Rechtsprechung
   BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 135/97   

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https://dejure.org/1998,1252
BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 135/97 (https://dejure.org/1998,1252)
BAG, Entscheidung vom 11.08.1998 - 9 AZR 135/97 (https://dejure.org/1998,1252)
BAG, Entscheidung vom 11. August 1998 - 9 AZR 135/97 (https://dejure.org/1998,1252)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Masseunzulänglichkeit - Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Masseunzulänglichkeit - Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters - "Sich Herausstellen" i.S.d. § 60 der Konkursordnung (KO)

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Darlegungspflicht des Konkursverwalters für Masseunzulänglichkeit bei Unterlassung der öffentlichen Bekanntmachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KO §§ 57, 59, 60
    Masseunzulänglichkeit - Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 517
  • ZIP 1999, 36
  • NZA 1999, 427
  • BB 1999, 60
  • DB 1999, 231
  • JR 1999, 439
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00

    Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

    Die Forderung des Massegläubigers war im übrigen durch Feststellungsurteil zu bestätigen (vgl. zuletzt Senat 11. August 1998 - 9 AZR 135/97 - AP KO § 60 Nr. 8 = EzA KO § 60 Nr. 6 mwN).
  • BGH, 22.02.2001 - IX ZR 191/98

    Fertigstellung und Ablieferung eines Schiffsbauwerkes durch den Konkursverwalter

    Denn die Vollstreckung solcher Urteile würde der in § 60 KO angeordneten Verteilung einer unzulänglichen Masse den Boden entziehen (vgl. BGH, Urt. v. 5. Juli 1988 - IX ZR 7/88, WM 1988, 1391, 1392; BAGE 31, 288, 293; BAG KTS 1986, 484, 486; ZIP 1989, 53, 54; ZIP 1999, 36 f; 1999, 585; BFHE 181, 202, 206 = ZIP 1996, 1838; OLG Düsseldorf, ZIP 1995, 2003, 2004; ähnlich BSGE 52, 42, 46).

    b) Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 60 KO trifft im Prozeß den Konkursverwalter (Senatsbeschl. v. 29. Februar 1996 - IX ZR 117/95, BGHR KO § 60 Abs. 1 - Masseunzulänglichkeit 3; BAGE 31, 288, 295 a.E. f.; BAG KTS 1986, 484, 486 unter II. 1.; ZIP 1999, 36, 37 unter II. 3. vor a; BFHE 181, 202, 207; OLG Düsseldorf, aaO).

  • BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 80/01

    Darlegungs- und Beweislast bei Masseunzulänglichkeit

    Der Konkursverwalter kann nicht mehr uneingeschränkt zur Leistung verurteilt werden; das Bestehen der Forderung des Massegläubigers ist gerichtlich festzustellen (BAG 31. Januar 1979 - 5 AZR 749/77 - BAGE 31, 288; 6. September 1988 - 3 AZR 141/87 - AP BetrAVG § 9 Nr. 9 = EzA KO § 59 Nr. 16; Senat 11. August 1998 - 9 AZR 135/97 - AP KO § 60 Nr. 8; BGH 22. Februar 2001 - IX ZR 191/98 - BGHZ 147, 28).

    Dabei reicht es regelmäßig aus, wenn er einen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz noch zeitnahen Konkursstatus vorlegt, aus dessen Zahlenwerk sich die Masseunzulänglichkeit ablesen läßt (BAG 30. Oktober 1985 - 5 AZR 484/84 - KTS 1986, 484; Senat 11. August 1998 aaO; BGH 22. Februar 2001 aaO).

    aa) Der Senat hat diese Rechtsprechung in seiner Entscheidung vom 11. August 1998 (aaO) noch offengelassen.

    Die genannte Befugnis betrifft nicht das Verhältnis des Verwalters zum Prozeßgericht, sondern allein die Abgrenzung der Zuständigkeit des Konkursverwalters zu den Zuständigkeiten des Konkursgerichts und der Gläubigerversammlung (vgl. Senat 11. August 1998 aaO; Kilger/Karsten Schmidt Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 60 KO Rn. 2; so auch Kuhn/Uhlenbruck KO 11. Aufl. § 60 Rn. 3 e).

    Das Prozeßgericht ist vielmehr an die Wertansätze des Konkursverwalters gebunden (Senat 11. August 1998 aaO; BFH 23. Juli 1996 - VII R 88/94 - aaO).

  • BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 301/00

    Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA

    Steht aber - wie hier - fest, daß die Masse nicht zur vollständigen Berichtigung aller Masseansprüche ausreicht, so hat die Rechtsprechung stets ein Interesse an der Feststellung eines konkursrechtlichen Vorrangs bejaht (Senat 11. August 1998 - 9 AZR 135/97 - AP KO § 60 Nr. 8 = EzA KO § 60 Nr. 6; BAG 31. Januar 1979 - 5 AZR 749/77 - BAGE 31, 288).
  • LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 2 Sa 1233/00

    Einwand der Masseunzulänglichkeit bei öffentlicher Bekanntmachung der

    Dem stehe auch nicht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.08.1998 ­ 9 AZR 135/97 ­ entgegen.

    Dem ist bereits im Erkenntnisverfahren dadurch Rechnung zu tragen, dass der Konkursverwalter nicht mehr uneingeschränkt zur Leistung verurteilt werden kann, die Forderung des Massegläubigers vielmehr auf Antrag durch Feststellungsurteil zu bestätigen ist (vgl. BAG, Urteil vom 31.01.1979 ­ 5 AZR 749/77 ­ AP Nr. 1 zu § 60 KO; Urteil vom 06.09.1988 ­ 3 AZR 141/87 ­ AP Nr. 9 zu § 9 BetrAVG sowie Urteil vom 11.08.1998 ­ 9 AZR 135/97 ­ AP Nr. 8 zu § 60 KO).

  • BAG, 08.12.1998 - 9 AZR 622/97

    Anspruch aus Annahmeverzug nach festgestellter Massearmut - Neumasseschuld

    Solange die Quote nicht feststeht, scheidet auch eine Verurteilung des Konkursverwalters zur anteiligen Zahlung aus (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vgl. BAG Urteil vom 31. Januar 1979 - 5 AZR 749/97 - AP Nr. 1 zu § 60 KO; zuletzt Urteil vom 11. August 1998 - 9 AZR 135/97 - NJW 1999, 517).
  • LAG Hamm, 23.09.1999 - 4 Sa 1007/98

    Arbeitnehmer als Massegläubiger - Massearmut - Darlegungs- und beweislast des

    Hat der Konkursverwalter die Masseunzulänglichkeit nicht im Amtsblatt bekannt gemacht, dann wird man allerdings, von ihm im Rahmen des Übergangsrechts (Art. 103 EGInsO ) - anders als nach neuem Insolvenzrecht, wo die Feststellung der Masseunzulänglichkeit von ihrer Anzeige abgesehen keiner besonderen Form (mehr) bedarf (Kobler, in: Arbeitskreis für Insolvenz- und Schiedsgerichtswesen e.V. [Hrsg.], Kölner Schrift zur Insolvenzordnung , 1. Aufl. 1997, S. 735, 741 Rdn. 24) - noch die Vorlage eines zeitnahen Massestatus, an dessen Zahlenwerk sich die Masseunzulänglichkeit ablesen lässt, verlangen müssen (so bislang BAG v. 30.10.1985, KTB 1986, 484; BAG v. 11.08.1998, AP Nr. 8 zu § 60 KO = EzA § 60 KO Nr. 6 = DZWIR 1999, 73 [Bichlmeier) = KTS 1999, 130 = NJW 1999, 517 = ZInsO 1999, 180 ).
  • BayObLG, 04.05.2000 - 4Z Sch 4/00

    Voraussetzungen der Anzeige der Masseunzulänglichkeit

    Zum einen genügt der Antragsgegner als Konkursverwalter seiner Darlegungslast nicht, wenn er in seiner Anzeige der Masseunzulänglichkeit nur die Summe der verfügbaren liquiden Mittel mitteilt (BAG NJW 1980, 141; 1989, 1627; 1999, 517, 518, ständige Rechtsprechung).

    Hierzu enthält die Anzeige vom 23.2.2000 keine Hinweise im Sinne eines zeitnahen Konkursstatus (BAG NJW 1999, 517/518).

  • LAG Baden-Württemberg, 03.02.2000 - 21 Sa 92/99

    Vollstreckungsabwehrklage; Einwand der Masseunzulänglichkeit

    Aus dem vorgetragenen Zahlenwerk, das vom Beklagten nicht konkret bestritten wurde, läßt sich die Masseunzulänglichkeit ablesen (vergleiche hierzu BAG NJW 1999, 517).

    Der Einwand der Masseunzulänglichkeit ist vielmehr erst dann gegeben, wenn die gleichmäßige Erfüllung der Masseansprüche ernsthaft gefährdet ist (vergleiche BAG NJW 1999, 517).

  • LAG Düsseldorf, 17.05.1999 - 18 (16) Sa 194/99

    Arbeitsentgelt: Konkursausfallgeld - Rückfall des Anspruchs auf den Arbeitnehmer

    (vgl. BAG, Urteil vom 16.10.1985, AP Nr. 17 zu § 59 KO; BAG, Urteil vom 31.01.1979, AP Nr. 1 zu § 60 KO; BAG, Urteil vom 11.08.1998, NZA 1999, Seite 427).
  • LAG Hessen, 04.08.2000 - 9 Ta 198/00

    Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Festsetzung von Prozesskosten bei

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 05.02.1998 - 1 S 730/97   

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https://dejure.org/1998,6903
OVG Sachsen, 05.02.1998 - 1 S 730/97 (https://dejure.org/1998,6903)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 05.02.1998 - 1 S 730/97 (https://dejure.org/1998,6903)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 05. Februar 1998 - 1 S 730/97 (https://dejure.org/1998,6903)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    GVG § 17a; VwGO § 173; EnwG § 11 Abs. 2; BauGB § 116, § 217 ff.; EV Anl. 1 Kap. V Sachgeb. D Abschn. III Ziff. 11

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Besitzeinweisung; Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten; Prozeßkostenhilfeantrag; Verwaltungsrechtsweg

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 517 (Ls.)
  • NJ 1998, 608
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 25.02.2016 - IX ZB 61/15

    Prozesskostenhilfeverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des Antragsgegners

    Angesichts dieses Zwecks des Prozesskostenhilfeverfahrens ist ein zusätzlicher Rechtsmittelzug allein für die Frage, das Gericht welchen Rechtswegs über das Prozesskostenhilfegesuch zu entscheiden hat, mit den gesetzlichen Wertungen nicht vereinbar (vgl. OVG Bautzen, VIZ 1998, 702, 703; OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2007, 912, 914).
  • OLG Karlsruhe, 14.08.2007 - 19 W 16/07

    Prozesskostenhilfeverfahren: Beschwerde gegen eine Rechtswegverweisung

    Das OVG Bautzen (VIZ 1998, 702, 703) hat lediglich eine Zulassung der Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG für ausgeschlossen gehalten.

    A.A. OVG Bautzen, VIZ 1998, 702, 703; OLG Dresden, OLGR Dresden 2003, 217; Gsell/Mehring, NJW 2002, 1991, 1993.

    Hierzu genügt weder das Interesse des Antragstellers, möglichst schnell und sicher eine sachliche Entscheidung über sein Prozesskostenhilfebegehren zu erhalten und einen negativen Kompetenzkonflikt der möglicherweise zuständigen Gerichte zu vermeiden (so aber OLG Dresden, OLGR Dresden 2003, 281; Gsell, NJW 2002, 1991, 1993), noch die Gefahr, dass das angegangene Gericht trotz Zweifeln über die Zulässigkeit des Rechtswegs über die Erfolgsaussicht in materieller Hinsicht zu entscheiden hat (so aber wohl OVG Bautzen, VIZ 1998, 702, 703).

    Mithin wird der Antragsteller nicht rechtlos gestellt (so aber - ohne nähere Begründung - OLG Dresden, OLGR Dresden 2003, 217; OVG Bautzen, VIZ 1998, 702, 703).

  • VG Berlin, 09.01.2009 - 1 A 373.08

    Verweisung bei isoliertem Prozesskostenhilfeantrag

    SächsOVG, Beschluss vom 5. Februar 1998 -1 S 730/97-, VIZ 1998, 702; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 1991 -5 S 885/91-, NJW 1992, 707; Gsell/Mehring, Kompetenzkonflikte bei Prozesskostenhilfeverfahren vor Zivilgerichten, NJW 2002, 1992.

    Gsell/Mehring, NJW 2002, 1994; SächsOVG, Beschluss vom 5. Februar 1998 -1 S 730/97-, a.a.O., das § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG bereits für nicht anwendbar hält.

    Gsell/Mehring, NJW 2002, 1994; SächsOVG, Beschluss vom 5. Februar 1998 -1 S 730/97-, a.a.O.

    OLG Dresden, Beschluss vom 29. Oktober 2002 -11 W 1337/02-, ZInsO 2003, 282; SächsOVG, Beschluss vom 5. Februar 1998 -1 S 730/97-, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 1991 -5 S 885/91-, a.a.O.; offengelassen vom BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 -X ARZ 132/01-, NJW 2001, 3633, und vom BAG, Beschluss vom 27. Oktober 1992 -5 AS 5/92-, NJW 1993, 751, mit zust. Anm. von Künzl/Koller, EWiR 1993, 265; wie hier: Rennert in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 11. Aufl. 2000, § 41 Rdnr. 4, 21; Redeker, in: Redeker/v.Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Aufl. 2000, § 166 Rdnr. 5; Aulehner in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Loseblatt-Sammlung (Stand: Januar 2003), § 83 Rdnr. 7; Kissel, Die neuen §§ 17 bis 17b GVG in der Arbeitsgerichtsbarkeit, NZA 1995, 345 ff. (inzwischen aufgegeben); Gsell/Mehring, a.a.O., NJW 2002, 1991 ff.; vgl. auch v.Oertzen in: Redeker/v.Oertzen, a.a.O., § 41 Rdnr. 5, Ortloff in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 83 Rdnr. 27, und Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 114 Rdnr. 100 (unter "Rechtsweg").

  • VG Aachen, 18.11.2003 - 6 K 575/03

    Voraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges; Ausgestaltung der

    Die Gefahr, dass jedes in Frage kommende Gericht den jeweils eingeschlagenen Rechtsweg für unzulässig und sich für unzuständig hält und den Antrag bereits mit dieser Begründung ablehnt, ist daher nicht von der Hand zu weisen, vgl. SächsOVG, Beschluss vom 5. Februar 1998 -1 S 730/97-, VIZ 1998, 702; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 1991 -5 S 885/91-, NJW 1992, 707; Gsell/Mehring, Kompetenzkonflikte bei Prozesskostenhilfeverfahren vor Zivilgerichten, NJW 2002, 1992.

    Im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren wird der streitigen Rechtsfrage regelmäßig ebenso wenig eine grundsätzliche Bedeutung zukommen wie eine Abweichung von einer Entscheidung eines Bundesgerichts in Betracht kommen wird, vgl. Gsell/Mehring, NJW 2002, 1994; SächsOVG, Beschluss vom 5. Februar 1998 -1 S 730/97-, a.a.O., das § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG bereits für nicht anwendbar hält.

    Durch die Anwendung des § 17a Abs. 2 GVG ist eine nennenswerte Verzögerung des Verfahrens daher nicht zu erwarten, vgl. Gsell/Mehring, NJW 2002, 1994; SächsOVG, Beschluss vom 5. Februar 1998 -1 S 730/97-, a.a.O.

    Das Verfahren ist vielmehr an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges zu verweisen, vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 29. Oktober 2002 -11 W 1337/02-, ZInsO 2003, 282; SächsOVG, Beschluss vom 5. Februar 1998 -1 S 730/97-, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 1991 -5 S 885/91-, a.a.O.; offengelassen vom BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 -X ARZ 132/01-, NJW 2001, 3633, und vom BAG, Beschluss vom 27. Oktober 1992 -5 AS 5/92-, NJW 1993, 751, mit zust. Anm. von Künzl/Koller, EWiR 1993, 265; wie hier: Rennert in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 11. Aufl. 2000, § 41 Rdnr. 4, 21; Redeker, in: Redeker/v.Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Aufl. 2000, § 166 Rdnr. 5; Aulehner in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Loseblatt-Sammlung (Stand: Januar 2003), § 83 Rdnr. 7; Kissel, Die neuen §§ 17 bis 17b GVG in der Arbeitsgerichtsbarkeit, NZA 1995, 345 ff. (inzwischen aufgegeben); Gsell/Mehring, a.a.O., NJW 2002, 1991 ff.; vgl. auch v.Oertzen in: Redeker/v.Oertzen, a.a.O., § 41 Rdnr. 5, Ortloff in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 83 Rdnr. 27, und Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 114 Rdnr. 100 (unter "Rechtsweg").

  • OVG Sachsen, 27.04.2009 - 2 D 7/09

    PKH-Antrag; unzuständiges Gericht; Verwaltungsrechtsweg; Verweisung

    §§ 17a und b GVG finden auch im Verfahren über einen vorab gestellten Prozesskostenhilfeantrag Anwendung (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5.2.1998, VIZ 1998, 702, 703; OLG Dresden, Beschl. v. 29.10.2002 - 11 B 1337/02 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 6.8.1991, NJW 1992, 707, 708; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 41 Rn. 4; Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 17 GVG Rn. 12, 13; Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., Anhang zu § 41 Rn. 5a, § 166 Rn. 5).

    Auf diese Weise läuft der Antragsteller nicht Gefahr, rechtsschutzlos zu bleiben (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5.2.1998 a. a. O.).

    Angesichts der fehlenden Bindungswirkung der vorliegend ausgesprochenen Verweisung auch für das Hauptsacheverfahren ist eine endgültige Klärung der Rechtswegfrage durch das Bundesverwaltungsgericht auch nicht geboten (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5.2.1998 a. a. O.).

  • VGH Bayern, 29.09.2014 - 10 C 12.1609

    Prozesskostenhilfe; polizeiliche Maßnahmen; Art und Weise der Vollziehung eines

    Anlass von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts abzuweichen, sieht der Senat auch im Hinblick darauf, dass die Frage der Anwendbarkeit von § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG in Verfahren über isolierte Prozesskostenhilfeanträge zunehmend umstritten ist (a.A. etwa VGH BW, B.v. 6.8.1991 - 5 S 885/91 - juris Rn. 6; SächsOVG, B.v. 5.2.1998 - 1 S 730/97 - VIZ 1998, 702 f.; SächsOVG, B.v. 27.4.2009 - 2 D 7.09 - juris Rn. 4 ff.; OVG MV, B.v. 30.12.2009 - 3 O 133/09 - juris Rn. 8; VG Berlin, B.v. 9.1.2009 - 1 A 373/08 - juris Rn. 4 ff.; OLG Dresden, B.v. 29.10.2002 - 11 W 1337/02 - juris Rn. 9 ff.; [wohl auch] OLG München, B.v. 15.7.2010 - 31 AR 37/10 - juris Rn. 4; Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 17 GVG Rn. 12 f.), jedenfalls derzeit noch nicht.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2004 - 12 S 2360/04

    Ein isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren macht das damit befasste Gericht nicht

    Eine Verweisung des isolierten Prozesskostenhilfeantrags an das Verwaltungsgericht scheidet aus, denn die grundsätzliche nach § 83 VwGO geltenden §§ 17 bis 17 b GVG sind, wie im Fall der Unzulässigkeit des Rechtswegs, auch im Fall der sachlichen und örtlichen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht anwendbar (zur Rechtswegverweisung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.04.1995 - 9 S 701/95 -, NJW 1995, 1915 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.04.1993 - 25 E 275.93 -, DÖV 1993, 831 f.; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 23.11.1999 - 3Z AR 27.99 -, juris web; Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.10.1993 - 1 S 198.93 -, NJW 1994, 1020; Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 2. Aufl., § 41 RdNr. 3; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 41 RdNr. 2b; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 41 Vorb § 17 GVG RdNr. 20, § 166 RdNr. 31; Sodan/Ziekow, VwGO, Stand Januar 2003, § 166 RdNr. 266; Kiesel, GVG, 3. Aufl., § 17 RdNr. 6; Zöller, ZPO, 23. Aufl., Vor §§ 17 bis 17 b GVG RdNr. 12; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 17 a GVG RdNr. 5 a.A. Sächsisches OVG, Beschluss vom 05.02.1998 - 1 S 730.97 -, VIZ 1998, 702; VG Aachen, Beschluss vom 18.11.2003 - 6 K 575.03 -, juris web; Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 41 RdNr. 4; zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.02.2003 - 12 S 389/03 - Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 83 RdNr. 4; Sodan/Ziekow, VwGO, § 264, 266; Sennekamp, Die Verweisung summarischer Verfahren an das zuständige Gericht, NVwZ 1997, 692 ff; a.A. Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 83 RdNr. 4; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 83 RdNr. 27, § 41 Vorb § 17 bis 17 b GVG RdNr. 21; Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl., § 166 RdNr. 5).
  • OLG Schleswig, 02.02.2009 - 1 W 15/08

    Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei

    Eine Verweisung findet im Prozesskostenhilfeverfahren nicht statt, denn § 17 a GVG ist hier nicht entsprechend anwendbar (vgl. BayObLG, EWiR 2000, 335; OLG Karlsruhe, MDR 2007, 1390 ; OVG Münster, NJW 1993, 2766 ; OVG Lüneburg, Beschl. v. 07.02.2000, 11 O 281/00, Juris; a. A.: OLG Dresden, ZInsO 2003, 282 , OVG Bautzen, VIZ 1998, 702/703).
  • OLG Karlsruhe, 27.03.2007 - 9 W 5/07

    Prozesskostenhilfeverfahren: Beschwerderecht des Antragsgegners gegen einen

    Ebensowenig ist die analoge Anwendung von § 17a Abs. 4 S. 3 GVG und damit die Eröffnung der Beschwerde für den Antragsgegner bei erfolgter Verweisung des Rechtsstreits gerechtfertigt (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 10.05.2006 - 2 Ta 275/05; OVG Bauzen VIZ 1998, 702).
  • OVG Niedersachsen, 07.02.2000 - 11 O 281/00

    Im Rahmen eines isolierten Prozeßkostenhilfeverfahrens ist eine

    Mit der überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung geht der Senat davon aus, dass im Rahmen eines isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens eine Rechtswegverweisung nach § 17 a GVG nicht möglich ist (vgl. ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 41 Rdnr. 2 b; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 53. Aufl., § 17 a GVG Rdnr. 5; Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, Stand: März 1999 § 41 Anm. 20; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 4.4.1995 - 9 S 701/95 - NJW 1995, 1915; OVG Nordhrein-Westfalen, Beschl. v. 28.4.1993 - 25 E 275/93 - DÖV 1993, 831; a.A. Sächs. OVG, Beschl. v. 5.2.1998 - 1 S 730/97 - Kissel, GVG, 2. Aufl., § 17 Anm. 6 und Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl., § 166 Rdnr. 5 i.V.m. § 41 Rdnr. 5; der Verweis von Kissel und Redeker/von Oertzen auf die Rechtsprechung des BGH (MDR 1992, 190 bzw. BAG, NJW 1993, 751) ist allerdings nicht zutreffend, weil sich beide Entscheidungen nur mit der Frage beschäftigen, ob eine im Prozesskostenhilfeverfahren wegen Unzuständigkeit ausgesprochene rechtskräftige Verweisung im nachfolgenden Klageverfahren bindet; nicht dagegen ist in jenen Entscheidungen entschieden, ob eine Verweisung im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren entsprechend § 17 a GVG (überhaupt) zulässig ist).
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.1998 - 1 S 730/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,13403
OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.1998 - 1 S 730/97 (https://dejure.org/1998,13403)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05.02.1998 - 1 S 730/97 (https://dejure.org/1998,13403)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05. Februar 1998 - 1 S 730/97 (https://dejure.org/1998,13403)
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Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 517
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