Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.09.1998

Rechtsprechung
   BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97   

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https://dejure.org/1998,107
BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97 (https://dejure.org/1998,107)
BGH, Entscheidung vom 07.12.1998 - II ZR 266/97 (https://dejure.org/1998,107)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1998 - II ZR 266/97 (https://dejure.org/1998,107)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens - Neufestsetzung von Kapitalverhältnissen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Kapitalersatzhaftung der Treuhandanstalt bei Nichteinhaltung der Frist zur Eintragung der Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse von Treuhandgesellschaften

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bestreiten; pauschales Bestreiten im Prozeß; Geständnis, gerichtliches -; Zugeständnis; Treuhandanstalt; Kapitalneufestsetzung; Neufestsetzung, - der Kapitalverhältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 32a, § 32b; DMBilG § 56e Abs. 1, § 56b Abs. 6; ZPO § 138 Abs. 3
    Keine Kapitalersatzhaftung der Treuhandanstalt bei Nichteinhaltung der Frist zur Eintragung der Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse von Treuhandgesellschaften

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vereinbarkeit des § 56 e Abs. 1 DMBilG mit dem Grundgesetz

Papierfundstellen

  • BGHZ 140, 156
  • NJW 1999, 579
  • ZIP 1999, 139
  • NJ 1999, 421
  • WM 1999, 180
  • BB 1999, 1321 (Ls.)
  • DB 1999, 325
  • NZG 1999, 205
 
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Wird zitiert von ... (137)

  • LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

    Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

    Der Gegner der (primär) darlegungspflichtigen Partei darf sich nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränken, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind ( BGH , Urt . v. 07.12.1998 - II ZR 266/97, BGHZ 140, 156 [158 f.]).
  • BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14

    Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von

    Die Auferlegung einer sekundären Darlegungslast findet ihre Rechtfertigung darin, dass der primär darlegungsbelastete Geschädigte außerhalb des von ihm vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Umstände besitzt, während der Anspruchsgegner die wesentlichen Tatsachen kennt oder unschwer in Erfahrung bringen kann und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1998 - II ZR 266/97, BGHZ 140, 156, 158; Urteil vom 22. März 2004 - II ZR 75/02, juris Rn. 12; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 17 - BearShare; Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, ZIP 2015, 790 Rn. 11; Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, juris Rn. 47; Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 65/14, WM 2016, 753 Rn. 22).
  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

    Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten

    Steht ein darlegungspflichtiger Kläger außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs und kennt der Beklagte alle wesentlichen Tatsachen, so genügt nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast sein einfaches Bestreiten nicht, sofern ihm nähere Angaben zuzumuten sind (BGHZ 86, 23, 29; 100, 190, 196; 140, 156, 158 f.; 163, 209, 214; siehe auch BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549, 2553 Rn. 46).
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Rechtsprechung
   BGH, 30.09.1998 - IV ZR 262/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,599
BGH, 30.09.1998 - IV ZR 262/97 (https://dejure.org/1998,599)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1998 - IV ZR 262/97 (https://dejure.org/1998,599)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1998 - IV ZR 262/97 (https://dejure.org/1998,599)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de

    Unangemessene Benachteiligung von Teilzeitkräften bei Berechnung einer Zusatzversorgung nach fiktivem Nettogehalt für Vollzeitkräfte

  • rechtsportal.de

    VBLS § 43a Abs. 4, 5; AGBG § 9
    Wirksamkeit der Berechnung der Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung; Berechnung der Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte

Papierfundstellen

  • BGHZ 139, 333
  • NJW 1999, 579 (Ls.)
  • ZIP 1999, 80
  • MDR 1999, 95
  • NJ 1999, 198
  • VersR 1999, 210
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes -

    Insbesondere bei der Ordnung von Massenerscheinungen und bei der Regelung hochkomplizierter Materien wie der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst können typisierende und generalisierende Regelungen notwendig sein (BVerfGE 98, 365, 385; BVerfG VersR 2000, 835, 837; BGHZ 103, 370, 385; 139, 333, 338).
  • BGH, 23.06.1999 - IV ZR 136/98

    Anwendbarkeit des AGBG auf die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der

    Das Berufungsgericht hat sein Urteil mit denselben Entscheidungsgründen versehen wie sie als Ausführungen des Berufungsgerichts im Senatsurteil vom 30. September 1998 (IV ZR 262/97 - BGHZ 139, 333 = VersR 1999, 210 = ZTR 1999, 34) wiedergegeben sind.

    Der Bundesgerichtshof hat seit seinem Urteil vom 22. Mai 1967 (BGHZ 48, 35) in ständiger Rechtsprechung (zuletzt mit Urteil vom 30. September 1998 aaO unter 4 b m.w.N.) entschieden, daß es sich bei der "Satzung" der Beklagten um Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen handelt.

    Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 30. September 1998 (aaO unter 3) entschieden, daß diese Regelung nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam ist, weil sie die Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

    Im übrigen wird auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom 30. September 1998 (aaO) verwiesen.

  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11

    Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

    Bei der Satzung der Beklagten handelt es sich um privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen (Senatsurteile vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 30; vom 23. Juni 1999 - IV ZR 136/98, BGHZ 142, 103, 105 ff.; vom 30. September 1998 - IV ZR 262/97 - BGHZ 139, 333, 339).
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