundenheit der Tätigkeit des "Angestellten" verlangte (vgl. BGH NJW 1999, 497 unter II.2.b)), während nach § 7 Abs. 4 S. 2 JMStV der Jugendschutzbeauftragte weisungsfrei handelt.
  • OLG Düsseldorf, 09.11.1999 - 20 U 16/99

    Abschleppkosten und Rechtsberatungsgesetz

    Hierzu hat der Senat schon in seinem früheren Urteil ausgeführt (Seite 10 = 66 GA), für Art. 1 § 1 RBerG mache es keinen Unterschied, ob die einzuziehenden Forderungen einem Privatmann oder einer öffentlichen Stelle wie der Kreispolizeibehörde zustünden (so auch KG NJW-RR 95, 1268 gegen OLG Stuttgart a.a.O.; offengelassen in demselben Fall von BGH NJW 99, 497).

    Der Begriff des Angestellten im Sinne dieser Bestimmung setzt jedenfalls voraus, daß der Beklagten eine eigenverantwortliche Letztentscheidung verwehrt wäre (BGH NJW 99, 497, 498).

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